Verwaltungsleistung

• Abschluss des Landpachtvertrages anzeigen

Schriftform erforderlich: nein, Änderungen können auch mündlich mitgeteilt werden
Persönliches Erscheinen: nein

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung folgende Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:
•    der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land, 
•    hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
•    der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

• Sie müssen einen Landpachtvertrag abgeschlossen haben.
• Sie dürfen durch den Landpachtvertrag
  • keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
  • keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
  • keinen unangemessen hohen Pachtpreis bewirken.

• ausgefüllter Antrag "Anzeige Landpachtvertragsabschluss"
• abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder 
• im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

Es fallen keine Kosten an.

Der abgeschlossene Landpachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Pächter wird innerhalb eines Monats vom Verpächter oder dem Pächter bei der zuständigen Behörde vorgelegt.
Die zuständige Behörde überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit hinsichtlich der Beurteilung nach dem Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen.

Innerhalb der 1-Monatsfrist

• Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden. 

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Abteilung 3

• § 2 Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
• §§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht gegen den Beanstandungsbescheid

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Landwirtschaftliches Bodenmarktrecht in Deutschland, Fachartikel auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)