( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 29.03.2016, Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wegerechte im Zusammenhang mit Leerzug und dem potentiellen Verkauf der Bundessortensanstalt in Augustenfelde
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2015
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wegerechte im Zusammenhang mit Leerzug und dem potentiellen Verkauf der Bundessortensanstalt in Augustenfelde
Der Zweite Beigeordnete und Frau Oyczysk erläutern kurz die Hintergründe. Die Bundessortenanstalt wurde zum Jahresende 2015 geschlossen. Eigentümer ist derzeit die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Diese hat an die Stadt eine Anfrage hinsichtlich der weiteren Verwertungsmöglichkeiten des Objektes und der planerischen Rahmenbedingungen gestellt. Frau Oyczysk erläutert die derzeitigen Widmungssituationen der verschiedenen Straßen im Gebiet Augustenfelde. So verläuft von Seelübbe bis zum Bereich Marktkauf der unter Denkmalschutz stehende und derzeit aufgrund des schlechten Straßenzustandes gesperrte Pflasterweg. Die von der B 198 in den Ort Augustenfelde führende Pflasterstraße ist nicht im Eigentum der Stadt, allerdings öffentlich gewidmet. darüber hinaus gibt es in Augustenfelde den s. g. "Schwarzen Weg". Einen zwar nicht befestigten, jedoch gut befahrbaren Verbindungsweg zwischen dem Ortskern Augustenfelde und dem Pflasterweg zwischen Marktkauf und Seelübbe. Hierfür gibt es kein eigenes Wegeflurstück. Dieser Weg liegt auf einem der Grundstücke, die ebenflls veräußert werden sollten. Er ist jedoch öffentlich gewidmet. Das Hoch- und Tiefbauamt schlägt jedoch nun vor, diesen Weg zu entwidmen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Kosten für die Herausmessung dieses Wegeflurstückes und seines Ankaufs mindestens 15 T€ kosten würde.
Der Ortsvorsteher erläutert die Geschichte des Weges und verweist noch einmal darauf, dass sich südlich der Ortslage, entlang eines Grabens, ein Pflasterweg befindet, der jedoch schon nahezu zugewuchert ist und außer von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, kaum befahren wird. Dieser Weg gehört zum großen Teil zum Ackerflurstück.
Herr Linde informiert darüber, dass die Stadtwerke als solche in diesem zu entwidmenden Weg eine Trinkwasserversorgungsleitung haben, die grundbuchlich für die Stadtwerke gesichert werden muss.
Frau Oyczysk sichert zu, dass dieser Hinweis an die BIMA gegeben wird.
Frau Suhr und Frau Gottschalk verweisen darauf, dass hier, nach ihren Beobachtungen, einen starke touristische Nutzung gegeben ist. Es sind immer wieder Fahrradfahrer zu beobachten, die zum einen den Sommerweg von Seelübbe zum Marktkauf nutzen, dann über den "Schwarzen Weg" nach Augustenfelde fahren und dann über die Bundesstraße nach Ewaldshof.
Frau Gottschalk verweist außerdem darauf, dass ohne diesen Weg die Einwohner von Augustenfelde nur zwischen B 198 und Ortslage pendeln können und nicht mehr zum Pflasterweg Seelübbe-Marktkauf gelangen. In der sich anschließende Diskussion wird noch einmal nach dem alten südlichen Pflasterweg gefragt.
Hier informiert Frau Oyczysk, dass dieser nicht öffentlich gewidmet ist und zum großen Teil auf Grundstücken liegt, die bereits verkauft wurden sollen.
Der Bürgermeister bittet darum, dass der Ortsbeirat eine Empfehlung ausspricht, da ansonsten auch im WSO-Ausschuss dies zur Entscheidung vorgelegt wird. Im Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion nimmt der Ortsbeirat die Sachlage zur Kenntnis, sieht auch die Kosten und die damit verbundene Unwirtschaftlichkeit, möchte jedoch nicht die Tür zuschlagen, falls es zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, den unter Denkmalschutz stehenden Pflasterweg von Seelübbe zum Marktkauf zu sanieren und mit einem ordentlichen Sommerweg zu versehen. Dann wäre Augustenfelde abgehängt. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, bei der BIMA nachzufragen, ob nicht eine Dienstbarkeit statt eines Ankaufs und einer Herausmessung möglich wäre.
TOP 7. Aktuelles
Frau Oyczysk informiert über die Verlegung eines Niederspannungskabels zwischen dem Kreisverkehr am Ortseingang von Seelübbe bis zur Schweineanlage.
Herr Wilke berichtet über die im Jahre 2015 in Seelübbe vorgenommenen Veranstaltungen (siehe Anlage 1) und informiert über die im Jahre 2016 geplanten Veranstaltungen (siehe Anlage 2).
Herr Heyer bittet den Ortsvorsteher, dass bei künftigen Verlautbarungen des Ortsbeirates die Unterzeichnung nur dann durch den Ortsbeirat erfolgt, wenn der gesamte Ortsbeirat auch diese Verlautbarung beschlossen hat. Ansonsten bittet er darum, dass der Ortsvorsteher als Ortsvorsteher öffentliche Bekanntmachungen unterzeichnet.
Der Ortsvorsteher nimmt dies zur Kenntnis.
Niederschrift OB-Seelübbe vom 29.03.2016 (öffentlich) (31.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift Ortsbeirat Seelübbe vom 29.03.2016 (öffentlich) (13.6 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift Ortsbeirat Seelübbe vom 29.03.2016 (öffentlich) (14.8 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift Ortsbeirat Seelübbe vom 29.03.2016 (öffentlich) (1.2 MB)
Anlage 4 zur Niederschrift Ortsbeirat Seelübbe vom 29.03.2016 (öffentlich) (482.9 KB)
