( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dauer der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 28.01.2016, Prenzlauer Straße 38 a (Saal des Ortsteils Dauer)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktuelle Entwicklung Windkraft
7. Perspektiven der Erschließung verschiedener Medien durch die Stadtwerke
8. Informationen der Verwaltung zu Betriebs- und Instandsetzungskosten
9. Variantenvergleich Instandsetzung FFW-Gebäude bzw. Saal mit Anbau
10. Informationen des Ortsbeirates
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Der Ortsvorsteher fragt an, ob seitens des Landesbetriebes Baumaßnahmen an der Bundesstraße geplant sind.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über ihr letztes Gespräch mit dem Landesstraßenbetrieb. Sie sagt zu mit Herrn Wittenburg (Straßenmeister des LS) einen Ortstermin, zusammen mit Herrn Putz, zu organisieren.
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass die Stadt ihre Anliegerpflichten am Festplatz besser wahrnehmen sollte. Des Weiteren bittet er die Stadt Prenzlau und die Stadtwerke Prenzlau GmbH, rechtzeitig den Ortsbeirat zu informieren, wenn im Ortsteil Bau- oder Pflegemaßnahmen durchgeführt werden, damit der Ortsbeirat entsprechend gegenüber den Bürgern argumentieren kann. Im Dorf liegt seit etwa 1 ½ Jahren eine Kabeltrommel. Diese wurde mittlerweile auf ein städtisches Grundstück gerollt. Er bittet um Abtransport.
Mehrere Bürger sprechen an, dass eine der Windkraftanlagen in der Nähe des KAPWeges störende Geräusche aufweist.
Der Zweite Beigeordnete sagt eine entsprechend Prüfung zu. Anmerkung der Verwaltung: Laut den Unterlagen der Stadtverwaltung handelt es sich hierbei um die Windkraftanlage D 4 der Uckerwind Ingenieurgesellschaft mbH u. Co Windfeld Uckermark KG, die durch Boreas durch die Genehmigung für eine neue Anlage D 10 repowered werden soll. Für die D 10 liegt die Bauanzeige zum 11.01.2016 vor, so dass in der nächsten Zeit mit dem Abbau dieser alten Anlage gerechnet werden kann.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktuelle Entwicklung Windkraft
Nach einer kurzen Einführung zum Sachstand bzw. bisherigen Planungen durch den Zweiten Beigeordneten erläutert Herr Hölper von der ENERTRAG AG die aktuellen Entwicklungen. Es ist seitens ENERTRAG AG geplant, auf Wunsch des Grundstückseigentümers statt bisher nur 2 Windkraftanlagen nunmehr 6 Windkraftanlagen im nördlichen Bereich zu errichten. Generell beträgt der Abstand aller Anlagen zur Ortslage 1000 Meter. Herr Hölper erläutert auch den aktuellen Zeitplan. In Abhängigkeit von der Regionalplanung bzw. von dem Verfahren ist mit entsprechendem Baurecht im 1. Quartal 2017 zu rechnen.
Der Ortsvorsteher fragt nach den geplanten Höhen der Windkraftanlagen und ob es möglich ist, eine bedarfsgerechte Befeuerung zu etablieren.
Herr Hölper informiert darüber, dass die Spitzenhöhe der geplanten Anlagen V 117 etwa 200 Meter, gegebenenfalls vielleicht höher sein werden. Die Nabenhöhe liegt bei 140 Meter. Bezüglich der Befeuerung wäre dies grundsätzlich möglich, bringt aber aus seiner Sicht nicht viel, da die anderen dahinter liegenden Anlagen des Windfeldes immer noch blinken würden.
Der Ortsvorsteher informiert über die Intention des Flächeneigentümers, sein Grundstück maximal zu verwerten. Der Flächeneigentümer (Göritzer Rinderhof GmbH) hat gegenüber dem Ortsbeirat zugesagt, sich dafür finanziell stärker im Ortsteil zu engagieren.
Der Ortsbeirat plädiert für eine Höhenbegrenzung der Anlagen auf 200 Meter Spitzenhöhe.
Auf Nachfrage informiert Herr Hölper darüber, dass der bereits bestehende Windkraftbonus für Dauer bereits die Kappungsgrenze von 50 % erreicht hat.
Der Zweite Beigeordnete bittet den Ortsbeirat um ein Votum zu den Anlagen. Das Votum lautet wie folgt:
Die ENERTRAG AG wird beauftragt, die Prüfung der Nachtbefeuerung vorzunehmen und eine Höhenbegrenzung von 200 Metern in den Bebauungsplan festzusetzen.
Der Ortsbeirat positioniert sich zu diesen beiden Punkten mit 3 Ja-Stimmen bei 0 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen.
TOP 7. Perspektiven der Erschließung verschiedener Medien durch die Stadtwerke
Hierzu sind Herr Lottermoser und Herr Bröcker von der Stadtwerke Prenzlau GmbH anwesend. Sie informieren darüber, dass in Bezug auf Trinkwasser-Erschließungen keine weiteren Maßnahmen in Dauer geplant sind. Nur im Falle von Rohrbrüchen erfolgt eine entsprechende Beseitigung. Sofern im Strombereich ein Ersatz der Freileitung durch ein Erdkabel geplant wird, werden gegebenenfalls ältere Trinkwasserleitungen parallel ausgetauscht. Bezüglich des Abwassers bleibt es bei der grundsätzlichen Festlegung einer dezentralen Entsorgung laut Abwasserkonzept des NUWA.
Herr Bröcker empfiehlt, dass die Bürger die Dichtigkeitsnachweise ihrer Sammelgruben bereithalten sollten.
Der Bürgermeister, als Verbandsvorsteher und Herr Bröcker informieren, dass generell ein Abgleich zwischen Trinkwasserverbrauch und Andienung von Schmutzwasser im NUWA-Bereich gezielt beobachtet und kontrolliert wird. Im Strombereich ist Ende 2016/ Anfang 2017 eine Verkabelung von ca. 500 bis 600 Meter, inklusive des Setzens eines neuen Trafos, vorgesehen. Bereits jetzt lassen einige Grundstücke ihren Hausanschluss verkabeln.
Von den Einwohnern wird darauf hingewiesen, dass teilweise die Trinkwasserleitungen noch Asbest- und Zinkleitungen sind, daher empfiehlt sich auch ein paralleler Austausch mit PE-Leitungen. Außerdem gibt der Ortsvorsteher den Hinweis, dass vor einem Haus ein Abstandhalter für den oberirdischen Hausanschluss geprüft werden sollte, da hier regelmäßig die Drähte anschlagen.
TOP 8. Informationen der Verwaltung zu Betriebs- und Instandsetzungskosten
Der Zweite Beigeordnete und Frau Oyczysk informieren über die
a) Im Ortsteil Dauer vorgenommenen Unterhaltungsarbeiten im Jahre 2015 (Anlage 1) sowie
b) über die vom Gebäudemanagement zugearbeiteten Bewirtschaftungskosten 2015 (Anlage 2)
Der Ortsbeirat nimmt diese Information zur Kenntnis.
TOP 9. Variantenvergleich Instandsetzung FFW-Gebäude bzw. Saal mit Anbau
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation (Anlage 3) die verschiedenen Möglichkeiten der Ertüchtigung des jetzigen Feuerwehrgebäudes bzw. der Deckensanierung im Gemeindesaal sowie den Anbau für die Feuerwehr.
Nach längerer Diskussion einigt man sich darauf, dass grundsätzlich auf die Variante 1 (Anbau am bestehenden Saal) orientiert wird. Der Ortsbeirat und die Einwohner bieten hierzu auch Eigenleistungen an. Außerdem wird seitens der Verwaltung zugesichert, dass auch die Nutzung von Fördermitteln geprüft wird. Allerdings gibt es ein klares Signal seitens des Bürgermeister und des Zweiten Beigeordneten, dass eine kurzfristige Lösung für den Ortsbeirat nicht absehbar ist. In einem ersten Schritt soll 2016 die Decke des Saals saniert werden. Damit besteht zumindest für den Ortsbeirat und die Einwohnerschaft die Möglichkeit, diesen Saal künftig häufiger als bisher zu nutzen. Von dieser stärkeren Nutzung werden auch weitere Entscheidungen in der Stadtverwaltung abhängig gemacht.
TOP 10. Informationen des Ortsbeirates Der Ortsbeirat informiert über verschiedene Termine (siehe Anlage 4)
TOP 11. Aktuelles
Auf Bitten des Gebäudemanagements informiert der Zweite Beigeordnete über den aktuellen Breitbandausbau der Telekom-Kabelverzweiger-Kästen (KVZ) in den einzelnen Ortsteilen. So liegen am KVZ in Dauer 50 Mbit Internet an. Allerdings muss man beachten, dass von den KVZ weiter entfernt liegende Häuser diesen Ausbauzustand nicht generieren können. Das ist insbesondere bei den sehr lang gestreckten Dörfern wie Schönwerder, Blindow und Dauer der Fall.
Die Anlage 4 zur Niederschrift ist nur in Paierform vorhanden.
Niederschrift Ortsbeirat Dauer vom 28.01.2016 (öffentlich) (20.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift OB-Dauer vom 28.01.2016 (öffentlich) (14.7 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift OB-Dauer vom 28.01.2016 (öffentlich) (11.4 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift OB-Dauer vom 28.01.2016 (öffentlich) (5.0 MB)
