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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 27.04.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.38 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2015 4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der Drucksache 52/2014 (DS-Nr.: 53/2015)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Präsentation Nachbebauung der Wohnungsgenossenschaft in der Geschwister- Scholl-Straße
7. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau (DS-Nr.: 48/2015)
8. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge (DS-Nr.: 45/2015)
9. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau.Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 123/2014)
10. Bestellung des Stadtwehrführers sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit (DS-Nr.: 37/2015)
11. Benennung eines Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 47/2015)
12. Zwischenmahlzeiten
12.1 Antrag auf Änderung der Anlage 2 Punkt 11 zur DS 41/2015 (DS-Nr.: 41-1/2015)
12.2 Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 41/2015)
13. Außerplanmäßige Aufwendung - Zuschuss Essengeld (DS-Nr.: 52/2015)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 49/2015)
14.2 Sanierungs- bzw. Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer (DS-Nr.: 46/2015)
14.3 Ausschreibungsergebnisse Dienstleistungsverträge (DS-Nr.: 24/2015)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Abstimmungsverhalten der Richter am VG (DS-Nr.: 38/2015)
15.2 Zulassung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam (DS-Nr.: 39/2015)
15.3 Mittagessenversorgung (DS-Nr.: 40/2015)
15.4 Mittagessenversorgung Ausschreibung (DS-Nr.: 43/2015)
15.5 Kita Konzessionsvertrag (DS-Nr.: 44/2015)
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Tagesordnung - Außerplanmäßige Aufwendung - Zuschuss Essengeld - vor, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss.
TOP 5.1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der Drucksache 52/2014 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 53/2015
Wortlaut: „Ich beantrage, die Beschlussvorlage Drucksache 52/2015 - Außerplanmäßige Aufwendung - Zuschuss Essengeld - in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende empfiehlt, die Drucksache als Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln.
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Präsentation Nachbebauung der Wohnungsgenossenschaft in der Geschwister-Scholl-Straße
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf den WSO-Ausschuss und informiert, dass den Stadtverordneten eine überarbeitete Präsentation ausgereicht wurde.
Frau Wieland weist darauf hin, dass sie diese Unterlagen nicht erhalten hat.
Der Bürgermeister sichert die Bereitstellung der Unterlagen zu.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Wolf.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
Herr Wolf erläutert anhand einer Kurz-Präsentation den Tagesordnungspunkt und schildert die weitere Herangehensweise. Seitens der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. V. besteht die Frage, ob entsprechend der Gestaltungssatzung oder mit Ausnahme der Planungsvorgaben geplant werden soll. Er weist aber darauf hin, dass die vorgestellte Gebäudeform mit Flachdach die wirtschaftlichste ist.
Herr Hoppe betont, dass ein „Kasernenstil“ nicht hinnehmbar ist und bevorzugt eine kleinteilige Bebauung.
Er bittet den Bürgermeister, in Zusammenarbeit mit der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. einen Kompromiss zu erarbeiten, der den Stadtverordneten vorgelegt wird.
Dem schließt sich Herr Dr. Daum an.
Frau Wieland stellt fest, dass der Turm die Stadtmauer und den historischen Punkt zur Synagoge verdeckt. Ebenso vermisst sie die Barrierefreiheit für diese Bebauung.
Herr Meyer und Herr Krüger stimmen dem Vorschlag der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zu, da bereits mehrere Gebäude in näherer Umgebung Flachdächer aufweisen.
Herr Richter nimmt Bezug auf die Gestaltungssatzung der Stadt Prenzlau. Eine Ausnahmeregelung kommt für ihn nicht in Frage, da dadurch die Einheitlichkeit durchbrochen wird.
Der Vorsitzende empfiehlt, dass die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. und das Bauamt der Stadt Prenzlau in einem gemeinsamen Termin diese Thematik beraten und im nächsten WSO-Ausschuss vorstellen.
TOP 7. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau DS-Nr.: 48/2015
Herr Brämer weist darauf hin, dass man sich im § 14 der Geschäftsordnung auf das rechtliche Maß beschränken sollte. Des Weiteren hält er den § 18 Abs. 4 für entbehrlich, da der Vorsitzende „Herr der Versammlung“ ist.
Herr Dr. Daum erklärt, dass er dieser Drucksache zustimmen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge DS-Nr.: 45/2015
Herr Brämer bittet um Bereitstellung einer Kostenkalkulation für die Gebührenerhöhung zur Stadtverordnetenversammlung.
Frau Oyczysk weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass die Fraktionen drei Mitglieder in die Verbandsversammlung per Beschluss entsandt haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau.Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 123/2014
Herr Dr. Daum betont, dass seine Fraktion dieser Drucksache zustimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen „Dominikanerkloster Prenzlau.Kulturzentrum und Museum“ und „Freilichtbühne Prenzlau“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Bestellung des Stadtwehrführers sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit DS-Nr.: 37/2015
Im Auftrag des Bürgermeisters verweist Herr Schmidt auf die Begründung zur Drucksache.
Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang, dass in der Stadtverordnetenversammlung noch ein Filmbeitrag über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr gezeigt werden soll.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung des Kameraden Sven Wolf zum Stadtwehrführer sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Benennung eines Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 47/2015
Herr Hoppe bittet darum, dass das „Integrationsleitbild für den Landkreis Uckermark“ allen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt Herrn Mazierullah Qaderi zum Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Zwischenmahlzeiten
Frau Karstädt begründet den Antrag.
Herr Brämer ist der Meinung, dass die Anforderungen zur Ausschreibung des Mittagessens auch für die Zwischenmahlzeiten gelten sollten.
TOP 12.1 Antrag auf Änderung der Anlage 2 Punkt 11 zur DS 41/2015 DS-Nr.: 41-1/2015
Wortlaut:
„In der Anlage 2 zur DS 41/2015 werden unter Punkt 11 die Zuschlagskriterien für die Versorgung mit Zwischenmahlzeiten in Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau (Träger) dargestellt. Nach ausgiebiger Diskussion in der Fraktion, sehen wir die Gewichtung der 3 Kriterien etwas anders als vorgeschlagen. Wir beantragen eine Änderung wie folgt:
1. Preis: von 75% auf 50%
2. Qualität von 20% auf 40%
3. Regionalität von 5% auf 10%
Begründung:
Zum Wohle einer ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Ernährung der Kinder sowie zur Motivation einer Bewerbung regionaler Anbieter, sollte die Gewichtung der einzelnen Kriterien wie vorgeschlagen verschoben werden. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12.2 Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 41/2015
Herr Melters ist der Meinung, dass die Eltern nicht aus der Verantwortung genommen werden sollten. Er warnt davor, die Elternbefragung außen vor zu lassen. Der Elternwille sollte Beachtung finden.
Herr Meyer äußert sich dahingehend, dass vor Einführung der Zwischenmahlzeiten die Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten ist. Da es sich hierbei um eine schwere Entscheidung handelt, rät er auch zur Akzeptanz des Umfrageergebnisses.
Herr Brämer hat für den Umgang mit den Eltern, sofern das Umfrageergebnis keine Beachtung findet, kein Verständnis. Er ergänzt, dass das zusätzliche Angebot vom Kostenaufwand verträglich ist.
Herr Hoppe bemerkt, dass es nicht förderlich ist, wenn nur ein Teil der Kinder an der Vollversorgung teilnimmt. Das gesunde Heranwachsen der Kinder sollte im Vordergrund stehen.
Herr Richter ist der Auffassung, dass für alle Kinder Verantwortung zu tragen ist, obwohl viele Eltern das anders sehen.
Herr Meyer und Herr Melters weisen darauf hin, dass bereits ein reichhaltiges Obstund Gemüseangebot sowie Getränke zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte man auch beibehalten.
Herr Meyer vertritt die Meinung, dass die Stadtverordnetenversammlung sich nicht einmischen sollte. Der Elternwille ist entscheidend.
Der Bürgermeister informiert, dass auf fünf Elternversammlungen die Varianten für die Zwischenmahlzeiten vorgestellt wurden. Er favorisiert Variante 1, da dann gewährleistet ist, dass alle Kinder ein vollwertiges Frühstück und Vesper erhalten. Dennoch ist das Umfrageergebnis nicht außer acht zu lassen. Die Mitglieder des Hauptausschusses sind mehrheitlich der Auffassung, dass eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015 erarbeitet wird. Darin sollen alle drei möglichen Varianten sowie der Antrag der SPD/FDPFraktion berücksichtigt werden. Die Begründung ist entsprechend anzupassen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Zwischenmahlzeiten werden in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau auf der Grundlage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), um ein vollwertiges Frühstück und Vesper zum 01.01.2016 erweitert. Dieses Angebot gilt für alle Kinder in den Einrichtungen, wobei die Kosten auf alle Personensorgeberechtigten im Rahmen der Kitagebühren (gemäß Kita BKNV) umgelegt werden. Die Jahres- Kostenumlage bezieht sich auf einen Lieferzeitraum von 11 Monaten.
oder
2. Die Zwischenmahlzeiten werden in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau auf der Grundlage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), nur auf speziellen Wunsch der Personensorgeberechtigten um ein vollwertiges Frühstück und/oder Vesper erweitert. Diese Kosten werden jedoch nur auf die Personensorgeberechtigten umgelegt, die diese Versorgungsvarianten ausdrücklich wünschen. Die Zwischenmahlzeiten werden von den Personensorgeberechtigten für einen Zeitraum von jeweils 1 Jahr gewählt und für 11 Monate berechnet.
oder
3. Eine Erweiterung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau auf der Grundlage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) wird nicht für notwendig erachtet. Die gegenwärtige Versorgung mit Obst, Gemüse und Getränken betrachtet die Stadtverordnetenversammlung als ausreichend und dem Wunsch der Mehrheit der Personensorgeberechtigten entsprechend.
4. In dem Fall, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für Punkt 1 entscheidet, wird dem als Anlage 1 beigefügten Leistungsverzeichnis sowie den Bewertungskriterien für eine europaweite Ausschreibung zugestimmt. “
TOP 13. Außerplanmäßige Aufwendung - Zuschuss Essengeld DS-Nr.: 52/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 36501.5317030 - Zuschuss Essengeld in Höhe von 185.000,00 €. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus dem Produktkonto 61200.2021000 - Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 49/2015
Herr Dr. Daum und Herr Meyer hinterfragen die laufenden Nummern 3 und 4, die der Bürgermeister beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Sanierungs- bzw. Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer DS-Nr.: 46/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3 Ausschreibungsergebnisse Dienstleistungsverträge DS-Nr.: 24/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1 Abstimmungsverhalten der Richter am VG DS-Nr.: 38/2015 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt
Wortlaut: „Ich frage den Bürgermeister:
1. Woher kennen sie das Ergebnis der geheimen Abstimmung der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam im Verfahren VG 10 K 4203/13 Schröder/Stadt Prenzlau? Die Quelle bitte benennen.
2 Auf der Elternversammlung in der Kita Freundschaft am 18.02.2015 und im Hauptausschuss am 23.02.2015 äußerten sie Herr Bürgermeister das das Abstimmungsverhalten der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam 3 zu 2 gewesen sei.
Weiterhin äußerten Sie das es damit eine sehr knappe Entscheidung war und damit die Richter sich ja nicht zu 100 Prozent sicher gewesen wären. “
TOP 15.2 Zulassung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam DS-Nr.: 39/2015 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt
Wortlaut: „Ich frage den Bürgermeister:
1. Haben sie am 04.03.2015 den Antrag auf Zulassung zur Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam gestellt?
2. Warum haben sie darüber am 05.03.2015 die Stadtverordnetenversammlung nicht informiert? “
TOP 15.3 Mittagessenversorgung DS-Nr.: 40/2015 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt
Wortlaut:
„Ich frage den Bürgermeister: Warum wurden die vom 14.11.2012 ermittelten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nicht mit Außenwirkung gegenüber den Personensorgeberechtigten bekannt gegeben? Auf meine Anfrage vom 2. März 2015 teilte der Bürgermeister mit, dass von einer Satzung bisher kein Gebrauch gemacht wurde. Dabei wurde nicht beantwortet, warum keine Gebührenbescheide erlassen wurden. Die ermittelten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen werden jedoch erst durch Bekanntgabe gegenüber den Personensorgeberechtigten wirksam. Eine interne Berechnung entfaltet keine Rechtswirkung. “
TOP 15.4 Mittagessenversorgung Ausschreibung DS-Nr.: 43/2015 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt
Wortlaut: „Ich frage den Bürgermeister: Wird die Mittagessensversorgung für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau nach dem Beschluss der Essengeldsatzung vom 5. März 2015 neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht- bitte ausführliche rechtliche Stellungnahme des Justiziars beifügen! Aus der beigefügten Begründung ist zu entnehmen, dass mit der Entscheidung zur Essengeldsatzung kein Dienstleistungskonzessionsvertrag mehr vorliegt und daher die Leistung durch Änderung des Vertrages neu ausgeschrieben werden müsste.
TOP 15.5 Kita Konzessionsvertrag DS-Nr.: 44/2015 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt
Wortlaut: „Ich frage den Bürgermeister:
1. Wurde der Vertrag zwischen Sodexo und der Stadt Prenzlau, hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten zwischen der Stadt Prenzlau und Sodexo SCS GmbH angepasst?
2. Ist in dem Vertrag immer noch der Essenpreis von 3,04 € für die Personensorgeberechtigten vereinbart? Ich bitte um Übersendung der aktuellen Version, die ab dem 1. April 2015 gilt.
3. Gibt es Zusatzvereinbarungen mit Sodexo SCS GmbH?
4. Wenn ja, wann wurden diese Vereinbarungen abgeschlossen und mit welchem Inhalt? “
Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Hildebrandt schriftlich darüber informiert wird, dass ein befangener Stadtverordneter nach § 29 (1) Satz 6 BbgKVerf keinen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht hat. Er verfolgt beim Thema „Mittagessenversorgung“ unmittelbar eigene Interessen, so dass in diesem Fall die Tatbestände des § 22 – Mitwirkungsverbot greifen. Deshalb werden die Anfragen DS: 43/2015 und DS:44/2015 und die Nachfragen zu den Antworten auf die DS: 38/2015 und DS:40/2015 nicht beantwortet.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert:
1. über die Veranstaltung am 28.04.2015 ab 16.00 Uhr in der Dietersweg- Grundschule zum „Hochwasserrisikomanagement“. Diese Thematik wird auch im nächsten WSO-Ausschuss vorgestellt;
2. die Stadt sollte sich als frackingfreie Gemeinde anmelden (Aufruf des NABU). Herr Brämer und Herr Krüger bitten darum, dass erst nach Beratung im nächsten WSO- Ausschuss diese Angelegenheit weiter verfolgt werden soll;
3. Vertreter von Aldi bitten um ein Gespräch zu einem Alternativstandort. Herr Brämer bittet darum, dass die Verwaltung die Beschlusslage zur Stadtentwicklung für den Diskussionsprozess zusammenstellen soll.
Herr Richter bittet um eine Übersendung einer Warensortimentsliste.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.38 Uhr.
