Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Martin Schmidt für die SPD/FDP-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.
Herr Klemens Schmitz hat mit Schreiben vom 10.12.2015 seinen sofortigen Rücktritt von der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau angezeigt. Der SPD-Fraktion stehen gemäß § 8 des Gesellschaftervertrages der Wohnbau GmbH Prenzlau i.V.m. §§ 97 und 41 BbgKVerf 3 Sitze im Aufsichtsrat zu. Als Nachbesetzer wurde durch die SPD/FDP-Fraktion Herr Martin Schmidt benannt. Gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss. Die Stadtverordnetenversammlung ist an den Vorschlag der Fraktion gebunden.
Hauptamt
