( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 22.09.2015,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.43 Uhr
Entschuldigt:
Herr Krüger
Herr Meyer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 98/2015)
7. Bericht des Ausländerbeauftragten
7.1 Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern (DS-Nr.: 100/2015)
8. 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 88/2015)
9. Sitzungskalender 2016 (DS-Nr.: 95/2015)
10. Richtlinie Goldenes Buch
10.1 Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt (DS-Nr.: 97-1/2015)
10.2 DS: 97/2015 (DS-Nr.: 97-2/2015)
10.3 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2015)
11. Auswertung der Ausbildungsbeteiligung nach Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
12. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" (DS-Nr.: 94/2015)
13. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) (DS-Nr.: 93/2015)
14. Temporäre Parkplätze Innenstadt (DS-Nr.: 99/2015)
15. Bericht zur Verwaltungsstrukturreform
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) (DS-Nr.: 89/2015)
16.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 (DS-Nr.: 92/2015)
16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 85/2015)
16.4 Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer (DS-Nr.: 96/2015)
16.5 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 (DS-Nr.: 87/2015)
16.6 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 90/2015)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Drucksache 99/2015 zurückgezogen wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 98/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Marko Kath für die CDU-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Bericht des Ausländerbeauftragten
Herr Qaderi spricht über den aktuellen Stand der Asylbewerber in der Stadt Prenzlau. Derzeit sind 350 Asylbewerber in Prenzlau untergebracht. Jedoch sollen noch 2 Container für jeweils 90 Personen dazu kommen. Auch im Prenzlauer Umland sind derzeit 60 Personen einquartiert. Herr Qaderi erklärt, dass der Deutschkurs in der Diesterwegstraße 6 in Prenzlau sehr gut anläuft und man viele ehrenamtliche Helfer dafür gefunden hätte. An den derzeit fünf Kursen könnten jeweils maximal acht Personen teilnehmen.
Herr Qaderi berichtet über die volle Kleiderkammer für Asylbewerber in der Diesterwegstraße in Prenzlau. Die Öffnungszeiten seien täglich von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr.
Des Weiteren spricht er die Auseinandersetzungen im Asylantenheim an und erklärt, dass diese nun beendet wurden.
Herr Qaderi informiert über die bereits entstandenen Patenschaften in der Stadt Prenzlau. Er bringt dazu zwei Beispiele an. Auch die vier-sprachige Willkommensveranstaltung in der Aula der Grabowschule ist gut verlaufen. In Planung sind zwei weitere Veranstaltungen und ein Flyer mit wesentlichen Grundregeln und Informationen für Asylbewerber. Herr Qaderi bedankt sich abschließend für die ehrenamtliche Hilfe und die Unterstützung durch die Stadt Prenzlau.
Der Bürgermeister berichtet von den 5 Deutschkursen, die derzeit in der Volkshochschule des Landkreises Uckermark mit jeweils ca. 15 Personen stattfinden. Außerdem ist ein Flyer in Planung, der mit verschiedenen QR-Codes ausgestaltet werden soll, über die die Asylbewerber an wichtige Informationen in 3 - 4 verschiedene Sprachen über ihr Smartphone gelangen können.
Der Zweite Beigeordnete berichtet, dass ein Bauantrag für zwei weitere Container für jeweils 90 Personen vorliegt. Den geplanten Standort zeigt er anhand einer Karte und weist auf die weiteren Kasernen auf dem Gelände hin. Die Kasernen der Kreishandwerkerschaft sind schon in einem besseren Zustand als das andere nebenliegende Kasernengebäude. Er weist darauf hin, dass die beiden Container insgesamt schätzungsweise 4 - 4,5 Millionen Euro kosten würden und somit wahrscheinlich nicht günstiger wären, als der Ausbau eines weiteren Kasernengebäudes mit der dort gegebenen Aufnahmekapazität von ca. 250 bis 270 Personen. Er informiert darüber hinaus, dass der Bauantrag sich auf eine Standzeit von 10 Jahren beläuft.
Er informiert über die Tagung zum Stadtumbau in Brandenburg an der Havel, in der
u. a. mitgeteilt wurde, dass keine weiteren Fördermittel für Rückbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, jedoch über andere Fördermöglichkeiten wie z. B. mittel- bzw. langfristige Instandsetzung von Gebäuden nachgedacht wird.
Die Kasernen der Kreishandwerkerschaft könnte mittelfristig in Stand gesetzt werden, um mehr Asylbewerber unterbringen zu können. Der Besitzer des anderen Kasernengebäudes an der Hauptstraße sei dahingehend auch für ein Gespräch bereit.
Das gemeindliche Einvernehmen als Stadt kann nicht versagt werden, jedoch in Abstimmung mit dem Kreis- und Stadtbrandmeister werden klare Anforderungen an die Zugänglichkeit für Feuerwehrtechnik - speziell für den Hubsteiger - gestellt.
Herr Brämer berichtet, dass der Landkreis Uckermark seines Wissens die Kaserne der Kreishandwerkerschaft Neuruppin schon einmal schätzen lassen hat und der Wert der Sanierung beim Doppelten läge, als die letzte Schätzung des Bürgermeisters. Er erklärt, dass die Container als kurzfristige Lösung aufgestellt werden müssten und man zukünftig die Sanierung des Kasernengebäudes im Auge behalten sollte.
Der Bürgermeister informiert, dass eine Begehung der Kaserne der Kreishandwerkerschaft durch den Landkreis Uckermark stattgefunden hat, jedoch ohne Planungsbüro. Dem Landrat wird empfohlen, ein Planungsbüro zu beauftragen, um den Umfang der Sanierung des Gebäudes schätzen zu lassen. Laut internen Schätzungen beträgt die Sanierung maximal 3,5 Millionen Euro. Vergleichsweise wäre dies eine günstigere und bessere Lösung als die Containervariante und der Bevölkerung im Rahmen der Stadtaufwertung viel besser zu vermitteln.
Er berichtet, dass der Landkreis Uckermark dann aber die Anfrage gestellt hat, ob das Landhotel Dedelow eventuell als Unterkunft für Asylbewerber in Frage kommen könnte. Er lehnte dies ab, da es keine Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten gibt. Hinzu käme die Baufälligkeit des Gebäudes sowie die unterschiedlichsten Eigentumsverhältnisse an Gebäude und Grundstück.
Auch die Aufstellung der zwei neuen Container würde sich noch bis nächstes Jahr hinziehen. Langfristig würde mit dem Ausbau eines der Kasernengebäude mehr erreicht.
Herr Melters kann die Position des Landkreises nicht nachvollziehen, warum in neue Container investiert werden sollte, anstatt die bestehenden Kasernen zu sanieren. Die Stadt Prenzlau hätte in dieser Angelegenheit Vorbildfunktion in der Uckermark. Er empfiehlt, dass die Stadtverordneten der Stadt Prenzlau einen Antrag an den Landkreis Uckermark stellen, um die Sanierungsmöglichkeiten der Kasernen prüfen zu lassen. Er vertritt die Auffassung, dass keine "Wellblechhütten" am Stadtrand entstehen sollen.
Herr Richter schließt sich den Ausführungen von Herrn Melters an und spricht sich gegen die Containerlösung aus, welche auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln wären. Er fragt Herrn Qaderi bezüglich der Deutschkurse nach der Notwendigkeit weiterer Unterstützung und inwieweit den Asylbewerbern im Asysbewerberheim der Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung steht.
Herr Hoppe empfiehlt, den Antrag der Stadtverordneten an den Vorsitzenden des Kreistages nicht zu stellen, da dies zu keinerlei Lösungen führen würde. Er schlägt statt dessen dem Bürgermeister vor, ein Gespräch mit dem Landrat zu suchen. Er fragt den Zweiten Beigeordneten, ob der Landrat bereits von den neuesten Finanzierungsmöglichkeiten Kenntnis hat.
Der Zweite Beigeordnete bestätigt, dass er diese Informationen heute dem Landkreis Uckermark weitergeleitet hat.
Herr Brämer erklärt, dass es gut wäre, die Kaserne kurzfristig zu sanieren. Jedoch sollte man sich auch im Umfeld einmal umschauen und nicht zu hohe Ansprüche an die Unterkünfte stellen.
Herr Dittberner schlägt vor, eine Willensbekundung durch den Ältestenrat vorzubereiten und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen zu lassen. Dem Landrat einen Beschluss zu präsentieren, wäre nicht zweckmäßig. Jedoch könnte man eine Petition/Willensbekundung, die die Meinung des Bürgermeisters unterstützt, veranlassen.
Herr Melters will die Unterkünfte der Asylbewerber gut geregelt haben und spricht sich für einen Antrag aus. Er will jedoch den Hinweis von Herrn Hoppe dabei beachten. Der Ältestenrat müsse sich kurzfristig dahingehend treffen.
Der Bürgermeister bietet an, den Entwurf des Antrages vorzubereiten, um ihn auf der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2015 zum Beschluss vorzulegen. Er gibt zu bedenken, dass die Mitglieder des Kreistages über das Problem nicht ausreichend informiert sein könnten. Ihm ist nicht klar, inwiefern der Kreistag bei der Entscheidung der Kosten der Asylunterkünfte beteiligt ist oder ob es sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit handelt.
Derzeit diene das Feuerwehrtechnische Zentrum als Notfallunterkunft für die Asylbewerber. Turnhallen wären aus seiner Sicht nicht möglich, da die Vereine diese in den Wintermonaten benötigen und der Schulsport abzusichern ist.
Herr Dittberner bittet Herrn Qaderi, die gestellten Fragen von Herrn Richter zu beantworten und möchte wissen, wie hoch die Anzahl der Patenschaften derzeit ist.
Herr Qaderi erklärt den Mitgliedern des Hauptausschusses, dass die meisten ehrenamtlichen Helfer nur freitags unterrichten wollen und die Räume ausgelastet sind. Der Bedarf ist jedoch für weitere Kurse vorhanden. Man benötige zusätzliche Räume und weitere Helfer, die auch in der Woche unterrichten könnten. Er berichtet, dass eine WLAN-Nutzung im Asylbewerberheim möglich ist und derzeit 6 Patenschaften in Prenzlau bestehen.
Herr Melters formuliert den Entwurf eines Antrages.
Herr Brämer empfiehlt, dass der Antrag durch den Bürgermeister an den Landrat und den Vorsitzenden des Kreistages eingereicht wird. Der Kreistagsvorsitzende würde diesen dann an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten.
TOP 7.1 Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 100/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, dass er den Vorsitzenden des Kreistages, die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und den Landrat darüber informiert, dass die Stadt Prenzlau weitere Container auf dem Gelände des Asylbewerberheimes, Berliner Straße 28, nicht für zweckmäßig hält und den Landrat bittet, die Sanierung von Kasernengebäuden in unmittelbarer Nähe zur Unterbringung von weiteren Asylbewerbern prüfen zu lassen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 88/2015
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Änderungen.
Bezüglich des neu eingefügten Paragraphens "Kinder- und Jugendbeirat" entsteht eine rege Diskussion um die Gleichbehandlung der anderen Beiräte, an der sich der Bürgermeister, der Zweite Beigeordnete, Herr Hoppe, Herr Brämer, Herr Melters und Herr Richter beteiligen.
Im Ergebnis dieser Diskussion werden folgende Änderungen eingefügt.
§ 12 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
"Darüber hinaus können auch Bürger mit einem Wohnort außerhalb der Stadt Prenzlau ab einem Alter von 55 Jahren Mitglied des Seniorenbeirates sein, wenn sie einen regelmäßigen Aufenthalt in der und/oder aktiven Bezug zur Stadt Prenzlau haben."
§ 13 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
"Darüber hinaus können auch Bürger mit einem Wohnort außerhalb der Stadt Prenzlau Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung sein, wenn sie sich im Rahmen eines regelmäßigen Aufenthalts in der Stadt Prenzlau und/oder in einem aktiven Bezug zur Stadt Prenzlau für die Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Prenzlau einsetzen."
Der Bürgermeister sagt zu, dass zur Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Anlage 1 ausgereicht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Sitzungskalender 2016 DS-Nr.: 95/2015
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für das Kalenderjahr 2016 gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. Richtlinie Goldenes Buch
Der Bürgermeister nimmt zu den vorliegenden Anträgen Stellung.
TOP 10.1 Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt DS-Nr.: 97-1/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinie zur Eintragung ins Goldene Buch wie folgt zu ändern:
1. Streichung des Punktes 1f des § 2.
2. Ergänzung des Punktes 2b, 6. Anstrich des § 2: "und karitativen Engagements …".
Die Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. “
Punkt 1: 2 / 7/ 1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2: 10 / 0 / 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Dittberner zieht im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Punkt 1 des Antrages zurück.
TOP 10.2 DS: 97/2015 DS-Nr.: 97-2/2015
Wortlaut:
„a) Unter § 1 wird nach 4 ergänzt:
Die Einwohner und die Stadtverordneten können dem Bürgermeister schriftlich begründete Vorschläge für die Eintragung unterbreiten.
b) § 2 wird neu formuliert in:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, hochrangige Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft um Eintragung zu bitten, wenn es sich um kurzfristige angesetzte Besuche der Stadt Prenzlau handelt. “
Abstimmung: Punkt a: 10 / 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt b: 0/ 8/ 2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10.3
Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2015
Herr Richter regt an, im § 2 Abs. 2 b 5. Anstrich das Wort "kirchliches" durch das Wort "religiöses" zu ersetzen.
Zur Stadtverordnetenversammlung wird eine überarbeitete Anlage 1 ausgereicht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Auswertung der Ausbildungsbeteiligung nach Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Anhand einer Präsentation (Anlage 1 der Niederschrift) informiert Herr Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters über den Vergleich zur vorhergehenden Satzung und stellt fest, dass die Dienstbeteiligung dadurch erhöht werden konnte.
Herr Melters fragt, wieviel Schulungen notwendig sind, um im Bedarfsfall eingesetzt zu werden.
Herr Schmidt berichtet, dass alle zwei Jahre ein Ausbildungslehrgang durchgeführt wird. Danach erfolgt eine Übernahme in den aktiven Dienst.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es eine Dankeschön-Veranstaltung für die Kameraden geben wird, die an den Löscharbeiten bei der Fa. Boryszew im Einsatz waren.
TOP 12. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" DS-Nr.: 94/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau nimmt auf Grundlage der beigefügten Stadt-Umland-Strategie für den Mittelbereich Prenzlau (Stand Sept. 2015) als LEAD-Partner am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg teil. Dabei wird die Kooperation mit den Ämtern Gramzow und Brüssow und den Gemeinden Nordwestuckermark sowie Uckerland analog der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) qualifiziert fortgeführt und vertieft. Kooperationszusagen der Partner liegen vor.
Die Maßnahmen und Projekte leiten sich aus vorhandenen Konzepten (s. Seite 1 der Bewerbung) und intensiven Abstimmungsgesprächen aller Partner ab und sollen Ende Oktober 2015 als Wettbewerbsbeitrag beim Auslober eingereicht werden. Dabei ist die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Inklusion, Brandschutz, Barierrefreiheit, moderne Lernformen) das Leuchtturmprojekt der Stadt Prenzlau und somit der zentrale Bestandteil der gesamten Strategie. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) DS-Nr.: 93/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Beschluss über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) wird aufgehoben. Das Bauleitverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage im Gewerbegebiet Nord wird eingestellt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Temporäre Parkplätze Innenstadt DS-Nr.: 99/2015
zurückgezogen
TOP 15. Bericht zur Verwaltungsstrukturreform
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf eine Anfrage von Herrn Hoppe und berichtet über die Veranstaltung am 21.09.2015 des Ministers des Inneren des Landes Brandenburg, Herrn Schröter, und des Finanzministers des Landes Brandenburg, Herrn Görke. Welche weiteren Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt auf die Städte und Gemeinden übertragen werden, darüber wurden keine Aussagen getroffen. Auch Einsparungen finanzieller Art sind nicht erkennbar.
Herr Brämer bemerkt, dass die Funktionalreform auf dieser Veranstaltung nur eine Nebenrolle spielte. Es sind mehr Probleme aufgezeigt worden als Erklärungen gegeben werden konnten. Er ist der Meinung, dass eine Verwaltung aber effizient arbeiten müsse und verweist dabei auf das eGovernment.
Der Erste Beigeordnete ist der Auffassung, dass bei Aufgabenübertragungen personelle Aufstockungen erforderlich sind.
Herr Richter erklärt, dass die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in weite Ferne rückt und nicht erkennbar ist. Er ist der Meinung, dass ein Volksentscheid durchgeführt werden sollte.
Der Bürgermeister ergänzt, dass gemäß des derzeitigen Katalogs aus der Funktionalreform nur Aufgaben auf die Stadt übertragen werden, die wenig Einnahmen bringen aber hohe Kosten verursachen.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) DS-Nr.: 89/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 DS-Nr.: 92/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 85/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.4 Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer DS-Nr.: 96/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.5 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 DS-Nr.: 87/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.6 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 90/2015
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass
ein Notartermin mit Herrn Suhrbier, Fa. Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH, abgestimmt wurde,Frau Hoppe als Erste Beigeordnete der Stadt Schwedt zum 01.01.2016 gewählt wurde,der Milchhof Prenzlau den Bauantrag zum Ausbau zur Produzierung von Babynahrung gestellt hat,dass das Gutshaus in Alexanderhof zu einem Wert von 17.866,00 € ersteigert wurde. Das Gutshaus soll über Ausgleichs- und Erhaltungsmaßnahmen abgerissen und das Grundstück einer neuen Nutzung zugefügt werden. Hintergrund des Erwerbs ist die Sicherung des Grundstücks für das sanierte Gemeindehaus.eine polnische Journalistin einen Beitrag vorbereitet, in dem über positive Beispiele für die Unterbringung von Asylbewerbern in Prenzlau berichtet wird.
Der Zweite Beigeordnete informiert über ein Schreiben der Stadt Potsdam, in dem mitgeteilt wird, dass Verfahren nur in Bußgeldhöhe bearbeitet werden. Ordnungswidrigkeiten werden derzeit nicht berücksichtigt. Das heißt, dass die Stadt Einahmeverluste hat.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.43 Uhr.
