( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 01.10.2015,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Herr Zierke
Herr Krüger
Herr Suhr, S.
Herr Dr. Daum
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 100/2015 (DS-Nr.: 101/2015)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Dienstjubiläum des Beamten Herrn Sommer
7. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 98/2015)
8. Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
8.1 § 16 - Kinder- und Jugendbeirat (DS-Nr.: 88-1/2015)
8.2 Separate Abstimmung (DS-Nr.: 88-2/2015)
8.3 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 88/2015)
9. Richtlinie Goldenes Buch
9.1 Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt (DS-Nr.: 97-1/2015)
9.2 DS: 97/2015 (DS-Nr.: 97-2/2015)
9.3 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2015)
10. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" (DS-Nr.: 94/2015)
11. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) (DS-Nr.: 93/2015)
12. Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern (DS-Nr.: 100/2015)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) (DS-Nr.: 89/2015)
13.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 (DS-Nr.: 92/2015)
13.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 85/2015)
13.4 Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer (DS-Nr.: 96/2015)
13.5 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 (DS-Nr.: 87/2015)
14. Fragestunde der Stadtverordneten
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 23 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Schmitz nimmt teil.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass der Bürgermeister die Drucksache 99/2015 - Temporäre Parkplätze Innenstadt - im Hauptausschuss zurückgezogen hat.
Herr Melters beantragt, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass diese Drucksache bereits im Hauptausschuss vom Bürgermeister zurückgezogen wurde. Somit kann eine Beratung und Beschlussfassung in dieser Sitzung nicht erfolgen und er empfiehlt Herrn Melters, für die nächste Beratungsfolge (WSO-A) einen entsprechenden Antrag einzubringen. Des Weiteren liegt ein Tagesordnungsantrag - DS: 101/2015, Aufnahme der Drucksache 100/2015 - Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern - vor.
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 100/2015 DS-Nr.: 101/2015
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Antrag DS: 100/2015 der Bürgerfraktion: Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.“
Abstimmung: 20/2/2 mehrheitlich angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 23/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
1. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Rückforderungsanspruch der Stadt Prenzlau an den ehem. Bürgermeister, Herrn Hans-Peter Moser, durch Eingang der entsprechenden Zahlungen abgeschlossen ist.
2. In Würdigung des ehrenamtlichen Engagements auf dem Gebiet der Denkmalpflege wird Herrn Hans Burmeister die Ehre zuteil, sich in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau einzutragen. Der Bürgermeister bedankt sich für die erbrachten denkmalpflegerischen Leistungen zum Wohle der Stadt .
Herr Burmeister sagt, dass es ihm eine Ehre und Freude ist und bedankt sich für diese Auszeichnung.
TOP 6.1 Dienstjubiläum des Beamten Herrn Sommer
Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Sommer zum 25-jährigen Dienstjubiläum und überreicht eine Urkunde sowie einen Blumenstrauß.
Der Bürgermeister bedankt sich und teilt mit, dass am 30. September 2015 der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Dr. Dietmar Woidke, dem Fernmeldebataillon 610 das Fahnenband des Landes Brandenburg auf Antrag des Bundestagsabgeordneten, Herrn Stefan Zierke, und des Landtagsabgeordneten, Herrn Uwe Schmidt, verliehen hat.
TOP 7. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 98/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Marko Kath für die CDU-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Hauptsatzung der Stadt Prenzlau Frau Karstädt begründet den Antrag.
Herr Melters stimmt diesen Ausführungen zu.
TOP 8.1 § 16 - Kinder- und Jugendbeirat DS-Nr.: 88-1/2015
Wortlaut:
„Ergänzung des §16 (neu §14) Punkt 3 um fett gedruckten Satz: Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Prenzlau haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit eigene Vorstellungen und Interessen vorzutragen. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. “
Abstimmung: 23/0/1 einstimmig angenommen
TOP 8.2 Separate Abstimmung DS-Nr.: 88-2/2015
Herr Dittberner bringt den Antrag DS: 97-2/2015 ein. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nur über die Änderungssatzung insgesamt abgestimmt werden kann.
Wortlaut:
„Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau möchte den Beschlussentwurf um den Satz erweitern: "Die einzelnen Änderungen sollen separat abgestimmt werden." “
Abstimmung: 4/19/1 mehrheitlich abgelehnt
Da die Formulierung im Punkt 7, § 14 (2) widersprüchlich ist, schlägt der Bürgermeister vor, Punkt 7. "§ 14 Kinder- und Jugendbeirat Abs. 2, Satz 4 redaktionell wie folgt zu ändern. "Mitglied im Beirat darf nicht sein, wer bereits Mitglied in einem anderen Beirat nach dieser Hauptsatzung ist.“
TOP 8.3
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 88/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau“ gemäß geänderter Anlage. “
Abstimmung: 20/0/4 einstimmig lt. geänderter Anlage angenomm
TOP 9. Richtlinie Goldenes Buch
TOP 9.1 Richtlinie Regelung Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 97-1/2015
Auf Grund der Übernahme des Punktes 2 in die Fassung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ablehnung des Punktes 1 im Hauptausschuss zieht Herr Dittberner den Antrag insgesamt zurück.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Richtlinie zur Eintragung ins Goldene Buch wie folgt zu ändern:
1. Streichung des Punktes 1f des § 2.
2. Ergänzung des Punktes 2b, 6. Anstrich des § 2: "und karikativen Engagements … ". Die Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.“
zurückgezogen
TOP 9.2 DS: 97/2015 Antrag Stadtverordneter Theil DS-Nr.: 97-2/2015
Herr Theil ändert seinen Antrag wie folgt: "
§ 2 Punkt 1 wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird ermächtigt, hochrangige Vertreter aus Politik, Kultur, Sport und Wirtschaft um Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau zu bitten, wenn diese sich zu kurzfristigen bzw. vorher nicht bekannt gewesenen Besuchen in der Stadt Prenzlau aufhalten. Der Hauptausschuss ist im Vorfeld über die Eintragung zu informieren." Auf Grund der Übernahme des Buchstaben a (Version 1) in die Fassung zur Stadtverordnetenversammlung sowie die vom Bürgermeister vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen zieht Herr Theil den Antrag zurück.
Wortlaut: Version: 2
„§ 2 Punkt 1 wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird ermächtigt, hochrangige Vertreter aus Politik, Kultur, Sport und Wirtschaft um Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau zu bitten, wenn diese sich zu kurzfristigen bzw. vorher nicht bekannt gewesenen Besuchen in der Stadt Prenzlau aufhalten. Der Hauptausschuss ist im Vorfeld über die Eintragung zu informieren. “
zurückgezogen
Der Bürgermeister nimmt folgende redaktionelle Änderung in § 2 Abs. 1 vor. "Der Bürgermeister wird ermächtigt, insbesondere folgende Personen bei ihrem Aufenthalt in der Stadt Prenzlau um Eintragung zu bitten, wobei der Hauptausschuss – im Vorfeld – über die Eintragung zu informieren ist."
TOP 9.3 Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau gemäß geänderter Anlage 1. “
Abstimmung: 23/0/1 einstimmig angenommen
TOP 10. Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!" DS-Nr.: 94/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau nimmt auf Grundlage der beigefügten Stadt- Umland-Strategie für den Mittelbereich Prenzlau (Stand Sept. 2015) als LEAD-Partner am Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg teil. Dabei wird die Kooperation mit den Ämtern Gramzow und Brüssow und den Gemeinden Nordwestuckermark sowie Uckerland analog der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) qualifiziert fortgeführt und vertieft. Kooperationszusagen der Partner liegen vor. Die Maßnahmen und Projekte leiten sich aus vorhandenen Konzepten (s. Seite 1 der Bewerbung) und intensiven Abstimmungsgesprächen aller Partner ab und sollen Ende Oktober 2015 als Wettbewerbsbeitrag beim Auslober eingereicht werden. Dabei ist die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf- Gymnasiums (Inklusion, Brandschutz, Barierrefreiheit, moderne Lernformen) das Leuchtturmprojekt der Stadt Prenzlau und somit der zentrale Bestandteil der gesamten Strategie. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) DS-Nr.: 93/2015
Frau Hahlweg verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss über die Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II "Industrie- und Gewerbegebiet Nord" (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau (DS 101/2012) wird aufgehoben. Das Bauleitverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage im Gewerbegebiet Nord wird eingestellt. “
Abstimmung: 22/0/1 einstimmig angenommen
TOP 12. Aufstellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von Asylbewerbern Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 100/2015
Frau Hahlweg nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr Melters fragt den Bürgermeister, ob dieser bereits ein Gespräch mit dem Landkreis geführt hat und welche Inhalte angesprochen wurden.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies geschehen ist, der Landrat aber keine Möglichkeit sieht, diesen Antrag umzusetzen und auf den Betreiber "HumanCare" des Asylheimes verweist.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Aufstellung von Containern sich weder finanziell noch kapazitiv lohnen würden. Die Sanierung der ehemaligen Kasernen wäre auch städtebaulich die bessere Variante.
Der Zweite Beigeordnete berichtet, dass ein Bauantrag für zwei weitere Container für jeweils 90 Personen vorliegt. Den geplanten Standort zeigt er anhand einer Karte und weist auf die anderen Kasernen auf dem Gelände hin. Die Kasernen der Kreishandwerkerschaft seien schon in einem besseren Zustand, als die andere auf dem Gelände, obwohl diese bereits entkernt worden ist. Er weist daraufhin, dass die beiden Container schätzungsweise 4 - 4,5 Millionen Euro kosten würden und somit wahrscheinlich nicht günstiger wären als der Ausbau einer Kaserne mit mindestens 250 bis 270 Personen Kapazität.
Der Zweite Beigeordnete führt weiterhin aus, dass der Bauantrag für die Container auf eine Standzeit von 10 Jahren abzielt und man die Entwicklung noch nicht einschätzen könne. Er informiert über die Tagung zum Stadtumbau in Brandenburg an der Havel, auf der angedeutet wurde, dass zukünftig die Fördermittel für den Abriss als Fördermittel für den Um- und Ausbau von Asylbewerberunterkünften umgewidmet werden können. Die Kaserne der Kreishandwerkerschaft könnte mittelfristig in Stand gesetzt werden, um mehr Asylbewerber unterbringen zu können. Der Besitzer der Kaserne an der Bundesstraße sei ebenfalls bereit für ein Gespräch.
Herr Melters äußert, dass die Stadtverordnetenversammlung ein politisches Votum zu dieser Thematik abgeben sollte.
Herr Schmidt erklärt, dass kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen sind, die Instandsetzung der Kasernen aber mindestens zwei Jahre dauern würde. Er gibt zu Protokoll, dass der Bürgermeister kurzfristig die Initiative ergreifen und mit allen Beteiligten gemeinsam das Gespräch suchen sollte. Den Antrag der Bürgerfraktion hält er in der vorliegenden Form nicht für zweckmäßig.
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Anfrage des Zweiten Beigeordneten des Landkreises, ob das Landhotel Dedelow für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könnte, obwohl in Dedelow jegliche Infrastruktur fehlt. Außerdem ist aus seiner Sicht der finanzielle Aufwand mindestens genau so hoch, wie bei den Kasernen in der Berliner Straße. Die Inanspruchnahme von Turnhallen lehnt der Bürgermeister vehement ab. Der Ausbau der bereits entkernten Kaserne neben dem Asylbewerberheim wird definitiv keine zwei Jahre dauern!
Herr Brämer führt aus, dass die Aufstellung von Containern und der Ausbau der Kasernen parallel verlaufen sollte. Er weist darauf hin, dass es sich nur um ein Übergangswohnheim handelt. Den Asysbewerbern sollten zur besseren Integration Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Dittberner informiert, dass zur Unterbringung von Flüchtlingen kaum noch leerstehende Wohnungen vorhanden sind.
Herr Hoppe meint, dass die Thematik nicht nur verwaltungstechnisch zu erledigen sei, sondern auch politisch. Der Kreistag sollte sich mit dieser Angelegenheit befassen.
Der Bürgermeister informiert, dass er mehrmals den Landrat sowie den Zweiten Beigeordneten des Landkreises Uckermark zu dieser Thematik angesprochen hat. Der Kreistag wurde bereits über den Antragstext der Bürgerfraktion informiert.
Frau Hahlweg verweist auf den Kreistag am 07.10.2015. Dort könnte ein Antrag der Kreistagsfraktionen eingebracht werden.
In Abstimmung mit Herrn Schmidt ändert Herr Melters den Antrag.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, dass er den Vorsitzenden des Kreistages, die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und den Landrat darüber informiert, dass die Stadt Prenzlau die Sanierung der Kasernen einer Containerlösung vorzieht. “
Abstimmung: 19/2/3 mehrheitlich Version 2 angenommen
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2015) DS-Nr.: 89/2015
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 13.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I und II. Quartal 2015 DS-Nr.: 92/2015
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 13.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2015 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 85/2015
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 13.4 Barrierefreie Überquerungen von Straßen und Gehwegen innerhalb der Stadtmauer DS-Nr.: 96/2015
Herr Hoppe bedankt sich für die umfangreiche und aussagekräftige Übersicht. Dem schließen sich der Vorsitzende und Herr Dittberner an.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 13.5 Regionalbudget II – Durchführungszeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2018 DS-Nr.: 87/2015
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass
· der Grundstücksvertrag mit der Fa. Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH unterzeichnet wurde,
· ein Bauantrag der Uckermärkischen Milch GmbH zur Etablierung einer Produktionslinie für Babynahrung vorliegt,
· der Platz auf dem ehem. Zuckerfabrikgelände für eine Photovoltaikanlage genutzt werden soll, so dass Zirkusveranstaltungen dort nicht mehr durchgeführt werden können. Es wäre vorstellbar, dass ein entsprechender Platz in der Röpersdorfer Straße hinter dem Sportplatz bzw. südlich der Zufahrtsstraße zur Sporthalle der Oberschule "C.-F. Grabow" eingerichtet werden könnte. Der vorhandene Parkplatz an der Sporthalle könnte somit genutzt werden.
· dass beim Freischneiden des Hauptweges im Park durch die Untere Naturschutzbehörde wegen zu starker Beeinträchtigung der Krähennester ein Schnittstopp verfügt wurde.
· Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass das Verwaltungsgericht Potsdam die rückwirkende Inkraftsetzung des Landesentwicklungsplanes Berlin - Brandenburg für unwirksam erklärt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Konsequenz daraus ist, dass auch keine Regionalpläne und somit auch keine Windpläne daraus entwickelt werden können.
TOP 14. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Meyer fragt, ob es möglich ist, für die Innenstadt ein Parkleitsystem für PKW und auch für LKW zu erarbeiten.
Der Bürgermeister verweist auf den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 08.09.2015. Dort wurde bereits dargestellt, Schilder aufzustellen, die auf Alternativparkplätze Nähe Innenstadt hinweisen. Für LKW's könnten Parkplätze in Nähe von Tankstellen (Tankstelle Glaser) genutzt werden. Mit dieser Problematik wird sich aber weiter beschäftigt.
Herr Hildebrandt weist darauf hin, dass der im Internet eingestellte "Antrag zur Änderung der Betreuungszeiten" und "Antrag zur Betreuung eines Kindes" nicht aktuell ist.
Der Bürgermeister dankt für die Information und wird die Angelegenheit prüfen.
Des Weiteren fragt Herr Hildebrandt, 1. ob es von Seiten der Kommunalaufsicht des Landkreises einen neuen Sachstand bezüglich der Befangenheit einzelner Stadtverordneter zur Beschlussfassung der Essengeldsatzung und der Erhebung von Kita-Gebühren gibt, 2. wann die seit Juli auf dem Spielplatz Blindow liegenden Fußballtore auf dem Spielplatz aufgestellt werden, 3. ob die Kita-Kostenbeitragssatzung überarbeitet wird.
Der Bürgermeister antwortet:
zu 1. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommunalaufsicht noch nicht reagiert. Sobald ein Bescheid vorliegt, erfolgt die sofortige Information der Stadtverordneten.
Zu 2. Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters wird den Sachverhalt prüfen.
Zu 3. Es wird eine Anpassung der Kita-Gebührensatzung geben. Der Stadt entstehen in diesem Jahr durch die jetzige Regelung 440.000 € weniger Einnahmen als im Vorjahr.
Herr Brämer fragt nach der Auszeichnung der Stadt Prenzlau als sportlichste Stadt in Brandenburg.
Der Erste Beigeordnete informiert über diese Ehrung. In dem Zusammenhang weist er auf den Rolandlauf am 10.10.2015 hin. Dieses Ereignis wird genutzt, um vom Referatsleiter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Soziales die Urkunde entgegen zunehmen.
Herr Theil fragt:
1. Gibt es einen neuen Sachstand zur Weiterentwicklung des Schlachthofgeländes?
2. Die Margarinefabrik musste abgerissen werden, um ein Regenwasserrückhaltebecken herzustellen. Er ist der Meinung, dass die vorhandenen Garagen zurückgebaut werden sollten. So könnten LKW-Stellplätze errichtet werden.
Der Bürgermeister antwortet:
Zu 1. Die Erläuterungen erfolgen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Zu 2. Nach dem Verkauf der Margarinefabrik erfolgte die Rückabwicklung und danach der Abriss. Für die Regenwasserproblematik musste die Margarinefabrik definitiv nicht weichen. Es wurden inzwischen dort zur Lösung des Problems alternativ große Rohre durch die Bahnstrecke verlegt. Er schlägt vor, dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung zu beraten.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
Die Anlagen 1 und 2 der Niederschrift können nur im PDF Download der Niederschrift dargestellt werden.
