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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 22.02.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.43 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bestellung eines weiteren allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters (DS-Nr.: 1/2016)
7. Änderung Besetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 10/2016)
8. Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 11/2016)
9. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 12/2016)
10. Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 13/2016) 11. Wahl der Schiedsperson für die Wahlperiode 2016 – 2021 (DS-Nr.: 22/2016)
12. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" (DS-Nr.: 16/2016)
13. Bestellung eines Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 26/2016)
14. Grundposition der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg (DS-Nr.: 25/2016)
15. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) (DS-Nr.: 2/2016)
16. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2016)
17. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) (DS-Nr.: 6/2016)
18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 (DS-Nr.: 17/2016)
19. Jahresabschluss 2014
19.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 9/2016)
19.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) (DS-Nr.: 20/2016)
20. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 19/2016)
21. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 18/2016)
22. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 14/2016)
23. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 15/2016)
24. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 21/2016)
25. Mitteilungen des Bürgermeisters
25.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 (DS-Nr.: 5/2016)
25.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) (DS-Nr.: 7/2016)
25.3 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 8/2016)
25.4 Vandalismusschäden 2015 (DS-Nr.: 23/2016)
26. Anfragen der Ausschussmitglieder
27. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015
Der Vorsitzende sagt an, dass zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015 ein Einwand des Stadtverordneten Hoppe vorliegt.
Der Vorsitzende verliest den Einwand, der wie folgt lautet:
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender des HAU-A, in der Niederschrift vom 23.11.2015, unter dem Top 9.1, hatte ich in der Sitzung an den Bürgermeister die Frage gestellt, wie seine Meinung zur Abgabe des Gymnasiums ist. Der Bürgermeister gab darauf eine Antwort. Sinngemäß so, dass er den HH 2016 nicht so eingebracht hätte, wenn er nicht für die städtische Trägerschaft wäre. (genauer Wortlaut: höre Tonbandaufnahme) Hiermit bitte ich darum, dass die sinngemäße Frage- und Antwort (Hoppe- Bürgermeister) dem HAU-A zur Korrektur der Niederschrift vorgelegt wird. Wenn es nötig ist, dass die Korrektur im Wortlaut von mir wiedergegeben werden muss, bitte ich um das Abhören der Tonbandaufzeichnung. Wenn dem so ist, bitte ich um Rücksprache mit mir.“
Daraufhin hat der Bürgermeister einen Vorschlag für die Änderung der Niederschrift unterbreitet:
Vorschlag des BM zur Korrektur der Niederschrift HAU vom 23.11.2015 alter Text:
„Der Bürgermeister bemerkt, dass das Gymnasium die teuerste freiwillige Leistung der Stadt ist. Die Stadt hat in den letzten Jahren im Bereich Bildung nie gekürzt, sondern eher die Zuschüsse erhöht.“
neuer Text: „Auf die Frage von Herrn Hoppe, wie die Meinung des Bürgermeisters zum Gymnasium ist, merkt der Bürgermeister an, dass das Gymnasium die teuerste freiwillige Leistung der Stadt ist, die Stadt in den letzten Jahren im Bereich Bildung jedoch nie gekürzt, sondern eher die Zuschüsse erhöht hat. Er verweist anschließend darauf, dass er im Haushalt die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen für das Gymnasium sowohl im Teilergebnishaushalt wie auch im Finanzhaushalt (Investition) eingestellt hat und damit soll das Gymnasium saniert werden.“
Der Vorsitzende lässt über die Berichtigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2015 mittels vorstehenden Textes abstimmen.
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig angenommen
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass die Tagesordnung redaktionell geändert werden muss, als neuer TOP 12 wird die Drucksache 16/2016 aufgenommen. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend angepasst.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bestellung eines weiteren allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters DS-Nr.: 1/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt den Zweiten Beigeordneten der Stadt Prenzlau, Herrn Dr. Andreas Heinrich, als weiteren allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Änderung Besetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 10/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des WSO-A wie folgt:
| Mitglied | Vertreter |
| Jürgen Hoppe | alle Fraktionsmitglieder untereinander |
| Olaf Himmel | |
| Gustav-Adolf-Haffer |
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 11/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des FR-A wie folgt:
| Mitglied | Vertreter |
| Gustav-Adolf Haffer | alle Fraktionsmitglieder untereinander |
| Bianca Karstädt | |
| Jörg Brämer |
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 12/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des BKS-A wie folgt:
| Mitglied | Vertreter |
| Olaf Himmel |
alle Fraktionsmitglieder |
| Bianca Karstädt | |
| Bernd Rissmann |
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 13/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Müller weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass es für die SVV eine weitere Drucksache geben wird, um die Vertretung im Hauptausschuss anzupassen.
TOP 11. Wahl der Schiedsperson für die Wahlperiode 2016 – 2021 DS-Nr.: 22/2016
Frau Birgit Scheibel stellt sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Wahlperiode 2016 bis 2021 Frau Birgit Scheibel, wohnhaft in Prenzlau, zur Schiedsperson. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" DS-Nr.: 16/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Bestellung eines Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 26/2016
Herr Bhupinder Sing stellt sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Herrn Bhupinder Singh zum Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Grundposition der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg DS-Nr.: 25/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und gibt weitere Informationen zu der allgemeinen Situation und der Situation anderer Gemeinden im Land Brandenburg. Aus seiner Sicht sollte es ein klares Votum der SVV zum Erhalt des Kreisstadtstatus geben, welches mit abwägungsbeachtlichen Tatsachen hinterlegt werden muss.
Der Bürgermeister ergänzt, dass es auch auf die interkommunale Zusammenarbeit ankommt, die bereits gelebt wird aber immer weiter vertieft werden muss.
Herr Meyer spricht sich klar für den Kreisstadtstatus aus, bittet jedoch darum zu beachten, dass bei interkommunalen Projekten auch immer an die Finanzierung gedacht wird. Entstehende Kosten dürfen nicht nur zu Lasten der Stadt gehen.
Frau Karstädt ist ein wenig überrascht über diese Drucksache. Sie hält fest, dass in Abarbeitung der zwei noch offenen Anträge Informationen gesammelt werden und diese dann in einer gemeinsam zu erarbeitenden Stellungnahme Berücksichtigung finden. Sie empfiehlt diese Drucksache zu verschieben.
Herr Melters entgegnet, dass die Initiative für diese Drucksache dem Ältestenrat entspringt und daher wenig überraschend ist. Diese Grundpositionen sollten von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.
Der Zweite Beigeordnete äußert Bedenken, sollte die Drucksache verschoben werden. Die Gespräche zur Verwaltungsstrukturreform haben Fahrt aufgenommen und werden konkreter. Es haben bereits mehrere Veranstaltungen stattgefunden, bei denen Städte wie Prenzlau nicht eingeladen wurden. Er hält fest, dass die zeitlichen Spielräume für eine mögliche Einflussnahme auf den Ausgang enger werden. Außerdem wäre dies auch ein klares Signal in den ländlichen Raum.
Herr Brämer ist der Meinung, dass hier eine Beratungsvorlage angebracht gewesen wäre. Er stellt in Frage, wann die Umsetzung der beiden offenen Anträge noch stattfinden soll, wenn sich die zeitlichen Spielräume bereits verengen.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erwidern, dass bereits an der Umsetzung der beiden Anträge gearbeitet wird. Informationsmaterial des Städte- und Gemeindebundes wurde bereits regelmäßig weitergegeben. Termine mit Bürgermeistern und Landräten aus MV sind in Vorbereitung. Sie halten noch einmal fest, dass das Land nicht auf Prenzlau warten wird.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über Erfolge und Misserfolge von Verwaltungsstrukturreformen in anderen Bundesländern (speziell Mecklenburg Vorpommern und Sachsen) und über die Vergleichbarkeit und Anwendbarkeit auf die Situation in Brandenburg. An der Diskussion beteiligen sich Herr Meyer, Herr Himmel, Herr Melters, Herr Krüger , Frau Karstädt, der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete.
Herr Brämer erklärt im Namen der SPD/FDP-Fraktion das Stimmverhalten. DIE SPP/FDP-Fraktion enthält sich der Stimme, da noch keine Diskussion in der Fraktion möglich war.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügten "Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukurreform 2019 im Land Brandenburg" und beauftragt den Bürgermeister, entsprechend diesen Grundpositionen die erforderlichen Gespräche zu führen und danach zu handeln. Die Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig über die erreichten Ergebnisse zu informieren.“
Abstimmung: 7/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) DS-Nr.: 2/2016
Frau Kaufmann fragt, ob damit zu rechnen ist, dass die Essengeldzuschüsse des Landkreises Uckermark (Jobcenter) ebenso zurückgezahlt werden müssen.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete antworten darauf, dass es momentan keine konkreten Anträge gibt, keine entsprechenden Bestrebungen erkennbar sind und deshalb dafür auch keine Rückstellungen gebildet werden können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 11102.5494300 - Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) - in Höhe von 184.000 €. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen DS-Nr.: 4/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen für nachfolgend aufgeführte Produktkonten:
- 54700.5711000 Bahnhofstunnel, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 72.767,45 € ;
- 55100.5711000 Parkanlagen, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 346.063,51 €;
- 54100.5741000 Straßen, außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 100.822,30 €. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) DS-Nr.: 6/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 DS-Nr.: 17/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19. Jahresabschluss 2014
TOP 19.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 9/2016
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.“
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) DS-Nr.: 20/2016
Frau Kaufmann fragt, wie man verhindern will, dass öffentliche Drucksachen genutzt werden und bezieht sich auf Seite 3 der Anlage 2.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der Prüfbericht über einen öffentlichen Haushalt ebenso als öffentlich anzusehen ist.
Der Bürgermeister erwidert, dass es darum geht, dass in einem Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Bericht zitiert wurde. Er wird zwar öffentlich behandelt in den Ausschüssen, jedoch vor Feststellung des Jahresabschlussess nur an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ausgegeben.
Der Rechnungsprüfer fügt hinzu, dass die Zielstellung der Prüfung eine andere ist, wenn ein konkreter Sachverhalt beleuchtet wird. Dies könnte unter Umständen zu Verwirrungen führen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" DS-Nr.: 19/2016
Beschluss: Version: 1
1. „Dem Antrag des Vorhabenträgers, der ENERPARC AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und der entsprechenden Änderung des Standortkonzeptes (DS 41/2011) wird zugestimmt (Anlage 1). In Anlage 2 ist der VBPGeltungsbereich dargestellt. Die damit verbundene erforderliche Aufhebung des ruhenden Bebauungsplanes B V "Gewerbepark Zuckerfabrik" in Gänze oder teilweise wird in der nachfolgenden gesonderten Drucksache behandelt. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
2. Die Verwaltung leitet das Verfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.
3. Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen. 4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" DS-Nr.: 18/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan B V "Gewerbepark Zuckerfabrik (2/560/III/61) wird für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (gesamt) aufgehoben. Das Planverfahren wird eingestellt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 22. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" DS-Nr.: 14/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan SO PV "Zuckerfabrik" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "gewerbliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 23. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 15/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass der Gefahrenabwehrbedarfsplan durch das Ordnungsamt selbst und nicht durch ein externes Büro erstellt wurde.
Frau Kaufmann äußert, dass sie die Abkürzungen für problematisch hält und dass die technischen Anlagen teilweise sehr alt sind. Wann ist eine Erneuerung geplant?
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Fahrzeuge „modern“ sind. Auch wenn einige Ausrüstungsgegenstände bereits in die Jahre gekommen sind, wird nur technisch einwandfreie Ausrüstung benutzt. Das älteste technische Gerät ist ein Haspelanhänger. Bei diesem sind die Anforderungen nicht so hoch, dass man hier auch ein älteres Fabrikat einsetzen kann.
Herr Melters fragt nach den finanziellen Auswirkungen der Ausrüstung aller Ortswehren mit wasserführenden Fahrzeugen.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters auf diese Frage, dass momentan ein Fahrzeug für Schönwerder angeschafft werden soll. Da es jedoch Probleme beim Ausschreibungsverfahren des Landes gab, wird dieses Fahrzeug wohl nicht vor 2017 eintreffen. Weitere Fahrzeuge sind vorerst nicht notwendig und im Haushaltsplan verankert.
Der Vorsitzende fragt, ob auch über die Anschaffung von Gebrauchtfahrzeugen nachgedacht wird.
Herr Schmidt bestätigt, dass der Gebrauchtwagenmarkt regelmäßig überprüft wird und bei Eignung auch Gebrauchtwagen erworben werden (siehe Einsatzfahrzeug Stadtbrandmeister). Das Problem ist nur, dass der Gebrauchtmarkt so gut wie keine wasserführenden Fahrzeuge bereithält.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 24. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 21/2016
Der Zweite Beigeordnete berichtet über die Verfahrensweise in den Fachausschüssen. Dort wurde einzeln über die Punkte der Anlage abgestimmt. Er empfiehlt diese Verfahrensweise beizubehalten und dann zur Stadtverordnetenversammlung aus dieser Abstimmung eine Beschlussvorlage zu formulieren.
Abstimmung:
zu Nr. 1: Entscheidungsmöglichkeit 2 Lose 9/0/1
zu Nr. 2: 10/0/0
zu Nr. 3: Der Aussage "dem Bieter obliegt im Angebot, wie er das Leistungsziel erbringt" als Zusatz wurde einheitlich zugestimmt.10/0/0
zu Nr. 4: Das Kriterium Regionalität soll mit 10 % bewertet werden, da dieses Kriterium laut Rechtsprechung hinsichtlich Transparenz und Diskriminierungsverbot problematisch ist. Aufgrund dessen wird das Kriterium Preis mit 70 % bewertet. Dieser Vorschlag wird einheitlich angenommen. 10/0/0
zu Nr. 5: 9/0/1
zu Nr. 6: Möglichkeit 2: 7/1/2
zu Nr. 7: 10/0/0
zu Nr. 8: Variante a) 9/1/0
Der Bürgermeister erläutert sein Abstimmungsverhalten zu Punkt 6. Er ist der Meinung, dass der Anbieter bereits für den Bereich Kindereinrichtungen tätig gewesen sein muss und Referenzen nur im allgemeinen Bereich Verpflegung nicht ausreichen. Darum stimmt der Bürgermeister gegen Möglichkeit 2.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob auf Grund der Beschlüsse zu den Nummern 1 bis 8 eine angepasste Drucksache zur Stadtverordnetenversammlung erstellt werden soll.
Frau Karstädt verlässt die Sitzung.
Abstimmung: 7/0/2 zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 25. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 25.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 DS-Nr.: 5/2016
Der Bürgermeister bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit.
Frau Karstädt nimmt wieder teil.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) DS-Nr.: 7/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.3 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 8/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.4 Vandalismusschäden 2015 DS-Nr.: 23/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister sagt an, dass es aus seiner Sicht keiner Änderung am Prenzlauer Profil bedarf. Die 2.400 € Förderung stehen insgesamt für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Die 900 € für Spätaussiedler sind lediglich einer detaillierteren Darstellung geschuldet und nicht exklusiv diesen vorbehalten. Ein entsprechender Vermerk wurde an die Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht.
TOP 26. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine schriftlichen Anfragen gestellt.
TOP 27. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.43Uhr.
