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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 14.04.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Frau Bergansky
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2015. Bericht vom 04.03.2016
7. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi
7.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi (DS-Nr.: 34-1/2016)
7.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 34/2016)
8. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung (DS-Nr.: 38/2016)
9. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad (DS-Nr.: 39/2016)
10. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 24/2016)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (DS-Nr.: 36/2016)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass Herr Himmel einen Antrag zur Drucksache – Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi – gestellt hat (DS 34-1/2016). Der Antrag muss als TOP 7.1 und die Beschlussvorlage als 7.2 abgehandelt werden. Der Antrag wurde allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgegeben.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2015. Bericht vom 04.03.2016
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
Der Rechnungsprüfer informiert dass bei der Prüfung der Gesamtabschlüsse Frau Graef federführend tätig sein wird.
Der Erste Beigeordnete nennt als Zielstellung für den Gesamtabschluss 2013 das Jahresende 2016. Die Gestaltung von Jahresabschlussprüfberichten betreffend, informiert der Rechnungsprüfer über den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schwedt (Internetseite: SVV 03.12.2015) als Beispiel eines völlig anders gestalteten doppischen Prüfberichtes. Diese sehr zusammengefasste Prüfberichtgestaltung ist auch in Bezug auf die Öffentlichkeit von Prüfberichten unproblematisch. Durch mehrere Ausschussmitglieder werden unterschiedliche Ansprüche an den Detaillierungsgrad von Prüfberichten geäußert.
TOP 7. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi
Herr Himmel erläutert kurz den Antrag.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass der Antrag unproblematisch sei. Zur noch ausstehenden Finanzierungszusage der Kirche fügt er hinzu, dass diese mittlerweile schriftlich vorliegt.
Frau Pieles äußert, dass sich die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau gegen die Drucksache und somit auch gegen den Antrag aussprechen wird.
Herr Haffer hält dies für eine sehr gut Möglichkeit eines der letzten kriegsgeschädigten Gebäude wiederherzustellen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dieser Turm stadtbildprägend ist und sich eine ganz andere neue Ansicht der Stadt ergeben würde und hält den Wiederaufbau für sehr wichtig.
Herr Krüger stimmt dem Bürgermeister zu und ergänzt, dass er es auch für die Innenstadt als Zugewinn ansieht.
TOP 7.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi DS-Nr.: 34-1/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jakobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien einfügen: - zur Nutzung für die Allgemeinheit - zu treffen. ergänzen: - Die getroffenen Vereinbarungen und Regularien sind im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu bestätigen.“
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 34/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchgemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen.“
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung DS-Nr.: 38/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz, welche Gründe zum Verschieben anderer Baumaßnahmen geführt haben, sodass Kapazitäten für diese Baumaßnhame zur Verfügung stehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 254.000 €, um den Ausbau des 2. Bauabschnittes der Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 vorzuziehen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad DS-Nr.: 39/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der feste Steg die besssere Variante gegenüber einer schwimmenden Lösung ist. Ebenso ist er der Meinung, dass der Steg unbedingt vorhanden sein muss für die Attraktivität des Seebades. In 2015 waren ca. 24.000 Besucher im Seebad, 2.000 mehr als im Laga-Jahr.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass die Liquiditätslage der Stadt Prenzlau die Ausgabe zulässt, eine Deckung der Ausgabe über die zukünftigen Einnahmen der Eintrittsgelder erfolgt lange nicht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von netto 267.000 € für die Sanierung des Steges im Seebad. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 24/2016
Herr Schmidt erläutert im Auftrag des Bürgermeisters kurz die Vorlage. Er fügt hinzu, dass durch die Drucksache keine zusätzkliche Kosten entstehen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass diese Leistung seitens der Stadt Prenzlau angeboten wird, weil sie in der Lage dazu ist. Eine Dauerlösung ist erstrebenswert. Desweiteren äußert er, dass das Standarderprobungsgesetz im Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform keine Berücksichtigung findet, obwohl es beim Standarderprobungsgesetz genau darum geht.
Herr Himmel fragt, ob die Aufgabe finanziert wurde.
Herr Schmidt antwortet, dass die Aufgabe über die entstandenen Einnahmen finanziert wurde, jedoch nicht durch übergeordnete Einrichtungen. Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde gemäß § 8a Absatz 3 des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) bis zum 31. Dezember 2019. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den Stand der Baumaßnahmen anhand einer Liste.
Herr Himmel fragt, ob die aufgeführten Ausgaben für das Gymnasium die letzten sind.
Frau Oyczysk bestätigt dies.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" DS-Nr.: 36/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass ca. 3 Mio. € Gesamtinvestionskosten beanstandungsfrei geprüft abgerechnet wurden
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass Herr Heyer sein Mandat im Ortsbeirat Seelübbe niedergelegt hat. Der Platz bleibt bis zur nächsten Kommunalwahl frei.
Des Weiteren teilt er mit, dass der Gedenkstein „Opfer des Stalinismus“ versetzt wurde.
Ebenso ist die Woge angehoben und auf ein Fundament gesetzt worden und die Einfriedung wurde vorgenommen. Optisch kommt die Woge dadurch noch mehr zur Geltung. Der Bürgermeister empfiehlt, sich selbst davon zu überzeugen .
Der Zweite Beigeordnete stellt für 2017 eine notwendige Generalüberholung des Hubsteigers der Feuerwehr in Aussicht. Diese wird aller Voraussicht nach ca. 75.000 € - 80.000 € kosten und etwa 6 Wochen in Anspruch nehmen.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine schriftlichen Anfragen gestellt.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.
