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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 13.04.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.23 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi
6.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi (DS-Nr.: 34-1/2016)
6.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 34/2016)
7. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad (DS-Nr.: 39/2016)
8. Information zur Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber von Herr Singh
9. Weitere Verfahrensweise zum Grundstück mit Gebäude in der Schenkenberger Straße 45a (ehem. Jugendhaus "Kurkuma")
10. Sachstand "Ausschreibungskriterien Vollversorgung ab 01.01.2018"
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (DS-Nr.: 36/2016)
11.2 Sachstand Slawenboot
11.3 Prenzlauer Mietspiegel
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi
Der Vorsitzende informiert, dass er einen Antrag auf Änderung der Drucksache einreicht und erklärt diesen kurz.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf einen ähnlichen Hinweis zur DS 94/2014 und bestätigt, dass eine öffentliche Nutzung sowieso fördertechnisch in geeigneter Form sichergestellt werden muss.
Herr Dittberner und seine Fraktion DIE LINKE. Prenzlau unterstützen den Wiederaufbau nicht. Er sieht im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wesentlichere und wichtigere Maßnahmen zu erledigen, wie z. B. notwendige Straßenbaumaßnahmen. Außerdem ist ihm der Anteil der Kirche an den Gesamtprojektkosten zu niedrig.
Herr Theil und seine Fraktion Bürgerfraktion befürworten die Maßnahme, weil sie der Verbesserung des Stadtbildes dient. Er fragt den Zweiten Beigeordneten, wie die Chancen für eine Förderung stehen.
Der Zweite Beigeordnete erklärt die Zusammensetzung der Gesamtfinanzierung in der Begründung und ergänzt, dass mittlerweile eine schriftliche Zusage der Landeskirche für die finanzielle Unterstüzung von 130.000,00 Euro vorliegt. Er betont, dass der Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi hauptsächlich dazu dient, die historische Stadtsilhouette wieder herzustellen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich hier um eine einmalige Ausgabe handelt und die Bewirtschaftung bei der Kirche bleibt. Er bittet um Zustimmung zur vorliegenden Drucksache.
TOP 6.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi DS-Nr.: 34-1/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jakobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien einfügen: - zur Nutzung für die Allgemeinheit - zu treffen. ergänzen: - Die getroffenen Vereinbarungen und Regularien sind im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu bestätigen.“
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfasung empfohlen
TOP 6.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 34/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchgemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen. “
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderung zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad DS-Nr.: 39/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert eingangs die Drucksache und hebt hervor, dass ein Beginn diesen Jahres wichtig ist, um die Fertigstellung vor Eröffnung der Badesaison 2017 zu garantieren.
Herr Reichel fragt nach, wie lange die erste Erneuerung der Steganlage vor ca. 10 Jahren nach Schätzungen halten sollte und ob eine andere Lösung, die man im Winter aus dem See herausziehen kann (z.B. Pontons), in Erwägung gezogen wurde?
Herr Theil erkundigt sich nach den Investionsausgaben für die erste Erneuerung der Steganlage und bittet um Prüfung, ob hier nicht eine flexiblere Nutzung durch Pontons angebrachter wäre, um Investitionen in solcher Größenordnung alle 10 Jahre zu vermeiden.
Frau Oyszysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass aus den Unterlagen zum jetzigen Steg keine Haltbarkeitsschätzungen hervorgehen, aber bei Holzkonstruktionen von 20 bis 30 Jahren ausgegangen wird. Dabei sind die Bereiche, die im Wasserwechselbereich liegen am meisten gefährdet. 2009 wurden lediglich Arbeiten an der Oberfläche des Holzbelages vorgenommen. Die jetzige Hauptprüfung ergab Schäden an Querträgern und Pfahlköpfen. Sie ergänzt, dass eine Pontonlösung nur bei einer gewissen Begehung angebracht ist und im Seebad von einer Überschreitung der vorgegegeben Masse zu rechnen ist. Eisgang ist bei allen Steganlagen ein Problem.
Frau Oyszysk versichert, dass alle entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen (Freischneiden) getroffen wurden und auch bei einer neuen Steganlage weitergeführt werden müssen. Nach der Herunternahme der Oberkonstruktion wird geprüft, ob eine kostengünstigere Variante (Stahlhülsen) möglich ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Hauptprüfung ergeben hat, dass der Steg verkehrssicher, aber nicht standsicher ist. Er bestätigt, dass eine umfassende Investition notwendig ist, um eine weitere Nutzung zu gewährleisten.
Der Erste Beigeordnete erklärt kurz den finanziellen Aspekt und versichert, dass die derzeitige Liquiditätslage für die Durchführung der Maßnahme ausreichend ist. Der Bürgermeister bekräftigt nochmals, dass ein fester Steg erste Wahl ist.
Herr Theil besteht darauf, dass die Aussage zur Haltbarkeit von 50 bis 60 Jahren protokollarisch festgehalten wird.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass eine Fördermöglichkeit hier nicht vorhanden ist. Des Weiteren erarbeitete die Lebensschule Uckermark eine Zuarbeit zur Behindertengerechtigkeit, deren Hinweise in die Stegkonstruktion miteingearbeitet werden.
Herr Theil fragt abschließend nach der Bahnlänge für den Schulsport.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die neue Bahn 25 m lang sein wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von netto 267.000 € für die Sanierung des Steges im Seebad. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Information zur Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber von Herr Singh
Der Vorsitzende informiert, dass Herr Singh bereits 4 Wochen im Amt ist und erteilt ihm Rederecht.
Herr Singh berichtet, dass er sich regelmäßig in beiden Unterkünften, einmal Berliner Straße und auch Brüssower Allee, aufhält. Die Hauptprobleme, die in der Unterkunft Brüssower Allee angesprochen werden, sind zum einem die fehlende WLANVerbindung, ohne die die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht telefonieren können und dass die Busse am Milchof wenden und nicht bis zur Unterkunft fahren. Ein allgemeines Problem ist die Behandlung oder fehlende Beratung der Personen in Sozialämtern oder Banken.
Der Bürgermeister schließt an, dass zwischen Herrn Singh und der Verwaltung ein sehr guter Kontakt besteht und schon einige gemeinsame Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden. Er bestätigt, dass die beiden Hauptprobleme aus der Unterkunft Brüssower Allee bei der Uckermärkischen Entwicklungsgesellschaft mbH (UEG) bzw. dem Landkreis Uckermark angesprochen wurden und in Bearbeitung sind.
Der Bürgermeister berichtet, dass er sich die Notunterkünfte angeschaut hat und sie sich in einem sehr guten Zustand befinden. Um auch die Lage am Standort Berliner Straße zu verbessern, sicherte die Human- Care GmbH dem Bürgermeister zu, die Hauptunterkunft zu sanieren. Er informiert, dass die Containerlösung in der Umsetzung ist und eine Nutzung der Kasernen als Notunterkünfte durch den Landkreis Uckermark defintiv nicht stattfinden wird. Es ist im Gespräch, dass der Besitzer die Kasernen auf eigene Kosten zu Wohnungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnissen umbaut.
Herr Theil erkundigt sich nach der Personenzahl in der Unterkunft Brüssower Allee.
Herr Singh antwortet, dass sich momentan 125 Personen in der Unterkunft aufhalten.
Der Zweite Beigeordnete konkretisiert, dass sich in der Halle 50 und im Gebäude 80 Personen befinden. Darunter sind viele Flüchtlinge, deren Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist, sie aber keinen Wohnraum finden. Das stellt ein großes Problem dar, denn die Wohnungsgesellschaften vergeben keine Wohnungen an alleinreisende junge Männer, sondern nur an Familien. Er berichtet, dass die Wohnungssituation in Prenzlau und Umgebung allgemein schlecht aussieht und es z. B. bei der Wohnbau GmbH keinen Leerstand gibt.
Der Zweite Beigeordnete stellt kurz ein neues Förderprogramm für länger leerstehende Wohnungen vor, mit dem 7 Wohnungen für Flüchtlingsfamilien in Dedelow saniert werden. Der Bürgermeister verweist auf die Aussage des Sozialamtes, dass 3 von 5 Asylbewerbern aus Prenzlau wegziehen.
Herr Singh ergänzt weitere Probleme. Taxis wollen nicht zum Asylbewerheim fahren und der KVHS fehlen Dozenten für die Deutschkurse.
Der Bürgermeister entgegnet, dass diese Entscheidung leider beim Taxi- Unternehmen selbst liegt. Er fasst zusammen, dass die angesprochenen Probleme an den Landrat herangetragen werden.
Der Bürgermeister selbst bemüht sich, für die Flüchtlinge Beschäftigungsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis zu schaffen, sei aber dabei auf die Hilfe des Landkreises angewiesen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Singh für seine Ausführungen und die gute Zusammenarbeit.
TOP 9. Weitere Verfahrensweise zum Grundstück mit Gebäude in der Schenkenberger Straße 45a (ehem. Jugendhaus "Kurkuma")
Der Bürgermeister erklärt eingangs die Lage und die bisherige Nutzung des Objektes. Er stellt dar, dass bei der neuen Idee der Förderzweck erfüllt wird und eine solche Einrichtung in der Stadt dringend gebraucht wird. Er ergänzt, dass zwischen der Stadt und den Pächtern eine Kooperation abgeschlossen wird, die u. a. Regelungen zu den Betriebskosten enthalten wird. Der Bürgermeister beantwortet die Frage des Vorsitzenden nach dem Eigentümer des Grundstückes. Eigentümer ist die Stadt Prenzlau.
Nach der Abstimmung erteilt der Vorsitzende Frau Kolm und Frau Meier das Rederecht.
Frau Kolm und Frau Meier geben eine kurze Erklärung zu ihrer Person ab und stellen das gemeinsame Projekt vor. Ziel ist es, eine kleine Einrichtung mit dem Namen "GartenZwerge" zu eröffnen, in der schneller die Bedürfnisse der Kinder erkannt werden können. Die Arbeit basiert auf einem eigenen Konzept, das an den lebensbezogenen Ansatz nach Huppertz angelehnt ist. Hierbei liegen die Schwerpunkte in Natur, Sprache, Bewegung und Gesundheit. Die Einrichtung soll auch Kinder mit erhöhtem Infektionsrisiko auffangen. Für beide Frauen ist eine gute Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen wichtig, um frühzeitig bei Auffälligkeiten helfen zu können.
Der Erste Beigeordnete bedankt sich für die Ausführungen und möchte wissen, wie die Einrichtung die Aufmerksamkeit der Eltern mit verhaltensoriginellen Kindern gewinnen will und wie viele Plätze es in der Einrichtung geben soll.
Frau Kolm antwortet, dass die Kita 30 Plätze haben soll und merkt an, dass in der Einrichtung nicht ausschließlich verhaltensoriginelle Kinder betreut werden sollen. Sie denkt, ein guter Zeitpunkt, die Eltern zu einem Wechsel in ihre Einrichtung zu überzeugen, ist während des Wechsels von der Kinderkrippe in den Kindergarten, weil sich schon dort Auffälligkeiten abzeichnen. Sie ergänzt, dass bereits jetzt 12 Anmeldungen vorliegen.
Herr Reichel fragt nach, ob noch Förderverpflichtungen der Stadt auf dem Objekt liegen und ob man den lebensbezogenen Ansatz nach Huppertz auch als Erlebnispädagogik bezeichnen kann? Der Bürgermeister antwortet, dass das Gebäude gemeinnützig für Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden muss.
Frau Kolm erwiedert, dass der lebensbezogene Ansatz nach Huppertz und Erlebnispädagogik von einander getrennt werden sollten.
Herr Theil erkundigt sich nach dem geplanten Erzieherschlüssel, nach den Kosten pro Kitaplatz und eine Förderung z.B. für einen Kinderpsychologen.
Frau Kolm antwortet, dass der Erzieherschlüssel grundsätzlich festgelegt ist, sie aber hofft, vielleicht einen etwas höheren Betreuungsschlüssel zu gewährleisten. Die Kosten für einen Kitaplatz werden an die Benutzungsgebühren der Stadt angelehnt sein und die Erzieher werden nur eine beratende Funktion ausüben, denn ein Psychologe kann nicht finanziert werden.
Herr Tank bittet um Bestätigung des derzeitigen Betreuungsschlüssels 1 zu 12 und fragt nach der Problematik Tierhaltung in Kindertagesstätten.
Frau Kolm bestätigt ihm den Erzieherschlüssel und verweist auf ihre vorherige Ausführung. Sie ergänzt, dass sich zurzeit 4 Erzieher im Team befinden und zusätzlich eine ehrenamtliche Kraft, die den Frühdienst abdecken soll. Sie gibt an, dass keine Tiere in der Einrichtung gehalten werden, sondern sich im Privatbesitz befinden.
Der Bürgermeister erklärt abschließend die Schwierigkeiten an einem Genehmigungsverfahren zur Einzelfallbetreuung und hofft mit einer Kooperation punktuell Abhilfe zu schaffen.
TOP 10. Sachstand "Ausschreibungskriterien Vollversorgung ab 01.01.2018"
Der Zweite Beigeordnete beginnt mit einer Information zum Stand Ausschreibung Zwischenmahlzeiten und erklärt anschließend die einzelnen Kriterien.
Der Bürgermeister weist noch einmal auf die Zeitschiene hin und bittet um Hinweise und Anmerkungen zu den Ausschreibungskriterien.
Herr Reichel bittet darum, zu den Fremdsprachen englisch und hocharabisch für die Speisepläne noch persisch und russisch hinzuzufügen.
Herr Tank fragt nach, ob in Punkt 22. "vorhandenes Personal" hinzugefügt werden kann und warum keine Spülmöglichkeiten in den Einrichtungen vorhanden sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Betriebsübergang nicht möglich ist.
Frau Kehn ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass zwei Spülbecken in den Einrichtungen vorhanden sind, diese aber nicht ausreichend sind. Es werden drei Spülbecken benötigt.
Herr Dittberner möchte den Punkt 17. in "sind zu beteiligen" geändert haben und fragt nach, ob es keine Möglichkeit mehr der Pauschalbestellung gibt.
Frau Kehn antwortet, dass es für kurzfristige Anmeldungen ein Standardessen geben wird und dass aus Kostengründen das "Normalessen" favorisiert wird.
Abschließend lässt der Vorsitzende den Hinweis des Bürgermeisters, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit den Kriterien zu beschäftigen haben, protokollarisch festhalten.
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" DS-Nr.: 36/2016
Nach den Erklärungen des Zweiten Beigeordneten zur Mitteilungsvorlage fragt Herr Theil nach einer Neuauflage.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass der Stand in der Stadt eine Neuauflage nicht nötig macht.
Der Bürgermeister ergänzt, dass in diesem Programm keine Bauvorhaben mehr gefördert werden, sondern Vernetzungsstrategien, die in Prenzlau bereits vorhanden sind.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11.2 Sachstand Slawenboot Der Bürgermeister erklärt, dass das Slawenboot durch den Verein SC Blau Weiß Energie e.V. betreut wird, der Schwierigkeiten sieht, das Boot im touristischem Bereich umfassend zu nutzen, weil das gegeignete Personal fehlt.
Daher ruft der Bürgermeister auf, ob sich ein Verein bzw. eine Interessengemeinschaft findet, die die Betreuung übernimmt. Er ergänzt, dass im August Jugendliche aus unterschiedlichen Ländern im Rahmen eines Projektes das Slawenboot erhalten werden. Danach ist aber eine Entscheidung zu treffen, was mit dem Boot passiert.
Herr Theils Nachfrage, ob das Boot über Drahtseile gezogen werden kann, verneint der Bürgermeister aus Naturschutz- und Kostengründen.
Ebenso Herrn Reichels Vorschlag einen Motor einbauen zu lassen. Das sah das damalige Konzept nicht vor und ist nicht mehr ohne Weiteres nachzurüsten.
TOP 11.3 Prenzlauer Mietspiegel
Der Bürgermeister gibt Erklärungen zum letzten Mietspiegel aus dem Jahr 2013 und erläutert seine Hauptaufgabe. Er äußert, dass die Erstellung eines Mietspiegels eine freiwillige Aufgabe ist und ein neuer Mietspiegel, der von der Verwaltung erarbeitet werden könnte, erst zustande kommt, wenn eine Vereinbarung mit dem Mieterverein abgeschlossen wird, da es Diskussionen mit dem Verein zur Erstellung des Mietspiegels gab.
Der Vorsitzende erteilt nach Abstimmung Herrn Schröder das Rederecht.
Herr Schröder bestätigt die Aussagen des Bürgermeisters und sieht das Zustandekommen dieser angesprochenen Vereinbarung als einen guten Kompromiss an.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Tank erwähnt, dass auf der Familienwiese in der kleinen Heide ein Spielgerät fehlt.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Ersatz geplant ist.
Herr Theil informiert, dass Wolf Biermann am 25.11.2016 ein Konzert in Prenzlau gibt.
Der Bürgermeister gibt noch einen kurzen Hinweis zum Stand Kinderstation im Prenzlauer Krankenhaus und dass er weiterhin mit den Initiatoren in Kontakt steht. Am 27.04.2016 findet das nächste Treffen statt.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.23 Uhr.
