( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 19.02.2015,
Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Informationen zum Bau weiterer Windkraftanlagen in der Gemarkung Güstow
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden folgende Anfragen gestellt:
Herr Jüdes (Ortswehrführer) verweist darauf, dass nach Arbeiten der Stadtwerke Prenzlau an der Wasserleitung in der Nähe des Feuerwehrhauses nunmehr dort in regelmäßigen Abständen Wasser herausläuft. Er hatte Frau Stimm vor geraumer Zeit auf diesen Sachstand hingewiesen. Es zeichnet sich ab, als wenn dort regelmäßig durch Abpumpen aus einem der benachbarten Grundstücke Wasser austritt.
Der Sachverhalt ist zu prüfen.
Frau Wieser fragt nach, ob die Umfahrung um ihr Grundstück ein öffentlicher oder privater Weg ist.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass es ein öffentlicher Weg ist.
Frau Wieser verweist auf den schlechten Straßenzustand, der ausgebessert werden müsste.
Mehrere Einwohner freuen sich zwar über die neue Bushaltestelle. Sie sehen jedoch, dass sie kleiner ist als die vorhergehende und nicht alle Kinder dort hineinpassen.
Herr Eickmann verweist auf eine Senke im Gehweg vor seinem Haus Nr. 17, die bereits seit längerer Zeit besteht.
Mehrere Bürger fordern die Einrichtung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde, wenigstens einmal im Monat, damit die Bürger auf kurzem Wege ihre Probleme an den Ortsbeirat herantragen können.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 MItglieder des Ortsbeirates Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2014
In Abarbeitung dieses Protokolls informiert die Ortsvorsteherin darüber, dass der Ortsbeirat hinsichtlich der L-Schalen am neuen Löschteich diese nicht bemalt haben möchte, sondern mit Efeu bepflanzt werden sollen.
Herr Schulz verweist darauf, dass der Rand des Löschteiches zur Landesstraße auch mit Betonsteinpflaster befestigt werden sollte, da hier häufig Bürger über den Rand fahren.
Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand der Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen bzgl. des Radweges Prenzlau-Güstow. Er informiert darüber, dass auch seitens der Mitarbeiter des Landesbetriebes eine hohe Frustration besteht, dass dieses Vorhaben nicht weitergeht.
Der Zweite Beigeordnete hat in den letzten Wochen sowohl den Landtagsabgeordneten Herrn Schmidt als auch die Landtagsabgeordnete der Fraktion Die.Linke Frau Vandré darüber informiert, mit der Bitte, hier auf die Landesstraßenbauverwaltung Einfluss zu nehmen.
Herr Affeldt bittet nochmals darum, dass ihm eine Information zugeht, wie lange die Dauer der Pachtverträge der Stadt Prenzlau für das städtische Flurstück 87 mit Denker & Wulf sind. Nochmals wird die Qualität der Rasenmahd im letzten Jahr bemängelt.
In dem Zusammenhang informiert der Bürgermeister über die Neueinstellung von mehreren Mitarbeitern. Es wird insbesondere daran Kritik geäußert, dass die letzte Rasenmahd nicht ausreichend war und man noch eine weitere hätte heranhängen müssen.
Hier verweist der Bürgermeister auf die finanziellen Limitierungen im Stadthaushalt.
Herr Fliegel kritisiert die fehlende Bekanntmachung im Gemeindeteil Mühlhof. Dieser Sachverhalt ist intern, insbesondere mit dem Hauptamt unter Verweis auf die Festlegung in der Hauptsatzung zu klären.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Informationen zum Bau weiterer Windkraftanlagen in der Gemarkung Güstow
Der Zweite Beigeodnete informiert anhand einer pdf-Datei (Anlage zum Protokoll) über den aktuellen Sachstand der Windkraftplanungen. In der beigefügten Karte sind zum einen die Ursprungsanlagen eingezeichnet inkl. der neuen Anlage auf dem Grundstück von Herrn Affeldt sowie die Repowering-Absichten der Firma Denker & Wulf AG zusammen mit den Stadtwerken/ Kommunalwind. Im Norden sind zwei bis drei Anlagen der Firma IFE eingezeichnet, für die ein Antrag bei der Stadt Prenzlau auf Einräumung entsprechender Dienstbarkeiten vorliegen.
Darüber hinaus informiert der Zweite Beigeordnete über die ihm am 13.02.2015 vorgetragene Absicht mehrerer Bürger aus Güstow, im Geltungsbereich des alten Regionalplanes, allerdings unter 1000 Meter-Abstand zur Ortslage, eine Windkraftanlage zu errichten. Er verweist auf die vorliegende Beschlusslage aus den Ortsteilen und der Stadtverordnetenversammlung, woraus sich der Auftrag an die Stadtverwaltung ableitet, alle Anstrengungen zu unternommen, den Bau derartiger Anlagen unter 1000 Meter-Abstand zur Ortslage zu verhindern. Dieser Ausführung schließt sich eine lebhafte Diskussion an.
Herr Affeldt verweist darauf, dass die blaue Anlage (Repowering-Absicht von Denker & Wulf) auf einer Linie steht mit der von ihm beabsichtigten Anlage und damit die künftige Anlage von Denker & Wulf ebenfalls unter 1000 Meter-Abstand zur Ortslage wäre. In der weiteren Diskussion dazu stellt sich die Frage, ob die rote Linie des Geltungsbereiches des künftigen Regionalplanes tatsächlich in jedem Falle 1000 Meter von der Ortslage entfernt.
Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dies im Hause noch einmal genau zu prüfen.
Außerdem verweist Herr Affeldt darauf, dass Denker & Wulf ein Unternehmen ist, welches nicht vor Ort ist, es hier jedoch um ortsansässige Einwohner geht, die eine Anlage errichten wollen. Er fragt nach, was die Stadt von dem Repowering haben wird.
Hier verweisen der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete auf die Möglichkeiten des Strombonus.
Mehrere Bürger bitten noch einmal darum, dass dies im Detail im Ortsbeirat vorgestellt wird, welche Vorteile die Errichtung von 2 bis 3 Anlagen durch die Stadtwerke der Güstower Bürger bedeuten würde.
Frau Teichert kritisiert, dass zum Thema Bürgerwindrad der Zweite Beigeordnete nichts gesagt hat, obwohl es schon einmal angesprochen worden ist. Sie fragt an, warum denn die Stadtwerke auf dem städtischen Flurstück 87 kein Bürgerwindrad bauen könnten.
Herr Brieske spricht sich dafür aus, dass der damalige Beschluss, dass keine Anlage unter 1000 Meter errichtet werden soll, nicht aufgeweicht werden sollte. Auch Herr Liermann besteht darauf, dass der 1000 Meter-Beschluss nicht angefasst werden sollte.
Herr Dittberner spricht sich für die Beibehaltung der 1000 Meter-Anlagen aus. Es wird seitens seiner Fraktion keine Unterstützung für Anlagen unter 1000 Meter geben, selbst wenn der Ortsteil geschlossen dies wünschen sollte. O-Ton: "Dies ist mit uns nicht zu machen."
Eine Einwohnerin kritisiert, dass auch nach dem Repowering die neuen Anlagen so groß sein werden, dass entsprechende Nachtbeförderung erforderlich ist, sie also nachts blinken. Daher ist sie grundsätzlich gegen das Repowering und gegen neue Anlagen.
Herr Fliegel verweist darauf, dass eine der Anlagen von IFE auf dem Flurstück 55 steht, was schon vor geraumer Zeit von der Stadt Prenzlau abgelehnt worden ist. Dies soll im Jahre 2005 gewesen sein.
Herr Dittberner fragt explizit noch einmal in Richtung Ortsbeirat, wie er sich zu Anlagen zu unter 1000 Meter positioniert.
Der Ortsbeirat spricht sich geschlossen für die Beibehaltung des 1000 Meter-Abstandes aus.
Frau Hust verweist darauf, dass ihrer Einschätzung nach der Wert der Grundstücke durch die Windkraftanlagen gemindert ist und damit müsste eigentlich auch eine Grundsteuerminderung als Ausgleich für den Wertverlust der Grundstücke einhergehen. Dies wird seitens des Bürgermeisters mit Blick auf die Rechtslage abgelehnt.
TOP 7. Aktuelles
Die Ortsvorsteherin informiert über die geplanten Veranstaltungen: 28.02.2015 Schallmeienkapelle Mühlhof ist in Güstow eingeladen 30.05.2015 Kindertag 12.09.2015 Erntefest
Herr Affeldt fragt an, ob die Ausrichtung einer Silvester-Veranstaltung möglich wäre.
Der Bürgermeister erläutert die jüngste Position der Stadtverwaltung.
Herr Affeldt möchte hingegen einen Antrag an den Ortsbeirat stellen und die Silvesterfeier als Veranstaltung des Ortsbeirates bei der Stadt Prenzlau anmelden.
Herr Schulz und mehrere Bürger verweisen darauf, dass der Dorfteich zunehmend verschlammt. Herr Schulz fordert, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Uckermark sich das nicht nur ansehen sollte, sondern auch die Verantwortung für dieses "Modderloch" übernehmen sollte.
Mehrere Bürger verweisen darauf, dass in Güstow ein Hundezüchter ist und das Gebell der dort vorhandenen Hunde teilweise unerträglich ist.
Der Bürgermeister sagt zu, dies durch das Ordnungsamt überprüfen zu lassen.
Niederschrift Ortsbeirat Güstow vom 19.02.2015 (öffentlich) (37.2 KB)
Anlage zur Niederschrift OB Güstow vom 19.02.2015 (öffentlich) (944.5 KB)
