( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 27.08.2012, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.10 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Melters
Frau Kaufmann
Herr Dittmann
Herr Richter
Herr Brämer
Herr Meyer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow (DS-Nr.: 53/2012)
8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 52/2012)
9. Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow (DS-Nr.: 58/2012)
10. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ (DS-Nr.: 63/2012)
11. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg (DS-Nr.: 66/2012)
12. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren (DS-Nr.: 65/2012)
13. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
13.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 (DS-Nr.: 60-1/2012)
13.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital (DS-Nr.: 60/2012)
14. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern (DS-Nr.: 55/2012)
15. Ausschreibung der "Heiligengeistkapelle" zum Verkauf (DS-Nr.: 69/2012)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 44/2012)
16.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) (DS-Nr.: 57/2012)
16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 61/2012)
16.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 (DS-Nr.: 62/2012)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
17.2 Anfrage Stadtverordneter Rabe - Reg.-Nr.: 27/2012 - Campingplatz
17.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 30/2012 - Verkauf eines Opel Astra an den Verein Pro Jacobi
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bernhard verliest ein Statement und zeigt ihre Enttäuschung über die im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung geführte Diskussion. Sie stellt drei Fragen.
1. Ist der Hublift noch in der Planung enthalten?
2. Sind die Aufträge zur Anschaffung und Installation bereits ausgelöst?
3. Welchen Wert haben Zusagen?
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei nur um ein Missverständnis handeln kann. Er habe lediglich um einen Termin für eine Inaugenscheinnahme gebeten und beantwortet die Fragen wie folgt:
zu 1.: Der Hublift ist nach wie vor in der Planung enthalten.
zu 2.: Aufträge sind aufgrund des Baufortschritts noch nicht ausgelöst.
zu 3.: Getroffene Zusagen haben Bestand.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen der Tagesordnung an. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind zu tauschen, da erst über die die DS: 53/2012 – „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow“ und dann über die DS 52/2012 – „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau“ zu beschließen ist. Des Weiteren sind die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der Tagesordnung zu nehmen, da Herr Zierke mit E-Mail vom 22.08.2012 mitgeteilt hat, dass die Anträge DS: 71/2012 – „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“ und DS: 72/2012 – „Schulsozialarbeiter an der Diesterwegschule“ in die nächste Beratungsfolge verschoben sind. Die Übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Weiterhin liegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 30/2012 - Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Verkauf eines Opel Astra an den Verein Pro Jacobi). Zu dieser Anfrage liegt eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor. Die Anfrage inklusive der Antwort wurde den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben. Diese wird dann als TOP 17.3 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Vorsitzende fragt, ob Bedarf besteht die Präsentation erneut vorzuführen. Dies wird verneint. Es werden seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Fragen an Herrn Hernjokl gestellt.
TOP 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow DS-Nr.: 53/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Grünow, Amt Gramzow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhabenund Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow DS-Nr.: 58/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass sich an der Zielstellung, ein Repowering zu ermöglichen, nichts ändert. Um gleiche Voraussetzungen zu schaffen, ist die Rückabwicklung des Bebauungsplanes das geeignete Werkzeug .
Herr Scheffel fragt, ob es gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 14.08.2012 neue Erkenntnisse gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, empfiehlt er, die Ortsbeiratssitzung in Klinkow abzuwarten und dann zu beschließen.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, sich der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung anzuschließen.
Beschluss: Version: 1
„Der Antrag des Vorhabenträgers Dr. Günther Heinze auf Änderung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung „Windfeld Basedow II - Weinberg“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow wird abgelehnt. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 10. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Anbindung der Steinstraße an die Baustraße (Rathausvorplatz)“ DS-Nr.: 63/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes einschließlich Anbindung Steinstraße an Baustraße (Invest-Nr. 5410010004) eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.700,00 €.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Außerplanmäßige Auszahlung für den Grundstückserwerb Marktberg DS-Nr.: 66/2012
Herr Zierke fragt, wann und wodurch der Fehler bemerkt wurde und ob es wirklich keine Folgekosten gibt.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass bei der ämterübergreifenden Planung die Einstellung dieser Mittel im Haushaltsplan 2012 übersehen wurde. Durch den Verzug entstehen Folgekosten in Höhe von ca. 1.000 € Zinsen für die verspätete Zahlung pro Monat.
Herr Zierke ist der Meinung, dass auch diese Kosten hätten abgebildet werden müssen.
Herr Hildebrandt fragt, wann die Überweisung erfolgen soll.
Der Erste Beigeordnete erwidert, dass die Überweisung nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zeitnah erfolgen soll, um weiter Zinsen zu vermeiden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto 52400.7821000, Bezeichnung: Grundstückserwerb Marktberg, in Höhe von 230.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Außerplanmäßiger Aufwand: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren DS-Nr.: 65/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand für das Produktkonto 61100.5494120, Bezeichnung: Zuführung zur Rückstellung für die Gewerbesteuererstattungen (Zeitraum 01.01.-30.06.12) in Höhe von 484.133,33 €. Die Deckung erfolgt aus dem positiven, ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2011. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital
Der Vorsitzende erläutert kurz die Diskussion aus den Ausschüssen.
Herr Zierke empfiehlt, die Summe zu splitten und beiden Vereinen Geld aus diesen Stiftungen zukommen zu lassen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Arbeit des einen Vereins weniger Wert ist, als die des anderen.
Herr Scheffel erwidert, dass es nicht beabsichtigt war, jemanden herabzustufen.
Herr Haffer empfiehlt ebenfalls eine Splittung.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es der Stadt Prenzlau wichtig ist, den Stiftungszweck so genau wie möglich zu erfüllen. Beide Vereine bearbeiten eines der beiden großen Themen des Stiftungszweckes. Deswegen sollten auch beide Vereine beteiligt werden.
TOP 13.1 Änderungsantrag zur DS: 60/2012 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, FDP-Fraktion DS-Nr.: 60-1/2012
Wortlaut:
„Die zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 3.394,48 € soll vollständig dem Obdachlosenheim Prenzlau, dem Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. “
Abstimmung: 3/5/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13.2 Bestände der Sparbücher der Hohenhausstiftung und Elendhospital DS-Nr.: 60/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bestände (per 31.12.2011) der Sparbücher für die - Hohenhausstiftung 1.860,70 € und dem - Elendhospital 1.533,78 € mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.394,48 €, hälftig der Prenzlauer Tafel der AWO KV Uckermark und dem Obdachlosenheim, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Eberswalde zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. “
Abstimmung: 5/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Außerplanmäßige Aufwendungen für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern DS-Nr.: 55/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßgen Aufwand in Höhe von 160.544,00 € und für die Zuführung zu Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 60.267,00 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Ausschreibung der "Heiligengeistkapelle" zum Verkauf Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 69/2012
Herr Zierke erläutert den Antrag und stellt heraus, dass es der SPD-Fraktion in allererster Linie um eine gesicherte Nachnutzung und nicht um den Verkauf geht.
Der Bürgermeister antwortet, dass es zur Landesgartenschau eine Ausstellung geben wird. Er hält es für sehr schwierig, dieses Gebäude zu verkaufen, da die Zweckbindung der Fördermittel beachtet werden muss. Des Weiteren hat das Gebäude eine schlechte Ausgangsposition für einen Verkauf, da es außer Strom keine weiteren Anschlüsse gibt. Auch ist die verkehrstechnische Anbindung schlecht.
Herr Haffer stellt heraus, dass es bei dem Antrag darum geht, die 30.000 € der jährlichen Betriebskosten nicht ohne eine Nutzung verpuffen zu lassen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass es sich hier nicht um reine Betriebskosten handelt. Es überwiegen die Abschreibungen und sonstige kalkulatorische Kosten.
Es entsteht eine Diskussion darüber, wie mit der Heiliggeistkapelle weiter verfahren werden soll.
Im Ergebnis der Diskussion, stellt Herr Haffer im Namen der SPD-Frakion, den Antrag bis zur SVV zurück und äußert, dass eventuelle Änderungen bis dahin erfolgen werden.
Wortlaut:
„I. Der Bürgermeister wird beauftragt, die „Heiligengeistkapelle“ öffentlich zum Verkauf oder zur Nutzung auszuschreiben. Die Ausschreibung soll im 4. Quartal 2012 erfolgen.
II. Von der Ausschreibung ist Abstand zu nehmen, wenn innerhalb des o.g. Zeitrahmens eine vom BM befürwortete Verwendung zugesichert werden kann. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 44/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2012) DS-Nr.: 57/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2012 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 61/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister verlässt die Sitzung.
TOP 16.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2012 DS-Nr.: 62/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Bauvorhaben Kranz an der Uckerpromenade termingerecht fertiggestellt werden soll.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 17.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 26/2012 - Angestrebtes Angebot für Kitas - Thema "Religion für Kinder"
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 26/2012 zur Kenntnis.
TOP 17.2 Anfrage Stadtverordneter Rabe - Reg.-Nr.: 27/2012 - Campingplatz
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 27/2012 zur Kenntnis.
TOP 17.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 30/2012 - Verkauf eines Opel Astra an den Verein Pro Jacobi
Herr Hildebrandt fragt, ob der Erlös durch einen regulären Verkauf höher gewesen wäre. Zudem äußert er, dass er es merkwürdig findet, dass der Erste Beigeordnete im Vorstand und als Schatzmeister dieses Vereins tätig ist.
Der Bürgermeister nimmt wieder teil.
Der Zweite Beigeordnete antwortet dazu, dass die Stadt den Verein Pro Jacobi damit unterstützen wollte und es darum geht die Sanierung der Stadtsilhouette zu fördern. Die Position des Ersten Beigeordneten im Verein Pro Jacobi ist für die Entscheidung zu dieser indirekten Spende unerheblich.
Es entsteht eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Transparenz dieses Verkaufs, an der sich Herr Zierke, Herr Hildebrandt, Herr Theil, der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete beteiligen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 30/2012 zur Kenntnis.
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt eine weitere schriftliche Anfrage Reg.-Nr.: 31/2012 - Beschilderung Friedhofstraße ein.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Beschilderung erfolgen musste, da der Fußgängerüberweg erhalten bleiben sollte. Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, in einer Zone 30 einen Fußgängerüberweg zu installieren. Das Tempo 30 Schild musste aufgestellt werden, da sonst auf diesem kurzen Stück 50 km/h gefahren werden dürfte.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es eine gute, aber auch nicht unproblematische Diskussion mit der Schulkonferenz dazu gab. Die Schulwegsicherung hatte und hat oberste Priorität.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau hat mit E-Mail vom 28.08.2012 mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage im Hauptausschuss als ausreichend betrachtet wird und somit nicht weiter verfolgt wird.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.10 Uhr.
