Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Rechnungsprüfer der Stadt Prenzlau zu beauftragen, die Gebührensatzung für Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) daraufhin zu prüfen, in welcher Höhe die Gebühren erhoben wurden und ob Mehrerträge vorliegen oder nicht. Der Prüfbericht ist der SVV bis zu ihrer Sitzung am 01.10.2015 vorzulegen.
Begründung:
Auf Grund der eher milden Winter der letzten Jahre sollten die Beiträge für den Winterdienst überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Entsprechend des KAG sind alle zwei Jahre die Gebührensatzungen zu überprüfen. Die letzte Anpassung (also auch Überprüfung) fand im Jahr 2013 statt.
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Mit Verwunderung habe ich die o.g. Anfrage zur Kenntnis genommen, da mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2014 (DS: 91/2014) die aktuelle Straßenreinigungssatzung dahingehend geändert worden ist, dass statt einer eigentlich erforderlichen Erhöhung der Straßen- und Reinigungsgebühren stattdessen der Reinigungszyklus reduziert wurde.
Diesen Vorschlag habe ich der SVV unterbreitet und er wurde einstimmig (ohne Enthaltungen) von allen Stadtverordneten bestätigt. Hinsichtlich der KAGGebührenkalkulation Winterdienst zeigt der anzuwendende 6-Jahresdurchschnitt, dass es trotz der letzten zwei milden Winter u.a. aufgrund der davor liegenden sehr reinigungsintensiven Winter 2009/2010 zu einer Gebührenunterdeckung in Höhe von ca. 75.000 € im Kalkulationszeitraum kam.
Die Kostenübersicht und die weitere Verfahrensweise werden im Finanzausschuss vorgestellt.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
