( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 12.05.2016, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.42 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Zierke
Herr Putz
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau
7. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 46/2016)
8. Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers (DS-Nr.: 41/2016)
9. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers (DS-Nr.: 40/2016)
10. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 52/2016)
11. Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems (DS-Nr.: 53/2016)
12. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (DS-Nr.: 24/2016)
13. Positionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
13.1 Positionen der Stadtverordnetenversammlung zur Verwaltungsstrukturreform (DS-Nr.: 51-1/2016)
13.2 Positionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg (DS-Nr.: 51/2016)
14. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 43/2016)
15. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
15.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44-1/2016)
15.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44/2016)
16. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung (DS-Nr.: 38/2016)
17. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad (DS-Nr.: 39/2016)
18. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 34/2016)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau (DS-Nr.: 35/2016)
19.2 Stadtbericht 2014 (DS-Nr.: 37/2016)
19.3 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (DS-Nr.: 36/2016)
19.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) (DS-Nr.: 42/2016)
20. Fragestunde der Stadtverordneten
21. Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich (DS-Nr.: 32/2016)
22. Prüfbericht Haushalt 2014, 1. Teil (DS-Nr.: 48/2016)
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Im Anschluss an die Eröffnung verliest der Bürgermeister einen Eintrag im Goldenen Buch der Stadt Prenzlau unter welchem sich die Mannschaft der „Uckerdrachen“ eintragen wird.
Der Bürgermeister, der Vorsitzende und die gesamte Stadtverordnetenversammlung gratulieren den Uckerdrachen zu den errungenen Titeln bei der Weltmeisterschaft in Adelaide, Australien. Herr Förster, als 1. Vorsitzender bedankt sich stellvertretend für das gesamte Team für die Glückwünsche.
Im Anschluss tragen sich die Mitglieder der Mannschaft in das Goldene Buch der Stadt Prenzlau ein.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Änderungsantrag Drucksache 51-1/2016 – Positionen der Stadtverordnetenversammlung zur Verwaltungsstrukturreform der SPD/FDP-Fraktion vorliegt, der als TOP 13.1 zu behandeln ist. Durch den Antrag wird die Drucksache 51/2016 als TOP 13.2 behandelt.
Des Weiteren wird Herr Tack als Vertreter des Sportbeirates unter TOP 6.1 den Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau für das Jahr 2015 vorstellen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 18/2/6 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich zu erheben und mit einer Schweigeminute dem im März verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten Herrn Dr. Jürgen Schewe (2. - 4. Wahlperiode) zu gedenken.
TOP 6.1 Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau
Herr Tack als Vertreter des Sportbeirates stellt den Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau für das Jahr 2015 vor. (Anlage 2 zur Niederschrift).
TOP 7. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 46/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Herrn Werner Guth als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales“
Abstimmung: 25/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers DS-Nr.: 41/2016
Der Bürgermeister äußert, dass Herr Sven Ludwig dienstlich verhindert ist und somit zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abberufung des stellvertretenden Stadtwehrführers Herrn Sven Ludwig zum 13.05.2016. Herr Sven Ludwig ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich für sein ehrenamtliches Engagement als stellvertretender Stadtwehrführer in der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers DS-Nr.: 40/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung der Kameradin Sandra Hidde zur stellvertretenden Stadtwehrführerin sowie deren Ernennung zur Ehrenbeamtin auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren.“
Abstimmung: 25/0/1 einstimmig angenommen
TOP 10. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordneten der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 53/2016
Herr Brämer geht auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Antrag ein und äußert, dass die Stellungnahme aus seiner Sicht nicht ganz korrekt ist. Er sieht z. B. die Doppelarbeit nicht. Es muss eine bessere Handhabbarkeit geschaffen werden, damit die Arbeit der Stadtverordenten auf digitaler Grundlage erfolgen kann. Unter den jetzigen Voraussetzungen ist dies für ihn nicht möglich.
Herr Meyer ist der Meinung, dass dies kein reiner Prüfauftrag, sondern bereits ein Votum ist. Wenn der letzte Satz gestrichen werden würde, wäre es jedoch unproblematisch, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Dittberner stimmt Herrn Meyer zu und bittet auch um Abprüfung der Kosten.
Herr Krüger bittet zu Bedenken, dass bei einem solchen Prüfauftrag die Beherrschbarkeit ganz klare Priorität haben muss.
Herr Haffer äußert, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung ein erster Schritt in Richtung Digitalisierung ist. Er fügt hinzu, dass aber auch ein Prüfauftrag eine Entscheidung zur Folge haben sollte.
Herr Brämer fügt im letzten Satz ...zur Absicht der Einführung... ein, sodass eine Version 2 entsteht, über welche abzustimmen wäre.
Der Bürgermeister geht auf seine Stellungnahme ein und hält fest, dass auch das jetzige Verfahren bürgerfreundlich ist und durch eine neue Software nicht bürgerfreundlicher werden kann. Er äußert jedoch auch, dass sich die Verwaltung nicht gegen eine derartige Lösung sperrt.
Herr Dr. Krause hält die Formulierung nach wie vor für sehr unsauber und auch der Zusatz der SPD/FDP-Fraktion geht über einen reinen Prüfauftrag hinaus.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, Möglichkeiten für die Einführung und Nutzung eines Ratsinformationssystems für die Gremienarbeit der Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern sowie einer verbesserten Bürgerinformation aufzuzeigen und Empfehlungen für eine konkrete Umsetzung zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage positioniert sich die Stadtverordnetenversammlung zur Absicht der Einführung eines Ratsinformationssystems.“
Abstimmung: 19/6/2 mehrheitlich Version 2 angenommen
TOP 12. Weitere Übernahme von Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde DS-Nr.: 24/2016
Herr Melters fragt, ob die Kosten vom Land erstattet werden.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Einnahmen die Mehraufwendungen, die durch die direkte Wahrnehmung der Aufgabe entstehen, mindestens decken und die Finanzierung somit gesichert ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die weitere Übernahme der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde gemäß § 8a Absatz 3 des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) bis zum 31. Dezember 2019. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Positionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
Der Bürgermeister erläutert, dass die Drucksache 51/2016 die Abarbeitung aus der Diskussion des Hauptausschusses darstellt.
Frau Karstädt erläutert den Antrag der SPD/FDP-Fraktion und hält fest, dass der Inhalt bereits bekannt war und lediglich der Antrag kurzfristig eingereicht wurde.
Herr Dittberner entgegnet, dass der Änderungsantrag der SPD/FDP-Fraktion lediglich Formulierungen ändert, der Inhalt jedoch wie bisher bleibt.
Herr Dr. Krause und Herr Melters sehen keinen Sinn darin, erneut einen Beschluss zu fassen, da es den Beschluss vom 03.03.2016 gibt.
Herr Dr. Krause fügt hinzu, dass in der jetzigen Positionierung die Positionen aufgeweicht wurden. Herr Meyer äußert, dass es im Hauptausschuss mühevolle Arbeit war. Er spricht sich für die Drucksache 51/2016 aus und gegen den Änderungsantrag der SPD/FDPFraktion.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Formulierung aus dem Hauptausschuss ein von allen getragener Konsens ist und deshalb beschlossen werden sollte. Er ergänzt, dass der Beschluss vom 03.03.2016 einen anderen Adressat hatte und mit dieser Positionierung nicht zu vergleichen ist. Das vorliegende Positionspapier bezieht sich ausschließlich auf die Drucksache 32/2015.
Herr Haffer äußert, dass er einen Widerspruch in der Positionierung sieht. Die Punkte 1. und 3.-5. stellen Forderungen dar, 2. ist lediglich ein Wunsch.
Herr Reichel fügt hinzu, dass die Stellungnahme des Landkreises Uckermark bereits „aufgeweicht“ ist.
TOP 13.1 Positionen der Stadtverordnetenversammlung zur Verwaltungsstrukturreform DS-Nr.: 51-1/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Positionierung wie folgt umzuformulieren:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert unter Bezugnahme auf die mit der Verwaltungsstrukturreform angekündigte Stärkung strukturschwacher und berlinferner Regionen die Beibehaltung des Kreissitzes in der Stadt Prenzlau.
2. Ohne umfassende Funktionalreform mit einer an Bürgernähe orientierten Aufgabenverteilung zwischen der Landesebene, den Landkreisen und den Ämtern/Gemeinden ist aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung der nachhaltige Erfolg einer Verwaltungsstrukturreform nicht erkennbar. Ohne umfassende Funktionalreform also keine Kreisneugliederung.
3. Es ist eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben durch das Land Brandenburg sicher zu stellen. Bei der Aufgabenübertragung sind die bisherigen Erkenntnisse aus der Standard-erprobung zwingend zu berücksichtigen.“
Abstimmung: 6/20/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 13.2 Positionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg DS-Nr.: 51/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügten "Positionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg" gemäß Anlage. “
Abstimmung: 24/0/3 einstimmig angenommen
TOP 14. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer DS-Nr.: 43/2016
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 zusammenhängend zu beraten. Er fügt hinzu, dass zu diesen Tagesordnungspunkten Frau Hinz und Herr Ladewig vom Ortsbeirat Dauer sowie Frau Behrens und Herr Hölper von der ENERTRAG AG anwesend sind und für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksachen und die Entwicklungen während der aktuellen Beratungsfolge. Er hält fest, dass der von Seiten der ENERTRAG AG bereits unterzeichnete 1. Nachtrag zum 2. Durchführungsvertrag für das Windfeld Dauer vom 21.01./17.03.2015, wie im Hauptausschuss zugesichert, vorliegt.
Des Weiteren erläutert er die Position des Ortsbeirates Dauer.
Herr Melters fragt, ob der Ortsbeirat Dauer für diese Vorlage ist. Dies wird von Frau Hinz bestätigt.
Herr Himmel bittet darum, den Inhalt des Nachtrages verständlich zu erklären.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die bedarfsgerechte Befeuerung unter 2 Bedingungen nachgerüstet werden soll. Zum einen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben wird oder zum anderen wenn mehrere Besitzer von Windkraftanlagen mitmachen.
Herr Himmel äußert, dass dann lediglich eine Willensbekundung vorliegt. In diesem Fall hält Herr Himmel seinen Antrag aufrecht.
Herr Theil fügt hinzu, dass der Antrag dann ja gegenstandslos sei.
Der Bürgermeister schlägt vor, der Drucksache ohne Antrag aber mit Nachtrag zuzustimmen.
Herr Schmidt informiert, dass das Land voraussichtlich nicht allein eine derartige Regelung treffen wird, da die sonst hier ansässigen Firmen bei den zukünftig stattfindenden Ausschreibungen schlechter gestellt wären. Hier muss Bundesrecht geschaffen werden.
Herr Haffer befürwortet den Nachtrag.
Herr Himmel zieht seinen Antrag DS 44-1/2016 zurück.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Dem 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt. 2. Der 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
TOP 15.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44-1/2016
Wortlaut:
„Hiermit möchte ich, dass die Beschlussvorlage 44/2016 mit der Forderung nach einer bedarfsgerechten Befeuerung als Festsetzung im Bebauungsplan ergänzt wird.“
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 15.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt.
2. Der 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten sowie Faunagutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 26/0/1 einstimmig angenommen
Im Rahmen der Pause verlassen Herr Krüger und Frau Kaufmann die Sitzung.
TOP 16. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung DS-Nr.: 38/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 254.000 €, um den Ausbau des 2. Bauabschnittes der Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 vorzuziehen.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad DS-Nr.: 39/2016
Herr Brämer fragt, ob es einen neuen Sachstand gibt?
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass man anstatt neue Pfähle zu setzen die vorhandenen verkronen könnte. Die Einsparung ist dann relativ gering aber der Aufwand enorm höher.
Des Weiteren fragt Herr Brämer, ob vorgesehen ist, dass der Schwimmmeister ein kleines Häuschen o. ä. bekommt.
Frau Oyczysk antwortet, dass dies vorgesehen ist. Die Planungsunterlagen können gern im nächsten WSO-A vorgestellt werden.
Herr Theil äußert, dass der Steg unabdingbar für die Attraktivität des Seebades der Stadt Prenzlau ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von netto 267.000 € für die Sanierung des Steges im Seebad. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln.“
Abstimmung: 24/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 34/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die schriftliche Zustimmung der Kirche zur Kostenbeteiligung mittlerweile vorliegt.
Frau Karstädt fragt, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt, den Eigenanteil der Stadt Prenzlau zu verringern.
Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister antworten, dass die Verwaltungsspitze keine Möglichkeiten sieht den Eigenanteil zu verringern, diesen jedoch auch für angemessen hält.
Herr Dittberner ist der Meinung, dass die gesamte Haushaltskonsolidierung gegen diesen Beschluss spricht. Es ist sicherlich erstrebenswert den historischen Turmaufbau wiederherzustellen, jedoch nicht prioritär.
Herr Melters ist der Meinung, dass diese Angelegenheit viel mit Bürgerstolz zu tun hat und auch so ein Zeichen ist, dass Prenzlau nicht still steht.
Herr Meyer schließt sich Herrn Melters an und befürwortet den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus.
Herr Theil und Herr Haffer sprechen sich ebenfalls für den Wiederaufbau aus und meinen, dass dies eine Chance ist, die unbedingt genutzt werden sollte.
Herr Hildebrandt fragt, ob die Förderung versagt wird, wenn wie z.B. in Blindow die weltliche Gemeinde das Kirchengebäude nicht nutzen kann, obwohl dies zugesagt war.
Der Bürgermeister antwortet, dass Gespräche geführt werden müssen, wenn Probleme entstehen. Aus seiner Sicht kann die Winterkirche in Blindow nicht mit St. Jacobi verglichen werden. Außerdem ist er der Meinung, dass es normal ist, dass Kirchen nicht 24 Stunden am Tag für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Herr Brämer ist der Meinung, dass eine öffentliche Nutzung gesichert sein muss.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchgemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zur Nutzung für die Allgemeinheit zu treffen. Die getroffenen Vereinbarungen und Regularien sind im zuständigen Ausschuss zu beraten und zu bestätigen.“
Abstimmung: 19/5/1 mehrheitlich angenommen
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau DS-Nr.: 35/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.2 Stadtbericht 2014 DS-Nr.: 37/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.3 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" DS-Nr.: 36/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) DS-Nr.: 42/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
1. Vom 17.05.2016 bis voraussichtlich 31.08.2016 wird der Kreisverkehr im Grünen Weg gebaut. Es wird versucht, den Bau so stressfrei wie irgend möglich durchzuführen.
2. Der Planfesstellungsbeschluss für das Bauvorhaben B 109 Prenzlau - Blindow wird vom 02.06.2016 bis zum 15.06.2016 ausgelegt. Die voraussichtliche Bauzeit wird sich auf 2018 bis 2019 erstrecken.
3. Am 20.06.2016 findet zum Weltflüchtlingstag auf der Freilichtbühne ein Reqium statt, für das die Stadt Prenzlau die Freilichtbühne unentgeltlich zur Verfügung stellt.
4. Das Bahnhofsgebäude steht zum Verkauf, jedoch ist ein Erwerb aus Sicht des Bürgermeisters nicht realisierbar. Alle derzeitigen Nutzungen und grundbuchliche Belastungen müssen übernommen und teilweise bis 2026 vorgehalten werden.
5. Am 23.05.2016 findet ein 2. Workshop bezüglich des Einzelhandels- und Zentrenkonzept im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters statt. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es eventuell auch einen Ortswechsel geben kann und die Veranstaltung im Seeweg 6 stattfindet. Er bittet darum, kurzfristigen Ankündigungen in diesem Fall Beachtung zu schenken.
TOP 20. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Reichel fragt, ob man vor Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern generell eine Tempo-30-Begrenzung einführen könnte.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies derzeitig nur möglich ist, wenn ein Unfallschwerpunkt vorliegt. Es könnte hierzu eventuell in Kürze eine Gesetzesänderung geben.
Frau Hahlweg informiert über den 60. Geburtstag der KITA in Dedelow, der am 21.05.2014 ab 14.30 Uhr gefeiert wird.
Herr Theil fragt, ob man gegen Laubbläser vorgehen kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass es nicht so einfach ist. In der Geräte und Lärmschutzverordnung (32. BImSchV) ist die Mittagsruhe und die Ruhe an Sonn- und Feiertagen verankert, je nach Geräteklasse. Ansonsten gibt es jedoch keine weiteren Einschränkungen zu Laubbläsern.
Herr Reichel informiert, dass es im Juli mit der kassenärztlichen Vereinigung einen Gesprächstermin bezüglich der notdienstlichen Versorgung gibt.
TOP 21. Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich DS-Nr.: 32/2016
Herr Brämer fragt, ob es einen neuen Sachstand gibt?
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Verkehrsschild „Straßenschäden“ aufgestellt wird und dass verschiedene Begehungen stattgefunden haben, um Missstände aufzunehmen und Maßnahmen zu sondieren. Auch soll die Geschwindigkeitsbegrenzung am Eingang der Straße auf dem Asphalt erneuert werden.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 32/2016 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„1. Welchen konkrete Maßnahmen werden wann:
a) zur Reparatur und Pflege der Straße/des Bürgersteigs Am Rohrteich durch die Stadt Prenzlau veranlasst,
b) gegen die weitere Zerstörung der Straße und des Bürgersteigs durch unberechtigte/unsachgemäße Nutzung (z.B. Tonnage) eingeleitet?
2. Wann und wie ist die Umsetzung der DS: 149/2008 Straßensanierung Am Rohrteich vorgesehen?“
TOP 22. Prüfbericht Haushalt 2014, 1. Teil DS-Nr.: 48/2016
Herr Dittberner äußert, dass die Frage für ihn nicht geklärt ist.
Frau Graef antwortet, dass der Bericht und die Planung öffentlich sind, es jedoch trotzdem Schutzrechte gibt, die beachtet werden müssen.
Herr Dittberner äußert, dass der Bericht aber öffentlich und ohne jede „Weißung“ behandelt wurde und die jetzt „geweißten“ Information längst hätten verbreitet sein können. Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller nicht bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 48/2016 zur Kenntnis.
Wortlaut:
„Die Fraktion fragt den Bürgermeister:
Ist der Prüfbericht, der die SVV vom 03.03.2016 passiert hat und zu Ihrer Entlastung in Teilen geführt hat ein öffentlicher oder ein nichtöffentlicher Bericht? Warum sind in der öffentlich ausgelegten Variante Weißungen gegenüber dem in der SVV und ihren Ausschüssen besprochenen Prüfbericht vorgenommen worden? Die Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters.“
Abstimmung: zur Kenntnis genommen
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.42 Uhr.
Die Anlage 1 ist der Wortlaut der beschlossenen Satzung und Richtlinie und kann nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
