( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 03.12.2015, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.10.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Tagesordnungsänderungsantrag (DS-Nr.: 123/2015)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 111/2015)
8. Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband (NUWA) (DS-Nr.: 121/2015)
9. Sachstand Woge
9.1 Außerplanmäßige Auszahlung für den Ankauf des Kunstwerkes "Große Woge" (DS-Nr.: 120/2015)
10. Haushalt
10.1 Abgabe Gymnasium (DS-Nr.: 118/2015)
10.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 107/2015)
11. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 110/2015)
12. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 109/2015)
13. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau (DS-Nr.: 114/2015)
14. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016 (DS-Nr.: 112/2015)
15. Zwischenmahlzeiten
15.1 Beschlussvorlage 119/2015 (DS-Nr.: 124/2015)
15.2 Vergabe Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 119/2015)
16. Bebauungsplan "Windpark Lindenberg"
16.1 Bedarfsgerechte Befeuerung (DS-Nr.: 104-1/2015)
16.2 Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 (DS-Nr.: 104/2015)
17. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin (DS-Nr.: 117/2015)
18. Temporäre Parkplätze in der Innenstadt (DS-Nr.: 113/2015)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) (DS-Nr.: 103/2015)
19.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof (DS-Nr.: 105/2015)
19.3 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 108/2015)
20. Fragestunde der Stadtverordneten
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Zu Beginn erinnert er in einer Schweigeminute des verstorbenen Alt-Bundeskanzler, Helmut Schmidt, sowie an die Opfer des terroristischen Anschlags in Paris.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.10.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Schröder, Prenzlau:
In einem Statement weist Herr Schröder auf die Pflicht der Stadt Prenzlau zum Anbieten einer Vollverpflegung für Kita-Kinder hin und fordert eine Neuausschreibung der Frühstücks- und Vesperversorgung, damit sich auch kleinere Unternehmen an dieser Ausschreibung beteiligen können.
Der Bürgermeister antwortet, dass er der Elterninitiative bereits mehrmals, auch schriftlich, Gespräche bezüglich dieses Themas angeboten hat, die jedoch nicht wahrgenommen wurden. Auch in den Ausschüssen war die Elterninitiative leider nicht vertreten. Er weist darauf hin, dass für die Sitzungsfolge im neuen Jahr eine neue Gebührenkalkulation mit der Kitagebührensatzung erfolgt. Er macht deutlich, dass die Wortwahl von Herrn Schröder gegenüber der Stadtverordnetenversammlung sowie auch gegenüber der Verwaltung nicht angemessen ist. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht Potsdam die Berufung der Stadt Prenzlau gegen das Essengeld-Urteil zugelassen hat.
Herr Buserell, Prenzlau:
Herr Buserell bezieht sich auf einen Artikel in der Prenzlauer Zeitung vom 03.12.2015 und fragt die SPD/FDP-Fraktion, warum die SPD/FDP-Fraktion die Stadtverordneten zu einem klaren Bekenntnis zum „Bunten Bündnis couragiertes Prenzlau“ auffordert.
Der Vorsitzende macht Herrn Buserell darauf aufmerksam, dass Fragen nur an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder den Bürgermeister zu stellen sind.
Der Bürgermeister verweist auf den Antrag DS: 123/2015 und erklärt, dass die Stadtverordneten erst noch entscheiden müssen, ob dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Frau Neumann, Prenzlau:
Frau Neumann fragt, welche Bestrebungen gibt es, dass es mehr Kinder in der Stadt Prenzlau gibt? Des Weiteren bittet sie, dass für die Versorgung mit Zwischenmahlzeiten zu prüfen ist, ob Anbieter aus der Umgebung gewonnen werden können.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies ein demographisches Problem in ganz Deutschland ist. Er stellt aber fest, dass die Stadt Prenzlau wirtschaftlich mittlerweile ganz gut aufgestellt ist und somit gute Bedingungen für Familien bietet. Des Weiteren erklärt er, dass bei der Ausschreibung das Los für die Zwischenversorgung nicht geteilt werden kann und weist auf die am 07.05.2015 beschlossene Drucksache mit den entsprechenden Kriterien hin.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Tagesordnungsänderungsantrag DS-Nr.: 123/2015
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Tagesordnungsänderungsantrag der SPD/FDPFraktion - Bekenntnis zum "Bunten Bündnis Couragiertes Prenzlau" (DS: 122/2015) - vorliegt, über dessen Aufnahme abzustimmen ist.
Frau Karstädt begründet die Dringlichkeit.
Herr Melters sieht diese Dringlichkeit als nicht gegeben. Diese Thematik hätte erst im Ältestenrat und in den Fachausschüssen behandelt werden müssen.
Wortlaut: „Hiermit beantragen wir die Änderung der Tagesordnung und Aufnahme unseres Antrages (DS-Nr.: 122/2015). “
Abstimmung: 12/14/1 mehrheitlich abgelehnt
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass der Drucksachentyp der DS: 121/2015 verändert wurde. Ursprünglich wurde diese Drucksache als Beschlussvorlage in der Einladung gekennzeichnet. Es handet sich dabei aber um eine Mitteilungsvorlage.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 23/1/3 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Herr Dr. Blohm zum 31.12.2015 sein Arbeitsverhältnis beendet sowie Frau Brieske zum 31.01.2016 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wechselt und bedankt sich bei ihnen für die geleistete Arbeit.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verabschiedung von Herrn Dr. Blohm am 18.12.2015 ab 10.00 Uhr im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters stattfindet.
TOP 7. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 111/2015
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Position 8 - Lena Marie Schmidt - zu streichen ist und durch Nico Beetz zu ersetzen ist.
Die anwesenden Mitglieder stellen sich kurz vor.
Herr Hoppe befürwortet die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates und bietet seine Unterstützung an.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt folgende Personen für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Prenzlau.
1. Charis Gerber, Uckerland
2. Leoni Großgebauer, Grünow
3. Leoni Strehlow, Prenzlau
4. Marie Richter, Prenzlau, OT Alexanderhof
5. Sebastian Jerke, Prenzlau
6. Tim Rachau, Grünow
7. Dennis Buchholz, Prenzlau
8. Nico Beetz, Prenzlau “
Abstimmung: 25/0/2 einstimmig Version 2 angenommen
TOP 8. Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband (NUWA) DS-Nr.: 121/2015
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9. Sachstand Woge
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und dankt den Spendern, die den Kauf der Woge ermöglichten.
TOP 9.1 Außerplanmäßige Auszahlung für den Ankauf des Kunstwerkes "Große Woge" DS-Nr.: 120/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto 55100.7821000 in Höhe von 53.800 € für den Ankauf des Kunstwerkes "Große Woge". “
Abstimmung: 22/3/2 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Haushalt
TOP 10.1 Abgabe Gymnasium Antrag Bürgerfraktion, Wir Prenzlauer DS-Nr.: 118/2015
Herr Melters und Herr Reichel begründen den Antrag.
Der Bürgermeister verliest eine Stellungnahme (Anlage 6).
Herr Dittberner verliest eine Erklärung der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Anlage 7) und beantragt eine namentliche Abstimmung über die DS: 118/2015.
Herr Schmidt spricht sich für diesen Antrag aus, schlägt aber vor, dass die Übergabe bis spätestens 01.01.2017 erfolgen sollte. Jedoch sollten notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden.
Der Bürgermeister sollte diesbezüglich das Gespräch mit dem Landrat suchen.
Herr Hoppe kann das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. Er wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Meyer erinnert daran, dass die städtischen Schulen in Prenzlau eine große Rolle spielen. Die Zukunft ist so zu gestalten, dass auch alles finanzierbar ist. Es findet nur ein Trägerwechsel statt. Diese Entscheidung ist für die Stadtverordneten kein leichter Schritt.
Herr Dittberner bezieht sich auf eine Aussage des Bürgermeisters anlässlich der Schulkonferenz, auf der eindeutig gesagt wurde, dass der Bürgermeister das Gymnasium sanieren möchte. Da er jetzt die Meinung geändert hat, bezeichnet Herr Dittberner ihn als "Lügner".
Herr Brämer appelliert an die Stadtverordneten, die Diskussion sachlich zu führen. Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Eine gute Schule profitiert in erster Linie von ihrer Lehrerschaft.
Herr Reichel teilt mit, dass die Stadt für Schulen und Bildung in den letzten Jahren sehr viel investiert hat. Die Frage ist jedoch, was soll wo gestrichen werden, um die Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft zu gewährleisten.
Der Erste Beigeordnete bittet ebenfalls um mehr Sachlichkeit und gegenseitigen Respekt. Gemeinsam mit den Stadtverordneten wurde sehr viel in Schulen und Bildung investiert. So wurde z. B. die Kita "Freundschaft" saniert und "Springerregelungen" in den Kitas geschaffen. Für die sehr guten Rahmenbedingungen wurden die städtischen Kitas inzwischen mehrfach ausgezeichnet. Er weist darauf hin, dass der Haushalt 2016 nicht ausgeglichen ist. Viele Faktoren konnten bei der Planung noch nicht berücksichtigt werden.
Herr Dittberner betont, dass ab 2011 immer ein negativer Haushalt vorgelegt wurde, der aber immer am Jahresende ein positives Ergebnis auswies. Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau wird dem Haushaltsplan 2016 nicht zustimmen.
Der Erste Beigeordnete informiert in diesem Zusammenhang, dass am Jahresende der Haushalt meist ausgeglichen werden konnte, weil viele Vorhaben nicht umgesetzt und auch Kassenkredite nicht in Anspruch genommen wurden. Hauptaugenmerk ist auf die Zuführung zur Rücklage zu richten.
Herr Hoppe bestätigt, dass es wichtig ist, Steuererhöhungen zu vermeiden. Er dankt der Kämmerei sowie dem Ersten Beigeordneten für die gute Arbeit.
Dem Bürgermeister ist auch etwas Spielraum zu gewähren, da der Haushalt 2016 noch viele Unbekannte hat. Er wird dieser Drucksache (Haushalt 2016) zustimmen.
In Abstimmung mit der Fraktion der SPD/FDP ändern die Bürgerfraktion und die Fraktion wir Prenzlauer den Wortlaut des Antrages wie folgt:
Wortlaut: Version: 2
„Die SVV beschließt, das Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium (Schulteil I + II, ohne Uckerseehalle) ab spätestens 01.01.2017 in kreisliche Trägerschaft zu übergeben und beauftragt den Bürgermeister mit der Durchführung. “
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth |
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Sven Gläsemann | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Olaf Himmel | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Frau Bianca Karstädt | x | ||
| Herr Marko Kath | x | ||
| Herr Robert Krause | x | ||
| Herr Joachim Krüger | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Uwe Schmidt | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Manfred Suhr | x | ||
| Herr Sebastian Suhr | x | ||
| Herr Marko Tank | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x |
Abstimmung: 20/6/1 mehrheitlich Version 2 angenommen
TOP 10.2 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 107/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 22/4/1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 110/2015
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 109/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau DS-Nr.: 114/2015
Der Vorsitzende gibt folgende Ergänzung im
§ 6 bekannt: "Der Bürgermeister hat darüber dem BKS-A und dem FR-A in den darauffolgenden Ausschusssitzungen Kenntnis zu geben."
§ 7 - Inkrafttreten - wird wie folgt ergänzt: „... tritt am 01.01.2016 in Kraft.“
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau gemäß der geänderten Anlage. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen mit geänd. Anlage
TOP 14. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016 DS-Nr.: 112/2015 Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2016" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 23/4/0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Zwischenmahlzeiten
TOP 15.1 Beschlussvorlage 119/2015 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 124/2015
Herr Dittberner bringt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau folgenden Antrag ein und begründet ihn aus den Diskussionen in den letzten Jahren.
Herr Hoppe stellt fest, dass ein Mitwirkungsverbot nicht gegeben ist, da dann fast jeder davon betroffen wäre.
Der Bürgermeister teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Tatbestand des Mitwirkungsverbotes bei Herrn Hildebrandt bezüglich der Essengeldsatzung nicht gegeben ist. Das Ergebnis wurde seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark bereits telefonisch mitgeteilt.
Daraufhin zieht Herr Dittberner den Antrag zurück.
Wortlaut:
„1. Die Gemeindevertretung stellt gem. § 31 Abs. 2 Nr. 4 BbgKVerf fest, dass bei dem Stadtverordneten Mike Hildebrandt ein Mitwirkungsverbot gem. § 22 BbgKVerf vorliegt. 2. Die Gemeindevertretung stellt weiterhin gem. § 31 Abs. 2 Nr. 4 BbgKVerf fest, dass bei weiteren Stadtverordneten ein Mitwirkungsverbot gem. § 22 BbgKVerf vorliegt. “
zurückgezogen
TOP 15.2 Vergabe Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 119/2015
Im Ergebnis der Diskussion, an der sich der Bürgermeister, der Zweite Beigeordnete, Herr Hoppe, Frau Karstädt, Herr Reichel, Herr Dittberner, Herr Zierke, Herr Theil, Herr Melters, Herr Brämer und Herr Krüger beteiligen, beantragt Herr Dittberner im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die namentliche Abstimmung.
| Namentliche Abstimmung | a) | b) | c) | Enth |
| Herr Jörg Brämer | x | |||
| Herr Detlef Brieske | x | |||
| Herr Dieter Daum | x | |||
| Herr Jörg Dittberner | x | |||
| Herr Sven Gläsemann | x | |||
| Frau Gisela Hahlweg | x | |||
| Herr Mike Hildebrandt | x | |||
| Herr Olaf Himmel | x | |||
| Herr Jürgen Hoppe | x | |||
| Frau Bianca Karstädt | x | |||
| Herr Marko Kath | x | |||
| Herr Robert Krause | x | |||
| Herr Joachim Krüger | x | |||
| Herr Ludger Melters | x | |||
| Herr Andreas Meyer | x | |||
| Frau Waltraut Pieles | x | |||
| Herr Detlef Reichel | x | |||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | |||
| Herr Thomas Richter | x | |||
| Herr Bernd Rissmann | x | |||
| Herr Uwe Schmidt | x | |||
| Herr Hendrik Sommer | x | |||
| Herr Manfred Suhr | x | |||
| Herr SebastianSuhr | x | |||
| Herr Marko Tank | x | |||
| Herr Jürgen Theil | x | |||
| Herr Stefan Zierke | x | |||
| 0 | 9 | 16 | 2 |
Auf Nachfrage des Bürgermeisters, zu welchen Kriterien jetzt die Ausschreibung erfolgen soll, schlägt Herr Zierke vor, dass der BKS-Ausschuss diese Kriterien vorgeben sollte.
Beschluss: Version: 1
„a) Da die erste Ausschreibung aus formellen Gründen aufgehoben werden musste, bestände nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Im Ergebnis der aufgehobenen Ausschreibung würde sich eine Gesamtsumme von ca. 489.000,00 € pro Jahr ergeben, die deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung liegt. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt jedoch dabei, die damit entstehenden Kosten über die KitaBKNV auf alle Personenberechtigten umzulegen und beauftragt die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren durchzuführen.
oder
b) Es besteht bei dem sich jetzt anschließenden Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Möglichkeit, die Vergabebedingungen dahingehend zu ändern, dass nur jene Personensorgeberechtigten an den Kosten beteiligt werden, die dieses Angebot für Zwischenmahlzeiten auch wünschen (Dies bedeutet die Aufhebung der Festlegungen aus der Drucksache 56/2015). Die Verwaltung wird beauftragt, so zu verfahren.
oder
c) Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten ohne ausdrückliche "just in time" Forderung. “
Abstimmung: Punkt c) mehrheitlich angenommen
TOP 16. Bebauungsplan "Windpark Lindenberg" Herr Reichel ist der Auffassung, dass bevölkerungsbezogene Studien durchgeführt werden müssten. Da die Netzdurchführungsentgelte steigen, ist die Politik gefordert, um die Kosten gleichmäßig auf die Bürger zu verteilen.
Herr Brämer weist darauf hin, dass die Netzproblematik zu betrachten ist und ergänzt, dass die Windenergiebetreiber auch bei Zwangsabschaltungen vergütet werden.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache.
Auf Nachfrage von Herrn Theil, warum unterschiedliche Höhenangaben zu verzeichnen sind, antwortet der Zweite Beigeordnete, dass der Anlagentyp noch nicht feststeht.
Herr Brämer stellt fest, dass bei Zustimmung zur Drucksache mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen ist, da der Ausbau für die Netzeinspeisung zu Lasten der Region geht. Er ist der Meinung, dass diese Kosten bundesweit verteilt werden sollen. Im Ergebnis der weiteren Diskussion stellt Herr Zierke einen Antrag.
TOP 16.1 Bedarfsgerechte Befeuerung DS-Nr.: 104-1/2015
Wortlaut: „5. Bei der Umsetzung des Projektes ist die Nachtbefeuerung der WEA (s. Anlage 2, Pkt. 4) als bedarfsgerechte Befeuerung auszuführen. “
Abstimmung: 24/3/0 mehrheitlich angenommen
TOP 16.2 Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 DS-Nr.: 104/2015
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, der Denker & Wulf AG, Heegermühler Straße 64 in 16225 Eberswalde (Anlage 1) auf Durchführung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) wird zugestimmt. In Anlage 2 sind der Geltungsbereich sowie die Planungsziele dargestellt.
2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch. Gemäß §
3. 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen.
4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen.
5. Bei der Umsetzung des Projektes ist die Nachtbefeuerung der WEA (s. Anlage 2, Pkt. 4) als bedarfsgerechte Befeuerung auszuführen."
Abstimmung: 22/1/4 mehrheitlich Version 2 angenommen
TOP 17. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 117/2015
Wortlaut:
„Die SVV beauftragt den Bürgermeister in Erfahrung zu bringen, inwieweit es stimmt, dass zum neuen Winterfahrplan weitere VBB-Züge von Prenzlau nach Berlin und von Berlin nach Prenzlau wegfallen sollen. Sollte dies so sein, wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Stadt Prenzlau den verantwortlichen Stellen unser Unverständnis auszudrücken und darauf zu dringen, den alten Zustand wiederherzustellen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist es unabdingbar für die berlinfernen Regionen, dass über einen regelmäßig verkehrenden bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr die Verbindung zum Berliner Raum erhalten bleibt. Wir wehren uns entschieden gegen eine schleichende Ausdünnung des Angebots des öffentlichen VBB-Verkehrs.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Temporäre Parkplätze in der Innenstadt Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 113/2015
Herr Melters begründet den Antrag.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, 8 Stellflächen für PKW in der Friedrichstraße bis Ende 2017 temporär anzuordnen und zu kennzeichnen, wie sie in der Anlage zur Drucksache DS 99/2015 dargestellt sind. “
Abstimmung: 12/15/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2015) DS-Nr.: 103/2015
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof DS-Nr.: 105/2015
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.3 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 108/2015
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass die Berufung zum Urteil der Mittagessenversorgung vom Oberverwaltungsgericht angenommen wurde, da die Richter der Meinung sind, dass die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist. Des Weiteren teilt er mit, dass zur Umsetzung des Denkmals für die „Opfer des Stalinismus“ (Friedhofstraße 4) der Platz der Einheit favorisiert wird.
Herr Brämer ist der Meinung, dass das Denkmal dann keine entsprechende Würdigung erhält.
Der Bürgermeister weist drauf hin, dass der Vorschlag, wie im BKS-Ausschuss dargestellt, von den Mitgliedern bevorzugt wurde und demzufolge auch so umzusetzen ist. Die große Mehrheit der Stadtverordneten widerspricht dieser Aussage des Bürgermeisters nicht.
TOP 20. Fragestunde der Stadtverordneten
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.50 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 5 sind die Wortlaute der beschlossenen Satzungen und Richtlinien und können nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 03.12.2015 (öffentlich) (216.0 KB)
Anlage 6 zur Niederschrift SVV vom 03.12.2015 (öffentlich) (9.2 KB)
Anlage 7 zur Niederschrift SVV vom 03.12.2015 (öffentlich) (60.2 KB)
