( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 27.04.2016, Schulstraße 3 (ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Matuschak
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Unterbringung von Flüchtlingen
7. Erhalt und Sanierung des Gefallenendenkmals in Ellingen
8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplans
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2014
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Empfehlung der Ortsvorsteherin auf den Tagesordnungspunkt "Aktuelles" verlegt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6.
Unterbringung von Flüchtlingen
Herr Roll (Geschäftsführer vom Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land, KWU) sowie der Zweite Beigeordnete informieren darüber, dass das KWU beabsichtigt, weitere 8 Wohnungen in 2 Blöcken für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern herzurichten. Eingangs erinnert Herr Roll daran, dass bereits seit vielen Jahren, also nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015, immer wieder ausländische Bürger in Dedelow gewohnt haben. Seiner Erfahrung nach gab es bislang keine Probleme im Zusammenleben zwischen Neuankömmlingen und Dedelower Bürgern. Dieser Eindruck wird auch von der Ortsvorsteherin und den anwesenden Einwohnern geteilt. Derzeit sind in Dedelow, wo insgesamt 615 Einwohner leben, 7 Wohnungen mit etwa 17 Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz belegt. Es ist durch das KWU nunmehr geplant, analog zu Fürstenwerder und anderen Orten 7 weitere Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern vorzubereiten. Dabei sollen aus verschiedenen Gründen die Wohnungen in 2 Blöcken/ Aufgängen konzentriert werden. Somit soll es künftig noch besser sein, die ethnischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Im Moment stellen vor allem Kenianer, Syrer und Albaner das Gros der Asylbewerber in Dedelow dar. Herr Roll und der Zweite Beigeordnete verweisen darauf, dass sowohl die bisherigen als auch die künftigen Wohnungen dem Landkreis Uckermark ausschließlich für die Unterbringung von Familien angeboten werden sollen. Dies u. a. auch deshalb, da die städtische Kita "Wunderland" in Dedelow nur zu ca. 2/3 ausgelastet ist. Die Herrichtung von neuen Wohnungen, die seit längerem leerstehen, wird erstmalig in Prenzlau durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Städtebauförderung aus dem im Jahre 2015 aufgelegten Bund-/ Land-Programm "Stadtumbau-Ost" - Herrichtung von Flüchtlingswohnungen" erfolgen. Dabei handelt es sich um eine 100%ige Förderung vom Bund und Land Brandenburg, bei der 70 €/ m² Wohnfläche an die Stadt ausgereicht werden, die diese Mittel wiederum an das KWU weiterleitet. Die Stadt hat sich beim Land um diese Mittel beworben, die nur Stadtumbau-Städten zur Verfügung gestellt werden. Im ersten Ablauf gab es zunächst eine Ablehnung aus formalen Gründen. Mit etwas Hartnäckigkeit gelang es jedoch, diese Mittel zu akquirieren.
Herr Roll informiert über den Umfang der damit verbundenen Sanierungsarbeiten und betont, dass streng darauf geachtet wird, dass eine Gleichbehandlung der Asylbewerber analog anderen (deutschen)-Leistungsberechtigten erfolge. Da die Sanierungsarbeiten derzeit vorbereitet und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, legte der Bürgermeister Wert darauf, dass die Einwohner von Dedelow darüber rechtzeitig informiert werden.
Aus der Einwohnerschaft werden folgende Fragen gestellt:
Wie ist die Stimmung im Kindergarten?
Wie sind die dortigen Erzieherinnen auf diese Situation vorbereitet?
Wie ist generell die Stimmung bei den Dedelower Asylbewerbern?
Wie erfolgt künftig die Betreuung und Beschäftigung der Asylbewerber?
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete versuchen diese Fragen zu beantworten, verweisen jedoch darauf, dass die Frage der Betreuung und Beschäftigung der Asylbewerber eigentlich eine Aufgabe ist, die beim Landkreis Uckermark angesiedelt ist, der jetzt erst ein Konzept für die Vertiefung der Integration erarbeitet.
TOP 7. Erhalt und Sanierung des Gefallenendenkmals in Ellingen
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass Herr Kaufmann, wohnhaft in Ellingen 27, in der letzten Zeit sich sehr um das Denkmal bemüht hat, es auch gereinigt hat und derzeit auch dabei ist, den Zaun aufzuarbeiten und aus den Bäumen herauszuschneiden. Der Zweite Beigeordnete stellt anhand einiger Bilder die jetzige Situation dar, insbesondere ist einiges beim Namensfeld der Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu DDR-Zeiten herausgemeißelt worden. Es bestünde rein theoretisch die Möglichkeit eine neue Tafel anzubringen. Die Kosten dafür sollten jedoch vorzugsweise durch Spenden der Bevölkerung bzw. ortsansässige Betriebe erfolgen, da bereits bei seiner Entstehung das Gefallenendenkmal finanziert und konzipiert wurde von der jeweils örtlichen Gemeinschaft. Die Größenordnung der Mittel für eine neue Tafel würde um die 800 € bis 1.000 € betragen. Die Ellinger Bürger werden dies in nächster Zeit noch einmal beraten.
Auf Bitten des Gebäudemanagements und nach Hinweis von Herrn Kaufmann aus Ellingen informiert der Zweite Beigeordnete, dass auf dem Dorfanger mal ein ehemaliger Brunnen bzw. eine Löschwasserquelle bestand, die jedoch nicht mehr benutzt wird. Mit dem Ordnungsamt und dem Stadtbrandmeister ist besprochen worden, dass diese Löschwasserquelle, die auch versiegt ist, nicht mehr genutzt wird. Die Abdeckung ist desolat und müsste erneuert werden. Das Gebäudemanagement schlägt jedoch vor, die Abdeckung mit Klinkersteinen oberirdisch zurück zu bauen, einen neuen befahrbaren Deckel oder Betonplatten 0,5 m unter der Oberfläche aufzulegen und Erde darüber aufzutragen und Gras anzusäen. Es erfolgt seitens des Ortsbeirates und der anwesenden Ellinger Einwohner entsprechende Zustimmung.
TOP 8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplans
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand von entsprechenden Karten bzw. einer Präsentation über den bisher vorliegenden Vorentwurf der Überarbeitung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für den Ortsteil und die Gemeindeteile. Die kleinformatigen Karten werden der Ortsvorsteherin übergeben, damit bei Bedarf Bürger hier Einsicht nehmen können. Bezüglich der Ortslage Steinfurth informiert der Zweite Beigeordnete, dass künftig die Bauflächen sowie die Grünflächen genau voneinander abgegrenzt sind. Im Unterschied zu bisher wird eine Gebietsausweisung nicht mehr als "Allgemeines Wohngebiet (WA)", sondern nur als "W"-Wohnbaufläche erfolgen. Darüber hinaus ist ein Reitweg eingezeichnet und die noch vorhandene, bisher noch nicht aufgehobene Trinkwasserschutzzone des ehemaligen Wasserwerkes in Dedelow ist zu beachten. Bezüglich der Ortslage Ellingen gibt es eine kleine Flächenreserve am Ortseingang von der B198 kommend linke Seite. Der Anger ist ebenfalls als Grünfläche getrennt von der Wohnbaufläche. In der Ortslage Dedelow ist die frühere, Mitte der 90er Jahre vorgesehene Stauseeerweiterung als Eigenheimgebiet zurück genommen worden. Auch hier müsste die Trinkwasserschutzzone noch aufgehoben werden und sowohl die Schweineställe, als auch die Milchviehanlage sind als Ställe im Außenbereich als landwirtschaftliche Produktionsstätte ausgewiesen. Außerdem werden die Bürger gebeten, potenzielle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen.
In der Diskussion weisen mehrere Bürger daraufhin, dass die zahlreichen Hünengräber, insbesondere im Umfeld von Steinfurth, früher mal Hinweisschilder trugen, die mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Außerdem müsste dringend der Bewuchs beseitigt werden.
Darüber hinaus fragen mehrere Bürger, wie der Sachstand beim Dedelower Landhotel ist. Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister erläutern die komplizierten Eigentumsverhältnisse. Seitens mehrerer besorgter Bürger wird darauf hingewiesen, hier noch einmal Möglichkeiten der Gefahrenabwehr zu prüfen.
Anmerkung der Verwaltung: Das Ordungsamt hat schriftlich die Bauaufsichtsbehörde um Gefahrenabwehreinleitungsmaßnahmen gebeten.
TOP 9. Aktuelles
Die Ortsvorsteherin informiert über die Verwendung des Ortsteilbudgets 2015.
Die Ortsvorsteherin informiert über die geplante Verwendung des Ortsteilbudgets 2016. Die Ortsvorsteherin informiert desweiteren über geplante Fahrten für "Reiselustige".
Es wird an den 60. Jahrestag der Etablierung eines Kindergartens in Dedelow erinnert.
Hier soll am 21.05.2016, um 14.30 Uhr eine Veranstaltung stattfinden. Die Ortsvorsteherin und Toni Hahlweg erinnern an die Durchführung eines Dorffestes/ Floriansfests am 28.05.2016.
Mehrere Steinfurther Bürger verweisen im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf die Notwendigkeit, dass die Plattenstraße in Steinfurth an verschiedenen Stellen ausgebessert werden muss.
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand verschiedener Bilder, die er vom Hochund Tiefbauamt bekommen hat, über die Probleme der Abfallentsorgung im Bereich der Stauseesiedlung, insbesondere im Bereich der Wendeschleife, da die modernen Müllfahrzeuge für die damals zu DDR-Zeiten gebaute Wendeschleife eindeutig zu groß sind. Es ist vorgesehen, den vorhandenen Hochbord im Innern der Wendeschleife auf 50 m zu einem Tiefbord umzubauen. Außerdem müssten mehrere Einwohner darauf hingewiesen werden, dass die auf ihrem privaten Grundstück stehenden Pflanzen in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und deswegen zurück geschnitten werden müssten.
In dem Zusammenhang schlägt die Ortsvorsteherin vor, dass im Mai/ Juni eine Ortsbegehung stattfinden sollte. Mehrere Bürger aus Steinfurth verweisen darauf, dass in Steinfurth ein ziemlich altes Klettergerüst steht, was vermutlich auch abgebaut werden könnte.
Niederschrift OB-Dedelow vom 27.04.2016 (öffentlich) (42.6 KB)
Anlage zur Niederschrift OB-Dedelow vom 27.04.2016 (öffentlich) (2.1 MB)
