Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2015 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
1. Die in der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau vertretenden Fraktionen sowie die Verwaltungsorgane der Stadt Prenzlau mit dem Bürgermeister, bekennen sich zum "Bunten Bündnis Couragiertes Prenzlau" und unterstützen das Bündnis in seinem ehrenamtlichen Engagement für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie.
2. Die gewählten Stadtverordneten und die Stadt Prenzlau verurteilen jegliche rassistischen Kommentare und Übergriffe auf Einwohner in der Stadt Prenzlau und bekennen sich zu einer friedlichen Willkommenskultur.
3. Die Stadt Prenzlau sichert dem Bündnis darüber hinaus auch organisatorische und finanzielle Unterstützung bei geplanten Aktivitäten zu.
Das "Bunte Bündnis Couragiertes Prenzlau" leistet einen erheblichen Betrag für ein weltoffenes, demokratisches und Friedliches Miteinander in Prenzlau. Mit ihren Initiativen und Aktivitäten wie dem Willkommenscafè oder dem Willkommensfest sorgen Sie für eine gelungene Integration, Verständigung und friedliches Zusammensein unterschiedlicher Nationalitäten.
Ferner setzt das Bündnis ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Gewalt. Diese Zielrichtung soll auch von der Stadt Prenzlau aktiv unterstützt werden.
Wir verwahren uns auf das Entschiedenste dagegen, dass Neonazis und Rechtsextreme in Prenzlau jetzt Stimmung gegen Flüchtlinge machen und das sie Asylsuchende und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, bedrohen.
Wir beantragen hierzu eine namentliche Abstimmung.
SPD/FDP-Fraktion
