( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 03.09.2015,
Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2015
5. Protokollabarbeitung
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Künftige Nutzung des Containers ehemalige "Schlemmeroase"
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2015
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Protokollabarbeitung
Der Zweite Beigeordnete arbeitet folglich das Protokoll vom 30.04.2015 ab.
Zu dem von einem Einwohner angeregten Bau eines Geh- und Radweges im Bereich der Pflasterstraße informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass ein Rad- und Gehweg in diesem Bereich ca. 50.000 € (brutto) kosten würde (ohne Vermessungskosten für Archäologie-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Bei diesem Weg handelt es sich um einen Geh- und Radweg an einer Ortsverbindungsstraße. Danach haben die Anlieger 10% der beitragsfähigen Kosten nach der allgemeinen Straßenbeitragssatzung zu entrichten. Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis. Dieses Thema wird derzeit nicht weiter verfolgt.
Hinsichtlich der Pflege der Bankettarbeiten wird informiert, dass es eine Firma gibt, die 3-mal jährlich die Bankette mäht, vorausgesetzt, dass nicht bereits einer der Landeigentümer diese gemäht hat. Es handelt sich um die Bereiche Seelübbe bis Seehausen bis zur Gemarkungsgrenze sowie im Bereich Seelübbe bis Bahndamm und am ersten Kreisverkehr bis Schweinestall. Allerdings verweist der Ortsvorsteher darauf, dass das Mähen zwischen den Bäumen nicht stattfindet und auch nur einen halben Meter.
Außerdem verweist der Ortsvorsteher darauf, dass das Lichtraumprofil an einigen Landwegen wieder geschnitten werden müsste. Auch beim Stichweg hinter Steinhage ist das Lichtraumprofil zu schneiden bzw. die Einsicht in die Dorfstraße ist nicht gegeben. Desweiteren verweist der Ortsvorsteher darauf, dass gegenüber der Cross-Bahn die Weiden sehr weit in den Weg gewachsen sind.
Zum TOP 6 "Klärung der Anliegerpflichten zur Straßenreinigung" informiert Herr Heinlein noch einmal darauf, dass er es ablehnt, künftig die Straße zu reinigen, da er über einen Bescheid der Stadt verfügen würde, wonach er alleine haftpflichtversichert ist. Da er bisher das entsprechende Schreiben der Stadt noch nicht vorgelegt hat, bitten der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete ihn, dies der Stadt noch einmal reinzureichen.
Herr Heyer verweist darauf, dass der Anger-Bereich generell durch die Stadt zu reinigen ist.
Hier übergibt der Zweite Beigeordnete eine Zuarbeit des Gebäudemanagements und verweist auf den Paragraphen zur Übertragung der Reinigungspflicht, wonach die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen in dem darin festgelegten Umfange den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt ist.
Ein Grundstück liegt auch dann an, wenn es durch Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der öffentlichen Straße getrennt ist, aber eine wirtschaftliche Nutzung durch die öffentliche Straße trotzdem möglich ist. Die Karte, aus den die städtischen Anliegerpflichten im Bereich ehemaliger Kindergarten, ehemaliges Feuerwehrgebäude und am Kriegerdenkmal sicher an die Firma Reserv übertragen ist, wurde dem Ortsbeirat zur Kenntnis übergeben.
Danach entsteht eine längere Diskussion. Es wird vereinbart, dies noch einmal vor Ort direkt mit Herrn Heyer und dem Ortsbeirat zu besprechen.
Zum TOP 8 "Klärung Bedarf Kinderspielplatz" informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass es im ehemaligen Pachtvertrag von Frau Schlench keine Regelung bezüglich der Prüfung der Spielgeräte gab. Das bedeutet, dass künftig die Stadt Prenzlau hierfür verantwortlich zeichnet.
Zum TOP 9 "Aktuelles", hier zur Thematik Baumschnitt vor Hausnummer 28 und unter der 20 KV-Leitung, wird im Auftrag des Gebäudemanagements informiert, dass vor Hausnummer 28 der Schnitt erfolgt ist. Das Freischneiden der 20 KV-Leitung müssten die Stadtwerke veranlassen. Eine entsprechende Information ist ergangen, allerdings ist es aus Sicht der Stadtwerke zur Herstellung der Betriebssicherheit nicht in jedem Falle erforderlich, ein Freischneiden in Auftrag zu geben.
TOP 6.
Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.
Künftige Nutzung des Containers ehemalige "Schlemmeroase"
Mit Blick auf den am gleichen Tag erschienenden Artikel in der Prenzlauer Zeitung erläutert der Ortsvorsteher noch einmal den Sachverhalt. Herr Heyer und seine Frau erläutern die von ihnen geplanten Nutzungen. Der Ortsbeirat stimmt der neuen Nutzung zu. Der Bürgermeister verspricht eine entsprechende Unterstützung und befürwortet diese Umnutzung aus Sicht der Stadt. Es wird mit dem Landkreis Uckermark noch einmal verhandelt, ob ein förmlicher Umnutzungsantrag zwingend erforderlich ist, um die neue Nutzung rechtssicher vornehmen zu können.
TOP 8. Aktuelles
Der Ortsbeirat informiert, dass am 19. und 20.09.2015 ein Kinder- und Ortsteilfest stattfindet.
Der Programmablauf wird der Stadt mit der Bitte um Aushang im Bürgerservice übergeben. Außerdem findet am 09.10.2015 eine Veranstaltung Gastspiel Walburga Raeder und Bert Mario Temme "Von Kopf bis Fuß Marlene Dietrich“ inkl. 3-Gänge-Menü statt. Am 24.10.2015 findet um 13.30 Uhr ein Preisskat statt.
Der Bürgermeister informiert über die Veranstaltung am 21.09.2015 um 17 Uhr (Regionalkonferenz mit dem Innenminister bezüglich Verwaltungsstrukturreform) sowie über die Turm- und Nudlmeile am 19.09.2015 mit der Vergabe des Agenda-Diploms.
Mehrere Landwirte und Eigentümer informieren darüber, dass auf den Wiesen hinter den Bahnschienen in der letzten Zeit viele Urlauber, teilweise mit Wohnmobilen, campen und nächtigen, die dort durch den Bestand fahren. Hier wäre es zu prüfen, ob ein entsprechendes Schild aufgestellt werden könnte. Das Problem dabei ist die Kontrolle. Es wird darum gebeten, dass seitens der Stadtverwaltung ein entsprechender Vorschlag, z. B. Sperrriegel oder Ähnliches, unterbreitet wird. Auch in Siefertshof stehen verstärkt Wohnmobile.
Mehrere Einwohner fragen, wie die Stadt das Seeufer kontrolliert. Der Bürgermeister verweist darauf, dass man hier keine flächendeckende Kontrolle der Seeufer durchführen kann und man daher auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen ist. Er bittet um kurzfristige Hergabe eines Fotos, möglichst mit Nummernschild und Datum, wann und wo die einzelnen Leute geparkt haben.
Außerdem wird darum gebeten, zu klären, wer denn im Bereich des Steines auf dem Kreisverkehr am Ortseingang von Seelübbe für die Reinigung und die Beseitigung des Unkrautbewuchses verantwortlich ist, die Stadt oder die Kreisstraßenmeistereien?
Der Zweite Beigeordnete erbittet hierzu eine entsprechende Stellungnahme.
