Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 14.04.2015

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 14.04.2015, Dominikanerkloster Prenzlau, Uckerwiek 813 (Kleinkunstsaal)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.42 Uhr

Entschuldigt:
Herr Schmidt

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktuelle Tendenzen im Einzelhandel der Stadt Prenzlau - Referent: Dr. Heinrich
7. Präsentation Nachbebauung der Wohnungsgenossenschaft in der Geschwister- Scholl-Straße - Referenten: Dr. Heinrich sowie Herr Wolf und Herr Tietze
8. Vorstellung Kreisverkehr im Erschließungsgebiet "Grüner Weg" - Referent: Frau Oyczysk
9. Teilnahme des Mittelbereiches Prenzlau am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg - Referent Dr. Heinrich
10. Durchführung "Tag der Städtebauförderung" am 09.05.2015 und Folgejahre - Referent: Dr. Heinrich
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Sanierungs- bzw. Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer (DS-Nr.: 46/2015)
11.2 Ausschreibungsergebnisse Dienstleistungsverträge (DS-Nr.: 24/2015)
11.3 Information zur Ablehnung der Bewerbung der Stadt Prenzlau für BIWAQ III
11.4 Information über aktuelle Bauanträge für Windkraftanlagen in Blindow und Güstow
11.5 Information über die Fortschreibung Stadtleitbild
12. Stand der Baumaßnahmen
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Scheffel fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass es zwischen Grundstückseigentümern und Bauwilligen am Schafgrund bzw. zwischen der Stadt Prenzlau, den Bauwilligen und Firmen bereits Vereinbarungen oder Verträge gibt. Des Weiteren fragt er, ob es möglich ist, den Gästen zum Tagesordnungspunkt 6 Rederecht zu erteilen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Prenzlau lediglich von dem Interesse der Bauwilligen weiß. Von Seiten der Stadt Prenzlau gibt es keine Verträge oder ähnliches mit Dritten dazu.
Der Vorsitzende äußert, dass die Erteilung von Rederecht abgestimmt werden muss und bittet Herrn Scheffel 2 Personen zu benennnen, die Rederecht erhalten sollen.
Herr Scheffel antwortet, dass Frau Gnoth und er selbst sprechen würden.
Der Vorsitzende beantragt für Frau Gnoth und Herrn Scheffel ein Rederecht für den Tagesordnungspunkt 6.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen

TOP 6. Aktuelle Tendenzen im Einzelhandel der Stadt Prenzlau - Referent: Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Situation im Einzelhandel sowie Tendenzen und Wünsche bzw. konkrete Anfragen der einzelnen Händler (Anlage 1 zur Niederschrift im Internet). Er stellt heraus, dass es in Prenzlau bereits einen Verkaufsflächenüberhang von 50% gegenüber dem Bundesdurchschnitt gibt.
Herr Hoppe äußert, dass die Fragestellung beim Einzelhandel sich sowohl an Quantität als auch Qualität gerichtet hat. Diese hält er für ausreichend. Er ist gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch sollte die Stadt keine Eigenmittel für solche, von Dritten initiierten, Planänderungen investieren.
Der Bürgermeister äußert, dass Prenzlau eine investorenfreundliche Stadt ist. Unterstützung wird jedem gegeben, wenn es möglich ist. Er äußert, dass der Schafgrund sehr begehrt ist, jedoch eine nochmalige Erweiterung nach der letzten Erweiterung (McDonalds, Hammer, Optimal, Sportmarkt (damals)) bereits einmal abgelehnt wurde. In der Innenstadt wurde bisher viel erreicht und diese Erfolge sollten nicht gefährdet werden.
Herr Scheffel drückt seine Zustimmung zu dem bereits Gesprochenen aus und hält fest, dass die Stadt Prenzlau ausreichend versorgt ist. Er verliest eine Stellungnahme der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. (Anlage 2 zur Niederschrift im Internet) und empfiehlt, keinen Beschluss zu fassen, der die Entwicklung der Innenstadt schwächen würde. Frau Gnoth befürchtet ebenso, dass die Belebung der Innenstadt durch eine Ausweitung des Gewerbegebietes Schafgrund zurückgehen würde. Des Weiteren verliest sie 4 Fragen, welche sie schriftlich beantwortet haben möchte (Anlage 3 zur Niederschrift im Internet).
Herr Himmel ist der Meinung, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet und dieser sollte nicht vorangetrieben werden.
Herr Richter äußert Bedenken, dass diese neue Erweiterung keine gesunde Entwicklung darstellt. Ein Neubau von Verkaufsfläche an diesem Ort bedeutet Leerzug an einem anderen.
Herr Tank fragt, wie viel m² Verkaufsfläche je Einwohner aktuell in Prenzlau zu Buche stehen und wie groß das Einzugsgebiet ist.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es im Wesentlichen der Mittelbereich Prenzlau mit Brüssow, Uckerland, Gramzow, Nordwestuckermark und Prenzlau selbst ist. Es gibt keine aktuelle Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes. Eine neuerliche Bestandsaufnahme kann erfolgen. Er hält fest, dass der Flächennutzungsplan bereits überarbeitet wird.
Herr Dr. Daum hält Erweiterungen am Standort für denkbar, jedoch nicht am Schafgrund. Er lädt Frau Gnoth und einen weiteren Vertreter der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. zur nächsten Fraktionssitzung ein, um diese Thematik zu diskutieren.
Herr Brieske hält die Versorgung in Prenzlau ebenfalls für ausreichend und die Fläche am Schafgrund sollte aus dem Flächennutzungsplan entfernt werden.
Der Vorsitzende hält fest, dass sich die große Mehrheit gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes Schafgrund ausspricht und für eine Entnahme der Fläche aus dem Flächennutzungsplan stimmen würde.
Frau Burmeister äußert im Auftrag des Bürgermeisters, dass der erste Vorentwurf des Flächennutzungsplanes Mitte des Jahres vorgestellt werden soll.
Der Vorsitzende bittet darum, diesen Sachverhalt noch einmal auf der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015 vorzustellen.

TOP 7. Präsentation Nachbebauung der Wohnungsgenossenschaft in der Geschwister-Scholl-Straße - Referenten: Dr. Heinrich sowie Herr Wolf und Herr Tietze
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift im Internet) kurz den Tagesordnungspunkt.
Herr Tietze und Herr Wolf gehen auf Details ein und schildern die weitere Herangehensweise der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. Herr Wolf hält fest, dass aus Sicht der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. eine Abweichung von der geltenden Gestaltungssatzung der Stadt Prenzlau die favorisierte Variante für eine Wohnbebauung wäre. Er bittet um ein Votum, ob in diese Richtung weiterentwickelt werden kann, oder ob sich die zukünftige Bebauung an die Gestaltungssatzung halten soll. Er gibt zu Bedenken, dass dann aber Einschränkungen für die sich darüber befindlichen Wohnblöcke entstehen könnten durch Verschattung z.B.
Herr Richter beantragt Rederecht für Herrn Stüpmann.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Herr Stüpmann ist der Meinung, dass man auch im Rahmen der Gestaltungssatzung optisch ansprechender bauen könnte.
Herr Tietze erwidert, dass dies nur als Aufzeigen von Alternativen dient. Das Projekt ist so nicht endgültig und berücksichtigt auch noch keine farbliche Gestaltung.
Herr Wolf äußert, dass sie anhand der Gestaltungssatzung einen ersten Entwurf erarbeitet haben und erschrocken sind, da dieser dem abgerissenen Block sehr ähnlich sieht. Daher wandte sich die Wohnungsgenossenschaft an die Stadt, um in Erfahrung zu bringen, ob dies so gewollt ist oder auch abgeändert werden könnte. In der anschließenden Diskussion stellt sich heraus, dass noch weiterer Beratungsbedarf besteht, die Gestaltungssatzung jedoch beibehalten werden sollte.

TOP 8. Vorstellung Kreisverkehr im Erschließungsgebiet "Grüner Weg" - Referent: Frau Oyczysk
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 5 zur Niederschrift im Internet) die aktuelle Situation im Erschließungsgebiet „Grüner Weg“. Momentan sind bereits 4 Häuser gebaut, 1 befindet sich im Bau und für 2 weitere Häuser liegen Bauanträge vor.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auf dem Flurstück 537 das Musterhaus der Investor Center Uckermark GmbH entstehen könnte.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Karte (Anlage 6 zur Niederschrift im Internet) über den geplanten Kreisverkehr im Erschließungsgebiet „Grüner Weg“. Sie hält fest, dass mehrere Varianten durchdacht wurden und diese die beste darstellt, mit den geringsten Auswirkungen auf die umliegenden Anlieger.
Der Vorsitzende fragt nach dem Zeitraum des Baus.
Frau Oyczysk antwortet, dass der Kreisverkehr voraussichtlich im Haushaltsjahr 2016 gebaut werden soll.
Herr Hoppe fragt nach den Kosten und was mit den Stichstraßen passiert.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Kosten ca. 210.000,00 € betragen und die Verbindungsstraße Schenkenberger Straße - Kreisel nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt Prenzlau übergeht, die Stichstraßen hingegen privat bleiben.

TOP 9. Teilnahme des Mittelbereiches Prenzlau am Stadt-Umland- Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg - Referent Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 7 zur Niederschrift im Internet) den Stadt-Umland-Wettbewerb und geht dabei auf Teilnahmemodalitäten und zu lösende Problemstellungen und Aufgaben ein.

TOP 10. Durchführung "Tag der Städtebauförderung" am 09.05.2015 und Folgejahre - Referent: Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation (Anlage 8 zur Niederschrift im Internet) über den Tag der Städtebauförderung am 09.05.2015 und gibt einen Überblick über das geplante Programm und den Ablauf des Tages.

TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters

TOP 11.1 Sanierungs- bzw. Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer DS-Nr.: 46/2015
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und zeigt anhand von Bildern die betroffenen Objekte in Blindow und Dauer. Er hält fest, dass sich die Situation in den Ortsteilen schwierig darstellt, da die Anzahl der betroffenenen Objekte recht hoch ist. Ein Baugebot kann die Stadt nicht aussprechen, da sonst von der Stadt die Kosten dafür getragen werden müssten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 11.2 Ausschreibungsergebnisse Dienstleistungsverträge DS-Nr.: 24/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Ausschreibungsergebnisse durchaus als positiv bewertet werden können. In vielen Losen ist alles so geblieben wie es ist. In zwei Losen fand ein Firmenwechsel statt, jedoch wurde das Personal mit übernommen, sodass die Ansprechpartner bleiben.
Herr Dr. Daum sieht die Ergebnisse ebenfalls als positiv an und fragt nach der Laufzeit der Verträge und warum das Los 9 EU-weit auszuschreiben war.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Verträge eine Laufzeit von 4 Jahren mit einer Verlängerungsoption von 2 Jahren haben.
Zu der EU-weiten Ausschreibung antwortet der Zweite Beigeordnete, dass gewisse Pakete ausgeschrieben wurden, die vom Umfang den Schwellenwert nicht erreichen, man jedoch den Monatspreis auf die Laufzeit hochrechnen muss.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 11.3 Information zur Ablehnung der Bewerbung der Stadt Prenzlau für BIWAQ III
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Ablehnung der Bewerbung der Stadt Prenzlau für BIWAQ III. Er bedauert dies, da es bisher eine sehr förderliche Zusammenarbeit war. Die Förderbedingungen haben sich stark verändert. Die so wichtigen Quartiersarbeitsplätze wären aber auch mit einer erneuten Förderung weggefallen, da diese nicht mehr Bestandteil des Programms sind.

TOP 11.4 Information über aktuelle Bauanträge für Windkraftanlagen in Blindow und Güstow
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand zweier Karten über aktuelle Bauanträge in den Windgebieten Güstow und Blindow. Er stellt heraus, dass es sowohl in Güstow als auch in Blindow Bauanträge gibt, für Anlagen die unter 1000 m von der Ortslage entfernt sind. Es wurde die Zurückstellung eines Bauantrages beantragt. Der Ausgang dieses Antrages ist jedoch ungewiss.
Der Zweite Beigeordnete äußert weiterhin, dass es enorm wichtig ist, dass der neue Regionalplan „Wind“ zügig verabschiedet wird.

TOP 11.5 Information über die Fortschreibung Stadtleitbild
Der Bürgermeister informiert, dass die 10-Jahresfrist aus dem Beschluss des Stadtleitbildes abläuft und das Stadtleitbild fortgeschrieben werden müsste. Er bittet um Zustimmung, die Fortschreibung noch zu verschieben, da sich zum einen nicht viel an dem Leitbild geändert hat und zum anderen das Thema Kreisgebietsreform zu beachten ist.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über verschiedene stattfindende Veranstaltungen.
Des Weiteren informiert er über den Großbrand der Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH. Eine Halle im hinteren Bereich des Firmengeländes wurde vom Feuer verschont. In den nächsten Tagen soll eine kleine Produktion wieder anlaufen. Er drückt seinen Dank an die zahlreichen Helfer während des Feuers und auch danach aus und freut sich über die große Solidarität in der Stadt Prenzlau. Es wurde ebenfalls ein Spendenkonto von Mitarbeitern der Firma eingerichtet.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Entscheidung, die Evakuierung so lange aufrecht zu halten. Hätte man die Evakuierung vorher aufgelöst, hätte die akute Gefahr bestanden, sie wieder zu aktivieren. Die Ungewissheit bezüglich der Zerstörung des Chemielagers war der Grund.

TOP 12. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyzysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den aktuellen Sachstand der laufenden Baumaßnahmen

TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hoppe äußert, dass im Stadtpark auf einer Rasenfläche immer noch das Laub des letzten Jahres liegt. Des Weiteren spricht er den Verbindungsweg zwischen der Grabowstraße und der Wallgasse an. Dieser ist durch die Krähen sehr unansehnlich. Auch der Rasen wird durch den Kot zerstört.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Krähen unter besonderem Schutz stehen. Eine Umsiedlung funktioniert nicht.
Der Bürgermeister lässt das Thema Laub prüfen.
Herr Brieske fragt, warum die Straße zum Vorstadtbahnhof gesperrt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies eine Privatstraße des Eigentümers ist und dieser im Recht ist, wenn er die Straße sperrt. Es gibt keine öffentliche Widmung.
Frau Wieland informiert, dass es Beschwerden von Einwohnern gibt, dass sie die Containerplätze nicht bedienen können. Zusammen mit der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH und den Wohnungsunternehmen wird an Änderungen gearbeitet.

TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.42 Uhr.