Drucksache 25-2/2015 (431.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die überarbeitete Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau vor der Diskussion in den Fachausschüssen der SVV Prenzlau durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
Die Prüfung der Satzung durch die Kommunalaufsicht soll der SVV vor Beschlussfassung eine gewisse Rechtssicherheit geben. Diese Form der Prüfung sollte nach mehreren Fehlentscheidungen der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit sein und in jedermanns Interesse.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
