Verwaltungsleistung

• Erteilung einer Bescheinigung darüber, dass eine Eigentumswohnung oder ein Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) baulich hinreichend von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen ist.
• Erforderliche Voraussetzung für das Grundbuchamt der Liegenschaft, um das Teileigentum zu begründen.

• das zu teilende Vorhaben muss bauaufsichtlich genehmigt sein
• die beabsichtigte Teilung muss dem Bauplanungsrecht entsprechen
• das Teileigentum muss im bauplanungsrechtlichen Sinne abgeschlossen sein

• Lageplan (Liegenschaftskarte, inklusive aller Anlagen und Gebäude)
• Grundbuchauszug (möglichst aktuell)
• Aufteilungsplan (aus ihm muss die Abgeschlossenheit ersichtlich werden)
• Grundriss- und Ansichtsplan (dient ebenfalls der Erkennbarkeit der Abgeschlossenheit)

Nach Landesrecht  kann für die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung eine Gebühr erhoben werden.

Land Brandenburg:

Gebühren gemäß Tarifstelle 10.10 der Brandenburgischen Baugebührenordnung.

• Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde
• Registrierung der Unterlagen
• Eingangsbestätigung, gegebenenfalls Nachforderungen bei Unvollständigkeit
• Prüfung der Unterlagen
• Erteilung der Bescheinigung (und Gebührenbescheid)
• Versendung der Unterlagen an den Antragsteller, die Antragstellerin

2 - 5 Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen

• keine normierten Fristen über das allgemeine Verfahrensrecht hinaus
• durch die Genehmigungsbehörden können individuelle Fristen für die Nachreichung fehlender Unterlagen gesetzt werden

Die Bescheinigungen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt.

Zuständig sind die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten

• § 7 Absatz 4 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

Land Brandenburg:

Bei Ablehnung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist  Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Die Bearbeitungsdauer hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen ab.

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern