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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 25.04.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.34 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Krüger
Herr Meyer
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers (DS-Nr.: 41/2016)
7. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers (DS-Nr.: 40/2016)
8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 24/2016)
9. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 43/2016) 10. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
10.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44-1/2016)
10.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44/2016)
11. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung (DS-Nr.: 38/2016)
12. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad (DS-Nr.: 39/2016)
13. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi
13.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi (DS-Nr.: 34-1/2016)
13.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 34/2016)
14. Mietspiegel der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 49/2016)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau (DS-Nr.: 35/2016) 15.2 Stadtbericht 2014 (DS-Nr.: 37/2016)
15.3 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (DS-Nr.: 36/2016)
15.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) (DS-Nr.: 42/2016)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich (DS-Nr.: 32/2016)
16.2 Prüfbericht Haushalt 2014, 1. Teil (DS-Nr.: 48/2016)
17. Geschäftsordnung
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2016
Gegen die oben genannten Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
Herr Dittberner nimmt an der Sitzung teil.
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung an den Vorsitzenden.
TOP 6. Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers DS-Nr.: 41/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers Herrn Sven Ludwig zum 13.05.2016. Herr Sven Ludwig ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen.
Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich für sein ehrenamtliches Engagement als stellvertretender Stadtwehrführer in der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers DS-Nr.: 40/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass die Ortswehrführer sich mehrheitlich für Frau Sandra Hidde ausgesprochen haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung der Kameradin Sandra Hidde zur stellvertretenden Stadtwehrführerin sowie deren Ernennung zur Ehrenbeamtin auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 24/2016
Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass diese Leistung seitens der Stadt Prenzlau angeboten wird, weil sie in der Lage dazu ist. Eine Dauerlösung ist erstrebenswert. Desweiteren äußert er, dass das Standarderprobungsgesetz im Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform keine Berücksichtigung findet, obwohl es beim Standarderprobungsgesetz genau darum geht. Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde gemäß § 8a Absatz 3 des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) bis zum 31. Dezember 2019. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer DS-Nr.: 43/2016
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in Zusammenhang zu beraten. Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt. Der Zweite Beigeordnete verweist auf einen Vermerk, der vor der Sitzung verteilt wurde und erläutert die möglichen Szenarien einer Festsetzung der bedarfsgerechten Befeuerung im Bebauungsplan. Er hält fest, dass eine derart gelagerte Regelung entweder unverbindlich ist oder sogar Nachteile haben könnte.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Christen und Herrn Hölper von der ENERTRAG AG.
Das Rederecht wird einstimmig erteilt. Herr Hölper erläutert den Vorschlag der ENERTRAG AG und hält fest, dass es bei diesem Projekt mehrere Problemlagen gibt. Er schlägt vor, einen 1. Nachtrag zum 2. Durchführungsvertrag für das Windfeld Dauer vom 21.01./17.03.2015 zu beschließen.
Der Zweite Beigeordnete fasst zusammen und verliest den Wortlaut des Entwurfes des oben genannten Nachtrages.
Herr Christen erläutert, dass rückwirkende Änderungen an den bestehenden Befeuerungsanlagen nur sehr schwer möglich sind. Er hält fest, dass eine bedarfsgerechte Befeuerung dieser 6 Anlagen circa 50% der Kosten für die Befeuerung des gesamten Windfeldes ausmachen. Deshalb wird sich die ENERTRAG AG bemühen, das gesamte Windfeld in die bedarfsgerechte Befeuerung einzubeziehen und möglichst viele der Anlagenbetreiber zu überzeugen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Herr Himmel hält fest, dass er an seinem Antrag festhält, da er sonst den Gleichheitsgrundsatz als verletzt ansieht und auch der Wille damit dokumentiert werden soll. Im Zuge der Diskussion erklärt er sich aber bereit, seinen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung zurückzustellen.
Herr Putz äußert, dass seitens des Ortsbeirates eine Höhenbegrenzung gefordert wurde, die Beachtung gefunden hat. Außerdem sollte eine Prüfung für bedarfsgerechte Befeuerung durchgeführt werden. Er äußert, dass der Ortsbeirat mit dem Nachtrag „leben“ könnte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt.
2. Der 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäߧ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt.“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
TOP 10.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44-1/2016
Wortlaut:
„Hiermit möchte ich, dass die Beschlussvorlage 44/2016 mit der Forderung nach einer bedarfsgerechten Befeuerung als Festsetzung im Bebauungsplan ergänzt wird. “
Abstimmung: zurückgestellt zur Stadtverordtnetenversammlung
TOP 10.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt.
2. Der 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten sowie Faunagutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt.“
Abstimmung: 4/0/5 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung DS-Nr.: 38/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage. Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 254.000 Euro, um den Ausbau des 2. Bauabschnittes der Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 vorzuziehen.“ Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad DS-Nr.: 39/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von netto 267.000 Euro für die Sanierung des Steges im Seebad. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi Herr Himmel erläutert kurz den Antrag DS 34-1/2016.
Frau Kaufmann erläutert die Position der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau. Sie hält fest, dass es nicht nachzuvollziehen ist, dass der Eigenanteil immer weiter steigt. Sie erklärt, dass es in der Stadt Prenzlau aus Sicht der Fraktion andere Prioritäten gibt.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dieses Gebäude eine hohe stadtbildprägende Bedeutung hat. Er hält fest, dass der Eigenanteil sich unter anderem dadurch erhöht, dass eine 90%ige Förderung nur bei einem Haushaltssicherungskonzept in Frage kommt. Da es diese Situation in Prenzlau nicht gibt, steigt der Eigenanteil auf 1/3.
Im Ergebnis der Diskussion werden die Inhalte der DS-Nr.: 34-1/2016 zur Stadtverordnetenversammlung in die DS-Nr.: 34-1/2016 eingearbeitet, sodass eine Version 2 entstehen wird.
TOP 13.1 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi DS-Nr.: 34-1/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jakobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jakobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien einfügen: - zur Nutzung für die Allgemeinheit - zu treffen. ergänzen: - Die getroffenen Vereinbarungen und Regularien sind im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu bestätigen.“
Abstimmung: es erfolgt keine Abstimmung
TOP 13.2 Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 34/2016
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchgemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zur Nutzung für die Allgemeinheit zu treffen. Die getroffenen Vereinbarungen und Regularien sind im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu bestätigen.“
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Mietspiegel der Stadt Prenzlau Antrag Dittberner DS-Nr.: 49/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die erfolgreiche Arbeit mit dem Mietspiegel fortzusetzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den vorhandenen internen personellen wie fachlichen Ressourcen der Stadt einen neuen Mietspiegel zu erstellen.“
Abstimmung: zurückgestellt zur Stadtverordtnetenversammlung
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau DS-Nr.: 35/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Stadtbericht 2014 DS-Nr.: 37/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" DS-Nr.: 36/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass dieses Programm noch besteht, jedoch nichts Passendes mehr für die Stadt Prenzlau bereit hält.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) DS-Nr.: 42/2016
Der Zweite Beigeordnete infomiert kurz über die Umstände.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen: Der Bürgermeister informiert mit Bezug auf die DS 84/2013, Berechnung der Fernwärmepreise durch Prof. Dr.-Ing. Koziol, dass eine erneute Berechnung stattgefunden hat und die Fernwärmepreise (seit 2011) bis Juni 2018 unverändert bleiben. Die Hauptabnehmer wurden entsprechend informiert.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Woge angehoben, auf ein Fundament gesetzt und die Einfriedung hergestellt wurde. Optisch kommt die Woge dadurch noch mehr zur Geltung. Er empfiehlt, sich selbst davon zu überzeugen.
Auf die Frage von Herrn Richter bezüglich des Schildes, antwortet der Bürgermeister, dass das Schild nach erfolgter Abstimmung mit Frau Haase noch ausgetauscht wird.
Der Bürgermeister informiert aufgrund einer Nachfrage über die Anzahl der ausländischen Schüler an den Grundschulen der Stadt Prenzlau: Diesterweggrundschule - 10 Schüler (alle Berliner Straße) Grundschule "Artur-Becker" - 15 Schüler (aus dem Wohngebiet) Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" - 4 Schüler (alle Berliner Straße) Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" - 3 Schüler.
Er informiert weiterhin darüber, dass es einen Termin bezüglich des Ausbaus der Kasernen gab. Aus Sicht des Landkreises Uckermark ist ein Ausbau jedoch nicht angedacht. Außerdem tritt durch die weiteren Container eine Entspannung ein. Der Bürgermeister informiert, dass der „Hangar“ in der Brüssower Allee leergezogen wird und zukünftig nur als „Notunterkunft“ und nicht als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden soll.
Beratung zu den Positionen zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg 2019
Der Vorsitzende erläutert die Zielstellung und fasst die Positionen nach den Zuarbeiten der einzelnen Fraktionen zusammen.
Es entsteht eine Diskussion über die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Ziele und die geplante Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform.
Im Ergbnis der Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf 5 Positionen die folgenden Inhalt haben sollen:
1. Kreissitz für Prenzlau
2. Erhalt Landkreis Uckermark
3. Funktionalreform vor Kreisgebietsreform
4. Aufgabenverteilung unter Beachtung der Leistungsfähigkeit (Brandenburgische Standarderprobungsgesetz BbgStEG)
5. Ausreichend finanzielle Hinterlegung bei der Übertragung von Aufgaben.
Herr Müller schlägt vor, dass die Stadt einen Rohentwurf anfertigt und diesen an alle Stadtverordnete verteilt.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass dann eine Ausformulierung durch die Fraktionen bis zur Stadtverordnetenversammlung erolgen könnte.
Herr Himmel fragt, was mit dem anderen Beschluss zu den Grundpositionen geschehen ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese an viele Empfänger versendet wurde, dieses Positionspapier jedoch nur an den Landtag Brandenburg, den Städte- und Gemeindebund und den Landkreis Uckermark gesendet werden soll.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Brämer fragt nach, ob nicht das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) für den Kunstrasenplatz in Frage kommen würde.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies nicht funktionieren wird. Die Förderung erfolgt nach dem „Gießkannenprinzip“ und für die gesamte Uckermark stehen nur 500.000,00 Euro zur Verfügung (Für die Stadt Prenzlau lediglich ca. 100000 Euro ). Dies ist zu wenig.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass der größte Teil der Fördermittel im Speckgürtel verbleibt.
TOP 16.1 Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich DS-Nr.: 32/2016
Herr Brämer erkundigt sich nach dem Ergebnis der Begehung am Rohrteich.
Der Bürgermeister antwortet, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollten:
1. die Verkehrssicherung des Gehweges
2. die Leerung der Sandfänge der Straßenabläufe
3. Reinigung der Gehwege
4. Ausbesserung vorher festgelegter Bereiche.
5. Überprüfung der Sachverhalte von falsch abgeleiteten Abwässern
6. Anbringung eines Schildes „Straßenschäden“ und Erneuerung der 30 km/h Kennzeichnung
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 32/2016 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„1. Welchen konkrete Maßnahmen werden wann:
a) zur Reparatur und Pflege der Straße/des Bürgersteigs Am Rohrteich durch die Stadt Prenzlau veranlasst,
b) gegen die weitere Zerstörung der Straße und des Bürgersteigs durch unberechtigte/unsachgemäße Nutzung (z.B. Tonnage) eingeleitet?
2. Wann und wie ist die Umsetzung der DS: 149/2008 Straßensanierung Am Rohrteich vorgesehen?
TOP 16.2 Prüfbericht Haushalt 2014, 1. Teil DS-Nr.: 48/2016
Der Vorsitzende erläutert kurz die Hintergründe der Frage und hält fest, dass die Antwort nur zum Teil befriedigt.
Der Bürgermeister äußert, dass dieses Verfahren mehrjährige Praxis ist und der Rechnungsprüfer über die „Weißungen“ entscheidet, um Daten Dritter zu schützen.
Der Rechnungsprüfer sichert eine Überprüfung zu, hält jedoch fest, dass andere Städte ihre Berichte sehr viel allgemeiner fertigen.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass es bei den Vergaben schon Unterschiede gibt. Bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen gibt es Submissionen mit allen Bietern. Danach sind die Preise quasi öffentlich. Bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen werden die Vergaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt, wodurch die konkreten Ergebnisse dann nicht alle bekannt sind.
Herr Richter befürwortet eine öffentliche und transparente Handhabung.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 32/2016 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Die Fraktion fragt den Bürgermeister:
Ist der Prüfbericht, der die SVV vom 03.03.2016 passiert hat und zu Ihrer Entlastung in Teilen geführt hat ein öffentlicher oder ein nichtöffentlicher Bericht? Warum sind in der öffentlich ausgelegten Variante Weißungen gegenüber dem in der SVV und ihren Ausschüssen besprochenen Prüfbericht vorgenommen worden?
Die Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters.“
TOP 17. Geschäftsordnung
Der Vorsitzende erläutert die Ursachen und die Grundidee, dieses Problem zu lösen.
Herr Müller hat hierzu vor der Sitzung einen Entwurf ausgegeben, der vorsieht, umfangreiche Anlage digital zu versenden und die Papierexemplare je Fraktion einzuschränken.
Herr Brämer äußert, dass er eine Verlagerung der Druckkosten zu den Stadtverordneten sieht.
Herr Richter ist der Meinung, dass erst einmal nur um die momentan anfallenden großen Anlagen usw. geht. Ein volldigitales RIS ist eine Aufgabe für spätere Zeiten.
Herr Dittberner und Frau Kaufmann können die Bedenken von Herrn Brämer nicht teilen und äußern weiterhin, dass diese Ordner eingespart werden müssen.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass es nur um die Anlagen geht, die Drucksachen werden nach wie vor analog versendet. Anschließend wird der unbestimmte Rechtsbegriff definiert und auf 10 Doppelseiten festgelegt. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Vorschlag der Verwaltung als Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.34 Uhr.
