Drucksache 108/2015 (119.7 KB)
Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2015.
Textauszug aus der Drucksache
Kenntnisnahme:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Mit Drucksache 111/2014 wurde der Bürgermeister beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für den Umbau der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei für den Verein Klosterland e.V und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania- Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen.
Auf Basis einer Kostenschätzung des Architekturbüros Beckert vom 19.02.2014 fanden in der Folgezeit eine Reihe von Gesprächen mit der Pomerania-Geschäftsstelle in Löcknitz (20.05.2014 und 02.04.2015), der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) am 03.07.2014 sowie mit dem Bürgermeister aus Mysliborz, Herrn Arkadios Janowicz vom 28.08.2014 statt.
Im Ergebnis aller vorgenannten Gespräche sowie mit Blick auf die nunmehr absehbaren Rahmenbedingungen der EU-Förderung der neuen Förderperiode der Pomerania zeichnet sich ab, dass hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens noch Klärungsbedarf besteht. Das Konzept sieht vor, dass im Kellergeschoß des Mitteltorturms ein Weinkeller etabliert wird und im Erdgeschoss des Mitteltorturms das Lager, sowie nach bisheriger Planung eine Küche errichtet werden könnte. Daran soll sich ein Verbindungsbau anschließen, der den Mitteltorturm mit der Heilig-Geist-Kapelle verbindet. Neben dem Windfang und einer Garderobe sollte hier eine Bar mit 10 Plätzen sowie ein Gastraum mit etwa 50-70 Plätzen eingerichtet werden. Im Erdgeschoss der Heilig-Geist- Kapelle soll die Schaubrauerei entstehen, inklusive Dampferzeuger und Lagertanks. Über einen Treppenturm ist dann im Obergeschoss der Heilig-Geist-Kapelle eine Galerie zu erreichen, ebenso die entsprechenden WC-Anlagen. Die Galerie soll vor allem für die Ausstellung der deutsch-polnischen Kunst genutzt werden. Auch ein Aufzug war vorgesehen.
Das Gespräch mit der Zukunftsagentur hat ergeben, dass die Schaubrauerei selbst nicht über eine kommunale Infrastrukturmaßnahme förderfähig ist. Hier kann eine Förderung nur über die Richtlinie des Wirtschaftsministerium zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft erfolgen, deren Höhe bei der Lage des Standortes im Landkreis Uckermark bis 40 % der förderfähigen Nettokosten betragen würde. Bei geschätzten 380.000,00- 400.000,00 €, die die Schaubrauerei kosten würde (inklusive der baulichen Anlagen), wäre dies ein Eigenanteil von 200.000,00-300.000,00 €, die der Verein Klosterland e.V. tragen müsste. Hierbei ist zu beachten, dass eine Förderung nur für gewerbliche Unternehmen möglich ist, d. h. ein eingetragener Verein wie Klosterland e.V. kann derzeit nicht gefördert werden.
Möglich wäre eine Förderung nur, wenn der Verein zum Betrieb der Brauerei eine GmbH gründet, über die die Aktivitäten dann laufen. Darüber hinaus müsste dann das Gebäude (Mitteltorturm und Heilig-Geist-Kapelle) durch die Firma von der Stadt angepachtet werden.
Außerdem muss dringend darauf verwiesen werden, dass die einschlägigen Erfahrungen bei der Förderung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen, bei denen eine gewerbliche Nutzung im Hintergrund stand (z.B. Seebadförderung), beachtet werden müssen. Bereits beim Seebad, bei dem es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, hat die Stadt Prenzlau lediglich eine Nettoförderung erhalten (im Unterschied zu sonstigen Bruttoförderungen bei anderen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen). Zusätzlich wurden die Kosten für die Kostengruppen 300, 400, 700 für das Bistro und Lager im Seebad anhand der Nutzungsfläche in der baufachlichen Prüfung ermittelt und als nicht förderfähig herausgerechnet. Daher ist ebenso absehbar, dass ein erheblicher Anteil der bei der Stadt verbleibenden Investitionen nur über eine Netto-Förderung möglich ist, was einen zusätzlich höheren Eigenanteil nach sich ziehen würde.
Die Verbindung des Kooperationsprojektes "Schaubrauerei" mit dem Kulturzentrum Mysliborz resultiert daher, dass beide Klöster (sowohl das Prenzlauer als auch Mysliborzer Dominikanerkloster) nahezu gleichaltrig sind und seit dem Mittelalter enge Beziehungen aufrecht erhalten haben. Vom ehemaligen Dominikanerkloster in Mysliborz bestehen lediglich noch zwei Gebäude des ehemaligen Kreuzganges. Es ist dort vorgesehen, nicht nur das Kulturhaus zu bauen, sondern auch die Kennzeichnung der fehlenden Flügel vorzunehmen. Die dortige Bausumme betrug nach damaligen Schätzungen (28.08.2014) ca. 1,0 Mio €.
Aufgrund der Kommunalwahl in Polen im November 2014 ist der vorherige zweite Vorsitzende von Klosterland e.V., Herr Arkadiuz Janowicz nicht mehr Bürgermeister der Stadt Mysliborz, sondern Landrat. In der Mitgliederversammlung von Kosterland e.V. wurde sein Amtsnachfolger als Bürgermeister der Stadt Mysliborz, Herr Piotr Jerzy Sobolewski, in das Amt des zweiten Vorsitzenden von Klosterland e.V. gewählt. Herr Sobolewski und die Stadt Mysliborz arbeiten weiterhin an diesem Projekt.
In der letzten Mitgliederversammlung von Klosterland e.V. am 3. Oktober 2015 im Dominikanerkloster Prenzlau wurde beschlossen, dass zur Realisierung des Projektes durch Frau Sprave (Steuerberaterin, Kloster Rühn) ein Buinessplan insbesondere für die Schaubrauerei erarbeitet wird; des Weiteren wurde vereinbart, eine Marktanalyse für das Klosterbier vorzunehmen und die Brauerei Neuzelle in das Projekt mit einzubinden. Zur Umsetzung des Projektes wurde eine Arbeitsgruppe gegründet unter Leitung des neuen Vereinsschatzmeisters.
Dem neuen Vorstand gehören seit 3. Oktober 2015 an:
1. Vorsitzender: Herr Stefan Beier (Kloster Lehnin)
2. Vorsitzender: Herr Piotr Jerzy Sobolewski (Bürgermeister von Mysliborz)
Schatzmeister: Herr Marek Wöller-Beetz (Erster Beigeordneter der Stadt Prenzlau)
Es ist zu bedenken, dass die Umsetzung des Projektes zur Etablierung der Marke "Klosterland" von Landesinteresse ist. Neben Kulturland Brandenburg soll eine zweite Landesmarke etabliert werden; hierzu erhält der Verein eine jährliche finanzielle Unterstützung durch das MWFK.
Aus den vorgenannten Gründen und mit Blick auf die Diskussion zum Stadthaushalt der Jahre 2016-2019 wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, dieses Projekt derzeit nicht weiter zu verfolgen. Der Mitteltorturm wird intensiv für eine Vermarktung beworben.
Zweiter Beigeordneter der Stadt Prenzlau
