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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 11.06.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.06 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2014. Bericht vom 12.05.2015
6.2 Bericht über die Prüfung der Zuweisungen an die Ortsteile (Ortsteilbudget) Jahre 2013 und 2014. Bericht vom 21.04.2015
6.3 Prüfbericht Wohngeldstelle der Stadt Prenzlau. Bericht vom 18.05.2015
7. Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 61/2015)
8. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 64/2015)
9. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 65/2015)
10. Straßenreinigungsgebührensatzung – Prüfauftrag (DS-Nr.: 71/2015)
11. Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge – Prüfauftrag (DS-Nr.: 72/2015)
12. Analyse Prenzlauer Profil 1. Quartal 2015
13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
14. Mitteilungen des Bürgermeisters 14.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2015) (DS-Nr.: 63/2015)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden (DS-Nr.: 67/2015)
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Von der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau werden die Anträge DS: 71/2015 und DS: 72/2015 eingebracht.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu behandeln. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2014. Bericht vom 12.05.2015
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
TOP 6.2 Bericht über die Prüfung der Zuweisungen an die Ortsteile (Ortsteilbudget) Jahre 2013 und 2014. Bericht vom 21.04.2015
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht (Anlage 2) zur Kenntnis.
TOP 6.3 Prüfbericht Wohngeldstelle der Stadt Prenzlau. Bericht vom 18.05.2015
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht (Anlage 3) zur Kenntnis.
Frau Pieles fragt in Bezug auf den im Bericht dargestellten Widerspruch hinsichtlich der personellen Besetzung nach. Für sie ist nicht verständlich, inwiefern die Aussage seitens des Fachamtsleiters, dass der Umfang der Aufgaben mit dem vorhandenen Personal erfüllbar ist und der darauffolgenden Aussage, dass bei längerer Abwesenheit eines Mitarbeiters das erforderliche Vier-Augen-Prinzip nicht gewährleistet werden kann, in Einklang zu bringen ist.
Im Auftrag des Bürgermeisters wird Herr Dr. Blohm sich hierzu im nichtöffentlichen Teil äußern.
TOP 7. Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 61/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder der CDU-Fraktion im FR-A sind:
Mitglied: Marko Kath Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder
Joachim Krüger untereinander“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 64/2015
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Änderungen anhand der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Synopse.
Herr Himmel fragt hinsichtlich der Festlegung der Nutzungszeit von 30 Jahren bei Wahlgrabstätten nach, da er bisher von einer gesetzlich fixierten „Totenruhe“ von 20 Jahren ausgegangen ist.
Frau Oyczysk bestätigt im Auftrag des Bürgermeisters die Aussage von Herrn Himmel, erläutert jedoch, dass für Wahlgrabstellen eine längere Nutzungszeit festgelegt wurde, da auf diesen Grabstellen zu späteren Zeitpunkten weitere Personen beigesetzt werden können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 65/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte „4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung)“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Straßenreinigungsgebührensatzung – Prüfauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 71/2015
Der Bürgermeister äußert sich entsprechend seiner zum Antrag gefertigten Stellungnahme. Er verweist auf die durch den Zweiten Beigeordneten erarbeitete Übersicht bezüglich der Gebührenunterdeckung sowohl für die Straßenreinigung als auch für den Winterdienst. Im Weiteren führt der Bürgermeister aus, dass ihm der Antrag suggeriert, dass seitens der Verwaltung rechtswidrig zu hohe Gebühren erhoben wurden, was wiederum durch die eben gezeigte Übersicht eindeutig widerlegt wird. Darüber hinaus informiert er, dass die Aufträge für den Winterdienst bis zum Jahr 2017 erteilt wurden. Trotz der vorliegenden Gebührenunterdeckung gibt er die Empfehlung, dass dieser Winter noch abgewartet werden und anschließend über die weitere Vorgehensweise nachgedacht werden sollte.
Frau Pieles antwortet, dass die Fraktion keinerlei Absicht verfolgte, dem Bürgermeister etwas zu unterstellen. Der Antrag resultierte aus der Feststellung heraus, dass die letzten Winter als relativ mild einzustufen sind. Sofern den Stadtverordneten die durch den Zweiten Beigeordneten erarbeiteten Zahlen übergeben werden, ist dies für ihre Fraktion vollkommen ausreichend.
Der Bürgermeister sichert ihr zu, den Stadtverordneten die Übersicht über die Gebührenunter/ -überdeckung zukommen zu lassen (Anlage 4).
Insofern erklärt Frau Pieles, dass der Antrag zurückgestellt wird.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Rechnungsprüfer der Stadt Prenzlau zu beauftragen, die Gebührensatzung für Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) daraufhin zu prüfen, in welcher Höhe die Gebühren erhoben wurden und ob Mehrerträge vorliegen oder nicht. Der Prüfbericht ist der SVV bis zu ihrer Sitzung am 01.10.2015 vorzulegen.“
zurückgestellt
TOP 11. Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasserund Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge – Prüfauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 72/2015
Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erklärt Frau Pieles, dass dieser Antrag ebenfalls zurückgestellt wird.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Rechnungsprüfer der Stadt Prenzlau zu beauftragen, eine Prüfung der Höhe der entrichteten Umlagen an den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge sowie die für den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ eingezogenen Gebühren von den Umlageschuldnern seit 2008 vorzunehmen. Dabei ist auch zu prüfen, ob ein Ausgleich entsprechend KAG vorgenommen wurde. Der Prüfbericht ist der SVV bis zu ihrer Sitzung am 01.10.2015 vorzulegen.“
zurückgestellt
TOP 12. Analyse Prenzlauer Profil 1. Quartal 2015
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
TOP 13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Darstellung. Die Ausschussmitglieder nehmen den Stand der Baumaßnahmen zur Kenntnis.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2015) DS-Nr.: 63/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass die Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH dem durch die Verwaltung angebotenen Flächenkauf des städtischen Grundstücks im Industriegebiet Nord (ehemals Ghizzoni) zugestimmt hat. Eine entsprechende Drucksache zum Verkauf der Fläche wird durch die Verwaltung für den HAU-A und die SVV vorbereitet. Darüber hinaus wird ebenfalls noch eine Drucksache für den Ankauf einer Grundstücksfläche im Industriegebiet Nord durch das Autohaus Dähn für den HAU-A und die SVV erarbeitet.
Herr Himmel fragt in Bezug auf den Flächentausch mit der Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH, ob in den Kaufvertrag auch eine Investitionsverpflichtung aufgenommen wird.
Der Bürgermeister bestätigt dies und führt weiter aus, dass der Vertrag darüber hinaus eine Regelung beinhalten wird, dass bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung ein Rückkauf durch die Stadt zum Verkaufspreis erfolgen kann.
Des Weiteren erläutert der Bürgermeister den aktuellen Abrechnungsstand der Landesgartenschau GmbH anhand der übersandten Kostendarstellung für den Durchführungs- und Investitionshaushalt der LaGa GmbH und bedankt sich nochmals bei allen „Laga-Beteiligten“ angesichts des guten Ergebnisses.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden DS-Nr.: 67/2015
Der Bürgermeister verdeutlicht, dass die Personensorgeberechtigten, wie dargestellt, sich mit 15,4 % an der Finanzierung der Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau beteiligen. Damit liegt die Stadt sogar noch knapp unter dem Landesdurchschnitt.
Herr Brämer fragt nach den Kosten je Kitaplatz.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Kosten aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweise je Kommune in Bezug auf die Berechnung der Kitakosten nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Die Stadt summiert alle Kosten der gesamten Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt und dividiert diese durch die Anzahl der Einrichtungen. Somit soll verhindert werden, dass alle Kinder an der kostengünstigsten Einrichtung angemeldet werden. (“Solidarprinzip“).
Wortlaut:
„Die CDU-Fraktion bittet um eine Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden. In der Kostenaufstellung soll dargestellt werden, wie viel die Eltern an Kosten übernehmen müssen (pro Kind, Kita/ Krippe) und wie viel die Stadt Prenzlau übernehmen muss. z.B.:
- Personalkosten
- Nebenkosten (Gas, Wasser, Strom)
- Versicherungen, usw...“
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 67/2015 zur Kenntnis.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.06 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 11.06.2015 (öffentlich) (53.5 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 11.06.2015 (öffentlich) (138.2 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift FR-A vom 11.06.2015 (öffentlich) (168.4 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift FR-A vom 11.06.2015 (öffentlich) (225.9 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift FR-A vom 11.06.2015 (öffentlich) (734.8 KB)
