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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 19.11.2015, Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Auswertung Feuerwehrfest und Dorffest 2015
7. Spielplatzbau und was sonst noch in einem Jahr passierte
8. Vorbereitung Dorffest 2016 und andere Vorhaben 9
. Informationen des Bürgermeisters
9.1 Sanierungs- und Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer (DS: 46/2015)
9.2 Information über den MLK Windkraftbonus
9.3 Information über durchgeführte Schallmessungen an Windkraftanlagen in der Gemarkung Blindow
10. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet alle Anwesenden sich zu erheben, um den im letzten Jahr verstorbenen Blindowern zu gedenken.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2014
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Abarbeitung der Festlegungen aus der Niederschrift vom 11.11.2014 und verweist darauf, dass eine Reihe von Tagesordnungspunkten der heutigen Versammlung ihren Ursprung in Anfragen aus der Sitzung vom 11.11.2014 hat und damit heute somit abgearbeitet werden.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Hildebrandt fragt an, wann die Tore endlich aufgestellt werden.
Frau Stimm erläutert den Sachverhalt, insbesondere die Tatsache, dass nicht wie ehemals angeboten die Ife Eriksen AG sondern die Stadt Prenzlau diese Tore zur Verfügung gestellt hat. Die Tore wurden vor Ort geprüft und werden nächste Woche abgeholt, aufgearbeitet und in der 49. KW so aufgestellt, dass ein gefahrloser Betrieb möglich ist.
Hinsichtlich der Bezahlung erläutert der Bürgermeister den Sachverhalt und den Ablauf des Vorganges der Aufarbeitung der Tore.
Auf Nachfrage erläutert auch Frau Stimm die Notwendigkeit, warum archäologische Untersuchungen als Auflage zur Baugenehmigung des Spielplatzes erforderlich waren. Der Spielplatz hatte eine solche Größenordnung, dass er baugenehmigungspflichtig war.
Herr Adam fragt an, wie denn nun die weitere Vorgehensweise mit Blick auf den nunmehr beklagten Landesentwicklungsplan sei und wie dann der weitere Ausbau der Windenergie gesteuert werden kann.
Der Zweite Beigeordnete erläutert den Sachverhalt, insbesondere die Tatsache, dass der Landesentwicklungsplan mit hoher Wahrscheinlichkeit nichtig ist und erst in einem langfristigen Verfahren durch einen neuen ersetzt werden kann. In dieser Zeit ist damit auch den Regionalplänen die rechtliche Basis entzogen, so dass entweder der Plan von 2004 wirksam ist, der allerdings auch beklagt wird und gegebenenfalls der § 35 Baugesetzbuch gilt, wonach ein absoluter Wildwuchs möglich wäre, es sei denn, dass die Kommunen ihre Planungshoheit durch teure Planungen (Teilflächennutzungspläne, Bebauungspläne mit Veränderungssperre) wahrnehmen. Derzeit findet in der Stadtverwaltung ein Meinungsfindungsprozess statt, wie man mit dieser Situation umgehen kann.
Herr Adam fragt nach dem Stand des Radweges Blindow-Prenzlau.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass jährlich Turnustermine mit dem Landesbetrieb Straßenwesen durchgeführt werden. Bereits im Turnustermin 2014 wurde der fehlende Radweg, wie schon in den Vorjahren zuvor, von der Stadt kritisch angesprochen. Die Mitarbeiter des Landesbetriebes verwiesen darauf, dass aufgrund unzureichender personeller Ausstattung der Planfeststellungsbehörde hier eine Vielzahl von Planungen nicht nur in Blindow oder im Bereich Güstow, sondern generell im Land Brandenburg (hier sind nur zwei Mitarbeiter landesweit mit dieser Aufgabe betraut gewesen) stecken bleiben bzw. nicht zu Ende geführt werden. Die Mitarbeiter des Landesbetriebes baten die Stadt, hier Druck über die entsprechenden politischen Gremien zu machen.
Im Ergebnis dessen hatte der Zweite Beigeordnete Anfang 2015 die Landtagsabgeordneten Herrn Uwe Schmidt aus Prenzlau und Frau Vandrey aus Templin gebeten, auf der Basis des ihnen übersandten Protokolls der letzten Beratung mit dem Landesbetrieb Einfluss zu nehmen, ob für die beiden Bereiche eine schnellere Entscheidungsmöglichkeit gegeben wäre. Bisher gibt es von beiden Landtagsabgeordneten keine Rückmeldung.
Der Zweite Beigeordnete wird die Ortsbeiratssitzung Blindow noch einmal zum Anlass nehmen, um bei beiden Landtagsabgeordneten abzufragen, welche Schritte sie in den letzten 12 Monaten in dieser Sache unternommen haben. Mehrere Bürger bemängeln die Qualität der Rasenmahd.
Der Bürgermeister bittet künftig um kurzfristige Mitteilung von Mängeln (möglichst tagaktuell), da mittlerweile durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen die Qualität der Rasenmahd deutlich verbessert wurde, wie der Ortsvorsteher von Klinkow in einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen attestiert hat.
Mehrere Bürger fragen, wer entschieden hat, den Bekanntmachungskasten umzusetzen.
Der Zweite Beigeordnete verwies auf die letzte Beratung des Ortsbeirates, wo genau dies gefordert worden ist. Er stimmt jedoch den Bürgern zu, die der Meinung sind, dass der jetzt gewählte Standort ungünstig ist. Er verweist darauf, dass jede grundsätzliche Änderung des Standortes des Bekanntmachungskastens eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung nach sich zieht.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Auswertung Feuerwehrfest und Dorffest 2015
Die Ortsvorsteherin führt eine kurze Auswertung des Feuerwehrfestes und Dorffestes durch.
Auch der Ortswehrführer, Herr Adam dankt allen Beteiligten, die bei der Ausrichtung des Feuerwehrfestes geholfen haben.
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Entscheidung aus der Leitungssitzung der Feuerwehr, dass künftig ein Stadtbrandfest nur noch alle zwei Jahre stattfindet, im Wechsel zu der Durchführung eines Feuerwehrballs, der im Jahre 2016 durchgeführt werden soll.
TOP 7. Spielplatzbau und was sonst noch in einem Jahr passierte
Die Ortsvorsteherin informiert noch einmal über den Spielplatzbau und die derzeit noch aus der Spende von der Firma IfE zur Verfügung stehende Größenordnung von finanziellen Mitteln. Sie verweist darauf, dass im Frühjahr 2016 (vermutlich Ende April) ein weiterer Dorfrundgang geplant wird und attestiert der Stadtverwaltung, dass die Anliegen aus dem letzten Dorfrundgang schnell abgearbeitet wurden. Sie informiert darüber, dass im Ergebnis des Zeitungsartikels, der damals nach dem Dorfrundgang gefertigt wurde, die Firma IfE sich gemeldet und die Finanzierung des Spielplatzes angeboten hatte. Außerdem informiert sie über ihren Wunsch sowie den einiger Einwohner, dass nunmehr im Bereich des Spielplatzes ein bis zwei Toiletten gebaut werden.
Außerdem erläutert die Ortsvorsteherin die aus der Beratung des Kämmerers mit den Ortsvorstehern ausgewiesene Größenordnung des Ortsteilbudgets für 2016. Der Bürgermeister informiert in dem Zusammenhang, dass für das Jahr 2017 eine generelle Erhöhung aller Ortsteilbudgets im Zuge der nächsten Haushaltsplanung von ihm geplant ist. Bezüglich des Wunsches einer Toilette verweist er darauf, dass im Mittelpunkt der Spende der Firma IfE sicherlich der Spielplatzbau stand, nicht die Etablierung eines WC. Die Investitionskosten eines WC für eine öffentliche Einrichtung betragen mindestens 10.000,00-15.000,00 € zuzüglich der jährlichen Unterhaltungskosten. Er schlägt vor, dass aus dem Differenzbetrag der noch aus der IfE-Spende zur Verfügung steht, in der Spielplatzsaison eine entsprechende DIXIToilette zu ordern, da dies sicherlich finanziell sinnvoller und nachhaltiger wäre. Er bittet darum, dies im Dorf zu überdenken und ein Feedback an die Stadt zu geben. Die Ortsvorstherin wird hierzu Angebote einholen und mit der Verwaltung abstimmen.
TOP 8. Vorbereitung Dorffest 2016 und andere Vorhaben
Die Ortsvorsteherin informiert über die Überlegung des Ortsbeirates, im Jahre 2016 das Dorffest als Erntedankfest auszuweisen. Gegenwärtig wird der 10.09.2016, ersatzweise der 17.09.2016 favorisiert.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, diesen Termin mit den einschlägigen Veranstaltungen, die über das Geschäftsstraßenmanagement in der Stadt organisiert werden, in der Stadt abzustimmen.
TOP 9. Informationen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Sanierungs- und Nutzungsabsichten in den Ortsteilen Blindow und Dauer (DS: 46/2015)
Der Zweite Beigeordnete informiert auf der Basis der Drucksache 46/2015, die den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat bereits zugegangen ist, über das durch die Verwaltung erfolgte Anschreiben der Eigentümer verschiedener verfallener und ruinöser Gebäude und über das erreichte Ergebnis. Außerdem informiert er über den Antrag von Enertrag, verschiedene Objekte Scheunen, Ställe bzw. ein Wohnhaus im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abzureißen. Er erläutert in diesem Zusammenhang die Position der Stadt, dass hinten liegende Gebäude durchaus abgerissen werden können, jedoch für die an der Straße liegenden Wohnhäuser eine Zustimmung seitens der Stadt nicht gegeben werden kann, da bei einem Abriss als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme eine Grunddienstbarkeit auf dem betreffenden Grundstück für 25 Jahre zu Gunsten der Unteren Naturschutzbehörde eingetragen werden muss, d. h in den nächsten 25 Jahren könnte auf diesem Grundstück keine Gebäude mehr errichtet werden. Würde man in Größenordnungen Wohngebäude im Ortsteil als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme abreißen, würde dies zu einer sehr lückenhaften Dorfansicht führen.
TOP 9.2 Information über den MLK Windkraftbonus
Eine Vertreterin vom MLK erläutert den von ihnen angebotenen Windkraftbonus in Höhe von 10,00 € je Monat, d. h. 120,00 € je Jahr für 25 Jahre als Zuschuss von der Firma MLK. Augenscheinlich gab es noch einige Kommunikationsprobleme zwischen MLK und den Stadtwerken, da die Inanspruchnahme dieses Windkraftbonus an ein entsprechendes Produkt der Stadtwerke gekoppelt ist.
Herr Wilke, der ebenfalls an der Ortsbeiratssitzung anwesend ist, wird dies noch einmal an die Stadtwerke Prenzlau durchstellen.
TOP 9.3 Information über durchgeführte Schallmessungen an Windkraftanlagen in der Gemarkung Blindow
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Beauftragung in der Ortsbeiratssitzung am 11.11.2014. Seitens des Ortsbeirates erfolgten Windschallmessungen an einer MLKAnlage sowie auch die Gegenprüfung des Gutachtens durch das Landesumweltamt. Der Ortsbeirat wird eine Kopie der wichtigsten Schreiben hierzu erhalten.
TOP 10. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert über eine Beschwerde des Superintendenten (Schreiben vom 27.08.2015) bezüglich des Grillens in der Winterkirche. Er bittet den Ortsbeirat und die Einwohner eindringlich, dass der zwischen der Stadt Prenzlau und der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlau abgeschlossene Vertrag erfüllt und das Verhältnis nicht weiter belastet wird, da die Stadt an einer Fortführung des Vertrages mit der Kirchengemeinde sehr interessiert ist. Er fordert alle auf, sich als Vertragspartner gegenseitig zu akzeptieren.
Abschließend dankt er für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünscht allen Einwohnern eine schöne Weihnachtszeit.
