Mitteilungsvorlage 105/2015
Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof

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Drucksache 105/2015 (14.3 KB)

Anlage zur Drucksache 105-2015 (1.0 MB)

Beschlussfolge

Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2015.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Kenntnisnahme:
Die Stadtverordneten nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

Anlagen:
- Übersichtskarte Ortsteil Güstow und Gemeindeteil Mühlhof

Begründung

Inhalt der Mitteilung:
Der bisherige Konzessionsvertrag Gas aus dem Jahre 1998 zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau über den Betrieb des Gasverteilernetzes der allgemeinen Versorgung im Ortsteil Güstow und dem Gemeindeteil Mühlhof (siehe Anlage) endet am 31.03.2018.
Hierfür besteht gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Kommune, spätestens zwei Jahre vor Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen. Dem kommt die Verwaltung mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach.
Die Bewerbungsfrist für interessierte Gasversorgungsunternehmen endet im Januar 2016. Bis voraussichtlich Ende Januar 2016 werden eingehende Bewerbungen geprüft und die Bewerber angehört. Die Entscheidungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung ist für die Ausschussfolge im Februar 2016 und die SVV-Sitzung am 03.03.2016 vorgesehen. Über das laufende Verfahren werden die Stadtverordneten gesondert informiert.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften