( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 08.09.2015,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.38 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmidt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung des geplanten Umbaus Wehr Mühlhof, Berichterstatter: Herr Pietschmann
7. Parkplatzsituation Innenstadt, Berichterstatter: Bürgermeister
8. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer (DS-Nr.: 96/2015)
9. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" (DS-Nr.: 94/2015)
10. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) (DS-Nr.: 93/2015)
11. Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 (DS-Nr.: 87/2015)
12. Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft Brandenburg
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
14. Stand der Baumaßnahmen
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Wieland und Physiotherapeut Herr Brandt sprechen die Problematik der Parkplatzsituation in der Innenstadt an. Der Vorsitzende verweist auf die Berichterstattung des Bürgermeisters in Tagesordnungspunkt 7. Gegebenenfalls kann dann Rederecht beantragt werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung des geplanten Umbaus Wehr Mühlhof, Berichterstatter: Herr Pietschmann
Frau Oyczysk gibt kurz eine Einleitung mit Bezug auf die WSO-A Sitzung vom 20.11.2007, in der dieses Thema bereits behandelt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt standen 2 Varianten zur Diskussion:
Variante 1. – Niveau Ablauf in den Strom 60 l/s in Prenzlau, aber: - massive Eingriffe in den Strom und das Umland oberhalb und unterhalb des Wehrs Mühlhof
Variante 2. – Sohle des Umfluters in den Dückergraben
wenig Eingriffe, aber: - keine 60 l/s nach Prenzlau
Im Ergebnis der Diskussion wurde sich für die Variante 2 ausgesprochen.
Herr Pietschmann legt anhand einer Präsentation den Ausschussmitgliedern den Sachverhalt des geplanten Umbaus des Wehrs Mühlhof nochmals dar, in dem er den Anwesenden zum besseren Verständnis den geschichtlichen Hintergrund und die bis dato vorgenommenen baulichen Veränderungen aufzeigt.
Des Weiteren berichtet Herr Pietschmann, dass inzwischen ein Auftrag vom Land vorliegt, die Planung zum Umbau erneut aufzunehmen. Er zeigt verschiedene Vorstellungen auf, die nach seiner Sicht jedoch aufgrund des enormen Aufwandes (regelmäßige Wartung, Pflege und Unterhaltung) und des hohen Kostenfaktors kaum realisierbar und fachlich sowie ökonomisch nicht tragbar sind.
In Bezug auf die Neuaufnahme der Planung, fragt Herr Hoppe an, was das Land von der Stadt diesbezüglich erwartet. Ob es nur um die Zustimmung des Antrages geht oder auch um eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt.
Herr Rudolf antwortet, dass für die Gewässer 1. Ordnung sowie für die Unterhaltung der Bauwerke das Land zuständig ist und Forderungen an die Stadt nicht vorgesehen sind.
Für das bessere Verständnis und die Entscheidungsfindung des Ausschusses bittet der Zweite Beigeordnete um das Aufzeigen der Konsequenzen, wenn keine Fließgeschwindigkeit von 60 l/s erreicht wird. Herr Pietschmann führt aus, dass dies keine Konsequenzen hat. Auch durch einen Umbau würde sich nichts an der gegenwärtigen Situation ändern. Der Bürgermeister wirft ein, dass seiner Meinung nach der Ausbau Magnushof eine höhere Priorität hat. Herr Pietschmann gibt zu Protokoll, dass die Genehmigungsplanung dafür kurz bevor steht. Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Planung am 23.09.2015 im Landkreis vorgestellt wird. Der Zweite Beigeordnete macht den Vorschlag, von der damaligen Orientierung (Variante 2) abzurücken, damit dies dann die Grundlage der Planung ist, die das LUGV in Auftrag geben wird und bittet um eine Positionierung der Ausschussmitglieder. Der Bürgermeister lobt Herrn Pietschmann und sein Team und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Herr Suhr fragt, ob das alte Wehr bzw. der Wasserlauf erhalten bleibt. Herr Pietschmann antwortet, dass es eine Notunterhaltung geben wird, die Kosten dafür aber noch abzuwägen wären. Frau Oyczysk fügt hinzu, wenn es Planungsvarianten dazu gibt, werden diese in der folgenden WSO-A-Sitzung vorgestellt. Abschließend ist man sich darüber einig und stimmt dem Vorschlag des Zweiten Beigeordneten, von der damaligen Orientierung (Variante 2) abzurücken, zu.
TOP 7. Parkplatzsituation Innenstadt, Berichterstatter: Bürgermeister
Der Bürgermeister informiert, dass eine Arbeitsgruppe von Herrn Scheffel zur Planung von Parkplätzen in der Innenstadt einberufen wurde. Diese Ideen wurden der Werbe- und Interessengemeinschaft (WIG) vorgestellt. Da die Parkplatzsituation aufgrund von Baumaßnahmen zur Zeit in der Innenstadt nicht zufriedenstellend ist, hat er der WIG vorgeschlagen, temporär bis Ende 2017 im Bereich des Kinos maximal 8 Parkplätze auszuweisen. Zur Situation der Physiotherapie Brandt stellt der Bürgermeister fest, dass auf öffentlich gewidmeten Parkplätzen personengebundene Parkplätze nicht eingerichtet werden können. Es besteht die Gefahr, dass andere Gewerbetreibende auch Ansprüche geltend machen könnten. Es ist vorgesehen, zusätzliche Schilder aufzustellen, die auf Alternativparkplätze in unmittelbarer Umgebung hinweisen. Herr Hoppe erinnert daran, dass lange um eine autofreie Friedrichstraße gekämpft wurde. Er fragt nach den Kosten für diese Maßnahme. Der Bürgermeister antwortet, dass diese mit maximal 8 Stellflächen ca. 800,00 € veranschlagt werden. Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Brandt, Herrn Scheffel und Frau Wieland. Dem wird einstimmig zugestimmt. Herr Brandt schildert aus seiner Sicht die aktuelle Parkplatzsituation. Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass sein Vermieter Hauptansprechpartner ist. Sollten diese Parkplätze allerdings gebührenpflichtig werden, so sind dann auch die Fördergelder zurückzuzahlen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Bürgermeister mit der Wohnbau GmbH Prenzlau gemeinsam eine Lösung suchen sollte. Herr Scheffel bestätigt die Aussagen von Herrn Brandt. Er bittet in diesem Zusammenhang die Ausschussmitglieder, dem Vorschlag des Bürgermeisters zuzustimmen. Herr Dr. Daum betont, dass seine Fraktion der vorgestellten Variante des Bürgermeisters nicht zustimmt, da diese Fläche oft als Ruheraum für Familien genutzt wird. Dieser Meinung schließt sich auch Frau Wieland an. Auf Nachfrage des Vorsitzenden sprechen sich Herr Richter, Herr Suhr, Herr Tank und Herr Brieske für die temporäre Variante aus. Frau Karstädt und Herr Hoppe sind der Auffassung, dass der Bürgermeister eine Drucksache der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen soll.
TOP 8. Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer DS-Nr.: 96/2015
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. Grundlage dafür war der Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012. Herr Hoppe bedankt sich für die umfangreiche und in guter Qualität vorgelegte Zuarbeit. Frau Wieland schließt sich dem an und verweist darauf, dass die Stadtverwaltung immer ein offenes Ohr für anstehende Probleme hat.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" DS-Nr.: 94/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache. Im Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen Wettbewerb handelt, so dass die beantragen Maßnahmen erst erfolgen können, wenn der Zuschlag erteilt wurde. Bis zum 31.10.2015 können sich noch redaktionelle Änderungen ergeben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau nimmt auf Grundlage der beigefügten Stadt-Umland-Strategie für den Mittelbereich Prenzlau (Stand Sept. 2015) als LEAD-Partner am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg teil. Dabei wird die Kooperation mit den Ämtern Gramzow und Brüssow und den Gemeinden Nordwestuckermark sowie Uckerland analog der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) qualifiziert fortgeführt und vertieft. Kooperationszusagen der Partner liegen vor.
Die Maßnahmen und Projekte leiten sich aus vorhandenen Konzepten (s. Seite 1 der Bewerbung) und intensiven Abstimmungsgesprächen aller Partner ab und sollen Ende Oktober 2015 als Wettbewerbsbeitrag beim Auslober eingereicht werden. Dabei ist die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Inklusion, Brandschutz, Barierrefreiheit, moderne Lernformen) das Leuchtturmprojekt der Stadt Prenzlau und somit der zentrale Bestandteil der gesamten Strategie. “ Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) DS-Nr.: 93/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Beschluss über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) wird aufgehoben. Das Bauleitverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage im Gewerbegebiet Nord wird eingestellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 DS-Nr.: 87/2015
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.
Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft Brandenburg
Frau Oyczysk gibt im Auftrag des Bürgermeisters einen Überblick über die Kostenentwicklung bei der Wasserver- und -entsorgung. Sie erläutert, dass das Land Brandenburg ein Leitbild für bezahlbares Wasser herausgegeben hat, dessen Grundlage ein Gutachten "Regionale Siedlungswasserwirtschaft“ ist.
Der Städte- und Gemeindebund hat zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben, die Anlage 1 zur Niederschrift ist.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass der Fördermittelantrag zur Sanierung des Turms der Jacobi-Kirche zum zweiten Mal abgelehnt wurde.
Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass der Regionalplan (Wind und Rohstoffe) vom 01.08.2015 für zwei Monate beim Landkreis Uckermark ausgeliegt.
Der Bürgermeister informiert, dass
1. der Bereich "Am Durchbruch/Kietzstraße/Winterfeldstraße" durch ein privates Bauvorhaben zur Schaffung von Wohnungen aufgewertet werden soll,
2. über die 5-jährige Verlängerung der Städtepartnerschaft mit Uster (Schweiz),
3. über die Erweiterung des Prenzlauer Milchhofes zur Herstellung von Babynahrung,
4. über eine Bauvoranfrage für eine Jugendbildungsstätte mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück der Stadt an der Uckerpromenade (ehemals Haus III der Stadtverwaltung),
5. über eine vorgesehene Investitionsabsicht der Eigentümer des Kaufhauses "Woolworth",
6. über den Tag des offenen Denkmals am 13.9.2015.
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters an Hand einer Übersicht über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Die "Straße des Friedens" ist zur Zeit die größte Straßenbaumaßnahme, die auch planmäßig verläuft.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Hoppe fragt, wie mit den leerstehenden Gebäuden in der Brüssower Straße umgegangen wird. Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass das Eckgebäude sowie ein gegenüberliegendes Gebäude dieser Straße bereits instandgesetzt wurden. Es bestehen gute Aussichten, dass andere Häuser auch noch saniert werden. Herr Brieske fragt nach einer Baumaßnahme am ehemaligen Feuerlöschteich in Güstow, obwohl ein neuer Löschteich im Unterdorf vorhanden ist. Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass nach Verlegung des Gasanschlusses eines Anliegers ein Pumpensumpf am alten Teich eingebaut wird, den die Feuerwehr zum Auspumpen nutzt. Frau Oyczysk ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass ein Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt. Ein Beräumen im vorderen Bereich ist möglich. Alles andere ist ein ökologischer Naturteich.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.38 Uhr.
Niederschrift vom 08.09.2015 (25.6 KB)
Nachtrag zur Niederschrift WSO-A vom 08.09.2015 (öffentlich) (7.5 KB)
