Beschlussvorlage 7/2015
Satzung zur Aufhebung von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen

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Drucksache 7/2015 (13.0 KB)

Anlage zur DS 7-2015 (5.0 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2015 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen

Anlage: Aufhebungssatzung

Begründung

Bei allen 4 Sondersatzungen ist die Beitragsveranlagung abgeschlossen. Somit besteht keine Notwendigkeit, sie weiter in Kraft zu lassen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Bauverwaltung