Verwaltungsleistung

• Formularbezeichnung: entfällt
• Ggf. Verlinkung zum vorgenannten Formular: nein
• Onlineverfahren möglich: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Die Bereitstellung, Ausstellung oder erstmalige Verwendung von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche, sowie deren Komponenten und erforderlichen Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen wird im Produktsicherheitsgesetz geregelt.

Im Normalfall ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach den Anhängen III bis IX der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX Richtlinie) durchzuführen.

Die Marktüberwachungsbehörde kann jedoch auf hinreichend begründeten Antrag genehmigen, dass Produkte in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungs­verfahren durchgeführt wurde, sofern die Verwendung dieser Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten ist. Diese Regelung gilt nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen Landes und nicht für Komponenten. Die Anträge werden i.d.R. durch (Fach-)Firmen gestellt.

• kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt
• Verwendung dieser Produkte im ist im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus-und Nutztieren oder von Gütern geboten
• Die Sicherheit der Produkte ist auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet.
• Einsatz der beantragten Produkte nur in Deutschland
• hinreichend begründeter und vollständiger Antrag bei der zuständigen Behörde

Antragsinhalt formlos (schriftlich):

• Beschreibung und Konkretisierung des Produkts inkl. der geplanten Abweichung
• handelt sich es um ein Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) oder
• die Modifizierung von bereits in Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister

Nachweise:

• dass ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde bzw. dass die Verwendung der Produkte im Interesse des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes liegt, wobei dieses Interesse z. B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann,
• die Sicherheit der Produkte auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet ist.
• dass die zu genehmigenden Produkte auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

• Schriftliches Verfahren auf Antrag (formlos)
• Ermessensentscheidung (Kann-Entscheidung)

Bei vollständigen Antragsunterlagen erfolgt die Bearbeitung innerhalb eines Monats, max. 3 Monate.

Es sind keine besonderen gesetzliche Fristen zu beachten.

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Abt. Arbeitsschutz

• § 13 Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
• Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
• Anhängen III bis IX der RICHTLINIE 2014/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (

Es ist der Widerspruch innerhalb der Fristen im Rechtsbehelf möglich.

LV 53 Handlungsanleitung für die Marktüberwachung im Bereich 11. GPSGV“ unter:

• Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz