( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 03.03.2016, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.05 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Schmidt
Herr Dittberner
Herr Hildebrandt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Verpflichtung des Stadtverordneten Haffer
7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
7.1 Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates
7.2 Rechenschaftsbericht des Kinder- und Jugendbeirates
8. Bestellung eines weiteren allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters (DS-Nr.: 1/2016)
9. Änderung Besetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 10/2016)
10. Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 11/2016)
11. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 12/2016)
12. Änderung Besetzung Hauptausschuss (DS-Nr.: 30/2016)
13. Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 13/2016)
14. Wahl der Schiedsperson für die Wahlperiode 2016 – 2021 (DS-Nr.: 22/2016)
15. Bestellung eines Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 26/2016)
16. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) (DS-Nr.: 2/2016)
17. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2016)
18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) (DS-Nr.: 6/2016)
19. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 (DS-Nr.: 17/2016)
20. Jahresabschluss 2014
20.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 9/2016)
20.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) (DS-Nr.: 20/2016)
21. Ausschreibung Zwischenmahlzeiten
21.1 Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 31-2/2016)
21.2 Vergabekriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 31-1/2016)
21.3 Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 31/2016)
22. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" (DS-Nr.: 16/2016)
23. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 19/2016)
24. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 18/2016)
25. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 14/2016)
26. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 15/2016)
27. Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg
27.1 Grundposition Verwaltungsstrukturreform (DS-Nr.: 25-2/2016)
27.2 Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in LBB (DS-Nr.: 25-1/2016)
27.3 Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg (DS-Nr.: 25/2016)
28. Für eine friedliche Willkommenskultur (DS-Nr.: 27/2016)
29. Mitteilungen des Bürgermeisters
29.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 (DS-Nr.: 5/2016)
29.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) (DS-Nr.: 7/2016)
29.3 Vandalismusschäden 2015 (DS-Nr.: 23/2016)
29.4 Bericht Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e.V. 2015 (DS-Nr.: 29/2016)
30. Fragestunde der Stadtverordneten
31. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung spricht Herr Grensing als Vorsitzender des Prenzlauer Carneval Clubs über die 38. Session und übergibt den symbolischen Rathausschlüssel wieder an den Bürgermeister
Der Vorsitzende eröffnet um 17.05 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Wieland verliest einen Brief mit einem Fragenkatalog, der vorrangig an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die auch im Kreistag vertreten sind, gerichtet ist.
Der Vorsitzende antwortet, dass ein Großteil der Fragen nicht beantwortet werden kann, da die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen der Tagesordnung an: Es liegt die Drucksache 31/2016 - Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten- (Postversand am 01.03.2016) vor, die die Drucksache DS 21/2016 ersetzt und somit als TOP 21 zu behandeln ist. Des Weiteren liegen zu der Drucksache 31/2016 zwei Änderungsanträge vor. Zum einen die DS: 31-1/2016 ein Antrag der Bürgerfraktion und der CDU-Fraktion. Dieser ist als TOP 21.1 zu behandeln. Zum anderen die DS: 31-2/2016 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau. Dieser ist als TOP 21.2 zu behandeln. Weiterhin liegt ein Änderungsantrag Drucksache 25-1/2016 - Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in LBB der SPD/FDP-Fraktion vor, der als TOP 27.1 zu behandeln ist.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1 Verpflichtung des Stadtverordneten Haffer
Der Vorsitzende verpflichtet den Stadtverordneten Haffer mit folgendem Text:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Prenzlau erfüllen werde.“
Herr Haffer bestätigt die Verpflichtung.
TOP 7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
TOP 7.1 Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates Frau Bartel hält einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirats der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 7.2 Rechenschaftsbericht des Kinder- und Jugendbeirates Frau Gerber hält einen Bericht über die bisherige Arbeit des neu gegründeten Kinderund Jugendbeirates und gibt einen Ausblick auf 2016.
TOP 8. Bestellung eines weiteren allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters DS-Nr.: 1/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt den Zweiten Beigeordneten der Stadt Prenzlau, Herrn Dr. Andreas Heinrich, als weiteren allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Änderung Besetzung Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 10/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des WSO-A wie folgt:
Mitglied Vertreter
Jürgen Hoppe alle Fraktionsmitglieder
Olaf Himmel untereinander
Gustav-Adolf-Haffer “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 11/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des FR-A wie folgt:
Mitglied Vertreter
Gustav-Adolf Haffer alle Fraktionsmitglieder
Bianca Karstädt untereinander
Jörg Brämer “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 12/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des BKS-A wie folgt:
Mitglied Vertreter
Olaf Himmel alle Fraktionsmitglieder
Bianca Karstädt untereinander
Bernd Rissmann “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Änderung Besetzung Hauptausschuss DS-Nr.: 30/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung verändert auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Ausschussbesetzung des HAU-A wie folgt:
Mitglied Vertreter
Bianca Karstädt alle Fraktionsmitglieder
Jörg Brämer untereinander
Jürgen Hoppe “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 13/2016 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP 14. Wahl der Schiedsperson für die Wahlperiode 2016 – 2021 DS-Nr.: 22/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Wahlperiode 2016 bis 2021 Frau Birgit Scheibel, wohnhaft in Prenzlau, zur Schiedsperson. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Bestellung eines Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 26/2016 Herr Bhupinder Singh stellt sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Herrn Bhupinder Singh zum Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 24/0/1 einstimmig angenommen
TOP 16. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) DS-Nr.: 2/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 11102.5494300 - Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) - in Höhe von 184.000 €. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen DS-Nr.: 4/2016
Herr Reichel hinterfragt die Position Hochsprunganlage Grabowschule und drückt seine Verwunderung über die Höhe der Kosten aus.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies leider heute marktübliche Preise sind für eine Anlage dieser Qualität und mit einem besonderen Vandalismusschutz.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen für nachfolgend aufgeführte Produktkonten:
- 54700.5711000 Bahnhofstunnel, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 72.767,45 € ;
- 55100.5711000 Parkanlagen, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 346.063,51 €;
- 54100.5741000 Straßen, außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 100.822,30 €. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2014 (Teil 2) DS-Nr.: 6/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. und IV. Quartal (Teil 1) 2015 DS-Nr.: 17/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20. Jahresabschluss 2014
TOP 20.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 9/2016
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass das Ergebnis und der Jahresabschluss unerwartet positiv ausgefallen sind und erläutert die Ursachen dafür. Er fügt hinzu, dass sich die Liquidität stabilisiert hat und es konnte eine allgemeine Rücklage aufgebaut werden, mit welcher dann auch zukünftige Haushalte ausgeglichen werden können.
Herr Hoppe drückt seinen Dank an die Kämmerei aus.
Frau Kaufmann erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau sich enthalten wird, da nach ihrer Auffassung die Differenz zwischen ursprünglicher Planung und tatsächlichem Ergebnis zu groß ist.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.“
Abstimmung: 1. 25/0/0 einstimmig angenommen
2. 21/0/4 einstimmig angenommen
3. 21/0/4 einstimmig angenommen
Der Bürgermeister bedankt sich für den Beschluss zur Entlastung durch die Stadtverordneten.
TOP 20.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2014 der Stadt Prenzlau (Teil 1) DS-Nr.: 20/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21. Ausschreibung Zwischenmahlzeiten
Herr Melters erläutert den gemeinsamen Antrag der Bürgerfraktion und CDU-Fraktion. Er hält fest, dass der Großteil der Eltern die finanzielle Belastungsgrenze erreicht hat und mit dem Antrag eine Entlastung der Eltern erreicht werden soll.
Der Bürgermeister erwidert, dass er den Hintergrund durchaus versteht, er jedoch trotzdem die Gesamtausschreibung empfiehlt. Zum einen würde sich die Ausschreibung verschieben, da erst der Bedarf ermittelt werden müsste, das Verfahren würde komplizierter werden und zum anderen würden die Versorgungsdefizite einiger Kinder bestehen bleiben.
Frau Kaufmann erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und fasst zusammen, dass die DGE-Zertifizierung kleinere Bieter ausschließen würde, da diese wahrscheinlich erst noch nachgeholt werden müsste und dies zu kurzfristig ist. Sie äußert sich auch zu dem Antrag der Bürgerfraktion und der CDU-Fraktion und hält eine Gesamtausschreibung für sinnvoller.
Der Bürgermeister rät dazu nicht vom DGE-Standard abzuweichen, da sonst die Qualität des Essens auf dem Spiel steht.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit der DGEZertifizierung und die Sinnhaftigkeit einer Gesamtausschreibung an der sich Herr Zierke, Herr Meyer, Herr Haffer, Herr Hoppe, der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete beteiligen.
TOP 21.1 Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 31-2/2016 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Satz 2 des Punktes 5 dahingehend zu ändern: "Ein zwingender Nachweis der DGE-Zertifizierung ist nicht notwendig."
Abstimmung: 7/16/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 21.2 Vergabekriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 31-1/2016 Antrag Bürgerfraktion, CDU-Fraktion
Wortlaut:
„Die Beschlussvorlage wird in Punkt 8 abgeändert in: Ausschreibungsumfang: nur für Kinder, deren Eltern eine Verpflegung in der Kindereinrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort) wünschen.
Abstimmung: 10/13/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 21.3 Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 31/2016
Beschluss: Version: 1
„Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten mit folgenden Kriterien:
1. Ausschreibung in 2 Losen:
Erstes Los: Versorgung mit Frühstück und Vesper in Krippe/Kindergarten
Zweites Los: Versorgung mit Vesper in den Horteinrichtungen
2. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt u. a. auf dem Vergabemarktplatz, im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg und auf der Internetseite der Stadt Prenzlau.
3. Da für die Vertragslaufzeit eine Nutzung der vorhandenen Küchen sowie eine Bereitstellung dieser, insbesondere von Kühlmöglichkeiten, nicht gewährleistet werden kann, obliegt es dem Bieter im Angebot darzustellen, wie er das Leistungsziel erbringt.
4. Bewertungskriterien:
- Preis mit 70%
- Reaktionszeit im Rahmen des Beschwerdemanagements mit 10%
- Fähigkeit zur Bereitstellung besonderer Angebote bei Unverträglichkeiten mit 10%
- prozentualer Anteil regionaler Produkte (geldwerter Anteil am Gesamtwareneinsatz) mit 10%
5. Die Qualität des Essens wird nach der Einhaltung der DGEQualitätsstandards bewertet. Eine nachträgliche Erwirkung der Zertifizierung ist zwar bis Vertragsbeginn (voraussichtlich 01.01.2017) möglich, aber die Konsequenz bei Nichtvorlage bis Vertragsbeginn wäre: Bieter kann nicht Vertragspartner werden.
6. Inhalt der Eigenerklärung der Bieter:
- Bruttogesamtumsatz
- Referenzen im Bereich der Verpflegung
- Umsatz des letzten Jahres
7. Musterspeisepläne sind für 4 Wochen (20 Verpflegungstage) vorzulegen.
8. Ausschreibungsumfang: für alle Kinder, die eine Kindereinrichtung besuchen (Krippe, Kindergarten, Hort) “
Abstimmung: 16/1/8 mehrheitlich angenommen
TOP 22. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" DS-Nr.: 16/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 23/0/2 einstimmig angenommen
TOP 23. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" DS-Nr.: 19/2016
Frau Kaufmann fragt, ob es Auswirkungen auf den Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus geben wird?
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass genau dies im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geprüft wird.
Herr Melters fragt, ob es bereits einen alternativen Standort für einen Zirkus gibt?
Der Bürgermeister äußert, dass die Suche bislang noch nicht erfolgreich war. Er fügt hinzu, dass Herr Ramm den Platz jedoch sowieso nur noch sehr restritkiv vergeben hat.
Beschluss: Version: 1
1. „Dem Antrag des Vorhabenträgers, der ENERPARC AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und der entsprechenden Änderung des Standortkonzeptes (DS 41/2011) wird zugestimmt (Anlage 1). In Anlage 2 ist der VBPGeltungsbereich dargestellt. Die damit verbundene erforderliche Aufhebung des ruhenden Bebauungsplanes B V "Gewerbepark Zuckerfabrik" in Gänze oder teilweise wird in der nachfolgenden gesonderten Drucksache behandelt. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
2. Die Verwaltung leitet das Verfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.
3. Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen.
4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 24. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" DS-Nr.: 18/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan B V "Gewerbepark Zuckerfabrik (2/560/III/61) wird für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (gesamt) aufgehoben. Das Planverfahren wird eingestellt. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 25. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" DS-Nr.: 14/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan SO PV "Zuckerfabrik" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "gewerbliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 26. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 15/2016
Beschluss: Version: 1
“Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 27. Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg
Herr Melters reicht einen Antrag DS-Nr.: 25-2/2016 ein und erläutert diesen. Herr Himmel erläutert den Antrag der SPD/FDP-Fraktion (DS-Nr.: 25-1/2016).
Der Bürgermeister verweist auf seine Stellungnahme und empfiehlt, zu konkretisieren, zu welchem Kreisstadtstatus sich bekannt werden soll.
Herr Melters beantragt die Einzelabstimmung zum Antrag DS-Nr.: 25-1/2016.
Der Zweite Beigeordnete stellt den Ablauf der Verwaltungsstrukturreform 2019 dar.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über den Ablauf und die Erfolgsaussichten der Verwaltungsstrukturreform. Des Weiteren werden Vergleiche zu anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen gezogen. An dieser Diskussion beteiligen sich Herr Zierke, Herr Himmel, Herr Hoppe, Herr Haffer, Herr Dr. Krause, Herr Meyer, Herr Theil und der Bürgermeister.
Im Ergebnis der Diskussion ändert die SPD/FDP-Fraktion ihren Antrag, sodass eine Version 2 entsteht.
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Melters bezüglich der Einzelabstimmung der DS 25-1/2016 abstimmen.
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 27.1 Grundposition Verwaltungsstrukturreform Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 25-2/2016
Wortlaut:
„Punkt 2: Die SVV spricht sich für den Erhalt des Landkreises Uckermark aus. “
Abstimmung: 16/9/0 mehrheitlich angenommen
TOP 27.2 Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in LBB DS-Nr.: 25-1/2016
Wortlaut: Version: 2
„1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau bekennt sich zum Prenzlauer Kreisstadtstatus und somit auch zum Verwaltungsstandort der Stadt Prenzlau. Sie unterstützt die Entscheidung über den Kreissitz durch den Landtag und fordert bei der Entscheidung den Aspekt der Stärkung der strukturschwachen und Berlin fernen Region zu berücksichtigen. Die Stadt Prenzlau unterstützt, wie bisher, ausdrücklich die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden sowie mit dem Landkreis Uckermark.
3. Die künftige Verwaltungsstruktur muss sicherstellen, dass der Landkreis Uckermark als Gesamtregion seine insbesondere in den letzten Jahrzehnten herausgebildete regionale Verbundenheit und Identität bewahren und weiterentwickeln kann.
4. Eine umfassende Funktionalreform bis auf die Ebene der Gemeinden hat Vorrang vor einer Verwaltungsreform. Dabei sind differenzierte Aufgabenübertragungen durch die Landesregierung vorzusehen und eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben sicher zu stellen. Jede Funktionalreform darf keinesfalls zu einem Verlust an bürgernahen Dienstleistungen führen, die bislang durch die Stadt effizient und tadelsfrei angeboten werden.
Die Pkt. 5. und 6. bleiben unverändert.“
Abstimmung:
1. 12/13/0 mehrheitlich abgelehnt
3. 12/13/0 mehrheitlich abgelehnt
4. 13/12/0 mehrheitlich angenommen
TOP 27.3 Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg DS-Nr.: 25/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügten "Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukurreform 2019 im Land Brandenburg" und beauftragt den Bürgermeister, entsprechend diesen Grundpositionen die erforderlichen Gespräche zu führen und danach zu handeln. Die Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig über die erreichten Ergebnisse zu informieren.“
Abstimmung: 23/2/0 mehrheitlich laut geänderter Anlage angenommen
TOP 28. Für eine friedliche Willkommenskultur Antrag SPD/FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 27/2016
Frau Karstädt begründet den Antrag und bekennt sich klar für eine friedliche Willkommenskultur.
Der Bürgermeister verweist auf seine Stellungnahme zu diesem Antrag und hält fest, dass im 3. Punkt eine Begrenzung eingefügt werden sollte. Herr Theil schlägt vor, den Punkt 3. wie folgt zu formulieren:
“3. Die Stadt Prenzlau sichert im Rahmen ihrer Möglichkeiten den oben benannten Vereinigungen und einzelnen Personen darüber hinaus auch organisatorische Unterstützung bei geplanten Aktivitäten zu.“
Herr Dr. Krause äußert seine Bedenken, da es hier nur um eine Willensbekundung gehen sollte. Jedoch werden im Punkt 3. Fakten geschaffen. Dies widerspricht seiner Meinung nach dem Sinn einer Willensbekundung.
Frau Karstädt greift nach Rücksprache mit den anderen Antragstellern die Formulierung von Herrn Theil auf, sodass eine Version 2 entsteht.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Stadtverordneten gewähren aktiven Vereinigungen aber auch einzelnen Personen Unterstützung, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie einsetzen.
2. Die Stadtverordneten verurteilen jegliche rassistische Kommentare und Übergriffe auf Mitbürger in der Stadt Prenzlau und stehen für eine friedliche Willkommenskultur ein.
3. Die Stadt Prenzlau sichert im Rahmen ihrer Möglichkeiten den oben benannten Vereinigungen und einzelnen Personen darüber hinaus auch organisatorische Unterstützung bei geplanten Aktivitäten zu.“
Abstimmung: 16/1/8 mehrheitlich angenommen
TOP 29. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 29.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 DS-Nr.: 5/2016 Der Bürgermeister drückt seinen Dank gegenüber der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. aus, die dort schon Jahre lang sehr gute Arbeit leisten.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2015) DS-Nr.: 7/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.3 Vandalismusschäden 2015 DS-Nr.: 23/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 29.4 Bericht Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e.V. 2015 DS-Nr.: 29/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass in der Kategorie „Kampagnen“ die Werbeund Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. und das Geschäftsstraßenmanagement mit ihrem gemeinsamen Projekt „Prenzlau-CityKlick“ gewonnen haben und zur Umsetzung ein Preisgeld von 12.500 € erhalten.
Weiterhin informiert er darüber, dass am 22.03.2016 ab 17.00 Uhr im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters eine Veranstaltung zum Thema Verwaltungsstrukturreform mit Bürgermeistern aus Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird, um über ihre Erfahrungen aus der Kreisgebietsreform MV zu sprechen. Die Stadtverordneten werden dazu eingeladen.
Der Bürgermeister informiert, dass das Kasernengebäude in der Berliner Straße vom Eigentümer ausgebaut werden könnte. Ein 10 Jahresmietvertrag wäre für die Investition ausreichend. Dazu wird es weitere Gespräche geben. Er fügt hinzu, dass es diesbezüglich mehrfach Anfragen beim Landkreis gab, dieser jedoch bisher nicht reagiert hat.
Herr Melters bittet die Kreistagsmitglieder, diesen Sachverhalt im Kreistag entsprechend anzusprechen.
Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass es in der nächsten Beratungsfolge Informationen zur Angelegenheit Rohrteich geben wird. Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass es eine Beratung mit den Vermietern und Mitgliedern des Mieterverein Prenzlau und Umgebung e.V. zum Thema Mietspiegel Prenzlau gab. Dabei konnte mit dem Mieterverein keine Einigkeit über die Art und Weise der Aufstellung des Miespiegels erzielt werden. Grundsätzlich soll es aus Sicht des Bürgermeisters weiterhin einen Mietspiegel geben. Zur Erlangung der Rechtskraft eines Mietspiegels bedarf es jedoch der Zustimmung des örtlichen Mietervereins. Wenn dieser kein Vertrauen in die Erstellung des Mietspiegels durch den Bürgermeister hat, war die Überlegung, diesen extern anfertigen zu lassen (Kosten ca. 15.000,- € ).
Der Erste Beigeordnete informiert, dass es ein Bonusprogramm der Deutschen Bahn (65+) gibt, mit welchem man auch in Prenzlau Vergünstigungen erhalten kann (z.B. ermäßigter Eintritt im Museum).
TOP 30. Fragestunde der Stadtverordneten
Frau Kaufmann äußert, dass ein Seil am Spielplatz am See aus seiner Halterung rutscht.
Der Bürgermeister sichert eine Überprüfung zu.
TOP 31. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.10 Uhr.
Die Anlage 1 ist nur in der PDF-Datei der Niederschrift im Download darstellbar.
Niederschrift SVV vom 03.03.2016 (öffentlich) (120.4 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift der SVV vom 03.03.2016 (öffentlich) (117.6 KB)
