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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 23.02.2015,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.46 Uhr
Entschuldigt HAU-A:
Herr Schmidt
Herr Krüger
Entschuldigt BKS-A:
Herr Schmitz
Herr Suhr, S.
Frau Reinke
Herr Reichel
Herr Bormann
Herr Fuhrmann
Herr Mindt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Aufnahme des Antrages der CDU-Fraktion "Erhalt des Landkreises Uckermark und Kreisstatus der Kreisstadt Prenzlau" in die Tagesordnung des HAU-A am 23.02.2015 (DS-Nr.: 30/2015)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Jahresabschluss 2013
6.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 der Stadt Prenzlau (Teil 1) (DS-Nr.: 5/2015)
6.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 126/2014)
7. 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau (DS-Nr.: 122/2014)
8. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (DS-Nr.: 112/2014)
9. Satzung zur Aufhebung von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (DS-Nr.: 7/2015)
10. Aufhebung der Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen“ (DS-Nr.: 11/2015)
11. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2015)
12. Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle "Ausländerbeauftragte(r) der Stadt Prenzlau" (DS-Nr.: 23/2015)
13. Mittagessenversorgung
13.1 DS 25/2015 nebst zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (DS-Nr.: 25-3/2015)
13.2 Antrag auf Verschiebung der DS: 25/2015 in die kommende Sitzungsfolge (DS-Nr.: 25-1/2015)
13.3 Prüfung der Satzung durch die Kommunalaufsicht (DS-Nr.: 25-2/2015)
13.4 Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 25/2015)
14. Vorziehen des Ausbaus der Straße des Friedens, 1. Bauabschnitt B 198 bis Brüderstraße, von 2016 in das Jahr 2015 Überplanmäßige Auszahlung Straße des Friedens (DS-Nr.: 26/2015)
15. 2. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 8/2015)
16. Teilung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau in Teilbereiche I und II Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich I, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 9/2015)
17. Teilung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld“ in Teilbereiche I und II Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2015)
18. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 6/2015)
19. Überplanmäßige Auszahlung WiGa-Gebäude (DS-Nr.: 15/2015)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1 Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für die energetische Sanierung des Christaund- Peter-Scherpf-Gymnasiums (Bezug DS 23/2014) (DS-Nr.: 12/2015)
20.2 Mietpreisdämpfungsverordnung (DS-Nr.: 4/2015)
20.3 Organisationsstruktur Amt für Bildung, Kultur und Soziales, Dominikanerkloster und Freilichtbühne/ Seepark (DS-Nr.: 20/2015)
20.4 Neubildung eines Sachgebietes Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 19/2015)
20.5 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 2/2015)
20.6 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 14/2015)
20.7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal- Teil 1 2014 (DS-Nr.: 17/2015)
20.8 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2014) (DS-Nr.: 3/2015)
20.9 Vandalismusschäden 2014 (DS-Nr.: 16/2015)
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sowie 3 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Aufnahme des Antrages der CDU-Fraktion "Erhalt des Landkreises Uckermark und Kreisstatus der Kreisstadt Prenzlau" in die Tagesordnung des HAU-A am 23.02.2015 DS-Nr.: 30/2015
Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 29/2015 - vorliegt - „Erhalt des Landkreises Uckermark und Kreisstatus der Kreisstadt Prenzlau“), über dessen Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist. Der Antrag und der Tagesordnungsantrag wurden bereits am 20.02.2015 an die Stadtverordneten versandt.
Herr Meyer begründet die Dringlichkeit für die Aufnahme in die Tagesordnung.
Herr Brämer ist der Auffassung, dass der Antrag am 05.03.2015 zur Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollte, da die Fraktionen sich nicht auf diese umfangreiche Thematik vorbereiten konnten und der Kreistag Uckermark sich erst am 11.03.2015 mit dieser Angelegenheit beschäftigt.
Wortlaut:
„Die CDU- Fraktion beantragt die Aufnahme des Antrages der CDUFraktion „Erhalt des Landkreises Uckermark und Kreisstatus der Kreisstadt Prenzlau“ in die Tagesordnung des HAU-A am 23.02.2015. “
Abstimmung: 4/5/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Jahresabschluss 2013
TOP 6.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 der Stadt Prenzlau (Teil 1) DS-Nr.: 5/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 6.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 126/2014
Der Vorsitzende sagt folgende redaktionelle Änderung an: Seite 2, letzte Zeile der DS: 126/2014 ist wie folgt zu berichtigen: „...hat die Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 31.12.2014 zu beschließen...“
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013. “
Der Vorsitzende lässt über die Punkte 1. bis 3. einzeln abstimmen.
Abstimmung: Punkt 1: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 3: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau DS-Nr.: 122/2014
Der Vorsitzende sagt folgende redaktionelle Änderung an: Anlage 1, Artikel 3, muss lauten: Die 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils DS-Nr.: 112/2014
Der Vorsitzende sagt folgende redaktionelle Änderung an: Anlage 1, Artikel 3, muss lauten: Die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Satzung zur Aufhebung von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen DS-Nr.: 7/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Aufhebung der Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen“ DS-Nr.: 11/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau hebt hiermit den Beschluss über die Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes“ auf. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Reiner Schmid als Mitglied für den Sportbeirat zu benennen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle "Ausländerbeauftragte(r) der Stadt Prenzlau" DS-Nr.: 23/2015
Herr Brämer schlägt vor, dass die Formulierung „Ausländerbeauftragter“ angepasst werden sollte und als „Integrationsbeauftragte/r“ bezeichnet werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Einrichtung dieser Stelle für eine gewisse Bevölkerungsgruppe ausgerichtet sein soll. Er weist darauf hin, dass Frau Werner- Meißner Integrationsbeauftragte der Stadt Prenzlau ist.
Herr Theil schlägt zur Finanzierung dieser Stelle vor, die Entschädigungssatzung entsprechend anzupassen.
In der anschließenden Diskussion stimmen Herr Brämer, Herr Hoppe, Herr Meyer und Herr Richter diesem Vorschlag zu. Der Bürgermeister sichert eine Überarbeitung dieser Satzung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle „Ausländerbeauftragte(r) der Stadt Prenzlau“ zu. Die Stelle dient insbesondere der Vertretung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen. Die Stelle wird durch öffentliche Ausschreibung für einen Zeitraum von 2 Jahren besetzt und die geeignete Person von der Stadtverordnetenversammlung bestellt. Die Bestellung kann nach den ersten 2 Jahren auch ohne öffentliche Ausschreibung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen, wenn der Amtsinhaber die Arbeit erfolgreich geleistet hat und weiterführen soll. Als angemessene Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Betrag von 200,00 €/ Monat festgelegt. Dem Ausländerbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen und/ oder zu aktuellen Ereignissen, die Auswirkungen auf oder im Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Prenzlau haben, gegenüber der Stadtverwaltung und ihren Ausschüssen und Beiräten mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Der Ausländerbeauftragte kann jederzeit angehört werden. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Mittagessenversorgung Frau Kaufmann bringt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die Anträge DS: 25-1/2015 und DS: 25-2/2015 ein.
Herr Brämer bemerkt, dass für eine schnelle Auszahlung/Anpassung des Essengeldes eine Rechtsgrundlage benötigt wird und er einer Verschiebung nicht zustimmt.
Dieser Aussage schließt sich Herr Theil an, da jetzt auch der Betrag der häuslichen Ersparnis vorliegt. Eine Verzögerung hätte auch eine schlechte Außenwirkung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Mitglieder des BKS-Ausschusses nicht beteiligt wurden.
Anmerkung der Verwaltung: Den Mitgliedern des Ausschusses wurde zum BKS-Ausschuss am 11.02.2015 ein Entwurf der „Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau“ sowie ein Fragebogen zur Versorgung mit Zwischenmahlzeiten in Kindertagesstätten ausgereicht.
Die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des BKS-Ausschusses erhielten eine Einladung zum Hauptausschuss.
Herr Meyer geht davon aus, dass die Stadt gegen das vorliegende Urteil Berufung einlegt. Er gibt zu Bedenken, dass bei einem Beschluss zur Essengeldsatzung womöglich der erste Schritt vor dem zweiten getan wird, da ein Berufungsurteil noch nicht vorliegt.
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel und weist energisch den Vorwurf zurück, dass die Verwaltung nachlässig gearbeitet hat. Er zeigt in einer als Anlage 1 beigefügten Präsentation den Verfahrensablauf zur Berechnung des Essengeldes. Er verdeutlicht, dass sich bei einer Verzögerung der Beschlussfassung der Rückforderungsanspruch der Eltern um weitere zwei Monate erhöht. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises kann keine Garantie geben, zumal diese dem Bürgermeister schriftlich das bisherige Verwaltungshandeln bis zur Urteilsverkündung als rechtsfehlerfrei bescheinigt hat. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte über die Satzung schnell entschieden werden.
Herr Richter bemerkt, dass der Fachausschuss förmlich nicht beteiligt wurde.
Herr Brämer ist der Meinung, dass eine kurzfristige Einberufung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales erfolgen sollte. Er sieht aber trotzdem keinen Grund, die Satzung nicht zu beschließen. Er fragt, ob eine Berufung gegen das Urteil erfolgreich wäre.
Herr Buth antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Erfolgsaussichten für eine Berufung positiv gesehen werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei der Höhe der Ansprüche und dem ergangenen Richterspruch (3:2; zwei hauptamtliche Richter haben dagegen gestimmt) es fatal wäre, keine Berufung einzulegen. Herr Tank verweist auf § 2 - Geltungsbereich - der Satzung.
Frau Karstädt schlägt folgende Formulierung vor: „ Für Kinder bis zum Eintritt in die erste Jahrgangsstufe der Schule, die eine Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Prenzlau besuchen sowie für Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 12 wird an den Öffnungstagen der Einrichtungen ein warmes Mittagessen bereitgestellt.“
Der Bürgermeister sichert eine Änderung zur Stadtverordnetenversammlung zu. Er informiert des Weiteren auf die Ausreichung der Fragenbögen zur Vollversorgung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass entsprechend einer Kommentierung die Vollversorgung vorgeschrieben ist.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass ein Kommentar keine Rechtsprechung ist.
TOP 13.1 DS 25/2015 nebst zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Antrag Hoppe, J. DS-Nr.: 25-3/2015 Wortlaut: „Der HAU-A beschließt, dass die DS 25/2015 nebst den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau ohne Beschluss der SVV am 05.03.2015 weitergeleitet wird. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.2 Antrag auf Verschiebung der DS: 25/2015 in die kommende Sitzungsfolge DS-Nr.: 25-1/2015
Wortlaut:
„Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung beschließen, die Drucksache 25/2015 in die kommende Sitzungsfolge zu verschieben. Bisher gab es keine ausreichenden Möglichkeiten, diese Drucksache zu beraten bzw. prüfen zu lassen. “ Weiterleitung an SVV
TOP 13.3 Prüfung der Satzung durch die Kommunalaufsicht DS-Nr.: 25-2/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die überarbeitete Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau vor der Diskussion in den Fachausschüssen der SVV Prenzlau durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. “
Weiterleitung an SVV
TOP 13.4 Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 25/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Weiterleitung an SVV
TOP 14. Vorziehen des Ausbaus der Straße des Friedens, 1. Bauabschnitt B 198 bis Brüderstraße, von 2016 in das Jahr 2015 Überplanmäßige Auszahlung Straße des Friedens DS-Nr.: 26/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation das Bauvorhaben und informiert, dass eine Anliegerversammlung für das gesamte Quartier durchgeführt wird.
Die Nachfrage von Herrn Brämer, ob die Geschäfte in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße erreichbar bleiben, wird vom Zweiten Beigeordneten bestätigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 158.000,00 €, um den Ausbau des 1. Bauabschnittes der Straße des Friedens von 2016 in das Jahr 2015 vorzuziehen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. 2. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 8/2015
Beschluss: Version: 1
„ Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende 2. Durchführungsvertrag für das Windfeld Dauer zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“- Teilbereich I der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger ENERTRAG AG, Gut Dauerthal, 17291 Schenkenberg- Dauerthal, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Jörg Müller, wird bestätigt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Teilung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau in Teilbereiche I und II Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich I, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 9/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau, wird in die Teilbereiche I und II, wie in Anlage 1 dargestellt, unterteilt. Die Verfahren werden getrennt weitergeführt.
2. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich I wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich I, bestehend aus der Planzeichnung, wird festgestellt (Anlage 3). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 3) werden gebilligt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Teilung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld“ in Teilbereiche I und II Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2015
Beschluss: Version: 1
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau wird in die Teilbereiche I und II, wie in Anlage 1 dargestellt, unterteilt. Die Verfahren werden getrennt weitergeführt.
2. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“/Teilbereich I wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ – Teilbereich I wird zur Satzung erhoben. (Anlage 3). Die Begründung sowie der Umweltbericht werden gebilligt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 6/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 125.000 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Überplanmäßige Auszahlung WiGa-Gebäude DS-Nr.: 15/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 84.000,00 € für die Maßnahme WiGa- Gebäude. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im Rahmen der Investitionsmaßname Bahnhofstunnel Prenzlau. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1 Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Bezug DS 23/2014) DS-Nr.: 12/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.2 Mietpreisdämpfungsverordnung DS-Nr.: 4/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.3 Organisationsstruktur Amt für Bildung, Kultur und Soziales, Dominikanerkloster und Freilichtbühne/ Seepark DS-Nr.: 20/2015
Herr Tank ist der Auffassung, dass die SGL-Stelle (Frau Krömke) wieder besetzt werden sollte.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Sachgebiet Kultur zukünftig dem Ersten Beigeordneten direkt unterstellt sein wird. Der Amtsleiter ist dann nur für die Bereiche Bildung, Sport und Soziales verantwortlich. Es sollte auch immer die Kostenentwicklung im Auge behalten werden.
Herr Brämer bemerkt, dass die Stelle „SB Prenzlauer Profil“ befristet ist. Er fragt an, was es damit auf sich hat.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass nur die wöchentliche Stundenzahl befristet ist. Nach Ende der Befristung wird die Stelle „SB Prenzlauer Profil“ nur noch mit 20 Wochenstunden besetzt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.4 Neubildung eines Sachgebietes Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 19/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.5 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 2/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.6 Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 14/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal-Teil 1 2014 DS-Nr.: 17/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.8 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2014) DS-Nr.: 3/2015 Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.9 Vandalismusschäden 2014 DS-Nr.: 16/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion - DS: 29/2015 - und weist darauf hin, dass die Durchsetzung des Punktes 3 aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und bittet den Antragsteller, diesen noch einmal zu überdenken.
Herr Dr. Blohm informiert über das Auslaufen des Pilotprojektes "Inklusive Grundschule" an der Diesterweg-Grundschule zum 31.07.2015. Es besteht die Möglichkeit einer Anschlussphase für die nächsten zwei Schuljahre zu den gleichen Bedingungen wie in der zu Ende gehenden Phase. Dazu ist eine Stellungnahme des Schulträgers erforderlich, die aus Sicht der Verwaltung positiv sein sollte. Die Fraktionen können dazu ihre Meinung einbringen. Sie sollte spätestens am 16.03.2015 vorliegen, denn dort muss die Schulkonferenz ihr Votum abgeben.
TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rissmann fragt zur Sachlage des Gutshauses in Alexanderhof.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hierbei um Privateigentum handelt. Er wird die Eigentümerin jedoch nochmals anschreiben um nachzufragen, wie die Pläne für dieses Objekt aussehen.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.46 Uhr.
Niederschrift HAU-A vom 23.02.2015 (öffentlich) (77.8 KB)
Anlage zur Niederschrift HAU-A vom 23.02.2015 (öffentlich) (11.2 KB)
