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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 12.11.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.53 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift
1. der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2015
2. der außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung vom 15.10.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Haushalt 2016
7.1 Abgabe Gymnasium (DS-Nr.: 118/2015)
7.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 107/2015)
8. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 106/2015)
9. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 109/2015)
10. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau (DS-Nr.: 114/2015)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Analyse Prenzlauer Profil 3. Quartal 2015
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 108/2015)
13.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof (DS-Nr.: 105/2015)
13.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) (DS-Nr.: 103/2015)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder 15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift 1. der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2015, 2. der außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung vom 15.10.2015
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert über den Eingang eines Antrags zur Abgabe des Gymnasiums (DS-Nr.: 118/2015) der Fraktionen Bürgerfraktion und Wir Prenzlauer. Die Einreicher bitten um zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung und sehen einen engen Zusammenhang mit der Diskussion um den Haushaltsentwurf 2016.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache DS-Nr.: 118/2015 unter Punkt 7.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Beratung zur Drucksache DS-Nr.: 107/2015 wird Punkt 7.2 der Tagesordnung.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert, dass der Jahresabschluss 2014 noch nicht geprüft werden konnte und somit das Prüfergebnis nach optimistischer Schätzung zur ersten Beratungsfolge im Jahr 2016 vorgelegt werden kann. Darüber hinaus gibt es nichts zu berichten.
TOP 7. Haushalt 2016
TOP 7.1 Abgabe Gymnasium Antrag Bürgerfraktion, Wir Prenzlauer DS-Nr.: 118/2015
Herr Richter begründet als Vertreter der Einreicher den Antrag und verweist auf die in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben der Stadt und die finanzielle Belastung, die durch eine Sanierung des Gymnasiums zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs entstehen würde.
Herr Brämer fragt nach den Folgen der Abgabe und ob die Uckerseehalle bei der Stadt verbleiben kann.
Der Bürgermeister sowie der Erste und der Zweite Beigeordnete weisen darauf hin, dass aus derzeitiger Sicht die Uckerseehalle bei der Stadt verbleiben kann, dies jedoch noch einmal überprüft und mit den Ministerien, die seinerzeit die Fördermittel bereitgestellt haben, Rücksprache gehalten werden muss. Die finanziellen Auswirkungen einer Abgabe des Gymnasiums in Trägerschaft des Landkreises wurde in den Haushaltskonsolidierungsgesprächen im Frühjahr bereits vorgestellt, soll aber bis zum Hauptausschuss noch einmal überarbeitet und ausgereicht werden. Die Einsparung wird sich nach grober Schätzung auf 300 T€ ohne Investitionen belaufen.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters noch daraufhin, dass auch die Diesterweggrundschule mit Schulsport in der Uckerseehalle eingebunden ist. Er bezweifelt aber, ob der Landkreis die finanziellen Mittel und den Willen hat, das Gymnasium unverzüglich zu sanieren. Eine Abgabe des Gymnasiums sollte frühestens zum Schuljahreswechsel 2016 erfolgen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass auch der Landkreis nach einer Übernahme den Brandschutz zeitnah realisieren muss. Ggf. wird auch die Stadt bis zur Abgabe noch einige Verbesserungen umsetzen müssen. Im Verlauf der weiteren Diskussion wird festgestellt, dass eine Änderung des Haushaltsplans 2016 nicht zwingend erforderlich ist. Auf Vorschlag von Frau Karstädt wird der Antrag ohne Empfehlung an den Hauptausschuss weitergeleitet, da insbesondere noch verlässliche Informationen zur finanziellen Auswirkung fehlen.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, das Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium (Schulteil I + II, ohne Uckerseehalle) ab dem Schuljahr 2016/2017 in kreisliche Trägerschaft zu übergeben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung. “
Weiterleitung an HAU-A
TOP 7.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 107/2015
Der Erste Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs mit folgenden Schwerpunkten: - Haushalt nicht ausgeglichen, was verschiedene Ursachen hat - vorläufig letzte Rückstellungen für Altersteilzeitverträge in entspr. Größenordnung - Mindereinnahmen auf Grund der derzeitig gültigen Kita-Satzung - Belastung aus der Mittagessen- und ggf. auch aus der Frühstücks- und Vesperversorgung - Ausgleich wird über Zuführung aus der Rücklage erfolgen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut werden konnte - die Konsolidierungsmaßnahmen der rückliegenden Jahre werden sich ab 2016 positiv auswirken - unklar ist derzeit noch die Entwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab 2020 und deren Auswirkungen - Schulden der Stadt werden kontinuierlich abgebaut - Steuereinnahmen sind relativ konstant, jedoch sind Rückgänge bei der Gewerbesteuer zu erwarten, so dass eine vorsichtige Planung erfolgte - die Liquidität wird tendenziell wieder aufgebaut Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben. Er verweist darauf, dass nicht im Bereich der Bildung gespart, sondern eher noch aufgestockt wurde. Auch werden Investitionen in die Infrastruktur trotz Laga-Investionen weiter vorgenommen. Der Vorsitzende fragt nach den Ursachen für den Sprung bei der Einkommenssteuer.
Frau Bohrisch erklärt im Auftrag des Kämmerers, dass seitens des Landes ein höherer Wert pro Kopf der Bevölkerung ausgereicht wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 4/0/5 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 106/2015
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich um eine Beratungsvorlage handelt und der Hauptausschuss am 23.11.2015 an Hand der Beratungsergebnisse der Ausschüsse festlegen muss, welche Fassung zu Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung gegeben wird. Er erläutert die einzelnen Unterpunkte der Beratungsvorlage. Nach gründlicher Überprüfung der Rechtslage steht nunmehr fest, dass der einzige Anbieter zwingend auszuschließen war, weil er kein ausschreibungskonformes Angebot abgegeben hat. Die geforderte Lieferung "just-in-time" wurde von der Fa. SODEXO nicht angeboten. Auf Grund dieser Rechtslage ist nunmehr ausnahmsweise ein Verhandlungsverfahren mit dem einzigen Anbieter möglich.
Der Bürgermeister erwartet jedoch keine Einsparung in Größenordnung.
Auf Nachfrage von Frau Karstädt, warum "just-in-time" ausgeschrieben wurde und wie ohne diese Lieferungsweise nunmehr die organisatorische Lösung aussehen soll, erklärt Herr Dr. Blohm im Auftrag des Bürgermeisters: "Just-in-time" war erforderlich, weil der Zugang zu den Küchen in den Einrichtungen auf Grund der Mittagsversorgung ausschließlich der Fa. SODEXO vorbehalten ist. Da kein weiterer Anbieter "just-in-time" angeboten hat, besteht jetzt nur die Möglichkeit, die Verhandlung mit dem Küchennutzer (Fa. SODEXO) zu führen, um die Frühstücksund Vesperversorgung in den Küchen vorzubereiten und auszureichen. “Just in time“ sollte auch dazu dienen, dass sich einheimische Firmen beteiligen könnten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im kommenden Jahr die gesamte Ausschreibung für Frühstücks-, Mittagessen- und Vesperversorgung zum 31.12.2017 vorbereitet werden muss.
Beschluss: Version: 1
„a) Da die erste Ausschreibung aus formellen Gründen aufgehoben werden musste, bestände nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Im Ergebnis der aufgehobenen Ausschreibung würde sich eine Gesamtsumme von ca. 489.000,00 € pro Jahr ergeben, die deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung liegt. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt jedoch dabei, die damit entstehenden Kosten über die KitaBKNV auf alle Personenberechtigten umzulegen und beauftragt die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren durchzuführen. oder
b) Es besteht bei dem sich jetzt anschließenden Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Möglichkeit, die Vergabebedingungen dahingehend zu ändern, dass nur jene Personensorgeberechtigten an den Kosten beteiligt werden, die dieses Angebot für Zwischenmahlzeiten auch wünschen (Dies bedeutet die Aufhebung der Festlegungen aus der Drucksache 56/2015). Die Verwaltung wird beauftragt, so zu verfahren. oder
c) Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten ohne ausdrückliche "just in time" Forderung. “
Abstimmung:
Variante a) 6
Variante b) 2
Variante c) 1
Variante a) mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 109/2015
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass noch redaktionelle Korrekturen vorgenommen werden müssen und eine überarbeitete Fassung nachgereicht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau DS-Nr.: 114/2015
Der Bürgermeister verweist auf einen Änderungsvorschlag von Herrn Dittberner aus dem BKS-Ausschuss. Im § 6 wird deshalb folgender Satz 2 eingefügt: " Der Bürgermeister hat darüber den BKS-A und den FR-A in den darauffolgenden Ausschusssitzungen Kenntnis zu geben." In § 7 ist das Datum des Inkrafttretens mit dem "01.01.2016" zu ergänzen.
Herr Brämer bittet um Erläuterung der Formulierung "Art und Umfang" in § 5 Punkt 1.2.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erklären, dass nicht alle Einzelheiten detailliert geregelt werden können. Mit "Art" ist in erster Linie der Charakter der Veranstaltung, d.h. von Benefizveranstaltung bis hin zu Veranstaltungen mit ausschließlich gewinnorientierten Zielen, und mit "Umfang" die Rolle des Caterings bei dieser Veranstaltung gemeint. Es wird auch mindestens ein Jahr bedürfen, um entsprechende Erfahrungen mit der Nutzung der Freilichtbühne und der Anwendung dieser Regelungen zu sammeln. Eine entsprechende Auswertung wird dann dem Ausschuss vorgelegt. Auf Nachfrage von Herrn Himmel erklärt der Bürgermeister, dass die Kosten für Strom grundsätzlich in der Mietpauschale enthalten sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau gemäß der Anlage. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Fortschreibung der Übersichtsliste der Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau. Schwerpunkte sind Spielplatz und WC der Kita "Geschwister Scholl", Straße des Friedens - 1. Bauabschnitt und die Urnenwand auf dem Friedhof.
TOP 12. Analyse Prenzlauer Profil 3. Quartal 2015
Auf die Nachfrage von Herrn Brämer zur Tabelle "Förderung im Bereich Freizeit" Positionen 4 bis 7, ob sich die Stadt hier selbst fördert, antwortet Herr Dr. Blohm im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies nach den Förderrichtlinien zulässig ist und es sich hier um eine Förderung zu Gunsten geringerer Elternbeteiligung am Kinderferienlager handelt.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 108/2015
Der Bürgermeister informiert, dass das Objekt Mitteltorturm unter dem Titel "Wächterturm" ausgeschrieben ist. Es werden Ideen für die Nachnutzung dieses Objektes wie auch der Heilig-Geist-Kapelle gesucht.
Herr Richter fragt an, ob die Stadt beabsichtigt, noch Instandhaltungsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere im Bereich der Fenster und der Fassade. Der Bürgermeister antwortet darauf, dass der Zustand besser ist als der äußere Schein. Es sind auch nach dem Auszug der Landesgartenschau 2013 gGmbH Reparaturen vorgenommen worden. Eine Nachnutzung ist dringend geboten, da derartige Objekte sonst schnell dem Vandalismus anheimfallen. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof DS-Nr.: 105/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) DS-Nr.: 103/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
1. Am 15.12.2015 um 18:00 Uhr wird im Schulteil 2 des Christa-und-Peter-Scherpf- Gymnasiums eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben der Fa. Boryczew (BOD) stattfinden. Ziel ist die Umsetzung des Bauvorhabens bis Oktober 2016.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass die Verlagerung der Hauptproduktion der BOD ins Gewerbegebiet Nord mit Blick auf die geplante Produktionserweiterung beim Milchhof eine sehr gute Entscheidung war. Diese Veranstaltung wird nicht das öffentliche Beteiligungsverfahren nach dem BImschG ersetzen.
2. aleo hat einen Bauantrag zur Umstellung der Halle 2 von Photovoltaik- auf Zellenproduktion gestellt.
3. Es gibt für das Gutshaus in Alexanderhof einen potentiellen Interessenten aus dem familiären Umfeld des früheren Besitzers, der sich bis Jahresende über einen Erwerb mit der Option der Sanierung entscheiden will.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:53 Uhr.
