Verwaltungsleistung

• Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und Beruf ständigen Versorgung mit entsprechender Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister,
• Untersagung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung und entsprechender Vollzug im Rechtsdienstleistungsregister, sonstige Änderungen der Registrierung

• persönliche Eignung und Zuverlässigkeit;
• theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten; eine Berufshaftpflichtversicherung

• Antrag auf Registrierung als Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der Rentenberatung;
• Zeugnisse zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde;
• polizeiliches Führungszeugnis;
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindes Versicherungssumme von 250.000 € für jeden Versicherungsfall;
• Erklärung über geordnete Vermögensverhältnisse (keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Eintragung nach § 26 Abs. 2 Insolvenzverordnung, § 915 Zivilprozessordnung).

150,00 EUR (Gebührentatbestand 301 des Gebührenverzeichnisses zur Justizverwaltungskostenordnung)

• § 10 Absatz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 13 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• Zuständigkeitsverordnung

Ministerium für Wirtschaft und Energie

des Landes Brandenburg