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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 10.06.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.26 Uhr
Entschuldigt:
Herr Fuhrmann
Während der Sitzung wurde eine Anfrage eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Jahresbericht der Kreisamtsärztin Frau Dr. Hofmann
7. Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 60/2015)
8. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 55/2015)
9. Analyse Prenzlauer Profil 1. Quartal 2015
10. Schulentwicklungsplanung-Stand Jahrgangsstufe 1 Schuljahr 2015/2016
11. Information zum Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
12. Information zum Stand des Ausschreibungsverfahrens "Zwischenmahlzeiten in den Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau"
13. Information zur Umsetzung der 100 Stellen Sozialarbeit an Schulen der Landesregierung
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden (DS-Nr.: 67/2015)
15.2 Antrag des AWO Kreisverbandes Uckermark e.V. an die Stadt Prenzlau, in Bezug auf Unterstützung der Schulsozialarbeit der "Max Lindow" Schule vom 18.05.2015 (DS-Nr.: 69/2015)
15.3 Stadtfest 2015 - Einstweilige Verfügung (DS-Nr.: 79/2015)
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, den Tagesordnungspunkt 12 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln, da der Zweite Beigeordnete im Anschluss noch einen anderweitigen Termin wahrnehmen muss. Protokollarisch sollte die Reihenfolge jedoch so belassen werden. Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 70/2015 – Haushalt der Stadt Prenzlau vorliegt, über dessen zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung die Mitglieder des Ausschusses beschließen müssten.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Antrag inhaltlich vorsieht, Mittel für die Finanzierung eines Internetzugangs für die Arbeit des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderung im Haushaltsplan 2016 einzustellen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch bereits jetzt veranlasst, d. h. entsprechende Aufträge wurden ausgelöst.
Daraufhin zieht Frau Karstädt den Antrag DS-Nr.: 70/2015 im Namen der SPD/FDPFraktion für die gesamte Beratungsfolge zurück.
Zusätzlich wird die Beantwortung der Anfrage DS-Nr.: 69/2015 als TOP 15.2 in die Tagesordnung aufgenommen.
Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Jahresbericht der Kreisamtsärztin Frau Dr. Hofmann
Zu Beginn ihrer Ausführungen weist Frau Dr. Hofmann darauf hin, dass der vollständige Bericht im Internet unter www.uckermark.de einsehbar ist. Des Weiteren ist die zusammengefasste Präsentation der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Frau Dr. Hofmann erklärt, dass die regelmäßigen kinderärztlichen Untersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen ein wesentlicher Schwerpunkt der Tätigkeit des Kinder-und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) sind. Das Einladungs- und Rückmeldewesen, das Befund- und Betreuungscontrolling sowie die Möglichkeit des KJGD, bei Bedarf aufsuchende Hilfen anzubieten, sind Ausdruck des Bemühens, für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen für ein gesundes Aufwachsen zu schaffen. Die sozialkompensatorische Bedeutung des KJGD nimmt dabei weiter an Bedeutung zu. Die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen ist insgesamt sehr zufriedenstellend. Im Landkreis Uckermark kann auf die bestehende sehr gute Zusammenarbeit mit Eltern, Ärzten, Therapeuten, betreuendem Fachpersonal der Einrichtungen und Behörden aufgebaut werden. Ausgewählte Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Landkreis Uckermark bei Kindern häufiger Sprach- und Sprechstörungen und allgemeine Entwicklungsstörungen auftreten als im Landesdurchschnitt und infolge dessen auch bei einem höheren Anteil von Kindern eine heilpädagogische Frühförderung empfohlen wird. Diese Situation hat sich gegenüber Vorjahren nicht verschlechtert und ist vorrangig dem niedrigen Sozialstatus geschuldet. Bei Impfraten von mindestens 90 % aller Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen des Landkreises Uckermark nach den Vorgaben des gültigen Impfkalenders, kann davon ausgegangen werden, dass ein wirksamer Schutz gegen das Auftreten der entsprechenden Krankheiten vorliegt.
Frau Dr. Hofmann erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass auch die Zusammenarbeit mit den Tagesmüttern inzwischen sehr gut funktioniert.
Frau Dr. Hofmann führt auf Nachfrage von Herrn Theil aus, dass sich das Bemühen um psychisch auffällige Kinder schwierig gestaltet, da hier insbesondere die Zusammenarbeit mit den Eltern im Vordergrund steht, die jedoch oftmals eine völlig realitätsferne Wahrnehmung haben. Ähnlich verhält es sich mit dem Problem „Übergewicht“, welches allerdings erst im Schulbereich eine größere Rolle spielt.
Herr Reichel schildert Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung von Asylbewerberkindern, die insbesondere auf sprachliche Barrieren und abweichende kulturelle Auffassungen zurückzuführen sind.
Frau Dr. Hofmann erläutert dazu, dass man sich dieser Thematik verstärkt annimmt, d.h. es erfolgen u.a. entsprechende kinderärztliche Untersuchungen und notwendige Impfungen. Am 17.06.2015 ist ein Termin zur Abstimmung mit den ansässigen Kinderärzten geplant.
Der Bürgermeister weist abschließend noch einmal auf die Arbeit des Netzwerkes „Gesunde Kinder“ hin.
Frau Dr. Hofmann bestätigt, dass das Netzwerk inzwischen sehr gut angenommen wird und u. a. sehr positiven Einfluss auf steigende Impfraten und die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen hat.
TOP 7. Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 60/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder der CDU-Fraktion im BKS-A sind:
Mitglied: Marko Tank Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder
Sebastian Suhr untereinander “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 55/2015
Herr Tack stellt sich auf Wunsch der Ausschussmitglieder kurz persönlich vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Dieter Tack als Mitglied für den Sportbeirat zu benennen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Analyse Prenzlauer Profil 1. Quartal 2015
Der Bericht liegt den Ausschussmitgliedern vor. Es gibt keine Anfragen.
TOP 10. Schulentwicklungsplanung-Stand Jahrgangsstufe 1 Schuljahr 2015/2016
Herr Dr. Blohm gibt aufgrund der aktuellen Situation einen Zwischenbericht und weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt als Schulträger für die Festlegung der Zügigkeit in der Sekundarstufe 1 und die Bescheidung der Anträge auf Besuch einer anderen als der lt. Schulbezirk zugewiesenen Schule seit diesem Jahr nicht mehr zuständig ist. Die Entscheidung trifft das Landesamt für Schule und Lehrerbildung. Anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) erläutert Herr Dr. Blohm die Grundlagen zur Klassenbildung in der Jahrgangsstufe 1, die Entwicklung der Schülerzahlen und die daraus resultierende Festlegung der Zügigkeit durch das Landesamt für Schule und Lehrerbildung. Problematisch stellt sich dabei zum einen die festgelegte Zweizügigkeit in der Artur-Becker-Grundschule dar, die zu Klassenstärken von bis zu 30 Schülern führt und die beanstandeten Umlenkungen zur Folge hatte. Dazu kommt, dass hier eine Vielzahl von Schülern einen anerkannten Förderbedarf hat und die zur Verfügung stehenden Förderstunden nicht ausreichen werden. Zum anderen gestaltet sich die Situation am Grundschulteil der Oberschule C. F. Grabow ebenso bedenklich. Hier ist momentan ein Klassenzug mit 24 Schülern vorgesehen, obwohl bereits feststeht, dass 6 Flüchtlingskinder hinzukommen werden und diese Zahl noch weiter steigt.
Die Ausschussmitglieder stimmen darin überein, dass die gegenwärtige Situation so nicht hinnehmbar ist.
Der Vorsitzende erteilt nach Zustimmung der Ausschussmitglieder Frau Schlopsnies das Rederecht.
Frau Schlopsnies erklärt, dass die vorliegenden Zahlen noch immer nicht endgültig sind, sie aber dennoch nicht daran glaubt, dass das zuständige Landesamt sowohl 3 Klassenzüge für die Artur-Becker-Grundschule als auch 2 Klassenzüge für den Grundschulteil der Oberschule C. F. Grabow zulassen wird. Aus diesem Grund spricht sie sich dafür aus, dem Landesamt einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, zumindest eine zusätzliche Klasse zu eröffnen, um die Situation für die Kinder zu verbessern.
Nach eingehender Diskussion spricht der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales folgende Empfehlung aus:
„Der Bürgermeister unterbreitet der Regionalstelle Frankfurt/O. des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung zur Lösung des Konflikts einen Kompromissvorschlag dahin gehend, für den Grundschulteil der Oberschule C. F. Grabow, insbesondere aufgrund der Asylproblematik, zwei Klassenzüge zuzulassen.“
Der Bürgermeister sichert zu, dies entsprechend zu veranlassen und beabsichtigt zusätzlich ein Schreiben an den Bildungsminister zu richten, in dem die Brisanz der Situation an den betroffenen Schulen noch einmal verdeutlicht wird.
TOP 11. Information zum Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift), welche Änderungen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) im Einzelnen vorsieht und welche Auswirkungen sich für die Stadt Prenzlau ergeben. Inhaltlich wird die Verbesserung des Personalschlüssels im Bereich der Unter-Dreijährigen begrüßt, angekündigte Verbesserungen für den Bereich der Über-Dreijährigen sind jedoch unberücksichtigt. Äußerst kritisch werden u. a. folgende Regelungen gesehen:
- Änderung bezüglich der Finanzierung freier Träger mit ggf. erheblichen Kostenfolgen für die Gemeinden
- Zugrundelegung von Tarifstufe S6 E5 für den Kostenausgleich in Anbetracht der laufenden Tarifverhandlungen
- Weiterleitung des Kostenausgleichs von den Landkreisen an die kreisangehörigen Gemeinden; bisher keine verbindliche Normierung für die Finanzzuweisung
- fehlende Regelung zur angemessenen und verlässlichen Finanzierung integrierter Kinderbetreuung
- Einvernehmensregelung zu den Kostenbeitragssatzungen mit dem Landkreis
- Beibehaltung des Begriffs der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“
Herr Dr. Blohm bittet die Ausschussmitglieder, die Kritikpunkte in ihren Fraktionen darzustellen und ihre Vertreter im Land entsprechend zu unterrichten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Städte- und Gemeindebund die Forderungen bereits in seiner Stellungnahme aufgenommen hat und rät der Verwaltung auf diesem Wege weiter Druck auszuüben.
Herr Theil erklärt, dass sich für ihn im Ergebnis der Ausführungen eine weitere Verteuerung der Kinderbetreuung für die Stadt und somit eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt ergibt, die zwangsläufig auch steigende Kita-Gebühren zur Folge haben wird.
TOP 12. Information zum Stand des Ausschreibungsverfahrens "Zwischenmahlzeiten in den Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau"
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer kurzen Präsentation, den Sachstand des Ausschreibungsverfahrens (Umsetzung der DS-Nr.: 56/2015) und geht dabei insbesondere auf die enge Zeitschiene der EU-weiten Ausschreibung, die angestrebte Laufzeit des Vertrages und die Festlegung der Zuschlagskriterien ein. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
Der Bürgermeister erklärt, dass beabsichtigt ist, eine Jury zur Prüfung der Qualität mit Einbeziehung der Stadtverordneten einzurichten, um eine Transparenz bei der Bewertung der Zuschlagskriterien von Anfang an sicherzustellen.
Frau Karstädt fragt an, was passieren würde, wenn sich niemand auf die Ausschreibung bewirbt.
Der Bürgermeister äußert daraufhin, dass er dieses Problem nicht sieht und davon ausgeht, dass es in jedem Fall mindestens einen Bieter geben wird.
Der Zweite Beigeordnete verlässt die Sitzung um 18.00 Uhr.
TOP 13. Information zur Umsetzung der 100 Stellen Sozialarbeit an Schulen der Landesregierung
Herr Dr. Blohm führt im Auftrag des Bürgermeisters aus, dass der Vertrag der Regierungskoalition im Land Brandenburg die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen für die Schulsozialarbeit vorsieht. Für den Landkreis Uckermark könnten sich danach 4 Stellen ergeben, die für Oberschulen vorgesehen sind. Da pro Stelle jedoch nur ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 10.000 € gezahlt wird, müssten bis zu 80% der Personalkosten durch den Träger selbst finanziert werden, was das Vorhaben wenig lukrativ macht.
Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Anfrage DS-Nr.: 69/2015 (siehe TOP 15.2) und stellt heraus, dass die Schulsozialarbeit Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und somit des Landkreises ist.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über die Erreichbarkeit des ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau und gibt entsprechende Visitenkarten von Herrn Qaderi aus.
Der Bürgermeister informiert, dass die Boryszew Group das Angebot zum Kauf eines Grundstücks im Industriegebiet Nord aller Voraussicht nach annehmen wird.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Reichel merkt an, dass sich zwischenzeitlich vermehrt alkoholisierte Personen auf dem Parkplatz des Discounters „Netto Marken-Discount“ in der Innenstadt versammeln und fragt an, ob es von Seiten der Stadt Bemühungen gibt, diesem Zustand entgegenzuwirken.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Ordnungsamt die Angelegenheit im Auge hat, es aber schwierig ist, das Zusammenkommen dieses Personenkreises auf öffentlichen Plätzen zu verhindern.
Herr Tank spricht den beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere den Erzieherinnen ein Lob und große Anerkennung für die Gestaltung des Kinderfestes aus und fragt an, ob man die Veranstaltung zukünftig ggf. größer publik machen könnte (landkreisweit).
Der Bürgermeister erläutert, dass es organisatorisch schwierig ist, das Fest noch weiter zu vergrößern und dass es auch zu erhöhten Kosten führen würde.
Frau Krömke ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass bereits jetzt Einladungen an die umliegenden Gemeinden verschickt wurden, es aber Anfang Juni oft Parallelveranstaltungen (Feuerwehrfest, Dorffeste u. dgl.) gibt, wodurch sich die Teilnehmerzahl etwas reduziert.
Herr Dittberner fragt an, ob von der Verwaltung eine Möglichkeit gesehen wird, das Schulgelände des Scherpf-Gymnasiums besser zu schützen, da es hier vermehrt zu Vandalismusschäden kommt und der Schulhof unberechtigt mit motorisierten Fahrzeugen befahren wird.
Der Bürgermeister sichert zu, die Angelegenheit in einem Gespräch mit dem Ordnungsamt zu thematisieren und mit der Schulleitung nochmals zu besprechen.
TOP 15.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden DS-Nr.: 67/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 67/2015 zur Kenntnis.
Worlaut:
„Die CDU-Fraktion bittet um eine Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden. In der Kostenaufstellung soll dargestellt werden, wie viel die Eltern an Kosten übernehmen müssen (pro Kind, Kita/ Krippe) und wie viel die Stadt Prenzlau übernehmen muss. z.B.:
- Personalkosten
- Nebenkosten (Gas, Wasser, Strom)
- Versicherungen, usw...“
TOP 15.2 Antrag des AWO Kreisverbandes Uckermark e.V. an die Stadt Prenzlau, in Bezug auf Unterstützung der Schulsozialarbeit der "Max Lindow" Schule vom 18.05.2015 DS-Nr.: 69/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 69/2015 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Ist es möglich, dass eine Unterstützung aus dem 610 Stellenprogramm hier wirken könnte? Würden Sie entsprechend einen Antrag an den Kreis stellen, um so die Schulsozialarbeit an der Schule zeitlich, zu sichern? Wenn der Antrag an den Kreis zu keinem Erfolg führen würde, könnten Sie sich vorstellen in der Angelegenheit helfend zu wirken? Der Kreis erhält 2015 aus den 610 Stellenprogramm 4 Stellen zusätzlich. Über eine Verwendung der 4 Stellen ist mir bisher nichts bekannt.“
TOP 15.3 Stadtfest 2015 - Einstweilige Verfügung DS-Nr.: 79/2015
Herr Dittberner bringt die Anfrage DS-Nr.: 79/2015 ein.
Der Bürgermeister macht in der Angelegenheit kurze mündliche Ausführungen. Die ausführliche Antwort wird schriftlich erteilt.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau fragt den Bürgermeister:
1. War die einstweilige Verfügung gegen die Länge des Stadtfests im Vorfeld absehbar? Wurde die Stadt Prenzlau also wirklich von dieser Maßnahme „überrascht“?
2. Ist in der WIG über die Dauer des Stadtfestes diskutiert worden? Ist also auch über den § 10 Abs. 1, 2 und 4 LImschG (GVBI.I/14, [Nr. 32]) beraten und diskutiert worden?
3. Wurden die möglichen rechtlichen Schritte im Vorfeld vom Justiziar der Stadt bzw. durch die Verwaltungsspitze geprüft? “
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.26 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 10.06.2015 (öffentlich) (58.9 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A vom 10.06.2015 (öffentlich) (349.8 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A vom 10.06.2015 (öffentlich) (871.3 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift BKS-A vom 10.06.2015 (öffentlich) (867.7 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift BKS-A vom 10.06.2015 (öffentlich) (1003.8 KB)
