( reine Textanzeige )
am Dienstag, dem 24.08.2010
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 48/2010 (DS-Nr.: 112/2010)
6. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof (DS-Nr.: 111/2010)
6.1. DS: 111/2010 - Beschlussvorlage zur Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof (DS-Nr.: 111-1/2010)
7. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 105/2010)
8. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2010)
9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezo-genen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB)(DS-Nr.: 98/2010)
10. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (DS-Nr.: 101/2010)
11. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausge-biet Westufer" (DS-Nr.: 99/2010)
12. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 104/2010)
13. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplan-mäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) (DS-Nr.: 106/2010)
14. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
14.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 (DS-Nr.: 48-1/2010)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 (DS-Nr.: 108/2010)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1. Anfrage Reg.-Nr.: 10/2010 Wegweiserbeschilderung für Gastronomie und Kultur am Uckersee
16.2. Anfrage Reg.-Nr.: 9/2010 Auswirkungen der Absenkung der Mehrwertsteuer
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
1. Fragesteller: Frau Bernhard, Beirat für Menschen mit Behinderung
Frau Bernhard gibt zu Protokoll, dass sie Probleme mit der Drucksache 101/2010 hat. Gemäß Anlage 2 - Abbildung auf der Seite 11 wird der Marktberg in Richtung Straße des Friedens nur durch eine Treppe zu verlassen sein. Nach Anmerkung dieses Problems wurde zu der Ausstellung in der Jacobi-Kirche eine behindertengerechte Zuwegung dargestellt die auf dieser Abbildung wieder verschwunden ist und der Treppe gewichen ist. Ist das so gewollt?
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass dies nur grundsätzliche Planungen der Bauflächen sind und keine konkrete Freiraumplanung.
Weiterhin empfiehlt der 2. Beigeordnete Frau Bernhard, im Namen des Beirates für Menschen mit Behinderung einen schriftlichen Einwand oder Hinweis während der Auslegungsphase anzubringen.
Der Bürgermeister sichert die Einbeziehung des Beirates zu.
2. Fragesteller: Herr Tank, Einwohner Wollenthin
Herr Tank äußert sich zu der Drucksache 11/2010 und fragt, ob es möglich ist Wollenthin als eigenständigen bewohnten Gemeindeteil zu erhalten und die Zuordnung zum neu zu bildenden Ortsteil Alexanderhof nicht vorzunehmen, da der Großteil der Einwohner Wollenthins gegen diese Zuordnung sind. Eine Unterschriftenliste von Einwohnern Wollenthins ist als Anlage zur Niederschrift (Anlage 1) beigefügt.
Der Bürgermeister antwortet, dass Wollenthin momentan keinen Ansprechpartner hat. Durch die Drucksache 111/2010 würde eine Vertretung in räumlicher Nähe entstehen. Trotz der Zuordnung zu Alexanderhof bleibt Wollenthin Gemeindeteil von Prenzlau und es besteht die Möglichkeit, dass ein Vertreter aus Wollenthin Mitglied im künftigen Ortsbeirat wird.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass er der Meinung ist, dass dies ein Missverständnis sei. Durch die Zuordnung zu Alexanderhof erfährt der Gemeindeteil Wollenthin keine Schlechterstellung, sondern eher eine Aufwertung und die Sicherung einer adäquaten Interessenvertretung.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 48/2010Antrag des Bürgermeisters DS-Nr.: 112/2010
Mit der Zustimmung zu dieser Drucksache wird die DS: 48/2010 auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 48/2010 als TOP 14 zu behandeln.
Zu der Drucksache 48-1/2010 liegt ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Richter vor, der als TOP 14.1 zu behandeln wäre.
Wortlaut: „Ich beantrage die Drucksache 48/2010 - "Stolpersteine gegen das Ver-gessen" in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende verliest weitere Änderungen der Tagesordnung:
Zum TOP 13 - DS: 105/2010 - Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe wurden den Mitgliedern des Ausschus-ses zusätzliche Informationen als Tischvorlage ausgegeben. Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, den TOP vorzuziehen und als TOP 7 zu behandeln.
Die Anfrage der SPD-Fraktion Reg.-Nr. 9/2010 - Auswirkungen der Absenkung der Mehrwertsteuer ist zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen und wird als TOP 16.2 behandelt.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: 9/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 6. Bildung eines neuen Ortsteils Alexanderhof DS-Nr.: 111/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksache und erklärt die Beweggründe für die Aufwertung von Alexanderhof zum Ortsteil. Des Weiteren gibt er einen Ausblick auf die dann folgende Änderung der Hauptsatzung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt bringt Herr Dr. Seefeldt einen Änderungsantrag ein.
TOP 6.1. DS: 111/2010 - Beschlussvorlage zur Bildung eines neuen Ortsteils AlexanderhofAntrag Stadtverordneter Dr. Seefeldt DS-Nr.: 111-1/2010
Herr Dr. Seefeldt bemerkt, dass er der Vorlage so nicht zustimmen kann, wenn sich z.B. die Einwohner von Wollenthin gegen den Zusammenschluss wehren.
Herr Scheffel stimmt Herrn Dr. Seefeldt zu und erfragt die Einwohnerzahlen der einzel-nen Gemeindeteile.
Der Bürgermeister nennt die Einwohnerzahlen mit Stand: 31.07.2010
Alexanderhof: 202
Bündigershof: 80
Ewaldshof: 33
Wollenthin: 87.
Weiterhin sichert der Bürgermeister die Einberufung dieser Bürgerversammlungen zu.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird gebeten, in den Gemeindeteilen Alexanderhof, Ewaldshof, Bündigershof und Wollenthin getrennte Bürgerversammlungen durchzuführen, um das Anliegen zu erläutern. Die Beschlussfassung sollte in die nächste Sitzungsperiode verschoben werden.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Der bewohnte Gemeindeteil Alexanderhof erhält den Status eines Orts-teils mit Ortsbeirat und wird zukünftig Ortsteil "Alexanderhof" genannt. Ihm werden die bewohnten Gemeindeteile Bündigershof, Wollenthin und Ewaldshof zugeordnet.Der erste Ortsbeirat ist durch eine Bürgerversammlung für die restliche Dauer der 5. Kommunalwahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau zu wählen.Die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau ist entsprechend anzupassen.“
Abstimmung: Es wird nicht abgestimmt und die Drucksache in die nächste Ausschussfolge verschoben
TOP 7. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 105/2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Zimmermann und Herr Engler von der Telekom AG erschienen und erhalten Rederecht.
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksache und fügt hinzu, dass der Ausbau der Breitbandversorgung 2012 fertiggestellt sein könnte. Früher werden keine Fördermittel zur Verfügung stehen.
Mehrere Mitglieder des Ausschusses sprechen sich für eine Förderung der Orts- und Gemeindeteile aus, bemängeln aber gleichzeitig, dass in Prenzlau selbst die Breitband-versorgung nicht flächendeckend gewährleistet ist.
Der Bürgermeister entgegnet, dass das Kerngebiet von Prenzlau über diese Förde-rung leider nicht erreicht wird.
Herr Zimmermann erläutert weitere Details zur Drucksache und gibt einen technischen Überblick über die Funktionsweise der Breitbandversorgung durch dieses kabelgebundene System.
Herr Engler fügt hinzu, dass für die Versorgung der Orts- und Gemeindeteile mit Breitbandanschlüssen in diesem Fall keine Tiefbauarbeiten notwendig sind, da die vorhandenen Leitungen und Leerrohre genutzt werden können.
Herr Kath bittet den Bürgermeister, die "weißen Flecken" in Prenzlau darzustellen.
Der Bürgermeister sichert zu, dass eine Übersichtskarte, welche die Versorgungslücken darstellt, erarbeitet und dem Ausschuss umgehend zur Kenntnis gegeben wird.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Zimmermann und Herrn Engler für ihre Ausführungen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271.448,00 € für das Bauvorhaben Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau.Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 €. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 30.000 € wird sichergestellt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Baumaßnahme Straße des Friedens.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksachen und empfiehlt, die Drucksachen 97/2010 und 98/2010 im Zusammenhang zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu.
Herr Dittmann fragt zum Sachstand der zugesicherten Konzeption zu Gebieten für erneuerbare Energien (Photovoltaikfreiflächenanlagen).
Der 2. Beigeordnete erwidert, dass sich diese Konzeption in Arbeit befindet und eine parallele Erarbeitung der regionalen Planungsstelle erwartet wird.
Herr Scheffel gibt zu Bedenken, dass man eine touristische Entwicklung für dieses Areal nicht für immer ausschließen sollte.
Der Bürgermeister antwortet, dass es für so eine Deponie mehrere Schließungsvarianten gibt. Die Schließungsvariante, welche die Stadt Prenzlau finanzieren kann und favorisiert, verbietet eine Nutzung dieses Gebietes für die nächsten 20 bis 25 Jahre.
Eine andere Art der Schließung würde Kosten mit sich bringen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Prenzlau um ein Vielfaches übersteigen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt. 2. Dem Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.3 .Die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, vom August 2010, mit Planzeichnung, Begrün-dung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 98/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:1.Die im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt. 2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt. 3. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV- Anlage Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" vom August 2010 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Be-bauungsplanes D III "Marktberg" DS-Nr.: 101/2010
Der Bürgermeister informiert, dass der Leerzug des Gebäudes Scharrnstraße 6 bis zum 30.08.2010 erfolgen soll und im Anschluss daran abgerissen werden kann.
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksache und stellt die grundlegenden Änderungen zu dem Bebauungsplanvorentwurf aus dem Jahr 2007 heraus. Die gravierendsten Änderungen sind die Baufläche und die Geschossigkeit. Außerdem wird das Gebiet jetzt als Mischgebietsfläche ausgewiesen und großflächiger Einzelhandel explizit ausgeschlossen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die Übertragung aller Grundstücke abgeschlossen ist?
Der Bürgermeister und der 2. Beigeordnete antworten, dass das Verfahren der Grund-stücksankäufe und Übertragungen noch nicht gänzlich abgeschlossen ist.
Herr Rohde merkt an, dass durch die Bebauung des Marktberges ein Lückenschluss zwischen der Steinstraße und der Friedrichstraße erfolgen sollte. Dazu muss doch die Straße "Marktberg" geändert werden.
Frau Oyczysk antwortet, dass es eine Variantenuntersuchung zur Straße "Marktberg" gibt. Dazu sind weitergehende Planungen und Abstimmungen notwendig.
Herr Dr. Seefeldt bittet darum, dass die Auslegung des Bebauungsplanes multimedial bekannt gemacht wird, damit die Bürger erreicht werden und ihre Hinweise und Anregungen einbringen können.
Der 2. Beigeordnete erwidert, dass es eine enge Kooperation zwischen der Stadt Prenzlau, der Agora+Projektentwicklungsgesellschaft mbH und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. geben wird. Da der Marktberg einen besonderen Stellenwert besitzt, wird es eine offensive Öffentlichkeitsarbeit geben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D III "Marktberg" (Anlage 1.1 und Anlage 1.2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) wird gebilligt. 2. Der Bebauungsplan D III "Marktberg" mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 6/ 0/ 2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" DS-Nr.: 99/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan D VI "Ferien- und Wochenendhausgebiet Westufer" vom 14.09.2006, DS 127/2006, wird hiermit aufgehoben.“
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 104/2010
Herr Scheffel bemerkt, dass das Waschhaus mittlerweile eine mächtige Investition wird. Er empfiehlt, die Kosten zu begrenzen.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Begrenzung gegeben ist. Die überplanmäßige Ausgabe ist nur erforderlich, da die Fördermittel nicht in der geplanten Höhe bewilligt wurden. Insgesamt liegen die Kosten aber noch unter der geplanten Gesamtsumme.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) der Ge-meindeordnung für das Land Brandenburg (GO) eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61500.95013 - Ausbau Waschhaus in Höhe von 150.000 €.Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens (Eigenanteil) in Höhe von 150.000 €.“
Abstimmung: 6/ 1/ 1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) DS-Nr.: 106/2010
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und zeigt sich erfreut, dass dieses langandauernde Problem gelöst und angegangen werden kann.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass die überplanmäßige Ausgabe nötig ist, um geringere Fördermittelzuweisungen auszugleichen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 81(1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B198 - Alexanderhof. Die Deckung wird sichergestellt durch Zuwendungen des Landes für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 €.und2. eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 84 (5) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 325.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung erfolgt durch Minde-rung der VE bei der Haushaltsstelle 61700.95038 (Wiga-Gebäude) in Höhe von 150.000,00 € und durch Zuwendungen des Landes im Jahre 2011 in Höhe von 175.000,00 €.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
TOP 14.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010Antrag Stadtverordneter Richter DS-Nr.: 48-1/2010
Der Bürgermeister sichert auf Nachfrage zur Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme zu.
Er führt weiter aus, dass der Antrag des Stadtverordneten Richter so nicht umsetzbar ist. Das Projekt Stolpersteine ist ausschließlich für die jüdischen Opfer des "Nazi-Regimes" gedacht. Ein Ausweiten spräche gegen die Intention des Künstlers.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Bürger-meister zu beauftragen, der Opfer staatlicher Willkür von 1933 bis 1989 mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern.“
Abstimmung: 0/ 5/ 3 einstimmig zur Beschlussfassung nicht empfohlen
Der Bürgermeister erläutert kurz die Gründe für die verspätete Aufnahme dieser Drucksache auf die Tagesordnung. Das angeforderte Schreiben des Zentralrates der Juden ist kurzfristig eingetroffen.
Er fügt hinzu, dass die Befürworter eine große Aussagekraft besitzen und das Projekt ohne Bedenken unterstützt werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, depor-tierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern.Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1. Mittelbereichsprofil Prenzlau 2010 DS-Nr.: 108/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass am heutigen Tage ein Zuwendungsbescheid des LELF an Herrn Suhr übergeben werden konnte für den Ausbau des Gemeindehauses im Ortsteil Seelübbe.
Im Anschluss gibt Frau Oyczysk Informationen über laufende Baumaßnahmen. Eine entsprechende Übersicht wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Herr Scheffel fragt, ob es Neuanträge für die Neustädter Feldmark gibt?
Der Bürgermeister antwortet, dass es Nachfragen gab, aber es bislang zu keinem konkreten Ergebnis geführt hat.
Der 2. Beigeordnete informiert darüber, dass es für die Restaurierung des Kriegerdenkmals in Schönwerder neben den Spenden aus dem Ort zusätzlich eine großzügige Einzelspende gab, die es erlaubt noch dieses Jahr zu beginnen.
Weiterhin gibt der 2. Beigeordnete bekannt, dass der Minister Jörg Vogelsänger am 14.10.2010 eine Kreisreise durch die Uckermark macht und dabei auch Prenzlau besucht. Bei diesem Besuch wird er wahrscheinlich einen Zuwendungsbescheid über ca. 1,6 Mio. € übergeben für die Sanierung des Stadtmauerrundwegs aus dem Programm "nachhaltige Stadtentwicklung".
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 16.1. Anfrage Reg.-Nr.: 10/2010 Wegweiserbeschilderung für Gastronomie und Kultur am Uckersee
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 10/2010 zur Kenntnis.
Herr Meyer fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, an zwei Stellen in der Stadt eine elektronische Infotafel aufzustellen, um über das Angebot an Hotels und Pensionen zu informieren.
Der Bürgermeister antwortet, dass es Überlegungen gab, eine Infosäule auf dem Marktberg zu errichten. Durch die wieder und wieder auftretenden Probleme mit Vandalismus gestaltet sich dies überaus schwierig.
TOP 16.2. Anfrage Reg.-Nr.: 9/2010 Auswirkungen der Absenkung der Mehr-wertsteuer
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2010 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
1. Fragesteller: Frau Wieland
1. Wird der Gehweg Grabowstraße, auf der rechten Seite in Richtung Feuerwehr ebenfalls ausgebaut?
Der Bürgermeister antwortet, dass eine solche Maßnahme in naher Zukunft nicht vorgesehen ist.
2. Kann die Delle in der Fahrbahn der Grabowstraße in Höhe Feuerwehr ausgebessert werden?
Frau Oyczysk sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
3. Ist es möglich, am Friedhof ein Fußgängertor in der Nähe der Deponie zu installieren?
Frau Oyczysk sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.
4. Wieso muss für einen Antrag auf Sperrung von Parkflächen zur Reinigung ein kos-tenpflichtiger Antrag gestellt werden?
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hier um ein Missverständnis bei der Antragstellung handeln muss. Er bittet Frau Wieland, sich an den Ordnungsamtsleiter zu wenden, um eine dauerhafte Zyklensperrung zu beantragen.
2. Fragesteller: Herr Scheffel
Ist der Brief der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e. V., mit der Bitte die Parkordnung in der Friedrichstraße von längst auf Fischgräte zu wandeln, angekommen und das Anliegen in Bearbeitung?
Der Bürgermeister antwortet, dass der Fall geprüft und beim diesjährigen Weihnachtsmarkt getestet wird.
3. Fragesteller: Herr Schön
Herr Schön schildert, dass seine Mitarbeiter während des Entladevorgangs in der Friedrichstraße regelmäßig Verwarnungen erhalten und fragt deshalb, ob bezüglich der Verteilung von Verwarnungen beim Be- und Entladen in der Friedrichstraße eine Regelung getroffen werden kann?
Der 2. Beigeordnete sichert eine Prüfung zu.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
