( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 23.11.2015,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.23 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 111/2015)
7. Sachstand Flüchtlingssituation und Asylbewerber, Berichterstatter: Herr Qaderi und Bürgermeister
8. Sicherheitslage in der Stadt Prenzlau
9. Haushalt 2016
9.1 Abgabe Gymnasium (DS-Nr.: 118/2015)
9.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 107/2015)
10. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 110/2015)
11. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 109/2015)
12. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 106/2015)
13. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau (DS-Nr.: 114/2015)
14. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016 (DS-Nr.: 112/2015)
15. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 (DS-Nr.: 104/2015)
16. Temporäre Parkplätze in der Innenstadt (DS-Nr.: 113/2015)
17. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin (DS-Nr.: 117/2015)
18. Weitere Verfahrensweise Kreisgebietsreform (Bezug: DS 29/2015 und DS 32/2015)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) (DS-Nr.: 103/2015)
19.2 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 108/2015)
19.3 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof (DS-Nr.: 105/2015)
19.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 102/2015)
20. Anfragen der Ausschussmitglieder
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
Es liegt ein Einwand von Herrn Brämer vor. Er bittet die Niederschrift im Punkt 7 - Bericht des Ausländerbeauftragten - wie folgt zu berichtigen:
"Herr Brämer erklärt, dass es gut wäre, wenn man die Kaserne kurzfristig sanieren könnte. Jedoch sollte man sich auch andere Landkreise anschauen, wo Asylbewerber noch in Zelten untergebracht sind. Diese Situation ist doch viel schlimmer als die, die wir jetzt haben."
Abstimmung: 9 / 0 / 1 einstimmig angenommen
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 111/2015
Die Drucksache ist wie folgt redaktionell zu ergänzen:
7. Dennis Buchholz, Prenzlau
8. Lena Marie Schmidt, Prenzlau
Herr Richter fragt, warum das Einverständnis der Eltern vorliegen muss.
Herr Müller informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kinder und Jugendlichen noch nicht volljährig sind. Analog zu den Betreuungsverträgen werden hier die Eltern um Zustimmung zur Teilnahme an Veranstaltungen und zur Veröffentlichung von Fotos und allgemeinen Daten des Kindes gebeten. Der Bürgermeister ergänzt, dass so auch der Rückhalt der Eltern dokumentiert wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt folgende Personen für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Prenzlau. 1. Charis Gerber, Uckerland 2. Leoni Großgebauer, Grünow 3. Leonie Strehlow, Prenzlau 4. Marie Richter, Grünow 5. Sebastian Jerke, Prenzlau 6. Tim Rachau, Grünow 7. Dennis Buchholz, Prenzlau 8. Lena Marie Schmidt, Prenzlau “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Sachstand Flüchtlingssituation und Asylbewerber, Berichterstatter: Herr Qaderi und Bürgermeister
Eingangs informiert der Bürgermeister, dass Herr Qaderi sich als hauptamtlicher Ausländerbeauftragter beim Landkreis Uckermark beworben hat. Die Stadt Prenzlau wird aber die Stelle des ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten wieder neu besetzen.
Herr Qaderi erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1 der Niederschrift) den aktuellen Stand der Asylbewerber in der Stadt Prenzlau.
Herr Melters fragt, ob im Asylbewerberheim WLAN zur Verfügung steht und ob weitere Informationsveranstaltungen geplant sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass im Januar 2016 wieder eine Veranstaltung geplant ist. WLAN steht den Bewohnern des Asylheims zur Verfügung.
Anmerkung der Verwaltung: Die Bürgerversammlung zum Thema „Asyl“ findet am 11.01.2016, 18.00 Uhr, in der Nikolaikirche statt.
Im Zusammenhang mit der Problematik zur Unterbringung der Flüchtlinge stellt der Zweite Beigeordnete fest, dass die Stadt sich nicht nur auf die Reaktivierung der ehemaligen Kasernen konzentriert. Mit dem Geschäftsführer des Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau - Land, Herrn Roll, wird ein Termin vereinbart, um einen Antrag auf die Bereitstellung von Fördermitteln zur Instandsetzung von 7 bis 8 Wohnungen in Dedelow in Angriff zu nehmen. Des Weiteren informiert er über Gespräche mit den Eigentümern der Kasernengebäude. Dabei handelt es sich zum einen um eine private Immobilienfirma, die bei Vorliegen einer Vereinbarung sofort mit dem Ausbau beginnen und nach Erteilung der Baugenehmigung in ca. 5 Monaten mit dem Umbau fertig sein könnte. Zum anderen ist die Kreishandwerkerschaft Ostprignitz/Ruppin Eigentümer. Ein Gutachten zum Verkauf liegt vor.
Da eine Nutzung von 10 Jahren überschaubar ist, fragt Herr Brämer, wie man mit dem Bereich städtebaulich perspektivisch umgehen will. Wird etwa eine neue Wohnsiedlung entstehen?
Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass die derzeitig anvisierte Nutzung der Gebäude länger als 10 Jahre dauern wird. Zukünftig werden auch einzelne Wohnungen benötigt, da in der Stadt für Flüchtlingsfamilien und Alleinstehende kaum noch leerstehende Wohnungen vorhanden sind. Dann müsste für den Bereich ein BPlan aufgelegt werden.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine definitive Aussage getroffen werden kann.
Herr Melters stellt positiv fest, dass sich der Landkreis Uckermark und die Stadt Prenzlau entsprechend dem Antrag der Bürgerfraktion aufeinander zu bewegt haben.
Auf Nachfrage von Herrn Richter, wo noch Ressourcen für Wohnraumsuchende sind, antwortet der Bürgermeister, dass bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge kaum noch vorhanden ist. Es wäre denkbar, dass die Eigentümer der ehemaligen Kasernen diese zu kleinen Wohnungen ausbauen könnten.
Herr Meyer ist der Meinung, dass ein Konzept erarbeitet werden sollte, in dem die Flüchtlingssituation in der gesamten Uckermark betrachtet wird.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass ein Austausch der Akteure untereinander stattgefunden hat, um ein entscheidungsfähiges Paket dem Landkreis Uckermark vorzulegen.
TOP 8. Sicherheitslage in der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister berichtet anhand von Fallzahlen über die Sicherheitslage in der Stadt Prenzlau. Die Aufklärungsquote liegt bei 56 %. Die Jugendkriminalität liegt im Land Brandenburg bei ca. 22 %. In Prenzlau ist sie seit 2013 (ca. 19 %) auf ca. 17 % gefallen, liegt also unter dem Landesdurchschnitt. Des Weiteren informiert er, dass der Leiter der Polizeiwache, Herr Klinder, zum 30.11.2015 die Stadt Prenzlau verlässt.
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, ob Schäden oder Aggressivität der Straftaten zugenommen haben und worin der Schwerpunkt liegt, teilt der Bürgermeister mit, dass es sich überwiegend um Einbrüche und Brandstiftung handelt. Über die Höhe der Schäden liegt keine Aussage vor.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass Mehrfachtäter das Problem sind. Herr Meyer fragt, ob bei der Problematik Drogen eine Steigerung zu verzeichnen ist.
Der Bürgermeister verneint dies.
TOP 9. Haushalt 2016
TOP 9.1 Abgabe Gymnasium Antrag Bürgerfraktion, Wir Prenzlauer DS-Nr.: 118/2015
Herr Melters begründet den Antrag. An der darauffolgenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder. Um eine Entscheidung treffen zu können, bitten die Mitglieder um Bereitstellung von aussagekräftigem Zahlenmaterial.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass nach Analyse der Kostenverteilung auf das Gymnasium und die Uckerseehalle der Zuschussbedarf für das Gymnasium einschließlich Teil II ca. 100.000 €/Jahr beträgt. Für die Uckerseehalle liegt der Zuschussbedarf bei ca. 172.000 €. Investitionen sind in Höhe von 1,45 Mio. € u. a. für Brandschutzmaßnahmen vorgesehen (Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammen betrachtet). Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass es sich um eine 3-Feld-Turnhalle handelt mit Mehrzwecknutzung für das Quartier. Die Zweckbindungsfrist beträgt 15 Jahre.
Herr Brämer bittet um eine Erweiterung durch die Darstellung von Fördermitteln. Es sollen in einer Gesamteinschätzung die Vor- und Nachteile aufgelistet werden.
Der Vorsitzende übergibt die Leitung an den stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Dittberner nimmt Stellung zum Antrag und verweist auf 25 Jahre erfolgreiche Arbeit. Er gibt mehrere Gründe an, die gegen die Abgabe des Gymnasiums an den Landkreis sprechen. Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung wieder an den Vorsitzenden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass das Gymnasium die teuerste freiwillige Leistung der Stadt ist. Die Stadt hat in den letzten Jahren im Bereich Bildung nie gekürzt, sondern eher die Zuschüsse erhöht. Der Vorsitzende teilt mit, dass im Rahmen der Schulkonferenz der Bürgermeister eine klare Äußerung für die Sanierung des Gymnasiums getroffen hat. Dies kann auch im Haushaltsplan 2016 nachgelesen werden.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, das Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium (Schulteil I + II, ohne Uckerseehalle) ab dem Schuljahr 2016/2017 in kreisliche Trägerschaft zu übergeben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung. “
Weiterleitung an SVV
TOP 9.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 107/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen. “ Weiterleitung an SVV TOP 10. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 110/2015 Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 109/2015
Die Entgeltordnung wird in den Punkten 3.1. und 3.2. wie folgt berichtigt. 3.1. Freier Eintritt § Kinder, Jugendliche und Schüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr § Nutzer mit nachweisbarem schriftlichen Auftrag der Stadt Prenzlau (bestätigt durch den 1. Beigeordneten) · Schüler ab vollendeten 18. Lebensjahr, Auszubildende und Studenten mit nachweisbarem schriftlichem Auftrag der Schule bzw. Ausbildungsstätte 3.2. Ermäßigte Nutzung · Schüler ab vollendeten 18. Lebensjahr, Auszubildende, Studenten, Zivildienstleistende, Rentner, Sozialhilfe-Empfänger, ALG I-, ALG II Empfänger und Menschen mit Behinderung bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises / Nachweises · Öffentliche Einrichtungen oder Vereine im Rahmen von nachweisbaren Projekten zu stadt- oder regionalgeschichtlichen Themen, soweit die Einrichtungen und Vereine ihrer Satzung nach mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen und die Nutzung nicht zu privaten Zwecken der Mitglieder erfolgt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig mit Änderung zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 106/2015
Im Ergebnis der Diskussion, an der sich der Bürgermeister, der Zweite Beigeordnete, Herr Melters, Herr Hoppe, Herr Meyer, Herr Brämer und Frau Kaufmann beteiligen, schlagen die Mitglieder des Ausschusses vor, dass eine Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten ist, in der die Varianten a), b) und c) zur Abstimmung gestellt werden.
Beschluss: Version: 1
„a) Da die erste Ausschreibung aus formellen Gründen aufgehoben werden musste, bestände nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Im Ergebnis der aufgehobenen Ausschreibung würde sich eine Gesamtsumme von ca. 489.000,00 € pro Jahr ergeben, die deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung liegt. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt jedoch dabei, die damit entstehenden Kosten über die KitaBKNV auf alle Personenberechtigten umzulegen und beauftragt die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren durchzuführen. oder
b) Es besteht bei dem sich jetzt anschließenden Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Möglichkeit, die Vergabebedingungen dahingehend zu ändern, dass nur jene Personensorgeberechtigten an den Kosten beteiligt werden, die dieses Angebot für Zwischenmahlzeiten auch wünschen (Dies bedeutet die Aufhebung der Festlegungen aus der Drucksache 56/2015). Die Verwaltung wird beauftragt, so zu verfahren. oder
c) Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten ohne ausdrückliche "just in time" Forderung. “
TOP 13. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau DS-Nr.: 114/2015 § 6 wird wie folgt ergänzt: "Der Bürgermeister hat darüber dem BKS-A und dem FR-A in den darauffolgenden Ausschusssitzungen Kenntnis zu geben."
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau gemäß der Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig mit Änderung zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016 DS-Nr.: 112/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 DS-Nr.: 104/2015
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Ortsbeiratssitzung in Güstow am 04.11.2015 und zitiert aus der Niederschrift.
Herr Brämer stellt fest, dass bei Zustimmung zur Drucksache mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen ist, da der Ausbau für die Netzeinspeisung zu Lasten der Region geht. Er ist der Meinung, dass diese Kosten bundesweit verteilt werden sollen. Deshalb sollte ein Zeichen für eine gerechtere Kostenverteilung gesetzt werden.
Der Zweite Beigeordnete bestätigt, dass die vorhandenen Umspannwerke voll ausgelastet sind und ein Neubau von Trafo-Stationen erforderlich ist. Die Problematik zur Umlage der Netzausbaukosten ist nur auf Bundesebene zu lösen. Die Änderung von Bebauungsplänen liegt aber in der Hand der Stadtverordneten.
Herr Brämer erklärt sein Stimmverhalten und wird einem Repowering mit mehr Energieproduktion nicht zustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, der Denker & Wulf AG, Heegermühler Straße 64 in 16225 Eberswalde (Anlage 1) auf Durchführung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) wird zugestimmt.
In Anlage 2 sind der Geltungsbereich sowie die Planungsziele dargestellt.
2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.
3. Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen. 4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen. “
Abstimmung: 6/2/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Temporäre Parkplätze in der Innenstadt Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 113/2015
Herr Melters begründet den Antrag.
Herr Hoppe bemerkt, dass Menschen und nicht Autos die Innenstadt beleben sollten und wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Meyer informiert, dass er die Händler befragt hat und sich dabei eine Mehrheit der Gewerbetreibenden in der Innenstadt mehr Parkplätze wünschen. Er vertritt die Auffassung, dass zukünftig mehr Parkplätze benötigt werden.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, 8 Stellflächen für PKW in der Friedrichstraße bis Ende 2017 temporär anzuordnen und zu kennzeichnen, wie sie in der Anlage zur Drucksache DS 99/2015 dargestellt sind. “
Abstimmung: 3/7/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 117/2015
Herr Melters begründet den Antrag.
Der Bürgermeister informiert, dass ein diesbezügliches Schreiben an die Verantwortlichen versandt wurde. Bisher ist noch keine Rückmeldung erfolgt.
Wortlaut:
„Die SVV beauftragt den Bürgermeister in Erfahrung zu bringen, inwieweit es stimmt, dass zum neuen Winterfahrplan weitere VBB-Züge von Prenzlau nach Berlin und von Berlin nach Prenzlau wegfallen sollen. Sollte dies so sein, wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Stadt Prenzlau den verantwortlichen Stellen unser Unverständnis auszudrücken und darauf zu dringen, den alten Zustand wiederherzustellen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist es unabdingbar für die berlinfernen Regionen, dass über einen regelmäßig verkehrenden bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr die Verbindung zum Berliner Raum erhalten bleibt. Wir wehren uns entschieden gegen eine schleichende Ausdünnung des Angebots des öffentlichen VBB-Verkehrs. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Weitere Verfahrensweise Kreisgebietsreform (Bezug: DS 29/2015 und DS 32/2015)
Der Bürgermeister berichtet, dass am 16.01.2016 eine Landeskonferenz bezüglich der Kreisgebietsreform stattfinden wird. Er schlägt vor, diesen Termin erst abzuwarten, um weitere Informationen zu erhalten.
In diesem Zusammenhang berichtet der Zweite Beigeordnete, dass zwischen den Ämtern Brüssow und Gramzow bereits Gespräche zur Fusionsvorbereitung stattfanden. Derzeit wird eine Bevölkerungsprognose für die Jahre 2030 bis 2040 erarbeitet.
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) DS-Nr.: 103/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.2 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 108/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.3 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof DS-Nr.: 105/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 102/2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass zur Entsendung des Zweiten Beigeordneten in den Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband noch eine Vorlage für die Stadtverordnetenverrsammlung am 03.12.2015 erarbeitet wird.
TOP 20. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.23 Uhr.
Niederschrift HAU-A vom 23.11.2015 (öffentlich) (75.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift HAU-A vom 23.11.2015 (öffentlich) (285.7 KB)
Nachtrag zur Niederschrift HAU-A vom 23.11.2015 (öffentlich) (4.9 KB)
