Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die SVV beschließt, das Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium (Schulteil I + II, ohne Uckerseehalle) ab dem Schuljahr 2016/2017 in kreisliche Trägerschaft zu übergeben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
Begründung: Die Stadt Prenzlau leistet sich als einzige Kommune in der Uckermark die Besonderheit, weiterführende Schulen in städtischer Trägerschaft zu führen. Alle anderen Städte in der Uckermark haben ihre weiterführenden Schulen einschließlich Gymnasien in kreisliche Trägerschaft überführt. Das Land Brandenburg schreibt zwar keine kreisliche Trägerschaft für die weiterführende Schulen vor, aber es hat Regelungen eingeführt, wonach es einer Stadt wie Prenzlau nicht möglich ist, die umliegenden Gemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen, obwohl diese Schüler aus ihrem Gemeindegebiet nach Prenzlau schicken. Hintergrund ist der Wille des Landes, weiterführende Schulen als eine überregionale Aufgabe anzusehen, weil in einem Flächenland wie Brandenburg natürlich auch Schüler von den umliegenden Dörfern in die Städte kommen, um weiterführende Schulen zu besuchen, die in den Dörfern natürlich nicht vorgehalten werden können. Die Städte und Gemeinden sollen sich von daher auf die KITAS und Grundschulen konzentrieren. Da wir als einzige Kommune an dem Gymnasium festhalten, müssen wir dann auch akzeptieren, dass wir als Prenzlauer über die Kreisumlage faktisch die Gymnasien in den anderen Städten der Uckermark mitfinanzieren, aber die Investitionskosten für unser Gymnasium zusätzlich und alleine aufbringen müssen.
Nun stehen wir aber vor der Herausforderung, für den vorgeschriebenen und nicht mehr aufschiebbaren Brandschutz 1,15 Mio. € in das Gymnasium ab dem Schuljahr 2016/17 zu investieren. Dazu kommen weitere, zwar nicht gesetzlich vorgeschriebene, aber dennoch augenscheinlich unumgängliche Investitionen in die Toilettenanlagen und in den Sonnenschutz, wovon sich die Stadtverordneten bei einer vor kurzem durchgeführten Begehung ein Bild machen konnten.
Wir müssen uns eingestehen, dass die Stadt Prenzlau nicht mehr in der Lage ist, die nunmehr anfallenden Investitionen zu stemmen, ohne in anderen Bereichen (z. B. Kultur, Kitas) einschneidende Sparmaßnahmen durchzuführen.
Als Argument, das Gymnasium zu behalten, wurde immer angeführt, dass dann mit einer Schulschließung und der Verlagerung der Schüler in andere Gymnasien der Uckermark zu rechnen sei. Zu Schulschließungen kommt es, wenn die vom Ministerium geforderten Schülerzahlen nicht erreicht werden. Dies hat mit der Schulträgerschaft nichts zu tun, denn dies ist eine Angelegenheit des Ministeriums. Die aktuellen Schülerzahlen der Gymnasien in der Uckermark laut Schulporträt belaufen sich für Prenzlau auf 564, für Templin auf 524, für Angermünde auf 476 und für Schwedt auf 446 Schüler. Das Prenzlauer Gymnasium ist also derzeit das größte Gymnasium im Landkreis und damit am weitesten davon entfernt, die problematischen Schülerzahlen zu erreichen.
Die Erfahrungen an anderen kreislichen Gymnasien geben auch darüber hinaus keinen Anlass, dass es zu Benachteiligungen des Prenzlauer Gymnasiums kommen könnte oder der Landkreis seinen Verpflichtungen als Schulträger nicht nachkommt. Im Gegenteil, geben z. B. die Schulporträts der uckermärkischen Gymnasien an, dass das Prenzlauer Gymnasium im Bereich der PC-Ausstattung weit hinter den Gymnasien in kreislicher Trägerschaft hinterherhinkt. So müssen sich am Gymnasium Templin 4,3 Schüler einen PC teilen, während am Gymnasium Prenzlau 8,3 Schüler auf einen PC kommen, in Angermünde sind es 5,1 und in Schwedt 4,4.
Bürgerfraktion
Fraktion Wir Prenzlauer
