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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 02.07.2015,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.05 Uhr
Entschuldigt:
Herr Zierke
Herr Suhr, S.
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Filmbeitrag: Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr Dedelow 2014
7. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7.1 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 62/2015)
7.2 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 60/2015)
7.3 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 61/2015)
7.4 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für den Hauptausschuss (DS-Nr.: 59/2015)
8. Nachbebauung Geschwister-Scholl-Straße durch die Wohnungsgenossenschaft
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans B II „ Am Sternberg“ (DS-Nr.: 81/2015)
9. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau
(DS-Nr.: 55/2015)
10. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 64/2015)
11. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 65/2015)
12. Deklaration der Stadt Prenzlau als „frackingfreie Kommune“ (DS-Nr.: 76/2015)
13. Straßenreinigungsgebührensatzung – Prüfauftrag (DS-Nr.: 71/2015)
14. Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge – Prüfauftrag
(DS-Nr.: 72/2015)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Berufung zur Amtsleiterin des Amtes "Amt für Bildung, Sport und Soziales" (DS-Nr.: 80/2015)
15.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2015) (DS-Nr.: 63/2015)
16. Fragestunde der Stadtverordneten
16.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden (DS-Nr.: 67/2015)
16.2 Erstattung von Betreuungsgebühren und Verpflegungskosten (DS-Nr.: 78/2015)
16.3 Entwurf des Leitbildes des Landes Brandenburg, Stand Mai 2015 (DS-Nr.: 73/2015)
16.4 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 74/2015)
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Bartel, Ortsvorsteher aus Klinkow, teilt mit, dass die letzte Rasenmahd im Ortsteil Klinkow qualitativ hochwertig erfolgte und spricht hierfür den damit beauftragten Mitarbeitern der Stadt Prenzlau seinen Dank aus.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Filmbeitrag: Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr Dedelow 2014
Der Zweite Beigeordnete gibt eine kurze Einführung über die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr und geht dabei insbesondere auf die Ortswehr Dedelow ein. Er drückt seinen Dank gegenüber den Kameradinnen und Kameraden aus.
Herr Hildebrandt nimmt teil.
Nach dem Filmbeitrag bedankt sich auch der Bürgermeister für die Arbeit und das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrfrauen und -männer. Er stellt heraus, dass gerade auch die Jugendwehren gute Arbeit in der Nachwuchsgewinnung verrichten und die Unterstützung aller Verantwortlichen benötigen.
TOP 7. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende weist auf die neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau hin und dass diese heute erstmals in diesem Rahmen angewendet wird.
Der Bürgermeister spricht die Landesgartenschau an und hält fest, dass es die bisher erfolgreichste Landesgartenschau im Land Brandenburg gewesen ist. Er spricht seinen Dank allen Beteiligten aus. Der ehemalige Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, Herr Christian Hernjokl, nimmt die Glückwünsche des Bürgermeisters und des Vorsitzenden persönlich und stellvertretend für die LaGa-Mitarbeiter entgegen und bedankt sich ebenfalls beim Team der Landesgartenschau und allen Helfern, Unterstützern und Förderern.
TOP 7.1 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung Antrag CDU-Fraktion
DS-Nr.: 62/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder der CDU-Fraktion im WSO-A sind:
Mitglied: Marko Tank Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder
Manfred Suhr untereinander“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.2 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 60/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder der CDU-Fraktion im BKS-A sind:
Mitglied: Marko Tank Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder
Sebastian Suhr untereinander“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.3 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 61/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder der CDU-Fraktion im FR-A sind:
Mitglied: Marko Kath Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder Joachim Krüger untereinander“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.4 Berufung neuer Stellvertreter für die CDU-Fraktion im Ausschuss für den Hauptausschuss Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 59/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder der CDU-Fraktion im HAU-A sind:
Mitglied: Andreas Meyer Stellvertreter: alle Fraktionsmitglieder Joachim Krüger untereinander“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Nachbebauung Geschwister-Scholl-Straße durch die Wohnungsgenossenschaft
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans B II „ Am Sternberg“
DS-Nr.: 81/2015
Der Bürgermeister geht auf eine Nachfrage von Herrn Melters aus dem Hauptausschuss ein und informiert, dass gegenwärtig 56 Wohneinheiten geplant sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einer Befreiung von der im Bebauungsplan B II „Am Sternberg“ festgesetzten Dachform „Satteldach bis zu einer Neigung von 45°“ für das Hofgebäude zuzustimmen.
Detailfragen zur Fassadengestaltung und Farbgebung haben in enger Abstimmung mit der Verwaltung zu erfolgen. “
Abstimmung: 25/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 55/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Dieter Tack als Mitglied für den Sportbeirat zu benennen. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 64/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 65/2015
Der Bürgermeister stellt der Stadtverordnetenversammlung den Friedhofsverwalter, Herrn Kortstock, vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte „4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung)“ gemäß Anlage . “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Deklaration der Stadt Prenzlau als „frackingfreie Kommune“ DS-Nr.: 76/2015
Herr Melters erklärt sein Abstimmungsverhalten und hält fest, dass er dieser Vorlage aus formalen Gründen nicht zustimmen wird, da er die Zuständigkeit aufgrund des derzeitig laufenden Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene bzw. Landesebene sieht. Solch ein Beschluss bedarf einer gründlichen Vorbereitung.
Er empfiehlt, dass eine Positionierung seitens der Stadt Prenzlau erst im konkreten Beteiligungsverfahren erfolgen sollte, wenn die Anwendung der Fracking-Technologie in Prenzlau bevorsteht.
Herr Hoppe entgegnet, dass man dieses Deklarationsrecht habe und es auch nutzen sollte.
Herr Brämer äußert, dass er diesem Beschluss nicht zustimmen wird, da er keine Notwendigkeit oder einen sachlichen Grund erkennen kann, zumal dieser Beschluss keine rechtliche Bindung entfaltet.
Der Bürgermeister entgegnet, dass in Prenzlau vieles auf Tourismus ausgerichtet ist. Mit dem Fracking wird die Umwelt enorm gefährdet. Deswegen sollte die Stadtverordnetenversammlung ein klares Votum abgeben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich die Stadt Prenzlau bis auf weiteres als „frackingfreie Kommune“ erklärt. “
Abstimmung: 17/4/5 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Straßenreinigungsgebührensatzung – Prüfauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 71/2015
Herr Dittberner erläutert den Antrag und hält fest, dass Gebühren gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) alle 2 Jahre zu überprüfen sind und der Antrag aus diesem Grund eingereicht wurde.
Herr Schmitz äußert, dass der Antrag aufgrund der gesetzlichen Regelung entbehrlich ist. Der Rechnungsprüfer ist aus seiner Sicht zudem der falsche Adressat, denn die Überprüfung ist Aufgabe der Verwaltung.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Gebühr sogar jährlich überprüft wird, jedoch die Untersuchungszeitspanne auf rückwirkend 6 Jahre festgelegt wurde. Er schlägt vor, den Winter 2015/ 2016 abzuwarten.
Herr Schmitz hält diese Verfahrensweise für gefährlich, da insbesondere bei Mietwohnungen die Gebühren, die vor 5 - 6 Jahren angefallen sind, gegebenenfalls Personen auferlegt werden, die vor diesem Zeitraum gar keine Gebührenschuldner waren.
Herr Melters hält fest, dass der wichtigste Aspekt der ist, dass der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und wird.
Herr Hoppe erklärt, dass es im Antrag nicht um eine Gebührenerhöhung geht, sondern um die Überprüfung dieser. Das KAG ist bindend.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Rechnungsprüfer der Stadt Prenzlau zu beauftragen, die Gebührensatzung für Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) daraufhin zu prüfen, in welcher Höhe die Gebühren erhoben wurden und ob Mehrerträge vorliegen oder nicht.
Der Prüfbericht ist der SVV bis zu ihrer Sitzung am 01.10.2015 vorzulegen.“
Abstimmung: 5/20/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 14. Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband "Uckerseen" erhobenen Verbandsbeiträge – Prüfauftrag Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 72/2015
Herr Dittberner zieht den Antrag DS-Nr.: 72/2015 im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zurück.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Rechnungsprüfer der Stadt Prenzlau zu beauftragen, eine Prüfung der Höhe der entrichteten Umlagen an den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge sowie die für den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ eingezogenen Gebühren von den Umlageschuldnern seit 2008 vorzunehmen. Dabei ist auch zu prüfen, ob ein Ausgleich entsprechend KAG vorgenommen wurde.
Der Prüfbericht ist der SVV bis zu ihrer Sitzung am 01.10.2015 vorzulegen.“
zurückgezogen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Berufung zur Amtsleiterin des Amtes "Amt für Bildung, Sport und Soziales" DS-Nr.: 80/2015
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage.
Frau Karstädt fragt, wer dann Frau Kehn ersetzt und was nach Weggang von Frau Krömke angedacht ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass es dann für die ehemalige Stelle von Frau Kehn eine interne Ausschreibung geben wird, um die Stelle wieder zu besetzen. Des Weiteren teilt er mit, dass der Bereich Kultur direkt dem Ersten Beigeordneten zugeordnet wird. Weitere Personalentscheidungen werden sich dann anschließend ergeben.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2015) DS-Nr.: 63/2015
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Hort der „C.F. Grabow“ Oberschule bei einem Wettbewerb für mehr miteinander „Fair bringt mehr“ mit dem Motto: „Ich bin wie du“ den 1. Platz von 84 Beteiligten , der mit 2.500,00 € dotiert war, gewonnen hat. Dies zeigt, welche positive Arbeit dort verrichtet wird.
Des Weiteren informiert der Bürgermeister über ein Schreiben des Stadtverordneten Hildebrandt an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Essengeldsatzung. Herr Hildebrandt hatte sich für befangen erklärt und war der Meinung, dass auch weitere Stadtverordnete befangen waren. Aus Sicht der Stadt ist dies nicht der Fall, da hier ein Gruppeninteresse vorliegt und so das Mitwirkungsverbot ausgeschlossen wird. Eine Antwort der Kommunalaufsicht steht noch aus.
Der Zweite Beigeordnete informiert über einen Antrag von LIDL zur Erweiterung des jetzigen Standortes auf 1.470 m² Verkaufsfläche. Es geht hier, nach Angaben von LIDL um eine reine Verkaufsflächenerweiterung ohne Sortimentserweiterung. Aus Sicht der Stadt gibt es keinen Grund oder Möglichkeit, diesem Antrag zu widersprechen, da die von LIDL beigebrachte Auswirkungsanalyse plausibel erscheint.
Herr Hoppe fragt, ob die Bauplanung dies zulässt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist und somit kein Bebauungsplan notwendig ist.
Herr Melters fragt, ob es weitere Anträge gibt und möchte wissen, ob es ALDI betreffend einen neuen Sachstand gibt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es momentan keine weiteren Anträge gibt.
Der Bürgermeister fügt bezüglich ALDI hinzu, dass momentan gemeinsam Alternativstandorte geprüft werden.
TOP 16. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 16.1 Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden DS-Nr.: 67/2015
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 67/2015 zur Kenntnis. Worlaut:
„Die CDU-Fraktion bittet um eine Kostenaufstellung der Krippen/ Kitaplätze die sich in der Trägerschaft Prenzlau befinden.
In der Kostenaufstellung soll dargestellt werden, wie viel die Eltern an Kosten übernehmen müssen (pro Kind, Kita/ Krippe) und wie viel die Stadt Prenzlau übernehmen muss.
z.B.:
- Personalkosten
- Nebenkosten (Gas, Wasser, Strom)
- Versicherungen, usw...“
TOP 16.2 Erstattung von Betreuungsgebühren und Verpflegungskosten
DS-Nr.: 78/2015
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 78/2015 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Welche Voraussetzungen sind wie zu regeln, um bei unvorhergesehenen Schließungen von Kitas und Horten in Prenzlau die Eltern von der Zahlung der Betreuungsgebühren und der Verpflegungskosten zu befreien bzw. diese zu erstatten? Ab welchem Zeitraum einer Schließung ist der Aufwand für eine solche Regelung vertretbar?“
TOP 16.3 Entwurf des Leitbildes des Landes Brandenburg, Stand Mai 2015 DS-Nr.: 73/2015
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 73/2015 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Nachdem der Entwurf des Leitbildes vorliegt, sollte geregelt werden wie die Stadt Prenzlau (Verwaltung und SVV gemeinsam) damit umzugehen gewillt ist. Ihre Vorstellungen sehen wie folgt aus?“
TOP 16.4 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 74/2015
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 74/2015 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Die AG Stadtrechtssammlung hat die o. g. Richtlinie beraten und eine mögliche neue erarbeitet. Wie gedenkt der Bürgermeister hiermit weiter zu verfahren? “
Weitere Anfragen:
Herr Melters stellt 2 Fragen.
1. Er kritisiert die Pflege des Gehweges auf der linken Seite an der Einmündung der Mühlmannstraße auf die Schwedter Straße und fragt, wie es dort weitergeht.
2. Gibt es einen aktuellen Sachstand zur Problematik mit den Grundschulen?
Der Bürgermeister antwortet auf die erste Frage, dass die Stadt bereits einmal diese Stelle gereinigt hat, obwohl der Grundstückseigentümer zuständig ist. Es gab dort vor kurzem einen Eigentümerwechsel und der Bürgermeister hofft, dass sich dort was bewegt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass unter anderem Gespräche mit dem Regionalstellenleiter und dem Schulrat stattgefunden haben, es jedoch viele offene Fragen gibt. Er geht auf die Klassenstärken und die Zügigkeit der einzelnen Schulen ein und hält diese für bedenklich. Ein nächstes Problem ist, dass viele Lehrerstellen unbesetzt sind.
Frau Hahlweg informiert darüber, dass die Feuerwehr Dedelow 35 aktive Mitglieder und 22 Kinder zählt und sie sehr stolz darauf ist. Dies war im Video nicht so deutlich entnehmbar.
Frau Karstädt fragt, wie die Arbeit des Ausländerbeauftragten angelaufen ist und ob ein Berichtswesen eingeführt werden soll.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Ausländerbeauftragte bereits mehrfach im Einsatz war und tatkräftig unterstützen konnte. Es werden weitere Flüchtlinge nach Prenzlau kommen, sodass die Situation nicht einfacher wird. Im BKS-A soll regelmäßig ausführlich durch den Ausländerbeauftragten informiert werden.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Unterbringung der Asylbewerber, Beschäftigungsmöglichkeiten und die allgemeinen Umstände.
Der Bürgermeister hält fest, dass es sich hier um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt, die Stadt jedoch unterstützen muss. In seinen Augen ist die fehlende Information und das Bekanntmachen der Asylbewerber mit der hiesigen Lebensweise eines der Hauptprobleme, denen man mit Durchführung von regelmäßigen Informationsveranstaltungen entgegenwirken möchte.
Herr Theil fragt, ob durch den Überschuss der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH die Pflege des Geländes für die nächsten Jahre abgesichert ist und somit die ursprünglich geplanten Mittel nicht für andere Zwecke genutzt werden können.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass kein Überschuss erwirtschaftet wurde. Der Gesamtzuschuss konnte verringert werden. Er informiert, dass es Zweckbindungsfristen gibt und das Gelände größtenteils so bleiben muss, wie es errichtet wurde. Dafür sollen und müssen diese Mittel auch zusätzlich verwendet werden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es sehr schwierig sein wird, diesen Standard mit den bislang regulär eingestellten Mitteln zu halten.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Pause.
Herr Hildebrandt geht auf seine Anfragen der letzten Sitzung ein und äußert, dass die Antworten mittlerweile gegeben wurden und er dies so akzeptiert. Er bittet jedoch darum, allen Stadtverordneten auch die Antwort auf die DS -Nr.: 38/2015 auszureichen.
Der Bürgermeister wird dies veranlassen.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 3 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
