öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 03/2025 vom 24.04.2025, Seite 3
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Steuergegenstand
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Prenzlau veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art:
1. Tanzveranstaltungen, einschließlich Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen,
2. Konzerte, Musicals, Galas, Kabaretts, vergleichbare Veranstaltungen mit Unterhaltungswert,
3. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten in
a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
b) Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.
§ 2
Steuerfreie Veranstaltungen
Steuerfrei sind
1. Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen, deren Vereinszweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, die Leibeserziehung, die Kulturpflege, die Heimatpflege, die Landschaftspflege, die Pflege des Brauchtums, die Berufsertüchtigung oder die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und Geselligkeit ist oder die politischen, wissenschaftlichen, sozialen oder gemeinnützigen Zwecken dienen,
2. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe
3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen odergemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige oder gemeinnützige Zweck bei der Anmeldung angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht,
4. Veranstaltungen, bei denen - unabhängig von der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe - Filme vorgeführt werden
5. das Halten von Musikapparaten, sofern für ihre Darbietung kein Entgelt erhoben wird,
6. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 3 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.
§ 3
Steuerschuldner
1. Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter).
2. In den Fällen des § 1 Nr. 2 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.
3. Mehrere Veranstalter oder Aufsteller haften als Gesamtschuldner.
II. Maßstäbe, Sätze und Fälligkeiten der Steuer
§ 4
Tanzveranstaltungen
1. Die Steuer wird nach Preis und Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten, abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Eintrittskartenbleiben auf Antrag bis zu einer von der Gemeinde im Einzelfall vor der Veranstaltung festgelegten Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe erbracht wird.
2. Der Steuersatz beträgt im Falle der § 1 Nr. 1 und 2 10 v. H. des Eintrittspreises, abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer oder des Entgeltes abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.
4. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. Zum Entgelt gehören auch die Gebühren für Kleideraufbewahrung und Programme, soweit sie jeweils 3 Euro übersteigen. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben sie bei der Steuerberechnung außer Ansatz.
5. Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung erhoben, so wird dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so ist die Stadt Prenzlau – Steuerstelle – zur Schätzung berechtigt. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem Zwecke i.S.v. § 2 Nr. 3 zufließt.
6. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für die Besucher leichtsichtbarer Stelle durch Anschlag bekannt zu geben. Bei Veranstaltungen, deren Verkauf der Eintrittskarten ausschließlich über Vorverkauf stattfindet, entfällt die Pflicht, sofern der Eintrittspreis/das Entgelt auf den Karten ausgewiesen ist.
7. Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalterverpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben.
8. Bei der Anmeldung der Veranstaltung hat der Veranstalter die Eintrittskarten odersonstigen Ausweise, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Stadt Prenzlau vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummernversehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Vorlage ist durch die Stadt Prenzlau – Steuerstelle – zu bestätigen.
9. Der Veranstalter darf die Teilnahme der Veranstaltung nur gegen Entwertung der Eintrittskarten gestatten.
10. Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist drei Monate langaufzubewahren und der Stadt Prenzlau auf Verlangen vorzuzeigen.
11. Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Eintrittskarten. Die Steuerschuldmindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. Die Kartensteuer ist binnen 7 Werktagen abzurechnen.
12. Aufgrund der Abrechnung setzt die Stadt Prenzlau die Steuer fest und übersendet dem Steuerpflichtigen einen Steuerbescheid.
13. Die Steuerschuld wird mit Ablauf von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 5
Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeiten
1. Die Vergnügungssteuer für das Halten von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeiten i.S.v. § 1 Nr. 3 wird nach ihrer Anzahl erhoben.
2. Die Steuer beträgt im Falle des § 1 Nr. 3 Buchst. a je Apparat und angefangenen Monat 25,00 €.
3. Die Steuer beträgt im Falle des § 1 Nr. 3 Buchst. b je Apparat und angefangenen Monat 23,00 €.
4. Die Steuer beträgt in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 3 Buchst. a und b) bei Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen, Tiere oder welche die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornografische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben, 300,00 € je Gerät und angefangenen Monat.
5. Der Steueranspruch entsteht mit der Aufstellung des Apparates.
6. Die Steuer ist monatlich zum 15. des Kalendermonats fällig und zu entrichten. Bei rückwirkender Festsetzung sind die Steuern einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig und zu entrichten.
7. Der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Ausnutzung überlassen ist (Aufsteller), hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates sowie jede Änderung hinsichtlich der Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort der Stadt Prenzlau – Steuerstelle – bis zum siebten Werktags des Folgemonats der Aufstellung oder Änderung schriftlich anzuzeigen.
§ 6
Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
1. Die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit gem. § 1 Nr. 3 wird nach dem Einspielergebnis erhoben und beträgt pro Apparat und Monat 15 v. H. des Einspielergebnisses.
2. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Nettokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüfgeld, Fehlgeld und abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Der Steueranspruch entsteht mit der Aufstellung des Apparates. Angefangene Monate gelten als volle Monate.
4. Röhrenentnahmen und –auffüllungen, Falschgeld, Prüfgeld und Fehlgeld sind vom Steuerpflichtigen zu dokumentieren. Die Einspielergebnisse sind für jeden einzelnen Apparat und Kalendermonat auf amtlichen Vordruck zu erklären; die Vergnügungssteuer ist unter Anwendung des Steuersatzes gem. Nr. 1 selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung ist bis zum siebten Werktag des Folgemonats bei der Stadt Prenzlau – Steuerstelle – abzugeben. Die Steuer ist mit Abgabe der Anmeldung fällig.
5. Der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Ausnutzung überlassen ist (Aufsteller) hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates sowie jede Änderung hinsichtlich der Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort der Stadt Prenzlau – Steuerstelle – bis zum siebten Werktag des Folgemonats der Aufstellung oder Änderung schriftlich anzuzeigen.
III. Gemeinsame Bestimmungen
§ 7
Anmeldung und Sicherheitsleistung
1. Die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 und 2 sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Stadt Prenzlau anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktagnachzuholen.
2. Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt.
3. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Anmeldung sind rechtzeitig anzuzeigen.
4. Die Stadt Prenzlau – Steuerstelle – ist berechtigt, eine Vorauszahlung in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld als Sicherheit zu verlangen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
1. Ordnungswidrig i. S. § 15 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalen Abgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) entgegen § 4 Nr. 6 die Eintrittspreise nicht durch Anschlag bekannt macht,
b) entgegen § 4 Nr. 7 keine Eintrittskarten ausgibt,
c) entgegen § 4 Nr. 8 nicht bei Anmeldung die Eintrittskarten zur Bestätigung vorlegt,
d) entgegen § 4 Nr. 9 die Teilnahme an der Veranstaltung ohne Entwertung von Eintrittskarten gestattet,
e) entgegen § 4 Nr. 10 über die Eintrittskarten keinen Nachweis führt oder den Nachweis nicht aufbewahrt,
f) entgegen § 4 Nr. 11 die Steuer nicht innerhalb von 7 Werktagen nach der Veranstaltung abrechnet,
g) entgegen § 5 Nr. 7 oder § 6 Nr. 5 die Aufstellung des Apparates oder die Änderung der Art und Anzahl der Apparate nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt,
h) entgegen § 6 Nr. 4 Entnahmen und Auffüllungen, Falschgeld, Prüfgeld oder Fehlgeld nicht dokumentiert, die Steueranmeldung nicht oder nicht vollständig vornimmt,
i) entgegen § 7 Nr. 1 die Veranstaltung nicht rechtzeitig anmeldet.
2. Ordnungswidrigkeiten im Sinne der Nr. 1 können mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
§ 9 Inkrafttreten
Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Prenzlau vom 04.04.2025 ist seit dem 01.01.2026 in Kraft.
