Abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Ich frage den Bürgermeister:
1. Wie hoch ist die Summe der Rückstellung bzw. Rücklage für eventuelle Rückforderungen der Eltern fürs Kitaessen?
2. Auf welchem Produktkonto im Haushalt der Stadt Prenzlau ist diese Rückstellung bzw. Rücklage zu finden? (Bitte die kompletten Produktkontennummern und ihre Bezeichnung angeben).
In der Prenzlauer Zeitung vom 09.02.2015 äußerte sich der Bürgermeister:
“Wir haben Rücklagen für diesen Fall gebildet“
In der Stellungnahme des Antrags DS: 114/2014 von der Fraktion Die Linke. Prenzlau äußert sich der Bürgermeister:
“Mit Bezug auf etwaige weitere Erstattungsforderungen wird nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 über eine weitere Zuführung zur Rückstellung entschieden“.
Stadtverordneter Hildebrandt
