Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Die Stadt Prenzlau wurde 2002 in das Bund-Land-Programm Stadtumbau-Ost aufgenommen. Sowohl in der ersten Förderperiode, als auch in der ab 2010 beginnenden zweiten Förderperiode erhielt Prenzlau Fördermittel, um durch gezielte Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen die Stadtentwicklungsprozesse aktiv zu steuern.
Das Programmjahr 2016 wird voraussichtlich das letzte Programmjahr der zweiten Förderperiode des Programms Stadtumbau Ost sein.
Aus diesem Grunde sind die derzeitigen städtebaulichen Gesamtmaßnahmen der Programmjahre 2002 bis 2016 (Förderperioden I und II) gem. Nr. 15.3.1 Städtebauförderrichtlinie 2015 zuwendungsrechtlich abzuschließen. Zuwendungsrechtlich und damit auch finanztechnisch sind die STUB-Programme I+II vollkommen von einem künftigen STUB III zu trennen, denn nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung werden in der dritten Förderperiode die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West perspektivisch (unter Berücksichtigung des Solidarpaktes, Korb II) zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm für die gesamte Bundesrepublik zusammengeführt.
Für Kommunen, die beabsichtigen, auch zukünftig für den notwendigen Stadtumbauprozess Fördermittel innerhalb des Bund-/Länderprogramms zu beantragen, besteht die Notwendigkeit, ihre Stadtumbaustrategie fortzuschreiben.
Ein wichtiger Bestandteil der Fortschreibung der Stadtumbaustrategie wird eine erste Bilanz über die bisher durchgeführten Stadtumbaumaßnahmen sein mit der Einschätzung, in welchem Maße sie zur Umsetzung der in unserer Stadtumbaustrategie formulierten Ziele beigetragen haben.
Weiterhin sollen mit dem Start der dritten Förderperiode neue städtebauliche Gesamtmaßnahmen eröffnet werden, die sich aus den Defiziten eines bestimmten Gebietstypus ableiten.
Auch in Prenzlau ist es erforderlich, in Zusammenhang mit der langfristigen Fortführung des Rückbaus, der Ausrichtung künftiger Aufwertungsmaßnahmen und neuer Herausforderungen wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die vorliegende Stadtumbaustrategie mit Stand November 2009 unter Berücksichtigung aller Querschnittsthemen (u.a. Barrierefreiheit, Klimawandel, Baukultur, Chancengleichheit) grundlegend zu überarbeiten.
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
