Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, sich der Debatte um die geplante Verwaltungsstrukturreform im Interesse der Stadt Prenzlau und seiner Bürger wie folgt zu stellen:
1. Im Zuge der Veröffentlichung des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform findet in den Fraktionen und den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit eine intensive Auseinandersetzung mit den Leitlinien statt. Insbesondere wird die Auswirkung auf die Stadt Prenzlau zu beachten sein.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Informationsmöglichkeiten für die Stadtverordneten zu organisieren. Erfahrungsaustausche mit ehemaligen Vertretern von Städten die ihren Kreisstadtstatus verloren haben sind zu bevorzugen.
3. Im Zuge der gewonnenen Erfahrungen und der Diskussionen in den Gremien, erarbeitet sich die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau eine fundierte Stellungnahme an den Landtag Brandenburg.
Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Im Land und in den Kommunen besteht insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, der sich ändernden Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die Verwaltung und dem absehbaren Fachkräftemangel ein wachsender Reformbedarf. Dazu gab es einen breiten Konsens in der vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzten Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“. Mit den in ihrem Abschlussbericht formulierten Empfehlungen zeigt die Enquetekommission die Grundzüge einer Verwaltungsreform im Land und in den Kommunen auf. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Übertragung bisheriger Landesaufgaben gestärkt werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Aufgaben durch stärkere Verwaltungen zukünftig noch bürgernäher und effektiver wahrgenommen werden können.
Der Landtag hat mit einem Beschluss die Landesregierung aufgefordert, im ersten Halbjahr 2015 ein Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Zuschnitt der zukünftigen Verwaltungseinheiten wird erst nach intensiven Diskussionen mit den Menschen im Land und den betroffenen Verwaltungen entschieden. Auch dann wird möglicherweise erst eine Entscheidung zu den zukünftigen Kreissitzen gefordert sein.
SPD/FDP-Fraktion
