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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 10.09.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Herr Krüger
Frau Hahlweg
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" (DS-Nr.: 94/2015)
8. Analyse Prenzlauer Profil 2. Quartal 2015
9. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 85/2015)
10.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) (DS-Nr.: 89/2015)
10.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 (DS-Nr.: 92/2015)
10.4 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 (DS-Nr.: 87/2015)
10.5 Vorstellung der Eckwerte des Haushaltsjahres 2016
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass für die Drucksache 87/2015 - Regionalbudget II - Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 - die Beratungsfolge erweitert wurde und somit zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen ist. Er schlägt vor, diese Drucksache als TOP 10.4 zu behandeln.
Des Weiteren werden auf Empfehlung des Ersten Beigeordneten unter TOP 10.5 die Eckwerte des Haushaltsjahres 2016 vorgestellt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert, dass abgeschlossene Prüfungen nicht vorliegen. Er berichtet über gegenwärtig erfolgende Prüfungen. Insbesondere sind das Arbeiten zur Jahresabschlussprüfung 2014. Hierbei werden einzelne Sachverhalte genauer betrachtet, auch die Hinweise der Kommunalaufsicht.Weiterhin erfolgten erste Arbeiten im Zusammenhang mit dem noch nicht fertiggestelltem Gesamtabschluss 2013. Ein Besuch des Investor Center Uckermark GmbH in Schwedt erfolgte durch die Rechnungsprüfer und die Beteiligungsmanagerin am 22.07.2015. Dieser diente insbesondere dem Kennenlernen vor Ort und der Klärung von Verständnisfragen, die sich aus den vorliegenden Jahresabschlussprüfberichten des ICU ergeben hatten.
TOP 7. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" DS-Nr.: 94/2015
Der Bürgermeister weist auf eine Präsentation vom Zweiten Beigeordneten hin. Speziell soll der Mittelbereich, ein Teil des Gymnasiums Prenzlau, von diesem Wettbewerb profitieren. Der Bürgermeister erklärt, dass erst bei Gewinn des Wettbewerbs begonnen werden kann.
Herr Melters fragt nach, was mit der Drucksache geschieht, wenn die Mittel im Haushalt nicht ausreichen.
Der Bürgermeister erklärt, dass es nicht klar ist, was dann passiert und es zum derzeitigen Zeitpunkt trotzdem wichtig wäre, am Wettbewerb teilzunehmen.
Herr Melters möchte sich vergewissen, dass die weitere Zustimmung für das Gymnasium dann nicht weiterhin Pflicht wäre, nur weil man dem Wettbewerb zugestimmt hätte.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass das Ergebnis des Wettbewerbs noch nicht feststehe. Die Brandschutzsanierung des Gymnasiums sei 2016 dringend notwendig. Der Bürgermeister bekräftigt, dass noch andere Maßnahmen wie z.B. der Kunstrasenplatz im Uckerstadion angeführt sind, über die ebenfalls im Fall der Förderzusage ein SVV-Beschluss zusätzlich notwendig ist.
Herr Dr. Krause fragt nach, ob es ein alternatives Objekt für das Gymnasium gebe, um im Wettbewerb zu bleiben.
Der Bürgermeister bekräftigt, dass es keine Alternative gäbe, der Wettbewerb aber vielleicht nicht an dem Gymnasium scheitern würde und man zu gegebener Zeit schauen müsste, wie man was angehe. Er weist darauf hin, dass ohne entsprechende Brandschutzmaßnahmen keine Betriebserlaubnis erteilt wird.
Herr Brämer sagt, dass auch die Stadt Prenzlau als Mittelzentrum Verpflichtungen hat und sich an solchen Wettbewerben engagieren und sich bewerben sollte.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Umlandgemeinden nicht ohne die Stadt Prenzlau daran teilnehmen könnten, da wir Fördermittelgeber sind und das Geld dann verteilen. Er bittet um Zustimmung.
Herr Melters verliest die Projekte/Maßnahmen für Prenzlau und fragt beim Bürgermeister nach, ob es noch weitere gäbe. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nur die Maßnahmen für Prenzlau seien aber das Umland weitere Projekte habe.
Herr Melters will wissen, wieviel Prozent gefördert seien. Des Weiteren möchte er wissen, wie viele Förderung der Kunstrasenplatz bekäme und wer dahinter stehe.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Förderung in Zusammenarbeit mit der Pomerania schon seit längerem geplant ist. Die Kosten für diesen Platz würden bei ca. 850.000 Euro liegen und könnten zu 85 % gefördert werden.
Herr Brämer gibt zu bedenken, dass der Kunstrasenplatz bei der Baumaßnahme des Stadions zurückgestellt worden ist und nun nachgeholt werden müsste.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Platz schon lange auf dem Plan stehe und man versuche, durch solche Förderungen dies zu ermöglichen.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass die Verteilung der einzelnen Projektziele noch ausgewählt wird. Jedoch wird dies nochmals den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt.
Frau Pieles führt aus, dass diese Möglichkeit wahrgenommen werden sollte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau nimmt auf Grundlage der beigefügten Stadt-Umland-Strategie für den Mittelbereich Prenzlau (Stand Sept. 2015) als LEAD-Partner am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg teil. Dabei wird die Kooperation mit den Ämtern Gramzow und Brüssow und den Gemeinden Nordwestuckermark sowie Uckerland analog der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) qualifiziert fortgeführt und vertieft. Kooperationszusagen der Partner liegen vor.
Die Maßnahmen und Projekte leiten sich aus vorhandenen Konzepten (s. Seite 1 der Bewerbung) und intensiven Abstimmungsgesprächen aller Partner ab und sollen Ende Oktober 2015 als Wettbewerbsbeitrag beim Auslober eingereicht werden. Dabei ist die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Inklusion, Brandschutz, Barierrefreiheit, moderne Lernformen) das Leuchtturmprojekt der Stadt Prenzlau und somit der zentrale Bestandteil der gesamten Strategie. “
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Analyse Prenzlauer Profil 2. Quartal 2015
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Analyse des Prenzlauer Profils 2. Quartal 2015 zur Kenntnis.
TOP 9. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters an Hand einer Übersicht den aktuellen Stand der Baumaßnahmen.
Herr Brämer fragt, in welchen Bereichen sich Schwierigkeiten abzeichnen.
Frau Oyczysk sieht keine Schwierigkeiten und informiert über den Baufortschritt in der "Straße des Friedens". Dies ist zur Zeit die größte Straßenbaumaßnahme, die auch plangerecht verläuft. Ziel ist es, dass der 1. Bauabschnitt Ende September 2015 abgeschlossen ist.
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Erste Beigeordnete informiert, dass das vorläufige Ergebnis für 2014 positiv ausfallen wird. Die Liquidität ist ausreichend, um den Bedarf ohne Kassenkredite zu decken. Herr Brämer hinterfragt den Stand der allgemeinen Rücklage.
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass die Rücklage ca. 12,0 Mio. € aufweist, in der vorhandenen Liquidität sind Fremdmittel wie KLS und Fördergelder enthalten.
Der Bürgermeister ergänzt, dass nicht alles liquide Mittel sind, denn Vermögen wie Straßen, Plätze etc. sind darin auch enthalten.
TOP 10.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 85/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 10.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) DS-Nr.: 89/2015
Frau Pieles hinterfragt die Positionen
- Baufachliche Prüfung Förderung "Kettenhaus" und
- Finanzierung aus Aufwendungen Bauleitplanung/Vertrag über FNP, die der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete beantworten.
TOP 10.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 DS-Nr.: 92/2015
Herr Brämer bemängelt, dass bei einigen Positionen zum Teil "vergessen" oder "nicht berücksichtigt worden" aufgeführt ist. Er bittet darum, zukünftig die Planung genauer vorzunehmen und hinterfragt die Positionen mit den laufenden Nummern 11, 12, 13, 14, 16, 21, 26 und 37, die vom Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten beantwortet werden.
TOP 10.4 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 DS-Nr.: 87/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 10.5 Vorstellung der Eckwerte des Haushaltsjahres 2016
Der Erste Beigeordnete stellt die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2016 ff vor und informiert über den Bescheid zur Schlüsselzuweisung, der ein kleines Plus ausweist. Er rechnet jedoch damit, dass der Bescheid zum Jahresende hin noch seitens des Landes korrigiert wird. Es wird auch mit weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sein.
Herr Melters verlässt die Sitzung.
Der Erste Beigeordnete unterbreitet den Anwesenden den Vorschlag, einen zusätzlichen Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung bezüglich Haushalt und Gymnasium durchzuführen. Nach kurzer Beratung einigen sich die Mitglieder auf Donnerstag, den 15.10.2015, 17.00 Uhr.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert,
1. über die Erweiterung des Prenzlauer Milchhofes zur Herstellung von Babynahrung,
2. über eine vorgesehene Investitionsabsicht der Eigentümer des Kaufhauses "Woolworth",
3. über die Erweiterung des Call-Centers in der Neubrandenburger Straße
4. über eine Bauvoranfrage für eine Jugendbildungsstätte mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück der Stadt an der Uckerpromenade (ehemals Haus III der Stadtverwaltung),
5. der Bereich "Am Durchbruch/Kietzstraße/Winterfeldstraße" durch den Bau von Wohnungen aufgewertet werden soll.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass der Fördermittelantrag zur Sanierung des Turms der Jacobi-Kirche zum zweiten Mal abgelehnt wurde.
Er teilt des Weiteren mit, dass der Regionalplan (Wind und Rohstoffe) derzeit beim Landkreis Uckermark öffentlich ausgelegt ist.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Brämer:
1. Gibt es bereits Ergebnisse im Kita-Rechtsstreit?
2. Wie ist der Sachstand mit dem Eckgrundstück an der Uckerpromenade zur Errichtung einer Physiotheraphie?
3. Es sollte ein Bürgerhaushalt eingeführt werden. Wann ist damit zu rechnen?
Der Bürgermeister antwortet:
Zu 1. Über die Zulassung der Berufung sowie der beklagten Essengeldsatzung ist kein neuer Sachstand zu verzeichnen.
Zu 2. Das Gebäude sollte mit einem Keller gebaut werden. Eine Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass der Boden zu nass ist. Jetzt gibt es eine Umplanung. Der Eigentümer wurde schriftlich aufgefordert, die aktuellen Planungen einzureichen.
Zu 3. Der außerplanmäßige FR-Ausschuss sowie der Gesamtabschluss sollten erst abgewartet werden. Danach kann abgewogen werden, welcher Betrag zur Diskussion stehen könnte.
Der Erste Beigeordnete verweist auf die Stadt Eberswalde, die bereits über einen Bürgerhaushalt verfügt. Über die grundsätzliche Verfahrensweise kann in einem der nächsten Finanzausschüsse gerne informiert werden.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr.
