Abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Ich frage den Bürgermeister:
1. Woher kennen sie das Ergebnis der geheimen Abstimmung der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam im Verfahren VG 10 K 4203/13 Schröder/Stadt Prenzlau? Die Quelle bitte benennen.
2. Auf der Elternversammlung in der Kita Freundschaft am 18.02.2015 und im Hauptausschuss am 23.02.2015 äußerten sie Herr Bürgermeister das das Abstimmungsverhalten der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam 3 zu 2 gewesen sei. Weiterhin äußerten Sie das es damit eine sehr knappe Entscheidung war und damit die Richter sich ja nicht zu 100 Prozent sicher gewesen wären.
Antwort:
Hierzu werde ich mich im laufenden Klageverfahren nicht äußern, zumal die Relevanz der Antwort mit der Fortführung des Verfahrens beim OVG Berlin-Brandenburg nicht gegeben ist.
Stadtverordneter Hildebrandt
