( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau am Mittwoch, dem 02.03.2016,
Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Informationen über Bauantrag für Windkraftanlage der TA-GE Wind GmbH
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015
Der Zweite Beigeordnete berichtet über die Abarbeitung der dort festgehaltenen Aufgaben.
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Eickmann weist auf den Zustand des Weges vor seinem Grundstück hin. Die Ortsvorsteherin informiert, dass dies bereits beauftragt worden ist.
Die Straßenbeleuchtung ist in verschiedenen Bereichen des Dorfes zu überprüfen.
Der Rasen auf dem Dorfanger wird ebenfalls durch uneinsichtige Fahrzeugführer kaputt gefahren. Insbesondere im Bereich des Wohnhauses vor dem Grundstück Richlich sowie dem Wohnhaus des Hundebesitzers.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Informationen über Bauantrag für Windkraftanlage der TA-GE Wind GmbH
Der Zweite Beigeordnete informiert zunächst über den planungsrechtlichen Sachstand. Danach gibt es einen noch rechtskräftigen Regionalplan aus dem Jahre 2004 sowie den Regionalplanentwurf 2015, der Anfang April 2016 von der Regionalversammlung beschlossen werden soll. Somit gilt dieser Plan bereits als verfestigte Ziele der Raumordnung und der Regionalplanung. Darüber hinaus gibt es sowohl Beschlüsse der Ortsbeiräte (auch von Güstow), als auch der Stadtverordnetenversammlung, wonach neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Meter zur Ortslage einhalten sollen. Die Anlage von Herrn Affeldt ist geplant mit einer Narbenhöhe von 138,4 Meter und einer Gesamthöhe von 184,4 Meter und würde ca. 840 Meter von der Ortslage entfernt errichtet werden. Aus diesem Grunde informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass die Stadt diesen BImSch-Antrag abgelehnt hat und parallel einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 III BauGB beim LUGV beantragt hat. Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden und eine Baugenehmigung erfolgen, prüft parallel die Stadt eine Klage gegen die Baugenehmigung. An diese Ausführung schließt sich eine sehr lebhafte Diskussion an.
Herr Affeldt verweist darauf, dass er genau an die Grenze des 2004er Planes gegangen ist und letztendlich das Landesumweltamt die Entscheidung treffen wird. Darüber hinaus behauptet er, dass die Mehrheit der Güstower Einwohner für diese Anlage votiert und verweist als Beleg auf eine Unterschriftenliste, die er im Ort gesammelt hat. Dieser Darstellung widersprechen zahlreiche Bürger sehr heftig. Sie führen an, dass sie teilweise bei der Unterschriftenaktion getäuscht worden sind. Da Herr Affeldt diese Unterschriftenliste wieder mitgenommen hat, kann diese Sache nicht endgültig geklärt werden. Im Rubrum der Unterschriftenaktion wurden die Bürger aufgefordert, die Stellungnahme von Herrn Affeldt für die Regionalplanung zu unterstützen. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Stellungnahme von Herrn Affeldt zum Regionalplan tatsächlich ausgesehen hat. Im weiteren Verlauf der Diskussion konzentriert sich alles auf die Diskussion, warum in der roten Linie des Regionalplanentwurfes 2015 ein Haken eingearbeitet ist, der augenscheinlich näher heranliegt als 1000 Meter, sodass nach Einschätzung von Herrn Affeldt dort ja auch Denker & Wulf eine Anlage näher als 1000 Meter errichten könnte. In der Diskussion verweist der Zweite Beigeordnete mehrfach darauf, dass im Rahmen des B-Plan- Verfahrens für das Repowering durch eine entsprechende Festlegung der Baufenster sichergestellt wird, dass keine neue Windkraftanlage von Denker & Wulf näher als 1000 Meter an die Ortslage von Güstow heranrückt. Wie bereits im letzten Jahr ersichtlich war, wurde im südlichen Bereich im Nachgang zur Einwohnerversammlung in Güstow bis zur SVV am 03.12.2015 die südlichste Anlage auf den 1000 Meter- Abstand zurückgesetzt. Der Zweite Beigeordnete wird aufgefordert, noch einmal bei der Regionalplanung nachzufragen, warum dieser Schlenker zustande gekommen ist und wie die entsprechenden Entfernungen zur Ortslage sind.
Anmerkung der Verwaltung:
Diesem Auftrag wurde mit Mail vom 03.03.2016 an Frau Henze (Regionale Planungsstelle) nachgekommen. Die Antwort der Regionalen Planungsstelle ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Herr Affeldt verweist noch einmal auf das Flurstück 87, welches sich im städtischen Eigentum befindet und kommt auf seine damalige Frage zurück, ob denn mittlerweile die Prüfung abgeschlossen ist, ob hier ein Bürgerwindrad errichtet werden könnte, oder andere Vorteile für die Bürger entstünden. Der Bürgermeister informiert darüber, dass diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Im Gegenzug fragt der Zweite Beigeordnete Herrn Affeldt, welchen Nutzen denn die Prenzlauer Bürger von dem Windrad von Herrn Affeldt hätten. Hier informiert Herr Affeldt darüber, dass sich kürzlich im Dorf ein Kulturverein gegründet hat und er sich verpflichtet hat, aus dem Erlös der neuen Anlage 5.000 € jährlich dem Kulturverein zur Verfügung zu stellen.
Die Tatsache, dass sich ein Kulturverein gegründet hat, stößt bei einigen anwesenden Bürgern und der Ortsvorsteherin auf Verwunderung, weil sie darüber noch nicht informiert wurden. Herr Affeldt stellt in Aussicht, dass hier in Kürze eine entsprechende öffentliche Information ergeht. Der Bürgermeister bittet darum, dies auch an die Stadt weiterzugeben.
TOP 7. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass mit Blick auf den aktuellen Breitbandausbauzustand, nach Informationen der Telekom an den Kabelverzweiger- Kästen (KVZs) sowohl in Mühlhof als auch in Güstow 50 Mbit anliegen. Allerdings kann es natürlich sein, dass weiter entfernt liegende Häuser eine deutlich geringere Leistung haben. Auf Nachfrage einer Bürgerin, wie der Sachstand zum Bau des Radweges Prenzlau- Mühlhof-Güstow ist, informiert der Zweite Beigeordnete über das jüngste turnusmäßige Abstimmungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen am 27.01.2016. Danach ist dieser Radweg eingeplant für 2019/ 2020. Zurzeit werden durch die Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Einwände bearbeitet. Der Bau soll mit EFRE-Mitteln erfolgen.
Niederschrift Ortsbeirat Güstow vom 02.03.2016 (öffentlich) (14.6 KB)
Anlage zur Niederschrift Ortsbeirat Güstow vom 02.03.2016 (öffentlich) (136.9 KB)
