( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 11.02.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Frau Pieles
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Prüfbericht vom 15.12.2015: Notwendigkeit und Finanzierung der Schulsozialarbeit für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
7. Bericht der Wohnbau GmbH Prenzlau, Berichterstatter: Herr Stüpmann
8. Bericht der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Berichterstatter: Herr Jahnke
9. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 21/2016)
10. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" (DS-Nr.: 16/2016)
11. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) (DS-Nr.: 2/2016)
12. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2016)
13. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) (DS-Nr.: 6/2016)
14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 (DS-Nr.: 17/2016)
15. Jahresabschluss 2014
15.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 9/2016)
15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) (DS-Nr.: 20/2016)
16. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 (DS-Nr.: 5/2016)
17.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) (DS-Nr.: 7/2016)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass die Übersicht zu den Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils unter dem Tagesordnungspunkt Punkt 17 aufzunehmen ist. Darauffolgend gibt er bekannt, dass sich Herr Stüpmann verspäten wird, die Berichterstattung jedoch beim Tagesordnungspunkt 7 verbleibt und zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Prüfbericht vom 15.12.2015: Notwendigkeit und Finanzierung der Schulsozialarbeit für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Der Prüfbericht befasst sich mit der Notwendigkeit von Schulsozialarbeit bereits in den Grundschulen. Weiterhin beleuchtete die Rechnungsprüferin Frau Graef im Prüfbericht die Finanzierung der Schulsozialarbeit.
Herr Brämer weist darauf hin, dass durch den Kreistag des Landkreises Uckermark kürzlich die Entscheidung getroffen wurde, die Nachweispflicht von 10 % als Eigenanteil der Träger für die Schulsozialarbeit aufzuheben.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 7. Bericht der Wohnbau GmbH Prenzlau, Berichterstatter: Herr Stüpmann
Herr Stüpmann informiert an Hand einer Präsentation die Stadtverordneten über die Entwicklung der Eigenkapitalquote, Bilanz und der Leerstandsquote im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 der Wohnbau GmbH. (siehe Anlage 1)
TOP 8. Bericht der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Berichterstatter: Herr Jahnke
Herr Jahnke informiert an Hand einer Präsentation die Stadtverordneten über den aktuellen Stand der erneuerbaren Energien, über Möglichkeiten des freien Internets, Ausbildungen bei der Stadtwerke und Beteiligungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Prenzlau GmbH. (siehe Anlage 2)
TOP 9. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 21/2016
Der Bürgermeister informiert über die Antworten der Kommunalaufsicht zu einer Beschwerde des Herrn Schröders über die Verfahrensweise der Essenbelieferung sowie zu einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau zur gleichen Thematik. Er verweist darauf, dass es seit Inkrafttreten der neuen Essengeldsatzung keinerlei Beschwerden bezüglich des Essensgeldes gegeben hat. Die Kommunalaufsicht hat nunmehr festgestellt, dass die Fortführung bzw. Änderung des bestehenden Essenlieferungsvertrages auf der Basis eines Dienstleistungskonzessionsvertrages zwar rechtswidrig, aber der Stadt Prenzlau auch keine andere Möglichkeit zur Absicherung der Essenversorgung in den Kindertagesstätten gegeben war, denn die Kündigung des Liefervertrages ist ebenso als rechtswidrig eingestuft worden wegen Verstoßes gegen das Kita- und Schulgesetz. Da die Stadt derzeit an einer europaweiten Neuausschreibung arbeitet, sieht die Kommunalaufsicht hier auch nicht die Notwendigkeit des Eingreifens. Bezüglich der Versorgung mit Zwischenmahlzeiten nimmt der Bürgermeister Bezug auf viele Gespräche mit Eltern und Erziehern in der jüngsten Vergangenheit und plädiert für die in der Beratungsvorlage unter Punkt 8 a) ausgewiesene Variante, alle Kinder zu versorgen. Er erinnert dabei an den schon einmal gefassten Beschluss dazu.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Diskussion und die Verfahrensweise im BKSA, wo zu jedem Punkt der Anlage der Beratungsvorlage eine Abstimmung erfolgte. Er schlägt diese Variante auch für den FR-A vor und erläutert anschließend zu jedem Punkt die Diskussion und Ergebnisse des BKS-A.
(Anmerkung der Verwaltung zu Punkt 5 der Beratungsvorlage:
In der Erläuterung wurde die Aussage getroffen, dass eine Zertifizierung nur 120,00 € Kosten würde. Diese Aussage trifft jedoch nur für eine Nachzertifizierung zu. Eine Erstzertifizierung liegt bei ca. 1.000 €)
Der Erste Beigeordnete informiert, dass er einen Zuschuss von ca. 500.000 € einkalkuliert hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Kalkulation der Kita-Kosten angepasst werden müssen, was eine Anpassung der Kita-Gebührensatzung zur Folge hat.
Herr Krüger fragt, ob man einen ökologischen Faktor mit einbeziehen könnte.
Herr Brämer fragt, ob man sich nicht gleichzeitig während der Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten auch mit der Kita-Gebührensatzung auseinandersetzen kann.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass als Grundlage für die Kalkulation und die Anpassung der Kita-Gebührensatzung die Jahresabrechnung 2015 benötigt wird. Anschließend erhalten die Stadtverordneten erste Informationen zur neuen Satzung
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass man durch den ökologischen Faktor andere Anbieter, die einen weiter entfernteren Transportweg hätten, wahrscheinlich wettbewerbswidrig ausschließen würde. Im Prinzip müssten sich die Kosten des Transports sowieso bei den Kalkulationen des Gesamtpreises niederschlagen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass er aus Gesprächen mit hiesigen Unternehmen die Erkenntnis gewonnen hat, dass die meisten Unternehmen keine Kapazitäten für Mahlzeiten dieser Größenordnung besitzen.
Beschluss: Version: 1
„Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten mit folgenden Kriterien Nr. 1 bis 7, über die jeweils separat abgestimmt wird (siehe Anlage). “
Abstimmung:
Punkt 1. 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 3. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 4. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 5. 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 6. Möglichkeit 1. 0/0/9 einstimmig nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 6. Möglichkeit 2. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 7. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 8a. 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" DS-Nr.: 16/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert den Hintergrund dieser Änderung.
Herr Richter wünscht sich eine genauere Definition der Sachverhalte bei denen die Kaution einbehalten würde. (siehe Punkt 7.1)
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass nicht jeder Einzelfall in der Entgeltordnung geregelt werden kann und dass die Entscheidung, über die ordnungsgemäße Reinigung nach pflichtgemäßem Ermessen, durch die Mitarbeiter bei der Rücknahme des Klosterkellers stets individuell erfolgen muss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) DS-Nr.: 2/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 11102.5494300 - Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) - in Höhe von 184.000 €. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen DS-Nr.: 4/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen für nachfolgend aufgeführte Produktkonten:
- 54700.5711000 Bahnhofstunnel, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 72.767,45 € ;
- 55100.5711000 Parkanlagen, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 346.063,51 €;
- 54100.5741000 Straßen, außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 100.822,30 €. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) DS-Nr.: 6/2016
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 DS-Nr.: 17/2016
Herr Brämer hinterfragt die Positionen mit den laufenden Nummern 52, 54, 62, 68, 69 in Verbindung mit 75, 71, 85, 138 und 147, insbesondere hinsichtlich ihrer Planbarkeit und Unabweisbarkeit.
Die Fragen werden vom Bürgermeister sowie dem Ersten und dem Zweiten Beigeordneten beantwortet.
Anmerkung der Verwaltung: Position 54 – Apla für Lizenz für SafeQ5 embedded Terminal Die Verwaltung hat zwecks sparsamen Umgangs mit Steuermitteln im Jahr 2015 die Vergabe der gesamten Kopier-, Druck-, Scan- und Faxtechnik (Multifunktionsgeräte) auf Leasingbasis mit erheblicher Reduzierung der Geräteanzahl und damit des Leasingvolumens neu vergeben. Die gesamte Technik ist vernetzbar, was u.a. auch ein Kriterium der Vergabeentscheidung war. Für den Netzbetrieb ist jedoch die vorgenannte Lizenz erforderlich. Diese wurde außerhalb des Leasingvertrages erworben, da eine Umlegung auf die Leasingrate wesentlich teurer geworden wäre. Der zusätzliche Lizenzerwerb war nicht planbar, da dies erst im Nachgang zum Ausschreibungsverfahren/Auswahl der Technik bekannt wurde. Die Ausgabe war unabweisbar, da sonst die Drucktechnik nicht hätte vernetzt werden können und damit die entscheidenden Vorteile der vernetzten Technik nicht zum Tragen gekommen wären.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15. Jahresabschluss 2014
TOP 15.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 9/2016
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass das Ergebnis und der Jahresabschluss unerwartet positiv ausgefallen sind und erläutert die Ursachen dafür. Er fügt hinzu, dass sich die Liquidität stabilisiert hat und es konnte eine allgemeine Rücklage von derzeit 12 Millionen € (Bilanzwert) aufgebaut werden. Im Vergleich zu anderen Städten der Uckermark ist Prenzlau sehr gut aufgestellt.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunal- verfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.“
Abstimmung:
Punkt 1. 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2. 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 3. 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) DS-Nr.: 20/2016
Der Rechnungsprüfer verweist darauf, dass der Entwurf geprüft wurde. Deshalb ist es möglich, wenn auch nicht optimal, innerhalb einer Ausschusssitzung Beschlüsse zum Jahresabschluss zu fassen und gleichzeitig den Prüfbericht zu beraten. Der Prüfbericht ist Teil des Gesamtverfahrens „Jahresabschluss“ und deshalb Anlage einer Mitteilungsvorlage. Der Prüfbericht Teil II wird den nachzureichenden Gesamtabschluss betreffen. Zielstellung der Prüfung ist im Wesentlichen die Frage, ob der Jahresabschluss richtig und vollständig erstellt worden ist, ob die Lage der Gemeinde im Rechenschaftsbericht zutreffend dargestellt ist. Der Entwurf wurde in der Verwaltung diskutiert und die Stellungnahmen sind eingeflossen. Zum Jahresabschluss selbst ist das deutlich bessere Ergebnis gegenüber der Planung festzustellen. Auch der Finanzhaushalt konnte mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden; Kassenkredite wurden nicht erforderlich. Obwohl die Landesgartenschau bereits 2013 geschlossen wurde, hat sie deutlichen Einfluss auf das Ergebnis des Stadthaushaltes Haushaltsjahr 2014, insbesondere auf die Bilanz, Punkt 4.2. Die Investitionsmaßnahmen 2014 waren dagegen relativ gering, siehe Punkt 4.3. Das deutlich bessere Ergebnis hat viele Ursachen, ist in vielen Produkten begründet und kann nicht an wenigen erheblich abweichenden Planansätzen festgemacht werden.
Herr Brämer spricht verschiedene Sachverhalte an. Diese betreffen die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Tz 21), die aus seiner Sicht nicht zufriedenstellende Aussage zur Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit (Tz 33) mit dem Sachverhalt, dass der finanzielle Zielrahmen für die Landesgartenschau, der mit der DS 154/2010 beschlossen wurde, zeitweilig überschritten wurde (Tz 122).
(Anmerkung der Verwaltung zur Tz 33, 6. Anstrich:
Der Planansatz für die nichtamtliche Öffentlichkeitsarbeit selbst ist konstant geblieben (14.000 €). Zusätzlich wurden im Bereich ÖA eingestellt 4.000 € für 2014 und 5.000 € ab 2015 ff. Diese zusätzlichen Mittel stehen für die weitere Durchführung des Agenda- Diploms zur Verfügung. Bis 2013 wurde das Agenda-Diplom durch die B.B.S.M. im Auftrag der Stadt betreut (Kosten: ca. 15.000 €). Mit Beendigung der Förderperiode übergab die B.B.S.M. das Projekt zur Weiterführung an die Stadt Prenzlau. Es wurde festgelegt, dass die Koordinierung durch ÖA erfolgt. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel, die ausschließlich aufgewendet werden für das Agenda-Diplom, betragen 5.000 €. Darin enthalten sind die Kosten für Publikationen sowie eine Aufwandsent-schädigung für je einen ehrenamtlichen Mitarbeiter in Höhe von 1.000 €/Jahr.)
Der Erste Beigeordnete erläutert zur letzten Position (TZ 122), dass der Rechnungsprüfer hier die vorbereitenden Kosten zur Landesgartenschau ab 2009 mit in die Betrachtung einbezogen hat. Diese gehen selbstverständlich über den eigentlichen Beschluss zur Deckung (DS 154/2010) hinaus.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, bei der festgelegt wurde, dass der Ausbau der L26 (Kreisverkehr Höhe Abzweig Wollenthin) dieses Jahr und die B198 im Oktober 2016 ausgeschrieben werden soll. Die Hauptleistungen sollen 2017 stattfinden. Frau Oyczysk fügt hinzu, dass in der nächsten Beratungsfolge der Vorschlag eingebracht wird, dass der 2. Bauabschnitt der Straße des Friedens aus dem Planjahr 2018 in das Jahr 2016 vorzuziehen, weil sich der Ausbau der B198 mindestens in das Jahr 2017 verschieben wird.
Der Zweite Beigeordnete erwähnt, dass nicht die gesamten 240.000 € für das Gymnasium investiert werden und dass diese Baumaßnahme keine Großinvestition sein wird.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
Übersicht zu den Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils
Herr Brämer meint, dass der damalige Tagesordnungspunkt zur Unterstützung der Integration von Spätaussiedlern zeitgemäß nun auch für Thematik Asylbewerber gelten sollte. Für Anträge solcher Projekte sollten die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister antwortet, dass für solche Anträge vorrangig die Mittel des Landes genutzt werden sollten. Bisher gibt es keine Anträge zu Projekten der Integration von Spätaussiedlern. Er fügt hinzu, dass für die Unterstützung der Asylbewerber/Flüchtlinge Fördergelder zur Verfügung stehen.
Anmerkung der Verwaltung: Der von Herr Brämer angesprochene „Topf für Spätaussiedler“ war bisher eine interne Untersetzung der Mittel, die für den Bereich Soziales (Nr. 4) eingestellt wurden. Die Untersetzung machte seinerzeit Sinn, als verstärkt Spätaussiedler auch nach Prenzlau kamen. In den zurückliegenden Jahren waren kaum noch Projekte zum Thema „Spätaussiedler“ zu verzeichnen, so dass die Mittel im Bereich Soziales anderweitig aber zweckgebunden eingesetzt wurden. Darüber hinaus umfasst der Bereich Soziales im Prenzlauer Profil bereits neben der Unterstützung von Spätaussiedlern auch Maßnahmen zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
TOP 17.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 DS-Nr.: 5/2016
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) DS-Nr.: 7/2016
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Die Anlagen 1 und 2 sind nur in Papierform vorhanden.
