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Niederschrift über die außerplanmäßige öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 15.10.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Himmel
Herr Schmitz
Herr Richter
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Vorstellung und Diskussion der Eckpunkte der Haushaltsplanung 2016
6. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die außerplanmäßige öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5. Vorstellung und Diskussion der Eckpunkte der Haushaltsplanung 2016
Eingangs informiert der Bürgermeister, dass im jetzt vorliegenden Entwurf der Haushaltsplanung eine Vollsanierung des Gymnasiums nicht ausgewiesen wurde. Er bezieht sich auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark, das allen Mitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird. In dieser eher negativen Stellungnahme ist eine Kreditaufnahme zur Vollsanierung des Gymnasiums wegen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Stadt nicht wahrscheinlich. Langfristig wäre mit einer zusätzlichen erheblichen Belastung des Ergebnishaushaltes zu rechnen.
Herr Krüger nimmt teil.
Der Erste Beigeordnete stellt zwei Varianten bezüglich der Sanierung des Gymnasiums vor:
1. nur Brandschutz und Dachsanierung
2. Vollsanierung und erläutert diese.
Nach Prüfung dieser Varianten würde nur die Variante 1 in Frage kommen. Bei Variante 2 wäre eine Kreditaufnahme unumgänglich. Er verweist dabei auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. In Zukunft sind weitere finanzielle Belastungen zu erwarten, wie z. B. deutlich höhere personelle Aufwendungen in Kindertagesstätten, da u.a. die Kinder von Asylbewerbern in Einrichtungen der Stadt integriert werden müssen und auch die Abarbeitung Essengeld/Zwischenmahlzeiten verursachen enorm erhöhte Kosten.
Anhand der nachfolgenden Übersicht stellt er die Jahresergebnisse des Gymnasiums dar und den damit derzeit verbundenen jährlichen Zuschuss durch den Stadthaushalt.
Jahresergebnisse "Christa-und -Peter-Scherpf-Gymnasium" mit Schulteil I, Uckerseehalle und Schulteil II ab Schuljahr 2014/2015
| 2011 | 2012 | 2013 | Plan 2014 | vorl. 2014 x1 | Plan 2015 | Stichtag 30.09.2015 | |
| Erträge | 415.490,85 € | 517.072,08 € | 325.160,97 € | 430.300,00 € | 301.626,46 € | 553.500,00 € | 113.772,27 € |
| Aufwendungen | 669.443,02 € | 721.323,40 € | 727.263,99 € | 691.900,00 € | 588.234,34 € | 1.070.000,00 € | 420.819,11 € |
| Ergebnis: | -253.952,17 € | -204.251,32 € | -402.103,02 € | -261.600,00 € | -286.607,88 € | -516.500,00 € | -307.046,84 € |
Der Zweite Beigeordnete stellt fest, dass zukünftig eine Förderung von Investitionen immer schwieriger wird und nimmt Bezug auf die Drucksache 94/2015 "Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb mit dem Titel "Fünf sind eins - Der Mittelbereich Prenzlau kooperiert auf Augenhöhe - wo Bildung Schule macht!". Anhand einer Modellrechnung erläutert er die Finanzierung der beiden Modelle.
Herr Brämer bittet darum, dass dieser Vermerk zur Modellrechnung den Stadtverordneten übersandt wird (am 16.10.2015 verschickt).
Herr Krüger fragt, ob es eine Förderung für einen Neubau geben würde.
Der Bürgermeister verneint. Er macht auf weitere erhebliche Ausgaben für das Jahr 2016 aufmerksam, wie z. B. Essengeldrückzahlung, Finanzierung Zwischenmahlzeiten, Zuschuss für Mittagessen, zusätzliches Personal in Kitas, ohne dass eine Erstattung vom Land erfolgt.
Frau Hahlweg fasst zusammen und ist der Auffassung, dass entweder nur der Brandschutz machbar ist oder es erfolgt eine Abgabe des Gymnasiums an den Landkreis. Sie fragt, ob eine Kreditaufnahme nur für Brandschutzmaßnahmen möglich ist.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass für Brandschutz bei einer Vollsanierung kein KfW-Kredit zur Verfügung gestellt wird.
Herr Reichel erklärt, dass die Sanierung der sanitären Anlagen sowie auch die Inklusion beachtet werden müssen und weist auf die zur Zeit guten Kreditbedingungen hin.
Frau Karstädt stellt fest, dass das schönste Gebäude nichts nütze, wenn die Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. So sind Ausfallstunden auf Grund von Lehrermangel an der Tagesordnung.
Frau Pieles teilt mit, dass sie an der Begehung des Gymnasiums teilgenommen hat und ist der Meinung, dass notwendige Sanierungen erfolgen sollten, um das Gebäude zu erhalten.
Frau Kaufmann fragt, was mit dem Schulteil II passiert, falls eine Abgabe an den Landkreis Uckermark erfolgt.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Schulteil II dann ebenfalls abgegeben wird. Herr Krüger ist der Meinung, dass der Landkreis sich finanziell beteiligen sollte.
Der Zweite Beigeordnete weist diesbezüglich auf einen ablehnenden Beschluss des Kreistages hin.
Frau Karstädt fragt, ob eine Teilnahme am Wettbewerb auch ohne energetische Sanierung möglich ist und wann die äußerste Schmerzgrenze erreicht ist. Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass Zuarbeiten der Umlandgemeinden noch nicht vorliegen. Trotzdem sollte aus städtischer Sicht das Gymnasium Vorzug haben. Es bietet sich die Chance einer Möglichkeit, da durchgängig hohe Schülerzahlen zu verzeichnen sind. Er weist darauf hin, dass die Räume für die Sanitäranlagen zu klein und auch zu wenig sind.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass ein Teil des Brandschutzes und der Sanitäranlagen über den Ergebnishaushalt darstellbar wären.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Brandschutzmaßnahmen notwendig sind, um die Betriebserlaubnis zu erhalten.
Herr Dr. Blohm informiert, dass die Schulen der Stadt Prenzlau gut ausgerüstet sind. Die Schülerzahlen sind konstant.
Der Bürgermeister informiert, dass von Seiten der Verwaltung keine Drucksache zur Abgabe des Gymnasiums an den Landkreis vorgelegt wird. Er schlägt vor, dass in die Haushaltsplanung 2016 der Brandschutz mit eingearbeitet wird. Instandsetzung der Sanitäranlagen und entsprechender Wärmeschutz müssten geprüft werden. Herr Reichel schlägt mit Blick auf den Haushalt 2016 zur Reduzierung der Ausgaben vor, eine Einbahnstraßenregelung im Bereich des Grünen Wegs zu schaffen. Weiterhin hinterfragt er die hohen Kosten bei der Schulhofgestaltung.
Der Bürgermeister antwortet, dass mehrere Varianten im Bereich des Grünen Wegs untersucht wurden. Die Kreisverkehrsvariante ist auf Grund der Verkehrssicherheit rechtlich und technisch die sicherste Variante.
Hinsichtlich der Schulhofgestaltung informiert der Erste Beigeordnete, dass ein großes Spielgerät abgebaut werden musste, da die Standsicherheit nicht mehr gegeben war. Dies hat der TÜV beanstandet.
Der Bürgermeister teilt im Weiteren mit, dass
· ein Schreiben bezüglich der Schwedter Straße 12 von den Eigentümern vorliegt, in dem von einer Fertigstellung der Baumaßnahme im Jahr 2016 ausgegangen wird · am 14.11.2015 eine Demonstration gegen Asylheime und Flüchtlinge in Prenzlau angemeldet wurde
· eine zweite Notunterkunft im Industriegebiet Ost hergestellt wird (ehemaliges Telekom-Objekt)
· am 24.10.2015 eine Beratung zum Thema Asyl beim Landkreis Uckermark, Plenarsaal, stattfindet und am 26.10.2015 wird eine weitere Informationsveranstaltung mit Asylbewerbern in der C.-F.-Grabow-Oberschule durchgeführt.
TOP 6. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die außerplanmäßige öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 15.10.2015 (öffentlich) (außerplanmäßig) (20.9 KB)
