Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
1.) Die SVV bekennt sich zum Kreisstadtstatus der Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau unterstützt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, sowie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Uckermark. Eine Zwangsfusion der Landkreise Uckermark und Barnim ohne entsprechenden Bürgerbeteiligung lehnt die SVV ab.
2.) Die SVV beauftragt den Bürgermeister diesen Beschluss der:
- Landesregierung
- dem Landtag und
- dem Kreistag unverzüglich mitzuteilen.
3.) Die SVV beauftragt den Bürgermeister, Nachteile für die Stadt Prenzlau und Ortsteile bei der geplanten Kreisgebietsreform in den entsprechenden Gremien zu benennen und wenn möglich abzuwenden.
Der Landkreis Uckermark ist mit einer Fläche von 3.058 km² schon einer der größten Deutschlands. Diese große Fläche bringt bereits jetzt schon zahlreiche Belastungen für die Menschen in der Uckermark mit sich. Außer in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Größe nirgends in der Bundesrepublik überschritten. Die Probleme mit diesen "Riesenlandkreisen" sind hinlänglich bekannt. Eine Fusion mit dem Landkreis Barnim würde ein Gebilde mit 4.530 km² und einer Ausdehnung von 150 km schaffen. Diese Riesenfläche kann nicht mehr als bürgernah bezeichnet werden und wäre eine Zumutung für die Bevölkerung und eine hohe Belastung für die Mitarbeiter der Verwaltungen. Die bisher von Kreisfusionen erwarteteten Einspareffekte in den Verwaltungen sind nirgends nachweislich eingetreten. Sie konnten selbst von der Enquetekomission für das Land Brandenburg nicht nachgewiesen werden.
CDU-Fraktion
