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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 04.06.2015, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorbereitung des Sommerfestes am 12.09.2015
7. Dorfgestaltung 8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger beschwert sich über die Durchführung der Baumaßnahmen der Gas- und Stromerschließung im Ort. Er fragt an, wer denn diese Baumaßnahmen plant. Insbesondere kritisiert er die Lage von verschiedenen Anschlusskappen im Sommerweg, die bei Befahrung mit schweren Fahrzeugen, insbesondere Landtechnik, garantiert zu Schäden an den Gestängen führen werden.
Herr Bröcker erläutert noch einmal den Ablauf der Planungen durch ein Greifswalder Planungsbüro und sagt eine Prüfung der im Sommerweg liegenden Anschlusskappen zu.
Herr Liermann spricht den ungehinderten Zugang zu den Wiesengrundstücken (Priesterpfuhl) an.
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass dies unter Punkt 7 abgehandelt wird.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2014
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Ortsbeirat vereinbart, dass der Punkt 6 "Vorbereitung des Sommerfestes am 12.09.2015" an den Schluss der Veranstaltung gelegt wird, da dieser vorzugsweise interne Abstimmungen des Ortsbeirates mit dem Organisationskommitee beinhaltet.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorbereitung des Sommerfestes am 12.09.2015 siehe Vereinbarung des Ortsbeirates in TOP 5
TOP 7. Dorfgestaltung
Eingangs bringt der Ortsvorsteher sein Unverständnis über die langen Erschließungsarbeiten zum Ausdruck. Er kritisiert, das es keine ausreichenden Informationen seitens der Stadtwerke an den Ortsbeirat bzw. an den Ortsvorsteher gab, wann die Firma Kolodzik Anlagenbau GmbH Pasewalk vor Ort ist und stellt fest, dass es eine fehlende Unterstützung des Ortsvorstehers durch die Stadtwerke in dieser Angelegenheit gab. Außerdem bedankt sich der Ortsvorsteher für die Unterstützung durch die Firmen Ramm und Herrn Liermann bei der Planierung der abgeschobenen Rasenflächen.
Herr Bröcker informiert darüber, dass noch 8 Gasanschlüsse in der Warteschleife sind. Es ist geplant, dass bezüglich der Stromanschlüsse ab 15.08.2015 alle Grundstückseigentümer angeschrieben werden, mit dem Hinweis, dass ein Umschluss bis Mitte August erfolgen wird. Die Freileitung soll abgeschaltet und später auch demontiert werden.
Mehrere Bürger sowie der Ortsvorsteher bitten um ein Vorziehen dieser Zeitschiene, damit die Arbeiten zum Erntefest abgeschlossen sind.
Eine Bürgerin fragt nach dem Stand der Baumfällung (Tanne).
Frau Oyczysk unterbreitet noch einmal das Angebot, dass Frau Röder sich die Tanne ansehen wird, ob sie für den Weihnachtsmarkt 2015 geeignet ist. Laut Untersuchung durch Frau Petschick ist der Baum gesund.
Frau Kehn unterstreicht noch einmal, dass wenn ein Baum standsicher ist, er auch nicht gefällt werden darf. Im Übrigen gelten in diesem Zusammenhang die Notizen von Herrn Bartholomäus von seiner Begehung in Klinkow am 21.05.2015. Danach sollen Äste an 2 Bäumen im Ortseingang eine Sichtbehinderung darstellen. Dies wäre noch einmal durch den Mitarbeiter Baumschutz zu überpüfen. Außerdem gibt es vor Hausnummer 40 (Alter Durchlass) zwei Eschen, die mit ihren Ästen auf das Nachbargrundstück reichen. Auch hier müsste Frau Petschick noch einmal kontrollieren.
Der Ortsvorsteher moniert, dass die zweite Rasenmahd qualitätsmäßig schlecht war. Außerdem fordert er, dass der Kinderspielplatz abzuharken ist und auch der Bolzplatz gemäht wird.
Der Bürgermeister und Frau Kehn informieren darüber, dass zur Verbesserung der Qualität der Rasenmahd noch Ergänzungswerkzeuge für die vorhandenen Technik eingekauft und nachgerüstet werden. Bezüglich des Bolzplatzes erinnert der Bürgermeister daran, dass es hier eine Nutzung durch die Familie Witte gab und zwischen dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher abgestimmt war, dass der Ortsvorsteher mit Herrn Witte redet. Wenn dies so nicht erfolgen soll, ist selbstverständlich der Bürgermeister bereit, das Gespräch mit Familie Witte bezüglich des Bolzplatzes zu führen.
Bezüglich der von Herrn Liermann angesprochenen derzeit fehlenden Zuwegungen zu den hinterliegenden Landwirtschaftsflächen (Priesterpfuhl) informiert der Zweite Beigeordnete über verschiedene Varianten des Verbands für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg (VLF) zur Klärung nicht nur im Rahmen der Ortslagenregulierung, sondern insbesondere der Feldlagenregulierung.
Herr Liermann verweist nachdrücklich auf die wasserführende Funktion der Drainagen auf den betreffenden Grundstücken. Wenn hier nicht zweifelsfrei sichergestellt wird, dass die vorhandenen Gräben mit ihrer entsprechenden Vorflut auch ihre Funktion behalten, besteht die ernste Gefahr, dass das Unterdorf bei stärkeren Niederschlägen absäuft. Nach Beurteilung von Herrn Liermann hängen etwa 40 bis 50 ha Fläche an diesen Drainagen, die in Betrieb zu halten sind. Außerdem informiert er darüber, dass er nach langjährigen Bemühungen es geschafft hat, den Wasser- und Bodenverband für die Unterhaltung dieser Drainagen und Gräben in die Verantwortung zu nehmen. Außerdem macht Herr Liermann nachdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Vorschlag unterbreitet werden muss, wie bis Abschluss der Flurneuordnung, die ja noch einige Jahre dauern wird, die hinterliegenden Grundstücke auch tatsächlich bewirtschaftet werden sollen. Derzeit kann er seinem Pächter die Zuwegung aufgrund des hohen Rapsbestandes nicht gewährleisten. Außerdem ist der vorhandene Weg durch Einzäunungen im Bereich Stoeck und Roll blockiert worden.
Der Bürgermeister schlägt vor, nach Rücksprache mit dem VLF und dem Liegenschaftsamt einen entsprechenden Ortstermin mit den Anliegern zu vereinbaren.
Der Zweite Beigeordnete und Frau Kehn sprechen noch einmal die derzeit unzufriedene Situation bei der Nutzung des Gemeindezentrums an. Es hat sich in der letzten Zeit mehrfach gezeigt, dass es nach privaten Veranstaltungen Schäden am Mobiliar gab und keine ausreichende Reinigung durch die vorhergehenden Nutzer erfolgt ist.
Frau Kehn schlägt daher 2 Maßnahmen vor: 1. Erarbeitung einer Checkliste für die Abnahme nach privaten Vermittlungen (die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten einen Entwurf dieser Checkliste) 2. Zahlung einer Kaution für die Inanspruchnahme des Gemeindezentrums
Herr Brieske ist hierzu der Ansicht, dass wenn die Checkliste funktioniert, man keine Kaution benötigen würde.
Der Ortsvorsteher schlägt hingegen vor, eine Differenzierung zwischen ortsfremden und ortsansässigen Nutzern bzgl. der Zahlung einer Kaution in Betracht zu ziehen.
Für Herrn Ramm ist hingegen klar, wer keine Kaution hinterlegt, kann nicht feiern. Nach längerer Diskussion spricht sich die deutliche Mehrheit des Ortsbeirates sowie der anwesenden Personen gegen eine Kaution aus. Man möchte erst etwa ein halbes Jahr prüfen, ob die Anwendung der Checkliste funktioniert. Mit Blick auf die im Jahr 2020 stattfindende 700 Jahrfeier des Ortes Klinkow hat der Ortsvorsteher Frau Oyczysk gebeten, im Unterdorf einen neuen Gehweg zu planen und dafür eine Kostenschätzung vorzulegen.
Nach Information von Frau Oyczysk wird dieser Weg 270 m lang sein, 1,20 m breit und er würde etwa 37.000 € kosten. Da bisher kein Gehweg in diesem Bereich vorhanden ist, würde eine Umlage laut Baugesetzbuch in Höhe von 90% auf die Anlieger zukommen. Nach dieser Information regt sich heftiger Widerstand aus der betroffenen Einwohnerschaft.
Als der Ortsvorsteher vorschlägt, dass doch die Stadtwerke diesen Gehweg als "Wiedergutmachung" für die problematische Gaserschließung bauen könnten, verweist der Bürgermeister eindeutig darauf, dass es sich dann hierbei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln würde, die zwingend abzulehnen ist.
Als der Ortsvorsteher vorschlägt, den vorhandenen Gehweg in Abschnitten zu reparieren, um somit quasi einen neuen zu bauen, wird seitens der Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass es sich dann dennoch um einen umlagepflichtigen Neubau eines Gehweges handelt.
Abschließend erklärt Herr Bartel , dass der Ortsbeirat diese Information zur Kenntnis nimmt.
Während die Gäste verabschiedet werden, sitzt dann der Ortsbeirat im kleineren Kreis im Gespräch mit den Einwohnern zusammen und setzt die Vorbereitung des Sommerfestes fort.
TOP 8. Aktuelles
Es liegen keine aktuellen Angelegenheiten vor.
Niederschrift OB Klinkow vom 04.06.2015 (öffentlich) (51.6 KB)
