( reine Textanzeige )
Öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 09.09.2015,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bericht des Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau
7. Richtlinie Goldenes Buch
7.1 Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt (DS-Nr.: 97-1/2015)
7.2 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2015)
8. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" (DS-Nr.: 94/2015)
9. Information zum Stand der Ausschreibung Zwischenmahlzeiten Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
10. Information zum Schuljahr 2015/2016 und zur Kapazitätsauslastung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
11. Analyse Prenzlauer Profil 2. Quartal 2015
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 91/2015)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2.
Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5.
Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (DS-Nr.: 97-1/2015) Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau vorliegt, über dessen zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung die Mitglieder des Ausschusses beschließen müssten.
Abstimmung: 6/2/1 mehrheitlich angenommen
Die Aufnahme des Antrages DS 97-1/2015 wird als Punkt 7.1 in die Tagesordnung aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bericht des Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau
Herr Qaderi erläutert anhand einer Präsentation seine Tätigkeiten als Ausländerbeauftragter der Stadt Prenzlau. Eine detailliertere Übersicht der Tätigkeiten des Ausländerbeauftragten, kann der Anlage 1 entnommen werden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die bisher gut geleistete Arbeit und das
ehrenamtliche Engagement und weist Herrn Qaderi darauf hin, dass man nicht nur den Sport für die Integration in den Vordergrund stellen sollte. Durch Projekte über das Gymnasium, durch Musik oder auch mit Hilfe des Prenzlauer Profil‘s kann den Asylbewerbern bei der Integration ebenfalls geholfen werden.
Der Bürgermeister bedankt sich ebenfalls bei Herrn Qaderi und informiert, dass es in Zukunft weitere Bürgerversammlungen, in denen sich Mitarbeiter aus dem Rathaus und auch Vertreter des Landkreises und der Polizei den Fragen der Bürger stellen, geben wird. Des Weiteren sind Broschüren in Bearbeitung, denen man u.a. den Ansprechpartner für Asylbewerbern entnehmen kann. Zusätzlich wird der Bürgermeister persönlich die monatlichen Informationsveranstaltungen für die Asylbewerber durchführen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Landrat beabsichtigt, zwei weitere Container im Wert bis 4 Mio. € beim Asylbewerberheim aufzustellen, obwohl der Ausbau der leerstehenden Gebäude aus Sicht des Bürgermeisters erschwinglicher wäre. Zwei Container umfassen eine Kapazität von 180 Personen. Eine Kaserne dagegen ca. 250 Personen.
Der Bürgermeister informiert, dass sich Asylbewerber auf der bereits durchgeführten 1. Informationsveranstaltung freiwillig angeboten haben, an Arbeitseinsätzen teilzunehmen, z.B. im Winter Schnee zu schieben. Allerdings müssten sie u.a. mit angemessener Bekleidung und Ausrüstung ausgestattet werden.
Herr Dittberner weist auf die Problematik vor dem Asylbewerberheim hin. Hier spielen oft Kinder am Straßenrand oder die Straße wird von Asylbewerbern ohne zu schauen überquert. Um die Gefahr an dieser Stelle zu minimieren schlägt er einen Übergang oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km /h als befristete oder dauerhafte Lösung vor.
Der Zweite Beigeordnete sichert zu, dass es Abstimmungen zwischen der Verkehrsbehörde und der Polizei dazu geben wird.
Der Bürgermeister informiert, dass die Errichtung eines Spielplatzes u.a. durch den Rotary Club Prenzlau beim Asylbewerberheim beabsichtigt ist. Allerdings sollen auf diesem Platz nun die Container aufgestellt werden. Ob es dennoch einen Platz für den Spielplatz gibt, ist mit dem Betreiber des Heimes zu klären.
TOP 7.
Richtlinie Goldenes Buch
TOP 7.1
Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt DS-Nr.: 97-1/2015
Herr Dittberner begründet den Antrag der Fraktion.
Der Bürgermeister entgegnet, dass die Aufgaben des Standortältesten der Bundeswehr weit über dem hinausgehen, was in der Öffentlichkeit bekannt ist. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Bundeswehr und sollte somit auch in das Goldene Buch der Stadt ohne gesonderten HA-Beschluss eingetragen werden können. Einen Unterschied zu Ministerien oder Vertreter anderer Länder ist nicht ersichtlich
Herr Tank unterstützt diese Aussage.
Herr Theil kündigt für den Hauptausschuss noch einen Änderungsantrag zur DS 97/2015 an.
Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau sollen die beiden Punkte im Änderungsantrag getrennt abgestimmt werden:
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinie zur Eintragung ins Goldene Buch wie folgt zu ändern:
1. Streichung des Punktes 1f des § 2.
2. Ergänzung des Punktes 2b, 6. Anstrich des § 2: "und karitativen
Engagements …".
Die Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Wenn das Engagement des Standortkommandanten über das normale hier Diensttun hinausgeht, werden kulturelle, soziale oder sonstige Gründe sich finden, um eine Eintragung ins Goldene Buch der Stadt zu rechtfertigen. Allein der wirtschaftliche Faktor der Partnerschaft würde auch die Eintragung vieler Geschäftsführer kommunaler oder freier wirtschaftlicher Unternehmer rechtfertigen. Die karitativen Verbände leisten in unserer Gesellschaft für viele Menschen wertvolle Arbeit, aus der sich die staatliche Gemeinschaft heraus nimmt, deshalb sollten die karikativen Engagements ergänzt werden. “
Abstimmung: Punkt 1: 3/5/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2
Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.
Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" DS-Nr.: 94/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Bedeutung des Stadt-Umland-Wettbewerbes, der seit 2002 durchgeführt wurde.
Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Umlandes. Die Stadt Prenzlau kann bei diesem Projekt 4 Partner vorweisen: Amt Gramzow, Gemeinde Uckerland, Gemeinde Nordwestuckermark, Amt Brüssow.
Ziel der Landesregierung ist es, die Stadt-Umland-Kooperationen mit Hilfe der EU-Fonds zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Insgesamt stehen 213 Mio. EUR aus den drei EU-Fonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung.
Ein weiteres Ziel ist es, arbeitsfähige Kooperationen zwischen Städten und ihrem Umland zu bilden, die Kräfte zu bündeln und zukunftsfähige Projekte zu entwickeln. Dazu legen die teilnehmenden Orte entsprechende Entwicklungsstrategien sowie Angaben zu deren Umsetzung vor.
Unter der Voraussetzung, dass Bildung im Mittelpunkt steht, wurden folgenden Maßnahmepakete entworfen:
Energetische Sanierung Gymnasium (ggf. Zertifizierung) und Energetische Sanierung der Grundschulen im ländlichen Bereich: In dem Zusammenhang wird, was das Gymnasium betrifft, auch das Thema "Inklusion" abgearbeitet.
Energie: "Power to heat" (Stadtwerke), Windkraftanlage der Kommunalwind sowie Energiekonzept Uckerland Zuwanderung/ Asylbewerber: ehrenamtlicher Asylbeauftragter der Stadt Prenzlau, Unterstützung der Betreuung der Asylbewerber, die in den Wohnungsunternehmen im ländlichen Bereich untergebracht sindMobilität: Park & Ride-Parkplätze in Warnitz, Nechlin etc., sowie ggf. alternativer Nahverkehrsplan aus Sicht der ländlichen GemeindenTourismus: Radwegeverbindungen zu den zentralen Orten Die Zuarbeiten aus der Gemeinde Nordwestuckermark, der Gemeinde Uckerland und dem Amt Gramzow, aus dem Amt Brüssow waren bisher schleppend.
Der Einreichungsschluss für den Wettbewerbsbeitrag des Mittelbereiches Prenzlau ist der 31.10.2015.
Herr Reichel möchte wissen, was das Scheitern des Konzeptes bedeuten würde.
Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass dann die dort aufgeführten Projekte nicht umgesetzt werden können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau nimmt auf Grundlage der beigefügten Stadt-Umland-Strategie für den Mittelbereich Prenzlau (Stand Sept. 2015) als LEAD-Partner am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg teil. Dabei wird die Kooperation mit den Ämtern Gramzow und Brüssow und den Gemeinden Nordwestuckermark sowie Uckerland analog der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) qualifiziert fortgeführt und vertieft. Kooperationszusagen der Partner liegen vor.
Die Maßnahmen und Projekte leiten sich aus vorhandenen Konzepten (s. Seite 1 der Bewerbung) und intensiven Abstimmungsgesprächen aller Partner ab und sollen Ende Oktober 2015 als Wettbewerbsbeitrag beim Auslober eingereicht werden. Dabei ist die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Inklusion, Brandschutz, Barierrefreiheit, moderne Lernformen) das Leuchtturmprojekt der Stadt Prenzlau und somit der zentrale Bestandteil der gesamten Strategie. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.
Information zum Stand der Ausschreibung Zwischenmahlzeiten Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm informiert, dass die Ausschreibung läuft und dass die Submission am 22.09.2015 stattfindet. Des Weiteren gibt es bisher 5 Interessenten, ob diese aber bieten, bleibt abzuwarten. Zusammenfassend ist damit zu rechnen, dass es sich nicht um einen einheimischen Bieter handeln wird.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass die Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau aufgrund der Zwischenmahlzeiten dementsprechend geändert werden muss.
TOP 10.
Information zum Schuljahr 2015/2016 und zur Kapazitätsauslastung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm erläutert die Kapazitätenauslastung in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau zum 01.09.2015 sowie der Stand der Beschulung in den ersten und siebten Klassen (siehe Anlage 2). Herr Theil möchte wissen, ob auch Asylbewerber Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben und wenn ja, ob die Kosten von ihnen selbst zu tragen sind. Herr Dr. Blohm informiert hierzu, dass die Kinder ebenfalls einen Anspruch haben und dass die Finanzierung durch den Landkreis Uckermark erfolgt.
Eine Übersicht über die Anzahl der Asylbewerber- und Flüchtlingskinder sowie Kinder mit Migrationshintergrund in den Kitas in Trägerschaft der Stadt Prenzlau wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 3).
TOP 11.
Analyse Prenzlauer Profil 2. Quartal 2015
Herr Dr. Blohm erklärt, dass die Analyse regelmäßig an die Ausschussmitglieder gesendet wird und lässt bestätigen, dass alle die Übersicht des 2. Quartal 2015 erhalten haben.
TOP 12.
Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass die Städtepartnerschaft mit der Schweizer Partnerstadt Uster um weitere fünf Jahre verlängert worden ist.
Der Bürgermeister informiert, dass die Firma Hochfeld im Milchwerk die Produktion für Babynahrung beginnen möchte und somit ca. 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Schon ab 2017 soll das Produkt dann in Prenzlau hergestellt werden. Weiterhin wird aleo solar GmbH die Produktion der Solarzellen starten und ab Februar 2016 könnten weitere 60 Arbeitsplätze entstehen.
TOP 12.1
Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 91/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 13.
Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Reichel fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Schriftgröße für den Stadt-Umland-Wettbewerb zu ändern, da diese auf Papierform recht klein ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es sich um eine Online-Bewerbung handelt und die Schriftgröße vorgegeben ist.
Herr Reichel bemerkt, dass die Ampelschaltdauer vor dem Gericht zu kurz ist. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass die Zeiten so geschalten sind, dass ein gefahrloses Überqueren der Straßen, auch bei „Umspringen“ auf Rot, möglich ist.
Herr Tank erwähnt, dass bei der nächsten Satzungsänderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau die Feriengebühr in Höhe von 2,50 € je angefangener Stunde reduziert werden müsste. Weiterhin wird angefragt, wann die Transponderlösung für die Kindertagesstätte "Geschwister-Scholl" umgesetzt wird.
Herr Dr. Blohm informiert, dass die Umsetzung gegenwärtig erfolgt.
TOP 14.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Herr Schmitz und Herr Fuhrmann verlassen die Sitzung.
